Die FDP-Fraktion schweigt zum „Demokratiefördergesetz“

Nancy Faeser und Lisa Paus hebeln den liberalen Rechtsstaat aus. Doch die FDP-Fraktion schweigt zum „Demokratiefördergesetz“. Und wer schweigt, der stimmt bekanntlich zu. Anders kann man die Antwort auf eine TE-Anfrage nicht interpretieren.

Der FDP steht nichts Geringeres als eine zweite Griechenland-Rettung bevor. Heizungsgesetz, Atomausstieg, verfassungswidriger Haushalt – das schmerzte die FDP-Seele vielleicht. Aber die von Nancy Faeser, Lisa Paus und Thomas Haldenwang anberaumten Pläne zur „Demokratieförderung“ treffen die Liberalen tief ins Mark. Die Forderung sind per definitionem anti-liberal. Die FDP trägt also ein Gesetz mit, das gegen sie selbst gerichtet ist.

Seit ihrem Einstieg als Drittpartei in die Ampel sind die Freidemokraten solche Paradoxa gewöhnt. Nicht, dass es dafür keine historischen Beispiele gäbe. Stichwort wieder: Griechenland-Rettung. Doch es gibt dieses Mal einen erheblichen Unterschied. Die Milliardenrettungen von damals nehmen sich zwar geradezu harmlos gegen das aus, was mit der Migrationskrise und Corona auf den Staatshaushalt zukam. Doch es gab lauten, sichtbaren, auch geeinten Widerstand in der FDP-Fraktion.

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Heute dagegen sieht es nach unheimlicher Friedhofsruhe aus. Freilich: Es gibt vereinzelte Gegenstimmen. Etwa von den Abgeordneten Max Mordhorst, Gerald Ulrich und Tim Wagner, die sich öffentlich gegen das „Demokratiefördergesetz“ ausgesprochen haben. Man darf annehmen, dass es noch weitere Abgeordnete gibt, die sich derzeit wegducken. Und auch Wolfgang Kubicki rumpelt – wie so häufig – gegen die Regierungslinie („Wir brauchen kein Demokratiefördergesetz, sondern eine demokratische Politik“).

Aber die Politik im Bundestag wird eben nicht von einzelnen Abgeordneten, nicht vom Bundestagsvizepräsidenten und schon gar nicht von der Ausübung ihres freien Gewissens bestimmt – sondern von der Fraktion. Mehrfach ist es bei den wichtigen Abstimmungen dazu gekommen, dass die FDP vor dem Abstimmungstag Primadonna spielte, um dann kommentarlos abzunicken. Beispiel Gebäudeenergiegesetz: Von den 92 FDP-Abgeordneten stimmten 82 zu, enthielten sich 4 und waren 6 nicht anwesend. Selbst wenn man die Enthaltungen und Abwesenheiten als Widerstand deuten wollte, nimmt sich dieser mager aus.

Fraktionschef Christian Dürr hat damit in der Vergangenheit bewiesen, dass er die Fraktion selbst in solchen Situationen zusammenhalten kann. Er ist damit zu einem Wiedergänger Volker Kauders geworden, der in der Hochphase der Merkel-Ära die CDU in die richtige Richtung führte – manche Zeitzeugen würden sagen: peitschte. Trotz Medienvorwürfen und Schelte der Koalitionspartner: Die FDP hat sich bisher bei den Abstimmungen immer als verlässlicher Verbündeter entpuppt.

Kurz gesagt: Auffällig ist, dass es bisher keine offizielle Stellungnahme von Dürr oder der Fraktion als solches zur Thematik gibt. Und es ist überdies nicht uninteressant, sich die Frage zu stellen: Wie sehr war eigentlich die FDP darüber informiert, was bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Faeser-Paus-Haldenwang-Gesetzes gesagt würde?

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TE hatte deswegen eine Anfrage an Christian Dürr als Fraktionsvorsitzender gestellt. Wir wollten wissen: Gab es vor der Pressekonferenz Absprachen mit der FDP-Fraktion zu den Inhalten, wurde sie vorab informiert? Wenn sie darüber informiert war: Wie hat sie darauf reagiert? Wenn nicht, wie wurde sie informiert? Hält sie die Forderungen mit dem Rechtsstaat vereinbar – oder mit liberalen Überzeugungen? Wo sieht sie „Nachbesserungsbedarf“? Wie will sie auf die Bundesregierung einwirken, um das Gesetz abzuschwächen oder in dieser Form zu verhindern?

Das sind keine unwichtigen Fragen. Für potenzielle Wähler machen sie das aus, was früher „Kernsubstanz“ der FDP war. Und es dürfte eigentlich auch im Sinne der FDP sein, einem Magazin zu antworten, das viele ehemalige FDP-Wähler und immer noch nicht komplett FDP-Abgeneigte lesen. Mit seinen Auftritten in der „Süddeutschen“ gewinnt Christian Lindner keine Wähler.

Die Reaktion vonseiten des Bundestagsbüros:

„Meine Kollegen haben mir Ihre Mail weitergeleitet. Vielen Dank für Ihre Anfrage, Herr Dürr wird sich zu dem Thema heute allerdings nicht äußern.“

So wichtig scheint es der FDP also nicht zu sein. Das betrifft Kernthemen, das betrifft ihre Wähler, das betrifft ihr Image. „Heute“ wolle sich Christian Dürr nicht äußern – hieß es am Dienstag. Auch zwei Tage später ist es offenbar nicht wichtig genug. In der Sprache des Bundestages kann man dies auf zweifache Weise interpretieren. Einerseits so, dass es Unstimmigkeiten gibt, man also keine feste Position hat, und diese austarieren muss.

Andererseits – und das ist eher der Gedanke, der sich aufdrängt: Die FDP-Fraktion schweigt, weil jedes Wort überflüssig ist. Sie könnte mit zu lauten Äußerungen verraten, dass auch dieses Abnickgesetz durchkommt. In der Hoffnung, dass am Abstimmungstag niemand die Namensliste durchsieht, wer dafür gestimmt hat.

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Kommentare ( 82 )

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Juergen P. Schneider
1 Monat her

Was sollten die Grablichter der FDP auch dazu sagen? Die haben keinen freiheitlichen Kompass mehr und beteiligen sich am Abbau von Bürgerrechten. Diese geistlose und skrupellose Opportunistenbande ist für alle Zeit unwählbar geworden. Wenn dieses Gesetz durchgeht, dann ist das die Bankrotterklärung des demokratischen Rechtsstaates.

gmccar
1 Monat her

Da soll er doch erst mal die Beamten angehen. Kenne einige Kripoleute im SPD verseuchten Beamtenapparat in Südhessen. Deren Kripo-und Schupo-Leute mit 63 in Pension gehen. Deren Dienst war wohl nicht anspruchsvoller als der, der wertschöpfenden Arbeitnehmer, die deren Pensionen erwirtschaften müssen. Auch die von Lindner und seinen Garnisonen.

holgertuerm2
1 Monat her

Seit Artikel 38 des Grundgesetzes nicht mehr beachtet wird, ist die Demokratie in D gefährdet. Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht sind Mittäter, da sie dabei zusehen.
Artikel 38(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

DDRforever
1 Monat her

Weshalb sollte die FDP als Teil der Liste der nationalen Front aus der Vorgabe der führenden grünen Partei ausscheren?

gast
1 Monat her

Das Ende eines funktionierenden Staates ist immer die Korruption der Beamten und die ist nur möglich, mit einer gekauften Justiz. Das Ende dieser Entwicklung zelebriert gerade der derzeitige FDP Justizminister.
Ich habe einige Diplomarbeiten von Chinesen in Deutschland gelesen, zu dem Zweck, Rechtschreibung und Satzstellung zu korrigieren. Die kamen immer wieder auf die chinesischen Dynastien zurück. Deshalb versuchte ich da mehr zu erfahren. Und die Dynastien endeten anscheinend immer, nachdem der Beamtenstaat unerträglich korrupt geworden war.

Last edited 1 Monat her by gast
Howard B.
1 Monat her

Die FDP war immer eine Partei der Opportunisten, die ihren Rüssel tief in der Futtertrog tauchen will. Und dies wird sich auch nicht mehr ändern. Was soll an der FDP freiheitlich sein, außer das F im Namen? Ein Gerhard Baum macht noch lange keine liberale Partei.

Labertoni
1 Monat her

TE ist eines der besten Medien für die Aufklärung des Regierungsnonsens, aber mMn zu schwach für die Unterstützung der Oppostion.

Janno
1 Monat her

Mit Verlaub, es gibt eine bürgerliche Gesellschaft jenseits der feinen Pinkel in der tristen FDP.

Vielleicht bemühen auch diejenigen mal ihren Arsch hoch, die nicht per Traktor auf die Demo fahren, sondern dafür den Cayenne nehmen müssen. Oder das Deutschlandticket. Und dann sagt man den Stasi-Pupern in Berlin mal die Meinung, egal, ob der Cop die Oma vermöbelt. Wehret den Anfängen ist schwer, aber effektiver, als auf die nicht existenten Enkel zu hoffen.

Mathias Rudek
1 Monat her

Also würde mich vieles nicht mehr überraschen, aber wenn dieses Gesetz ernsthaft durchgeht ist das Verrat an dieser wertvollen Verfassung. Sollte das durchgewunken werden, dann falle ich vom Glauben ab.

Bissiger Wolf
1 Monat her

Und, hat der scheinliberale Deus ex liberales Kubicki sich schon aus der Deckung gewagt?
Mutmaßlich hören wir diesen bei Maischberger säuseln…das es gerade SEINE PARTEI war, die qua Alleingang die Demokratie gerettet hat.
Hr. Kubicki…und Konsorten: Wir haben euch im Blick, wir sehen euch…was ihr macht….Wie ihr dieses Land mit Schwung gegen die Wand fahrt!
Wir wissen, wen wir zur Verantwortung ziehen möchten= Sie alle!