Am „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ fehlt es seit Innenminister Schäuble

Die Bundesregierung will die Bevölkerung stärker als bisher in den Zivil- und Katastrophenschutz einbinden, sagt eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die KRITIS-Strategie von 2009 stammt aus Unionszeiten im BMI und blieb bis heute Papier.

IMAGO / Metodi Popow
Kabinettssitzung am 01.02.2017: Thomas de Maiziere, Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen.

Eine „Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie)“ mit dem Stand 17. Juni 2009 gibt es als Broschüre des Bundesinnenministeriums. Dass dies nur Papier ist, zeigt diese aktuelle Meldung:

Die Bundesregierung will die Bevölkerung stärker als bisher in den Zivil- und Katastrophenschutz einbinden, sagt die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Das BMI werde zusammen mit den Ländern „ab 2023 einen bundesweiten Bevölkerungsschutztag veranstalten, in dem insbesondere die Bevölkerung als aktiver Partner im Bevölkerungsschutz angesprochen werden soll“.

Vorgesehen sei „eine Zivilschutzreserve für die Betreuung von unverletzt Betroffenen aufzubauen, die insgesamt zehn Mobile Betreuungsmodule umfasst. Jedes dieser Module bietet bis zu 5.000 Personen mit Nahrung, medizinischer Betreuung, Obdach und Versorgung.“ Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), sagte dem RND: „Die Bundesregierung muss beim Zivilschutz und bei der Zivilen Verteidigung jetzt endlich Tempo machen.“
Nötig sei unter anderem ein „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ von zehn Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre.

In der damaligen KRITIS-Strategie zu lesen – was machten die CDU-Minister daraus?

Da ist zu vermuten, dass auch der Unionsfraktionsspitze die „Nationale Strategie zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS-Strategie)“ nicht bekannt ist. Zur Zeit des Entstehens der KRITIS-Strategie war Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), ihm folgte am 28. Oktober 2009 Thomas de Maizière (CDU), diesem am 3. März 2011 Hans-Peter Friedrich (CSU) und ihm vom 17. Dezember 2013 bis 14. März 2018 erneut de Maizière (CDU).

Da drängt sich die Frage beim „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ auf: wo warst du, CDU?


dts

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Kommentare ( 18 )

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jopa
27 Tage her

Um ein Signalkabel zu durchtrennen, braucht es keinerlei Spezialwissen, es reicht als Minimalausstattung ein großes Brecheisen um die Kanalabdeckung abzuheben und ein großer Beitelmit Hammer zum Kabeltrennen.

RMPetersen
27 Tage her

„… Bevölkerung stärker (…) einbinden …“ Mit anderen Worten: Der Staat sieht sich – trotz der höchsten Steuereinnahmen der Geschichte – nicht in der Lage, seine Sicherheitsverpflichtungen zu erfüllen. Es ist theoretisch genügend Geld da, damit der Staat seine Verpflichtungen erfüllen könnte, aber das Geld wird für andere Dinge ausgegeben: Der grösste Teil für Sozialhilfen, die so hoch sind, daß es kaum noch Anreiz zum Arbeiten gibt, dann fliesst sehr viel Geld an andere Länder. Dazu las ich gerade die Kennedy-Variante eines Spruches: „Frag nicht, was der Staat für Dich tun kann, sondern schau, was er für andere Staaten tut.“… Mehr

Kassandra
27 Tage her

Das ist ja ein Ding. Nachdem bereits unter Merkel seit mehr als 15 Jahren intakte Bevölkerungsschutzinfrastruktur aktiv vernichtetet wird, schrieb die Welt unter dem Titel „Deutsche Zivilschutzanlagen reichen nur für 0.5% der Bevölkerung“ bereits am 18.04.2022: „Vor 15 Jahren entschied die Bundesregierung, Schutzräume abzuschaffen, Notbetten zu entsorgen, Tiefbrunnen zuzuschütten. Das „Szenario eines konventionellen Krieges“ sei „nicht mehr zeitgemäß… Seither wurden rund 1400 öffentliche Schutzräume aufgegeben, die alten Belüftungsanlagen, die Notbetten, das gesamte Inventar verschrottet, Tiefbrunnen zugeschüttet.“ https://www.welt.de/politik/deutschland/plus238214831/Deutsche-Zivilschutzanlagen-reichen-nur-fuer-0-5-Prozent-der-Bevoelkerung.html Insbesondere dass sie auch noch alternative Wasserversorgung angingen, lässt tief blicken! Es wäre an der Zeit, dass die Kommunen wenigstens die noch verbliebenen… Mehr

ynnocja
27 Tage her

Eine weitere kritische Infrastruktur als Grundlage für Mobilität, findet sich beim Straßenverkehr, beim Schienenverkehr und bei der Luftfahrt. „Da drängt sich die Frage beim „Schutz Kritischer Infrastrukturen“ auf: wo warst du, CDU?“ Seit 2009 war das Verkehrsministerium für zwölf Jahre in der CSU angesiedelt. Zum besseren Verständnis, das ist diese kleine, aber dafür umso lauter polternde Provinzpartei aus dem Süden Deutschlands, die nur allzu gerne bei der CDU wenn es um bundesweite Themen geht, den Ton angibt. Klimaschädlichen Subventionen und horrenden Ausgaben für den Straßenbau und die hoch subventionierte Luftfahrt, stehen geringe Investitionen in Bus-, Bahn- und Radverkehr gegenüber. Mit… Mehr

Axel Fachtan
27 Tage her

Das ist die Eigendynamik der Macht: Politik wird auf parteipolitisches Pöstchengeschacher reduziert. Wir leisten 12 Jahre lang als CDU und CSU nichts und plustern uns dann auf, weil die Regierung gerade meint, dass sie wegen Krieg und Corona Wichtigeres zu tun hätte. Sie h a t Wichtigeres zu tun. Nur leider tut sie das Falsche. Faeser setzt Arne Schönbohm vor die Tür. So entsteht mit Sicherheit nicht mehr Sicherheit für die kritische Infrastruktur in unserem Land. Deutschland hat keine Macher mehr, sondern nur noch Ideologen. Das „Primat der Politik“ führt dazu, dass die Macher nicht mehr in staatliche Funktion gehen… Mehr

Bambu
27 Tage her

Die Politik hat bis heute nicht begriffen was uns wirklich gefährlich werden kann. Egal wo wir hinschauen, gibt es IT Infrastruktur, welche angreifbar ist. Nun glaubt Brüssel man müsse nur die Unternehmen und staatlichen Betreiber per Gesetz verpflichten ihre Infrastruktur zu schützen. Viel Papier und Einnahmen bei Verstößen, damit lässt sich in Brüssel gut leben, aber helfen wird das nichts. Vielmehr wird das maximal dazu führen, dass mittelständische Unternehmen das Geld für die Anforderungen nicht mehr aufbringen können. Die Cyberkriminellen haben heute eindeutig besseres Personal als die staatlichen Stellen. Gestern Abend gab es im hessischen Fernsehen einen Bericht zur Cyberkriminalität… Mehr

Kassandra
27 Tage her
Antworten an  Bambu

Das Durchschneiden von 2 Kabelsträngen führte im Oktober 2022 zum Ausfall der Bahn in ganz Norddeutschland. Da muss man nicht mal was von IT verstehen, um uns Stück für Stück auch auf anderen Gebieten nach Belieben lahm zu legen.
Auch der Einbruch ins grüne Gewölbe wurde wohl eher ohne Verständnis von IT-Zusammenhängen geplant und durchgeführt. „Kurz vor 5 Uhr war ein Stromkasten in den Katakomben des Dresdner Pegelhauses unter der Augustusbrücke durch einen mit Benzin und Diesel gefüllten brennenden Kochtopf[2] vorsätzlich in Brand gesteckt worden, wodurch Laternen um den Theaterplatz ausfielen.“ schreibt wiki.

jopa
27 Tage her
Antworten an  Kassandra

WIE soll man kritische Infrastruktur sichern? Wenn ich da nur an die Bahn denke: wie soll man Gleise und Signalkabel sichern? Kameraüberwachung aller Gleise? Alle Gleise in Tunneln? Da braucht man nur wenige Zugänge kontrollieren. Je komplizierter ein System ist, so leichter kann es sabotiert werden. Heute reicht ein Durchtrennen von Kabel aus, die Bahn lahmzulegen, flächendeckend. Als die Bahn noch mit Dampf fuhr und Weichen und Signale mechanisch gesteuert wurden, hätte so ein Angriff nur eine Bahnstrecke in einem kurzen Abschnitt gestört.Und ob die Notfallrichtinien der Reichsbahn trotzdem noch Betrieb zugelassen hatten, weiß ich nicht. Und Kabel durch Funk… Mehr

Kassandra
27 Tage her
Antworten an  jopa

In Ludwigshafen haben ausländische Kinder eine Straßenbahn zum Entgleisen gebracht, indem sie Steine auf die Schienen legten – der Schaden soll 300.000,00 Euro für den Steuerzahler betragen. . In „Biedermann und die Brandstifter“ beschreibt Max Frisch, wie vor aller Augen Benzinkanister ins Haus getragen werden – und man dies vollkommen arglos geschehen lässt. „Es handelt von einem Bürger namens Biedermann, der zwei Brandstifter in sein Haus aufnimmt, obwohl sie von Anfang an erkennen lassen, dass sie es anzünden werden. Der Untertitel lautet Ein Lehrstück ohne Lehre.“ wiki Bei uns zündeln inzwischen alle – Politiker, Medien, NGOs, Experten, Sachverständige – und… Mehr

89-erlebt
27 Tage her

Wo war / ist denn die Union bei Fragen wie: Atomausstieg Bundeswehr CoV Aufarbeitung Clans De Industrialisierung Digitalisierung Energiepolitik (sinnvolle) Fäser Gender Hoch die Toore macht sie weit Integration von unintegrierbaren Jedem sein Bürgergeld Kriminalität (von Merkel – cdu – importierter) Landesverteidigung MassenMigration Nation ( Fahne 🇩🇪 In die Ecke) Obergrenze für den Bundestag Pensionen für Beamte Qualifizierung Rente Schuldenunion Target II und Transferunion … die Liste der Unzulänglichkeiten, der Schadensunion lässt sich fortsetzen. Aber die Hauptverantwortung und Schuld des Clubs der Unfähigen liegt in der Wegbereitung für den Niedergang des Landes, der mit der nicht Regierung aus Ampel Hampels… Mehr

Schwabenwilli
27 Tage her

„Die Bundesregierung will die Bevölkerung stärker als bisher in den Zivil- und Katastrophenschutz einbinden“

Ich glaube der Zivil und Katastrophenschutz ist besser in den Händen der Bevölkerung aufgehoben als bei der Bundesregierung. Siehe Ahrtal.

humerd
27 Tage her

„, in dem insbesondere die Bevölkerung als aktiver Partner im Bevölkerungsschutz angesprochen werden soll“. Stell Dir vor, sie sprechen die Bevölkerung an und niemand hört zu. Aktiver Partner heißt: Teile der Bevölkerung soll anpacken, während die Folienpinsler sich auf die Schultern klopfen. Der Rückzug großer Teil der Bevölkerung in die innere Kündigung nimmt seinen Lauf. Das zeigt sich an den Klagen der Organisationen, dass sie keine Ehrenamtlichen z.B. für die Flüchtlingshilfe mehr finden. Aber auch Sportvereine klagen über Personalmangel. Nur die Tafeln erleben derzeit der Hype bei Jüngeren. Jüngere sind aber sprunghaft und wenig nachhaltig. Die Kirchen in Bayern beklagen… Mehr

elly
27 Tage her

„… in dem insbesondere die Bevölkerung als aktiver Partner im Bevölkerungsschutz angesprochen werden soll“.
Na dann mal viel Spaß. Inzwischen beklagen sich NGOs darüber, dass die Ehrenamtlichen immer weniger werden. Vielleicht helfen ja die „Kinder Berlins“.
Zur CDU Schelte: wo sind heute all diejenigen, die Merkels und Schäubles schwarze Null bejubelten? Mir war immer bewusst, dass die sogenannte schwarze Null nur zu Lasten der Infrastruktur, des Gesundheitssystems, der Bildung, allen Vorsorgeaufgaben der öffentlichen Stellen geht. Wo sind heute all diejenigen, die immer jubelten, wenn Deutschland den EURO, die notleidenden Südländer retteten, wo sind die Jubler des Corona Wiederaufbaufonds?