Baerbock will ihre Afghanistan-Asylpolitik fortsetzen und jede Kritik abwürgen

Nach dem gewaltsamen Tod des Polizisten Rouven L. durch den Angriff eines radikalisierten Afghanen in Mannheim versucht die Grünen-Politikerin und deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, die Debatte über die gravierenden Folgen ihrer Migrationspolitik abzuwürgen und Kritiker sogar noch unter Verdacht zu stellen.

picture alliance / Jochen Eckel

Bekannt ist, dass am 31. Mai 2024 um 11.30 Uhr auf dem Marktplatz von Mannheim Michael Stürzenberger von einem Afghanen mit dem Messer angegriffen und schwer verletzt wurde. Schließlich sticht der Afghane brutal von links hinten den Polizisten oberhalb der Schussweste in den Hals. Die Tat, die einem Massaker gleicht, haben viele Menschen in einem Video gesehen, weil sie während eines Livestreams zu einer Veranstaltung von Michael Stürzenberger stattfand. Der junge Polizist starb am 2. Juni 2024 um 17.03 Uhr. Er ist bei weitem nicht das einzige Opfer deutscher Einwanderungspolitik, wie sie unter anderem von Annalena Baerbock mit allen Mitteln vorangetrieben und verteidigt wird.

Die lange Liste der Verbrechen

Die Liste der Morde, der schweren Köperverletzungen, der Vergewaltigungen, Nötigungen und Belästigungen, die von Migranten verübt wurden, ist lang. Stellvertretend für sie steht der Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin am 19. Dezember 2016, begangen von dem Tunesier Anis Amri, die Messerangriffe des Somaliers Abdirahman J. am 25. Juni 2021 in Würzburg, denen drei Frauen zum Opfer fielen und bei denen weitere Menschen schwer verletzt worden waren, oder die Ermordung der 17-jährigen Ann-Marie und des 19-jährigen Dannys am 25. Januar 2023 im Regionalzug Kiel–Hamburg in Brokstedt (Kreis Steinburg) durch den staatenlosen Palästinenser Ibrahim A.. Drei weitere Menschen wurden bei der Tat schwer verletzt. Im Nachgang stellte sich heraus, dass schwere Mängel in der Kommunikation und Verwaltung der ausländerrechtlich beteiligten Behörden vorlagen.

Doch inwieweit kann man Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst Vorwürfe machen, wenn sie erstens als Folge verantwortungsloser Politik überlastet, zweitens Regelungen zuungunsten der Verwaltung zugunsten der Migranten erlassen werden und erlassen worden sind, und drittens die Mitarbeiter befürchten müssen, als Rechte oder als Rassisten verdächtigt zu werden, wenn sie korrekt handeln?

Annalena Baerbock hat jedenfalls klar Position bezogen. Einen Tag nach dem Tod des Polizisten in Mannheim versucht die Grünen-Politikerin und deutsche Außenministerin, die Debatte über die tödlichen Folgen auch ihrer Asylpolitik abzuwürgen und sogar noch unter Verdacht zu stellen. Michael Stürzenberger, dem nur das beherzte Eingreifen von Helfern das Leben rettete und der sich schwer verletzt im Krankenhaus befindet, spielt für Annalena Baerbock keine Rolle, ist nicht erwähnenswert. Den Tod des Polizisten scheint sie als eine lästige Störung ihrer Migrationsförderung zu werten.

Beim Ständehaus-Treff der Rheinischen Post in Düsseldorf bringt sie es fertig, angesichts des Mordes an dem Polizisten vor einer Debatte über eine verschärfte Migrationspolitik zu warnen. Laut Rheinsicher Post sagte Baerbock: „Einen Polizisten anzugreifen, ist ein Angriff auf die staatlichen Sicherheitskräfte.“ Geht es nicht vor allem um tödliche Angriffe auf Menschen, auf die Meinungsfreiheit, auf die Freiheit des Diskurses, auf die Demokratie? Denn was wir in Mannheim gesehen haben, war nicht als Angriff auf die staatlichen Sicherheitskräfte gedacht, sondern auf die Demokratie, auf die Freiheit Andersdenkender, Andersglaubender.

Wer sind Baerbocks „alle“?

Wer das nicht klar benennt, dem sind diese Werte nicht wichtig. Glaubt Annalena Baerbock nicht, dass auch sie politische Mitverantwortung trägt? Nein, denn: „Das ist eine schlimme Folge von Hass und Hetze. Extremismus tötet … Egal wo Extremismus herkommt, ob Rechtsextremismus oder Islamismus, für mich ist vollkommen klar, alle stellen sich dem geschlossen entgegen.“ Wer ist alle? Alle Linksextremisten zum Beispiel? Oder alle Grünextremen? Baerbocks „Alle“ ist das Steinmeiersche „Wir“, das Wir und nicht Ihr, das Wir des rotgrünen Establishments gegen ihre deutschen Wähler.

„Mit Blick auf die neu entbrannte Diskussion über Migration warnt sie vor „Spaltungsdiskussionen“, schreibt die Rheinische Post. Dies wäre „wirklich total kontraproduktiv“. Doch jeder Mord, jede Vergewaltigung, jede Demonstration, in denen Parolen skandiert werden wie „Das Kalifat ist die Lösung“, „Scharia ist die Lösung“, „Berlin shall burn“ und „Fuck you Germany“, spaltet, zerstört, lässt die Gesellschaft zerfallen. Baerbock hätte vom Außenministerium aus die palästinensischen Fahnen auf dem Neptunbrunnen sehen können. Darin besteht die Spaltung der Gesellschaft und diejenigen, die es ermöglichen, spalten in Wahrheit das Land. In der Tat wäre es kontraproduktiv, über die Folgen der Massenmigration in die deutschen Sozialsysteme zu reden, wenn man die Massenmigration – auch gerade aus Afghanistan – noch beschleunigt hat und beschleunigen möchte.

Inzwischen kündigte der Vorsitzender der WerteUnion, Hans-Georg Maaßen, an, Strafverfahren gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu prüfen. „Das Ausländerrecht dient vor allem nicht der millionenfachen Ansiedlung von Migranten aus fremden Ländern. Die Forderung von Bundesaußenministerin Baerbock, weitere Tausende von Afghanen nach Deutschland zu holen, ist klar rechtswidrig.“

Im November 2022 wünschte das Bundesinnenministerium für das Ausreiseprogramm Afghanistan die „Durchführung zusätzlicher Sicherheitsinterviews“ und ein „vollständiges Visumverfahren im Drittland“, wie  Cicero 2023 anhand eines Dokuments aus dem Außenministerium berichtete. Doch Baerbocks Leute befürchteten, dass es zu einer „Verengung der derzeitigen Ausreiserouten auf Islamabad führen“ könnte. Baerbock notierte an den Rand des Dokuments: „Das sollten wir nicht akzeptieren. Hier hart bleiben, ggfs. weiter bis zur Ebene BMin eskalieren, ggfs. öffentlich.“ Mit BMin ist die Bundesinnenministerin gemeint.

Nun ist Nancy Faeser wahrlich nicht verdächtig, die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme zu verlangsamen, aber selbst diese minimalen Sicherheitsanforderungen waren Baerbock noch zu viel, selbst der geringe Zeitverlust war Baerbock für den Zuzug aus Afghanistan noch inakzeptabel, wie für Baerbock die Aussetzung der Finanzierung des dubiosen UNRWA, des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen für die humanitäre Versorgung der palästinensischen Flüchtlinge, also die Aussetzung der mindestens mittelbaren Finanzierung der Hamas inakzeptabel bleibt. Wenn man sich immer gefragt hat mit Blick auf den Gaza-Streifen, wo denn die deutschen Millionen geblieben sind, dann liefert das vorzüglich ausgebaute Tunnelsystem sicher eine Antwort.

Krach schlagen, dreist sein, eskalieren

Aus der Anmerkung zum Vermerk des Beamten des Außenministeriums lernt man viel über Annalena Baerbocks Stil: Krach schlagen, dreist sein, eskalieren, Realität nicht zur Kenntnis nehmen. So wie sie es gern auch „weiter bis zur Ebene“ des chinesischen Präsidenten „eskalieren, ggfs. öffentlich“ lässt und dabei ihren Kanzler, der gerade versucht Xi Jinping zu überzeugen, mitzuhelfen, dass Frieden wird in der Ukraine, bloßstellt und lächerlich macht. Da ist es nur folgerichtig, dass Baerbock im Ständehaus sagt, das sie eine Friedenslösung in der Ukraine nicht sieht, wie auch, wenn man objektiv nicht für den Frieden arbeitet und nur dem Mantra folgt, die Ukraine muss siegen, koste es ihre deutschen Wähler, was es wolle. „Die Unternehmer im Raum ruft Baerbock auf, sich am Wiederaufbauplan für die Ukraine einzusetzen (sic!). „Das ist so wertvoll“, wirbt sie für die demnächst stattfindende Konferenz zur wirtschaftlichen Wiederherstellung der Ukraine.“ Dass die deutschen Firmen scharenweise ins Ausland fliehen, weil die Energie ihnen hier inzwischen zu „wertvoll“ wird, dürfte sie nicht bemerkt haben. Soll sich halt Habeck darum kümmern.

Zuweilen könnte man meinen, Baerbocks Job ist es, zu Deutschlands wichtigsten Partnern, zu den Fidschi Inseln oder nach Palau zu düsen, um für die Ukraine zu arbeiten, denn, so schreibt die Rheinische Post: „Immerhin kann sie laut eigener Aussage Erfolge vorweisen, mehr Länder für die Sache der Ukraine zu gewinnen. ‚Da hilft manchmal auch meine feministische Außenpolitik‘, findet Baerbock.“

Apropos feministische Außenpolitik, wie wäre es denn einmal mit feministischer Innenpolitik. Denn die deutsche Realität ist auch durch Baerbocks Wirken unschön, sie besteht auch darin, dass Mädchen und junge Frauen aus dem öffentlichen Leben, besonders in den Abend- und Nachtstunden in immer größeren Bereichen verdrängt werden, sie besteht darin, dass auch Baerbocks Einwanderungspolitik die Sicherheit der Frauen und Mädchen, die Sicherheit aller, und die Gefahrlosigkeit des öffentlichen Diskurses, wie er Grundbedingung einer funktionierenden Demokratie ist, zerstört. Jeden Tag ein wenig mehr.

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Kommentare ( 77 )

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Nibelung
12 Tage her

Sieht auf diesem Konterfei etwas abgekämpft und leicht zerfleddert aus, wenn man den finanziellen Aufwand betrachtet, der ihrer optischen Aufffrischung zuteil wird und das kann man jederzeit sagen, weil es dem Eindruck entspricht und jedem anderen auch zu Teil wird, der selbst abgewirtschaftet hat. Das alles war ja zu erwarten, wenn die Grünen ein großes Mitspracherecht erhalten, weil alle zusammen schon lange unter der Knute der US-Hegemons stehen und dieser auch garkeinen Hehl mehr daraus macht, wer Koch und Kellner ist, als letzte Unterwürfigkeit eines ganzen Kontinents, der einmal auszog die Welt zu erobern und es nun umgekehrt ist, wenn… Mehr

Mausi
12 Tage her

Ich glaube, Herr Maaßen hat mit seiner Parteigründung den falschen Weg gewählt, um unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie zu stützen. Ich glaube inzwischen, dass nur noch der Klageweg hilft. Bevor er vollständig dicht gemacht wird durch ideologisierte Richter und Klageschwemmen wie durch ein FDP-Parteimitglied.

Michael Palusch
12 Tage her
Antworten an  Mausi

Herr Maaßens Parteigründung ist für mich ein abgekartetes Kanalisierungsprojekt für abtrünnige CDU- und FDP-Wähler. Übrigens gibt es ein ganz ähnliches Projekt auch auf der linken Seite des politischen Spektrums, dort nennt es sich BSW.

Last edited 12 Tage her by Michael Palusch
Kassandra
12 Tage her

Baerbock als „Demokratin“ zu sehen ist ein Fehler. Wagenknecht auch.
„Unsere“ Demokratie scheint lange was anderes zu sein, als das was sich der sedierte Deutsche darunter vorstellt. Dass es ihm dabei an Hab und Gut, Leib und Leben geht ist gut zu erkennen – ficht ihn aber, wie es scheint, gar nicht an?

Fieselsteinchen
12 Tage her

Wer sind diese Leute, die Deutschland regieren? Damit meine ich nicht die offiziellen Wikipedia-Biografien! Wenn sich der Souverän endlich aufraffen würde, um Nachweise zu fordern, die belegen, dass Bärbock hinsichtlich ihrer Bildungsabschlüsse überhaupt befähigt ist, dieses Amt auszuüben oder will man sie deshalb rechtzeitig nach Brüssel abschieben? Der Souverän hat sich seiner Aufgabe zu besinnen, vollumfänglich. Kein Wunder, dass man in Berlin die „Halt, die Schnauze“-Politik verfolgt, beim Nachgraben kommen noch ganz andere Dinge ans Tageslicht. Bärbock und EU? Frankreichs Finanzen werden sich freuen, einer weiteren Ausplünderung und Flutung Deutschlands steht nichts mehr im Wege, es geht direkt in einen… Mehr

Solrac
12 Tage her

Leider gibt es mehr dumme als wache Menschen in Deutschland, weshalb ich befürchte, dass sich auch nach den Wahlen nichts ändern wird. Darüber hinaus konnten sich islamistische Schläferzellen in fast 10 Jahren unkontrollierter Einwanderung längst festigen, die sind schon da, es ist also ohnehin schon zu spät. Wäre ich Deutscher, würde ich dieser Karrikatur eines Landes spätestens jetzt den Rücken kehren und auswandern. Traurig aber wahr.

Lotus
12 Tage her

Baerbock ist das Eine. Das Andere, viel Schlimmere ist, dass sie in dem unwahrscheinlichen Fall, nochmals Kanzlerkandidatin der Grünen zu werden, die volle Unterstützung der „Qualitätsmedien“ hätte. Ginge es nach ÖRR, Spiegel, Stern, Süddeutscher, FR & Co., säße Baerbock schon morgen im Kanzleramt.

Angela Honecker
12 Tage her

Was die Migration angeht: Ich arbeite in einer IT-Abteilung von 34 Personen, davon ist einer Syrer, einer Kosovo-Albaner, eine Chinesin. Mit dem Kosovo-Albaner sitze ich im gleichen Büro. Alle sprechen entweder sehr gut oder ausreichend Deutsch. Prima Leute. Nie würde ich gegen die Einwanderung solcher Menschen sein. Aber ich bin gegen die Invasion von Millionen vollkommen in jeder Hinsicht inkompatibler Leute, die hier die Sozialsysteme belasten, uns in vielen Gegenden Deutschlands mittlerweile zur Minderheit machen, Einheimische diskriminieren, angreifen und ermorden, dafür nicht eingesperrt, nicht abgeschoben werden usw. usf. . Primär bin ich aber vor Allem gegen die deutschen Politiker, die… Mehr

Peter W.
12 Tage her

Bild zum Artikel:
Der schlaffe und faltige Hals zeugen vom Versagen der Visagistin, geschenkt. Die kalten Augen jedoch, der unangenehme aggressive Gesichtszug vom Versagen des Charakters dieser Frau. Da glimmt kein Fünkchen Sympathie, keine Verantwortung für das Land und seine Menschen. Da steht nur ein ganz grosses I C H !

ReneKall
12 Tage her

Es wird immer behauptet, es würden Menschen vor den Verhältnissen in ihren islamischen Heimatländern fliehen. Hier fängt die große Lüge schon an. Wenn dem so wäre, würden sich die Ankömmlinge die Bärte abschneiden und die Schleier vom Laib ziehen. Endlich befreien vom Islam, der für ihr Elend hauptverantwortlich ist und in persönlicher Freiheit leben. Warum aber laufen dann immer mehr Verschleierte durch Deutschlands Straßen? Weil über die Auswanderungsursache schon gelogen wird. Die sogenannten Ortskräfte sind in Wahrheit eingeschleuste Taliban. Meine erste Aufklärung über den Islam, erhielt ich auf einer längeren Taxifahrt von einem Exil-Iraner vor 20 Jahren. Der floh wirklich… Mehr

Fatmah
12 Tage her

Diese gefährliche Frau muss unbedingt abgewählt werden. Liebe Grünen Wähler, kapiert doch endlich, das ihr einem trojanischen Pferd gefolgt seid! Die Grünen vertreten nicht eure Interessen.

Ceterum censeo Berolinem esse delendam
11 Tage her
Antworten an  Fatmah

Die Grünen vertreten nicht eure Interessen. Ich glaube, da irren Sie sich. Der Grünwähler wird in der Regel nicht in der freien Wirtschaft arbeiten, wo sein Gehalt vom finanziellen Erfolg seines Arbeitgebers abhängt, der gegen die globale Konkurrenz bestehen muss. Der typische Grünwähler ist entweder in der subventionierten Scheinwelt der Klimaprojekte oder im Asyl-Business beschäftigt. Ein beträchtlicher Teil dürfte sich auch wohlig im Bürgergeld-Milieu der einschlägigen alternativen Großstadt-Kieze eingerichtet haben und ihre Lebenserfüllung im Kampf gegen Rechts sehen. Ansonsten gibt es jede Menge Beamte, NGO-Mitarbeiter oder Studenten von Geschwätzfächern, die eine Karriere als Fahrrad- , Frauen oder Ausländerbeauftragte o. ä.… Mehr