Das Oberverwaltungsgericht Weimar bestätigt die Entscheidung der ersten Instanz und verpasst Thüringens Verfassungsschutz und Innenministerium eine Klatsche. Mit einer generalisierten Herrschaft des Verdachts gegen AfD-Mitglieder ist es nicht getan – das ist ein wichtiger Markstein für die Debatte um ein Verbot der AfD.

Der Kulturbetrieb schafft Filme, die kaum jemand sehen will, Konzerte, die kaum jemand hören will. Aber in einem sind die Kulturförderungs-Abhängigen gut: im Zurschaustellen der richtigen Haltung. David Boos will wissen: Wie kann die Kunst wieder Kunst erschaffen, die berührt, statt zu belehren?

Ampel und Union fordern die Deutschen dazu auf, mehr Opfer für die Ukraine zu bringen. Die Bürger sollen erstmal Ja sagen. Welche Opfer sie erwarten, erfahren sie erst danach.

Dorothee Feller begründete ihre Aufforderung an die Lehrer, nicht zu unterrichten, sondern zu indoktrinieren, mit den Worten: „In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates.“ So gesehen würde das Engagement für Demokratie in Protest gegen Feller bestehen.

Robert Habeck gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur Lage der Wirtschaft. Rede und Aussprache zeigen, wie wenig wirtschaftlicher Sachverstand im Bundestag sitzt. Vor allem Habecks Aussagen sind gruselig.

Nancy Faeser und Lisa Paus hebeln den liberalen Rechtsstaat aus. Doch die FDP-Fraktion schweigt zum „Demokratiefördergesetz“. Und wer schweigt, der stimmt bekanntlich zu. Anders kann man die Antwort auf eine TE-Anfrage nicht interpretieren.

Während sich internationale Medien schon in schwarzen Szenarien für Javier Milei üben, schafft es der neue Präsident Argentiniens im Januar, einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Nach einem Vierteljahrhundert Krise haben die Argentinier genug von den alten Lösungen. Ihr Beispiel könnte in Südamerika Schule machen.

Während Nancy Faeser ihr Ministerium auf den Endkampf gegen Rechts einschwört, äußern ihre untergebenen Führungskräfte den Wunsch, eine „Strategie zur Bekämpfung der AfD zu entwickeln“. Das tun sie mit Hilfe eines „Wunschbaums“, bekannt aus diversen Sesselkreisen.

Das Bundesinnenministerium gilt als Verfassungsministerium. Dazu gehört auch das Neutralitätsgebot. Doch es sind Zweifel angebracht, wie sehr sich Nancy Faeser dem verpflichtet fühlt, wenn man intern über die Bekämpfung von politischen Gegnern debattiert. Ein klares Signal ist notwendig: So kann es nicht weitergehen.

Zwischen dem Chef der Jungen Union und dem Chef der Jusos fliegen die Fetzen. JU-Chef Johannes Winkel fordert mehr Kürzungen im Sozialstaat. Juso-Chef Philipp Türmer bläst zur Attacke auf die Leistungsträger der Gesellschaft. Von Fabian Kramer

Überprüfung des EU-Verbrenner-Aus-Diktats ++ Beim Bürgergeld will Klimaminister Habeck die Arbeitsanreize erhöhen ++ Bundes-Beratungsgremien werden auf Linie gebracht ++ Ukraine-Krieg kostete Deutschland bisher deutlich mehr als 200 Milliarden Euro

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Das neue Deutschland nach zwei Jahrzehnten völlig verfehlter, von Ideologie bestimmter Politik: Der Maurer lässt ein Dreivierteljahr auf sich warten, der Heizungsmonteur durchschnittlich vier Monate. Tischler sind kaum mehr zu kriegen. Die Zeiten, die man durchschnittlich auf einen Handwerker warten muss, sind so lang wie noch nie in der Geschichte Deutschlands.

Im Sachverständigenrat ist ein Machtkampf entbrannt, der den politischen Streit in der Ampel zwischen marktwirtschaftlich orientierter Politik und einer eher staatszentrierten Denke anheizen dürfte. Hintergrund des Streits sollen persönliche Rivalitäten zwischen Ratsmitgliedern sein.

Generative KI ist ein effizientes Werkzeug zur Datenverarbeitung und bietet eine völlig neue Methode der Maschinensteuerung. Mehr ist da nicht. Vorstellungen von Maschinen, die den Menschen übertreffen, ihn unterjochen oder gar ausrotten, entbehren jeder Grundlage.

Am Wochenende wurde die Werteunion als Partei gegründet. Und schon hagelt es Austritte: Der frühere Vorsitzende Max Otte steigt aus – und ihr wirtschaftsliberaler Hoffnungsträger Markus Krall schmeißt hin. Wir dokumentieren seinen Abschiedsbrief an die politische Ex-Geliebte.

Im Rechtsstreit zwischen AfD und Verfassungsschutz will das Oberverwaltungsgericht Münster klären, bis zu welchem Grad die AfD durch Spitzel des Verfassungsschutzes unterwandert wurde. An dieser Frage scheiterte 2003 bereits das Verbotsverfahren der NPD.

Geschäftsinhaber kämpfen um ihre Existenz. TE nimmt diesen desaströsen „Trend“ zum Anlass, Sie, liebe Leser, erneut zu bitten, in Ihrer bewährten Rolle als „rasende Reporter“ tätig zu werden: zum Wandel einst blühender Einkaufsstraßen und Shopping Malls in trostloses Niemandsland.

In Den Haag wüten dieser Tage nicht nur ostafrikanische Asylmigranten. Auch die Regierungsbildung läuft alles andere als glatt. Die vermeintlichen Partner wollen auf Abstand bleiben, fürchten die Legitimierung ihres Erzgegners. Geert Wilders braucht Neuwahlen nicht zu fürchten: Er und seine Partei gewinnen stetig dazu.

Die erste juristische Entscheidung über die Geschichte vom „Geheimtreffen“ steht bevor. Die Medienplattform beruft sich auf eine anonyme Quelle – und kassiert ganz nebenbei eine zentrale Behauptung ihrer Story ein.