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Weitere fünfzehn Minuten wird bei Maischberger über die abscheuliche Tat in Mannheim gesprochen. Viel Beifall erhält dabei nur der Politik-Redakteur der Neuen Zürcher Zeitung Alexander Kissler. Er bringt viele Fehler mit dem Umgang von Migration auf den Punkt. Der eingeladene Journalist Theo Koll beschreibt dagegen den Täter als „idealen Integrationsfall“ – trotz abgelehntem Asylantrag und islamistischem Attentat. Dann ist Sandra Maischberger mit der Gewalt schon fertig und kann sich wieder der grünen Pressearbeit widmen. Nur die Aussagen der TAZ-Journalistin Anna Lehmann in der Talkshow von Markus Lanz können diese Aussagen noch überbieten.

Neben Anna Lehmann waren bei Lanz auch der CDU-Politiker Thorsten Frei, der Integrationsexperte Ahmad Mansour und der Migrationsforscher Gerald Knaus zu Gast. Lehmann warnt zu Beginn vor einer angstgetriebenen Debatte über Migrationspolitik und meint, „ein islamistisches Motiv liegt nahe, aber es ist eben noch nicht gesichert“. Sie empfiehlt, sich erstrangig mit der Frage zu beschäftigen, wie sich Leute in Deutschland überhaupt radikalisieren können – zweitrangig, wie Straftäter abgeschoben werden oder einreisen können. Wie aus dem Handbuch der linken Ideologien beginnt auch sie die Täter-Opfer-Umkehr. Stürzenberger sei ein „Islamhasser“, der damit hätte rechnen müssen, in Mannheim angegriffen zu werden.

Die Polizei im Kreuzfeuer

Doch die eigentliche Empörung, die Lehmann in der Runde auslöst, ist ihre Kritik an dem Einsatz der Polizei. „Wie konnte dieser Einsatz so dilettantisch laufen?“, fragt sie. Lanz, aber auch Thorsten Frei, haken nach: „Wie kann man denn zu so einem Ergebnis kommen?“ Ihre Antwort: „So wirkt der auf mich. […] Die Polizisten wussten offenbar gar nicht, wer zu wem gehörte und wen sie eigentlich schützen sollten.“

Frei fragt zurecht: „Aber was wollen Sie denn mit dieser Relativierung erreichen? Das ist doch eine Täter-Opfer-Umkehr.“ Einsicht zeigt Lehmann aber nicht. Ahmad Mansour kritisiert ebenfalls diese Taktik und verteidigt sich im Verlauf des Gesprächs: „Ich mag Stürzenberger nicht, aber wir dürfen keine Täter-Opfer-Umkehr machen.“ Er findet, es müsse möglich sein, den politischen Islam zu kritisieren – „das muss man ertragen“. Doch er, wie auch Thorsten Frei, distanzieren sich von Stürzenberger.

Wer ist verantwortlich für die Radikalisierung?

Dass in Deutschland zunehmende Radikalisierung stattfindet, zeigt auch eine neue Kriminalstatistik. Nach dieser gibt es im Bereich religiöse Ideologie eine Steigerung um mehr als 200 Prozent. Ein Großteil der Straftaten wurde demnach nach dem 7. Oktober 2023 begangen. Ahmad Mansour spricht zudem von einer neuen Quelle der Radikalisierung, welche „nicht mehr auf Moscheehöfen stattfindet, sondern in den sozialen Medien“. Er sieht einen „Grundfehler in unserer Annahme von Integration, wobei erlernte Sprache plus Arbeit minus Kriminalität“, als Gradmesser des Erfolges dienen.

Nicht zu vergessen ist, dass Innenministerin Nancy Faeser den „Expertenkreis politischer Islamismus“ 2022 abgeschafft hat – aber in ihrem Statement zum islamischen Motiv in Mannheim sagt, sie habe vor dieser großen Gefahr „gewarnt“. Mansour sieht die Verantwortung in der Politik und in den Medien, welche die Tabuisierung des politischen Islams in der öffentlichen Debatte mit den Rufen „Rassismus“ und „Kolonialismus“ erstickt haben. Die Aussagen und Versprechen der Politiker nach dem Attentat in Mannheim sieht er nur als „Floskeln“ und weiß, es wird darauf nichts passieren. Er sieht keine Präventionsarbeit und keine Abschiebungen.

Thorsten Frei beklagt in der Runde, der Asylbescheid sei „entwertet worden“ in den letzten Jahren, denn nur weil ein Antrag abgelehnt wird, bedeute das noch lange nicht, dass man das Land verlassen muss. Thorsten Frei ist Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Union. Er ist seit 2013 Mitglied des Bundestages. Tätig in diversen Ausschüssen und Gremien. Nun, wer regierte denn in der Zeit, in der die Entwertung begann? Der Messerattentäter von Mannheim kam 2013 nach Deutschland; sein Aylbescheid wurde 2014 abgelehnt.

Die Problematik mit der Abschiebung

Wie die Gäste von Maischberger sehen auch die Gäste von Lanz Handlungsbedarf in der Politik. Besonders mit dem Blick auf die EU-Wahl, da die wesentlichen Probleme, die die Leute bei der EU-Wahl beschäftigen, Asyl und Migration sind. ZDF-Korrespondent Ulf Röller wird aus Brüssel zugeschaltet und gibt über die neue niederländische Koalition Auskunft. Geert Wilders fordert „das strengste Asylregime und das umfassendste Paket zur Kontrolle der Migration, das es je gab“. Und auch Giorgia Meloni in Italien legt ihren Schwerpunkt bei der EU-Wahl auf Migration. Meloni hat mit Albaniens Premierminister Edi Rama 2023 ein Fünfjahresabkommen abgeschlossen. Durch dieses Abkommen kann Italien bis zu 3.000 Asylbewerber nach Albanien weiterschicken, wo ihre Asylanträge bearbeitet werden.

Nun wird auch in Deutschland – wieder einmal – eine strengere Asylpolitik gefordert. Die Union und die FDP fordern zum Beispiel auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Gerald Knaus hinterfragt dieses Vorhaben und weist darauf hin, dass dies „Geschäfte mit den Taliban“ zur Folge hätte. Knaus sieht daher eher in Drittstaaten-Lösungen wie Ruanda eine erfolgreiche Möglichkeit, Abschiebungen durchzuführen.

In einem Punkt scheinen sich die Gäste von Markus Lanz jedoch einig zu sein: Die Asylpolitik ist chaotisch, die Politik muss endlich handeln. Etwas muss anders werden. Also außer für Lehmann, die die Migrationspolitik nicht anders, nur besser machen will. In den vergangenen Jahren haben sich immer die Lehmanns der Rebublik durchgesetzt, nur besser wurde nichts. Diesmal ist es bestimmt anders.