Argentinien: Milei schafft erstmals seit zwölf Jahren Haushalt ohne Schulden

Während sich internationale Medien schon in schwarzen Szenarien für Javier Milei üben, schafft es der neue Präsident Argentiniens im Januar, einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Nach einem Vierteljahrhundert Krise haben die Argentinier genug von den alten Lösungen. Ihr Beispiel könnte in Südamerika Schule machen.

IMAGO / Newscom / GDA
Argentiniens Präsident Javier Milei, Aufnahme vom 9.12.2023

Die argentinische Armutsrate soll in diesem Jahr noch einmal gestiegen sein, so schreiben einige deutsche Medien fleißig aus einer neuen Erhebung der Katholischen Universität Buenos Aires ab und spitzen noch zu: Die Rate sei auf dem höchsten Stand seit 20 Jahren. Traulich vereint sind hier das katholische Domradio und die linke taz, die beide nicht wissen, woher diese Armut kommt. Auch die heutzutage undefinierbare FAZ mischt mit und sieht Argentinien wegen der immer noch hohen Inflation am Abgrund taumeln. Doch was als Milei-Vorführung und Skandalisierung geschrieben ist, belegt eher die Unfähigkeit seiner Vorgänger, mit einer jahrelangen Krise fertig zu werden. Eigentlich ist es ja schlicht absurd, zu behaupten, dass die reale Armut in einem Land durch die Regierungsentscheidungen eines Monats wesentlich beeinflusst werden könnte.

Eine konkurrierende Studie der Universität Torcuato di Tella hat übrigens keinen relevanten Anstieg der Armut festgestellt. Das Seltsamste ist aber, dass die schon vor der Wahl Mileis hohe Armutsquote von 45 oder 46 Prozent nie eine Rolle in deutschen Medien spielte. Nun gab es damals keinen Politiker „neuen Typs“ dort, dem man einfach rechte oder gar autokratische Umtriebe nachsagen konnte. Alles verlief im Einerlei von Peronismus, Staatssozialismus und Mitte-Rechts-Kontrastprogramm. Tatsächlich liegt inzwischen ein Vierteljahrhundert Krise hinter Argentinien.

Man muss sich den Wahnsinn dieser argentinischen Hyperinflation noch einmal vergegenwärtigen: Allein zwischen 2019 und 2023 stieg der Preis eines handelsüblichen Hamburgers von zwei auf mehr als fünf US-Dollar. Und das war, bevor die Inflationsrate Ende des Jahres die 200-Prozent-Marke erreichte und überschritt.

Die Argentinier hatten genug von den alten Lösungen

Seit 2001 erfuhr Argentinien immer wieder Wirtschaftskrisen, aus denen weder linke Peronisten noch ein konservativer Präsident wie Mauricio Macri das Land befreien konnte. 2018 erlebte Argentinien eine weitere Krise nach der Großkrise von 2001/2002, als Gerhard Schröder den Argentiniern eine Siemens-Investition im Tausch gegen Kredite aufdrücken wollte.

30 Prozent weniger Ausgaben im Januar
2018 verlor der Peso die Hälfte seines Außenwerts. Die Regierung schlüpfte erneut beim Internationalen Währungsfonds (IWF) unter. Seitdem fiel die Inflationsrate nicht mehr unter 50 Prozent. Im Jahr 2020 folgte einer der längsten Lockdowns weltweit – mit den erwartbaren Folgen einer noch tieferen, maßnahmenbedingten Corona-Wirtschaftskrise. Hohe Preise, geringer Konsum und niedriges Wachstum gaben sich die Klinke in die Hand. Plünderungen und Proteste gegen die hohen Lebenskosten wurden die Regel. Die Armut näherte sich den 50 Prozent. Eine ganze Generation war in der Krise aufgewachsen und hat schlicht genug davon.

Nun wird auf die Abwertung des Pesos verwiesen und auf die angeblich schwierigen Folgen. Tatsächlich wirkt der Schritt sich nur auf den Außenhandel aus und begünstigt mittelfristig das Wachstum im Land. Milei hat den offiziellen Wechselkurs an den realen angepasst oder die Differenz zwischen beiden verkleinert. Dazu musste er den Peso um 54 Prozent abwerten – eigentlich war die Währung aber schon vorher genauso wenig (oder weniger) wert gewesen. Nur bezahlte die Differenz jemand anders. Im Land selbst verändert sich dadurch nichts. Aber kolumbianischer Kaffee soll zum Luxusgut geworden sein. Das war er irgendwann schon einmal gewesen. Und lokale Produkte sind doch heute so im Trend.

Ausgeglichener Haushalt, zwei Monate früher als erwartet

Durch seine libertären Reformen will Milei „Freiheit und Fortschritt“ in seinem Land wieder ermöglichen. In einem Notdekret mit rund 300 Artikeln hat er die Privatisierung der meisten öffentlichen Betriebe angekündigt: „Alles, was in den Händen des privaten Sektors sein kann, wird in den Händen des privaten Sektors sein.“ Dazu könnten auch die öffentlichen Sendeanstalten des Landes gehören, die Milei im Wahlkampf als „verdecktes Propagandaministerium“ bezeichnet hatte. Daneben geht es in dem Dekret um die sofortige Abkehr von Preiskontrollen, die Streichung von Subventionen, das Ende von Einfuhrbeschränkungen.

Im Januar, seinem ersten vollen Monat im Amt, gelang Milei zudem der erste Überschuss in einem Monat seit August 2012 und der erste Überschuss in einem Januar seit 2011. Das sind gefühlte Ewigkeiten. Im Januar war eigentlich nur ein Primärüberschuss geplant gewesen, also abgesehen von Zinszahlungen. Der vollständig ausgeglichene Haushalt sollte im März folgen. Nun gelang er schon zwei Monate früher. Die Staatseinnahmen deckten damit im Januar alle Ausgaben, eingeschlossen die Zinszahlungen. Man könnte es – mit Verweis auf die Farbe von Mileis libertärer Partei – die „violette Null“ nennen, aber Mileis Pläne gehen im Grunde schon jetzt über dieses Ziel hinaus. Um den Bürgern möglichst viel zurückzugeben, ist er zu echten Einschnitten in die Staatsausgaben bereit. Er liefert den Argentiniern angesichts der Krise einen Überschuss.

Dass man das hervorheben muss, zeigt, wie sehr unser Begriff vom guten Haushalten heute keynesianisch überformt ist. Beständiges Schuldenmachen, egal ob in guten oder schlechten Zeiten, gilt als normal, die damit einhergehende laufende Enteignung der Bürger und Steuerzahler als kleineres Übel. Was würde passieren, wenn der Staat seine Ausgaben plötzlich zurückführte? Argentinien zeigt: nicht viel. Milei hat die Hälfte der Ministerien eingespart und konnte so auf vermutlich tausende Staatsdiener – 50 Prozent der höheren Beamten und 34 Prozent der politischen Beamten – verzichten. Auch die Sekretariate wurden von 106 auf 54 fast halbiert. Im Januar reduzierte er so die Staatsausgaben um 30 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahresmonat (inflationsbereinigte Angabe).

Milei: Wir verhandeln nicht mit den Zerstörern des Landes

Natürlich meckern da die einstigen Staatsbediensteten, von denen auch das ZDF eine für seinen Report auflas: „In 45 Tagen hat dieser Typ unser Leben vermasselt“, schimpft da eine gewisse Inés Rodriguez, die ihre Stunden vor kurzem noch beim Katastrophenschutz absitzen durfte. Und sicher ist das „sonst so freundliche Gesicht der 47-Jährigen“ von Zornesröte betroffen, wenn sie an ihren verlorenen, einst betonsicheren Job denkt. Doch die von den Gewerkschaften angezettelten Massendemonstrationen konnten der Regierung nicht schaden.

30 Prozent weniger Ausgaben im Januar
Derweil hat das zunächst mit großer Mehrheit angenommene Grundlagengesetz Mileis einen Rückschlag erlitten: Im Streit um einzelne Maßnahmen, die Milei besonders wichtig waren, schlugen sich die grundsätzlichen Ja-Stimmen aus anderen Parteien ins Lager der Neins. Das Gesetz geht damit zurück in die Ausschüsse des Kongresses. Milei kommentierte das aus Israel als eine vorübergehende Blockade durch die „Kaste“ von Berufspolitikern, die noch nicht von ihrer Macht lassen wollen: „Die Kaste hat sich gegen die Veränderung gewandt, für die wir Argentinier an den Wahlurnen gestimmt haben. Wir wissen, dass es nicht einfach sein wird, ein System zu ändern, in dem Politiker auf Kosten der Argentinier reich geworden sind, die jeden Tag aufstehen, um zu arbeiten. Unser Regierungsprogramm wurde von 56 Prozent der Argentinier befürwortet, und wir sind nicht bereit, es mit denen zu verhandeln, die das Land zerstört haben.“

Ein Politiker der konservativen Oppositionspartei PRO kritisierte die Auslandsreisen Mileis nach Israel und Rom – zur Kanonisierung einer argentinischen Heiligen –, aber das sind eher oberflächliche Angriffspunkte, auch wenn Milei natürlich im Lande selbst viel zu tun bleibt. Man hatte bisher keinen Zweifel, dass er die vor ihm liegenden Aufgaben mit hoher Energie angehen will. Das wird vermutlich so bleiben, zumal auch die Skandalisierung seines Wirtschaftskurses durch Medien und Kasten-Establishment wohl nicht abreißen wird.

Schon ist die Rede davon, dass Mileis libertärer Kurs andere Länder in Südamerika anstecken könnte. In Bolivien, Chile, Kolumbien, Peru, sogar in Brasilien und Venezuela soll es derzeit mehr Anhänger der Wirtschaftsfreiheit geben als jemals zuvor. Die sozialistischen Stammhirsche leiden meist unter niedrigen Zustimmungsraten von 30 bis 40 Prozent – so der Chilene Boris und der Brasilianer Lula –, während Milei sich noch in der Frühlingssonne der 60 Prozent aalen kann.

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Kommentare ( 47 )

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fishman
1 Monat her

Wenn es aufgrund der Misswirtschaft in den Vorjahren nicht mehr zu verteilen gibt, dann ist diese Rosskur ein schwerer Anfang. Ich denke, daß der Erfolg sich einstellen wird . In Deutschland nach dem Krieg war es ja auch so . Danach gibt es auch wieder Geld für die sozialen Dienste. Aber erstmal sind die Familien selbst dran sich zu helfen. Das ist das normalste der Welt. Wenn sich dann Unternehmen gründen oder vorhandene wachsen können, da die Schranken abgeworfen wurden, dann werden auch die Löhne wieder steigen, nachdem erst einmal die Arbeitsplätze entstanden sind. So läuft das echte Wirtschaften. Alles… Mehr

Wilbert Camshaft
1 Monat her

Ich bin mit den Verhältnissen in Argentinien schon lange etwas vertraut da wir dort Verwandte haben und wünsche dem wirtschaftliberalen Javier Milei von Herzen Erfolg. Der Beitrag banalisiert die Probleme des Landes und der Lösungsansätze der neuen Regierung aber in einer Weise die nicht akzeptabel ist. Wie kann man auf die Idee kommen, dass die Abschaffung einiger Ministerien und die Entlassung von ein paar tausend politischen Beamten innerhalb einiger Wochen einen ausgeglichenen Staatshaushalt schafft? Die Ausgaben des Staates für die Armee, den Verkehr, das Gesundheitswesen, die Polizei und natürlich vor allem auch die Sozialausgaben wie Rente und Sozialhilfe sind das… Mehr

Last edited 1 Monat her by Wilbert Camshaft
Ivan Ivanov
1 Monat her

Für heutige westliche Komintern wird Milei noch viel gefährlicher und verhasst sein, als Trump, diese Defactokommunisten werden alles machen, damit er scheitert.

joly
1 Monat her
Antworten an  Ivan Ivanov

Wir sollten den zu uns holen. 1. Sparmaßnahme sollte das Ende der Finanzierung aller NGOs sein. 2.Sparmaßnahme: Zuwanderungsstopp, dann Remigration aller Illegalen.

Ivan Ivanov
1 Monat her
Antworten an  Ivan Ivanov

Sehr geehrter Herr Gutmann, dieser Verbündeter ist genauso rechts wie die Paria selbst und wird von allen westlichen Demokratinnen und Demokraten auch kompromisslos bekämpft. Ebenso hochachtungsvoll

Kleinstaater
1 Monat her

Bei wem ist Argentinien verschuldet? Wie Japan, also im Inland? Oder wie wir, beim internationalen Kapital? Haben die Gläubiger in der Vergangenheit das Schuldenmachen befeuert? Wie lässt Milei, der mit Chabad tanzt, die Schulden zurückzahlen? Mit welchen Deals? Warum kündigt BackRock groß Investitionen in Argentinien an? Warum sollte ein Libertärer sich diese ausgewiesenen Korporatisten ins Land holen (die das „Woke-sein“ erfunden haben)? Diese internationale Oligarchen-Mafia hat nach dem Zerfall der SU (unter anderem) auch die übriggebliebenen Länder überfallen und für Elend gesorgt. Die sehen Demokratie an wie einen orientalischen Dämon, der nur auf Einladung („demokratische Wahlen“) ins Haus eindringen kann.… Mehr

gmccar
1 Monat her

Das ist das , was Dr. Markus Krall vorgeschlagen hat und von dem zutiefst verinnertlichen Beamten Herrn Dr. Maaßèn abgelehnt wurde.

Kuno.2
1 Monat her

Der Zustand der diesen Präsidenten mit seinen Notverordnungen ermöglichte, wird auch in der EU erreicht werden. Es sei denn die natürliche Sparsamkeit einer Hausfrau wird bis dahin nicht als Vorbild anerkannt. Danach sieht es leider aus und deshalb ist das was wir jetzt in Argentinien sehen der steinige Weg, der auch uns bevorsteht.

Ron
1 Monat her

Und das in neun (9) Wochen! Man stelle sich vor, unsere Regierungsdarsteller kämen auf den Trichter, bloß mal jede „Entwicklungshilfe“ einzustellen. Von unnötigen Ministerien, wie es Milei tat, gar nicht zu reden.

joly
1 Monat her
Antworten an  Ron

Kein unbekanntes Problem in Deutschland, Das hatten wir schon mal – die Auflösung des Entwicklungshilfe-Ministeriums. Allerdings bräuchten wir ein neues Ministerium; das zur Abwicklung bürokratischer Hemmnisse und nicht notwendiger Strukturen in allen Ministerien. Auch auf Länderebene.

ketzerlehrling
1 Monat her

Der Zustand ist in Deutschland noch nicht ganz erreicht, aber es wird heftigst daran gearbeitet. Wir schaffen das.

Boris G
1 Monat her

Das Dilemma Südamerikas hat mir ein guter Freund, Professor in Sao Paulo, aufgezeigt: „Wie kann es sein, dass ein Kontinent, gesegnet von der Natur mit Rohstoffen, besten Böden, Zugang zu den Weltmeeren und einer jungen, wachsenden Bevölkerung derart am Boden liegt, von Kriminalität und Drogen zu Grunde gerichtet wird?“ Besonders im Hinblick auf Brasilien und Argentinien lautete meine Antwort: „Könnte es vielleicht doch etwas mit den Menschen zu tun haben, die dort leben?“

StefanH
1 Monat her
Antworten an  Boris G

Nun ja, ich denke, das Problem ist etwas breiter gefächtert. Man ist dem Wahn sozialistischer Ideen gefolgt – als es weltweit in Mode war, gerade in Argentinien -, zu einem Zeitpunkt, zu dem der Protektionismus des „Wertewestens“ für einen Zusammenbruch der Exportmärkte sorgte und ein weiteres Anwachsen der eigenen Industrie verhinderte. Zudem kümmerte sich der „Wertewesten“ nur stiefmütterlich um seine eigene Westentasche, was ihm gerade komplett auf die Füße fällt, der MERCOSUR hat eigentlich überwiegend gar keine Lust mehr auf ein Freihandelsabkommen mit der EU. In Argentinien und Brasilien kam es just zum obigen Zeitpunkt und aufgrund der Intensivierung der… Mehr

Boris G
1 Monat her
Antworten an  StefanH

Es bleibt aber die Frage, warum die Südamerikaner so sehr dem Sozialismus zuneigen, es immer und immer wieder damit versuchen, obwohl das Scheitern allzu offensichtlich ist. Irgendwie sind die Europäer und Nordamerikaner da doch ein bisschen besser.
BIP-pro-Kopf Brasilien 7 000 $, Argentinien 10 000 $ (beiden Ländern blieb der 2. Weltkrieg erspart), Deutschland 50 000 $.
Warum funktionieren die Deutschen praktisch ohne Rohstoffe fünfmal besser als die Südamerikaner?

StefanH
1 Monat her
Antworten an  Boris G

Die Gründe sind die von mir angeführten zusätzlich eines relativ bildungsfernen Prekariats, das in die Städte zog, und das für sozialistische Ideen empfänglich ist. Argentinien war zeitweise das reichste Land der Welt und hatte damit „plötzlich“ ein riesiges Problem, die Verstädterung erfolgte ja weit später als in Europa. Da das Prekariat ja inzwischen nicht mehr so ganz bildungsfern ist (durchaus ein Erfolg!), ist man durchaus auch für Ideen eines Milei empfänglich, Macri war der erste in der Reihe, konnte sich aber noch nicht so ganz durchsetzen. Bei BIP-Angaben pro Kopf sollte man vorsichtig sein und lieber die Angaben in KKP… Mehr

Boris G
1 Monat her
Antworten an  StefanH

Heiner Rindermann ist in „Cognitive Capitalism“ diesen Fragen nachgegangen: Danach korreliert das sozioökonomische Funktionieren einer Gesellschaft mit der durchschnittlichen Intelligenz der Bevölkerung und der Präsenz einer kognitiven Elite. Richard Lynn gibt für Argentinien 96 und Brasilien 87 IQ-Punkte an, Deutschand 102 (Lynn, Vanhanen „Intelligence and the wealth and poverty of nations“).

Lieber Teer
1 Monat her
Antworten an  Boris G

Weil irgendwann mal Weichen falsch gestellt wurden. Ein sozialistisches System erzieht die Menschen entsprechend, je länger umso mehr. Das hätte mit Deutschland auch passieren können, hätte nicht Ludwig Erhard die sozialistische Kriegswirtschaft über Nacht abgeschafft. Es gab damals fast zwei Generationen, für die es selbstverständlich war, dass der Staat die Preise festsetzt. In der CDU wie in allen anderen Parteien gab es heftigen Widerstand gegen Erhard, auch auf der Straße. Erst als die Reformen, die keine Reformen, sondern die Kettensäge a la Milei bedeuteten, ihre Wirkung enfalteten, machte sich in der Bevölkerung eine Zufriedenheit breit. England und Frankreich dagegen verfuhren… Mehr

Boris G
1 Monat her
Antworten an  Lieber Teer

Und warum wurden/werden die Weichen falsch gestellt?
Heiner Rindermann ist in „Cognitive Capitalism“ diesen Fragen nachgegangen: Es liegt an der durchschnittlichen Intelligenz der Bevölkerung und einer kognitiven Elite.

Paprikakartoffel
1 Monat her
Antworten an  StefanH

Nur sonntags Fleisch ist für den Argentinier ein bißchen selten. Im übrigen hoffe ich, daß Sie recht behalten.

Eine Anmerkung nur: in Argentinien wurde über Jahrzehnte Riß mit Sozialtransfers und ÖD-Stellen zugekleistert, den die Diktatur und dann der verlorene Falklandkrieg durch die Gesellschaft hinterlassen hatten.

joly
1 Monat her
Antworten an  Boris G

Auch, aber wesentlich ist die geopolitische Lage dieser Länder. Die USA haben da schon immer ihre Interessen zu wahren gewusst. Erst wenn diese Staaten sich nukleare Streitkräfte zulegen, werden sie eigenverantwortlich agieren können. In spätestens 10-15 Jahren werden die ersten dieser Länder entsprechend ausgerüstet sein. Mexico, Brasilien, Argentinien und Chile werden es versuchen. Das werden wir auch in Afrika und Europa erleben. Japan, Taiwan und die Philippinen werden sicherlich schon planen.

Freiheit fuer Argumente
1 Monat her

Ich fürchte, dass diese Rosskur ähnlich wie in UK unter Thatcher nicht nur Gutes hervorbringt.

Einige Abenteurer und Leute mit guten Kontakten werden sich die Staatsbetriebe unter den Nagel reißen.

Vielleicht gibt es keine perfekte Lösung – aber wenn ich bedenke, wie effektiv die auf den ersten Blick sehr überschaubare Agenda 2010 in Deutschland war, dann gibt es vielleicht auch einen Mittelweg um sus Bürokratie und Sozialismus hersuszukommen.

Grumpler
1 Monat her

Der „Mittelweg“ wäre vielleicht ganz einfach: zu schleifen, d.h. alle unnötigen staatlichen Institutionen, und dann mit Kernkompetenz den wirtschaftlichen Ordnungs- und Gestaltungsrahmen DURCHZUSETZEN, und nicht dabei zuzusehen, wie Großinvestoren durch Erwerb der Melkkühe weiter die Unternehmenskonzentration auf immer weniger Anbieter und dadurch eine Aushebelung des Wettbewerbsmarktes vorantreiben. Dazu darf man auch gerne Erwerbungen von Unternehmen durch zu große andere verbieten und bereits zu große aufspalten. Die Aufsicht darüber führt eine Wettbewerbs- und Wirtschaftsaufsicht — eine liberale Erfindung! Das funktioniert sogar, wenn der Staat nicht überall Mikromanagement mit unqualifiziertem Personal betreibt. Deutschland ist dafür zur Zeit also kein Beispiel, es sei… Mehr

Phil
1 Monat her

Es gibt keinen Mittelweg zwischen Marktwirtschaft und Planwirtschaft, zwischen Freiheit und Befehl.

Wellesz
1 Monat her
Antworten an  Phil

Es gab in Deutschland die soziale Marktwirtschaft. Das war vor Jahren —

Don Didi
1 Monat her
Antworten an  Wellesz

Ja, die gab es. Aber unter völlig anderen Rahmenbedingungen.
Das waren die Aufschwungjahre, ohne Dekadenz, mit Vollbeschäftigung, mit einer Bevölkerung, die noch Fleiß und Eigenverantwortung kannte, ohne Anspruchsdenken, ohne ausufernden Sozialstaat, ohne sozialistische Planwirtschaft.
Anders ausgedrückt, jeder hat zunächst einmal versucht, sich selbst zu helfen, nur die wirklich in Not geratenen wurden vom Sozialsystem aufgefangen und auch nur unter kräftiger eigener Mithilfe.
Das ist heute anders, heute wird jeder, ob in Not oder nicht, vollalimentiert.