Argentinien: Klare Mehrheit im Parlament für Javier Mileis Grundlagengesetz

Mit einem Grundlagengesetz straft Milei seine Kritiker Lügen: Es ist kein „Ermächtigungsgesetz“, wie deutsche Medien träumen. In der Abgeordnetenkammer stimmte eine deutliche Mehrheit mit Ja. Es geht um die Liberalisierung der argentinischen Wirtschaft. Einige vergleichen die Reformen mit denen Ludwig Erhards.

IMAGO / Bestimage

Der neue argentinische Präsident Javier Milei hatte vor seiner Wahl radikale Wirtschaftsreformen für sein Land angekündigt. Nun hat das „Gesetz über die Grundlagen und Ausgangspunkte für die Freiheit der Argentinier“ (Ley de Bases y Puntos de Partida para la Libertad de los Argentinos), kurz Grundlagengesetz genannt, die erste Hürde im Parlament genommen. Seit Mittwoch beriet die Abgeordnetenkammer über das Supergesetz mit anfangs noch 664 Artikeln. Schon eine Woche zuvor hatten Gewerkschaften, linke Parteien und Verbände zum Streik aufgerufen.

Das Gesetz soll die Wirtschaft des Landes weitgehend liberalisieren und den Verkauf von mehr als zwanzig Staatsunternehmen ermöglichen. Diese Liste wurde allerdings gekürzt, die Ölgesellschaft YPF steht nicht mehr darauf. Daneben will man mit dem Grundlagengesetz die staatliche Verwaltung umstrukturieren. Zudem soll der Präsident, der erst seit gut 50 Tagen im Amt ist, einige Sonderbefugnisse auf Zeit erhalten.

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Die Parlamentssitzung zog sich bis Freitag hin, was viel Zeit für gewaltsame Episoden auf dem Vorplatz des Parlaments ließ. In der Nacht auf den Donnerstag kam es zu ersten Zwischenfällen zwischen Demonstranten und Polizei, während die Presse immer wieder zwischen die Fronten geriet. El Mundo berichtet von „Rangeleien“, die vom Pfefferspray-Einsatz der Polizei unterbrochen wurden. Wie die Welt berichtet, wurden auch Abgeordnete und ein libertärer Influencer von Demonstranten angegriffen, geschlagen und bespuckt. Auch in Argentinien scheint das Meinungsklima in diesen Jahren nicht sanfter geworden zu sein.

Laut Sicherheitsministerin Patricia Bullrich waren das aber „keine ernsthaften Zwischenfälle“. Es gab etwa zwanzig Verletzte, darunter auch Demonstranten und Journalisten. Daneben warfen Demonstranten Steine und zündeten öffentliches Eigentum an, was die Ministerin und der Bürgermeister strafrechtlich verfolgt sehen wollen. Bis zu 12.000 Demonstranten sollen gekommen sein, aber auch das wäre nur eine kleine Minderheit, die von der radikalen Linken und den politischen Verbände zusammengebracht wurde. Allein das Ballungszentrum Buenos Aires hat 1000 Mal so viele Einwohner. Die Mehrheit des Landes steht hinter der Politik Mileis, Umfragen zufolge 70 Prozent.

Von wegen undemokratisch

In der Abgeordnetenkammer erhielt das Grundlagengesetz eine klare Mehrheit von 144 Ja-Stimmen gegenüber 109 Nein-Stimmen. Milei mokierte sich im Anschluss ein wenig über seine Gegner aus der „politischen Kaste“, die ihm ein undemokratisches Vorgehen vorgeworfen hatten. Dabei hat Mileis eigene Partei, La Libertad Avanza (LLA), nur 38 Abgeordnete im Parlament. Dafür stimmten auch das konservative PRO-Bündnis (40 Sitze), die sozialdemokratische Radikale Bürgerunion (UCR, 34 Sitze) und viele Peronisten, wie El Mundo berichtet. Ein Abgeordneter von PRO sagte: „Wir teilen den Geist und die Bedeutung dieses Gesetzes: Argentinien steckt fest, und das müssen wir ausmerzen.“ Mit Nein stimmten vor allem die linkspopulistische Union für das Vaterland (UP, 99 Sitze).

Die Plenarsitzung war eine der längsten in der argentinischen Geschichte in jüngerer Zeit. Von den 664 Artikeln des Supergesetzes überlebten nur 386 die Beratungen. So wurden Änderungen des Wahlrechts und bei den Steuern zurückgezogen, um die Verabschiedung des Pakets nicht zu gefährden. Der Sprecher des LLA-Blocks, Oscar Zago, zeigte sich dennoch sehr zufrieden. Sogar der ehemalige Sprecher der Peronisten unter Cristina Kirchner, Miguel Angel Pichetto, hält das Gesetz für einen „sehr wichtigen Schritt“. Natürlich könne es noch zu Änderungen kommen. Am Dienstag wird über jene Artikel abgestimmt, in denen es wichtige Änderungen gab. Nur der Anführer der Kirchneristen, die mit Nein gestimmt haben, behauptet, die Beschlussfassung sei „anomal“ gewesen. Etwa weil sich Milei dafür eigene Mehrheiten im Parlament suchte und im Lager des Peronismus wilderte?

Die Sonderbefugnisse für Milei wurden nicht alle gebilligt, und die, die kommen sollen, werden nur für ein Jahr gelten. Das ist allenfalls eine Mini-Diktatur auf Zeit, auf keinen Fall ein „Ermächtigungsgesetz“, wie die deutsche Rechtszeitschrift LTO in Zusammenfassung einiger deutscher Medienberichte tönt (immerhin mit Fragezeichen in der Überschrift). So kann die Regierung Milei nun für ein Jahr in den öffentlichen Rundfunk und die nationale Nachrichtenagentur eingreifen, deren Strukturen verändern und über Angestellte und Inhalte entscheiden. Das allerdings versteckt der Präsident nicht, sondern annonciert es in seinem X-Feed. Es scheint eine durchaus populäre Entwicklung zu sein.

Mileis Grundlagengesetz wird von einigen, und der Präsident hat auch diesen Tweet geteilt, mit den Entscheidungen von Ludwig Erhard nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland verglichen. Auch damals sei eine sozialistische Wirtschaftsordnung liberalisiert worden. In Deutschland waren es vor allem die Folgen des Krieges und der Wirtschaftspolitik von Weimarer Republik und Nationalsozialisten, die Erhard zu überwinden hatte. Er schaffte Preiskontrollen ab und stärkte den Wettbewerb, trat gegen Staatsdefizite ein. Das gleiche plant Milei offenbar für sein Land. In Argentinien hätten „zwei Jahrzehnte kirchneristischer und autoritärer Regierungen“ eine ganz ähnliche „Spur der Unordnung“ hinterlassen und „alle Arten von Fortschritten“ untergraben, schreibt der Artikelautor im Derecha Diario.

Aus 18 wurden neun Ministerien: Der Rückschnitt geht weiter

Eigentlich ist Argentinien ja in der Sommerpause. Und nicht nur die äußere Hitze war groß, auch die innere des neuen Präsidenten. Auf X trieb er die Abgeordneten während der tagelangen Debatte an, sie sollten endlich aufhören zu diskutieren und stattdessen abstimmen. Als das Gesetz dann beschlossen war, zeigte sich Milei versöhnlicher und schrieb: „Die Geschichte wird sich mit Ehre an all jene erinnern, die den historischen Zusammenhang verstanden und sich dafür entschieden haben, die Privilegien der Kaste und des korporativen Staates zu beenden. Wir hoffen, dass wir am Tag der Abstimmung im Einzelnen ebenso viele Stimmen haben werden, um das Gesetz in den Senat zu bringen.“ Damit meint Milei die Abstimmung der Änderungen, die am Dienstag folgen wird.

Am Wochenende soll das Gesetz dann, wenn alles gut geht, in den Senat kommen und auch dort möglichst bald verabschiedet werden. Auch dort kann es freilich noch zu Änderungen kommen. Daneben gibt es noch ein Dekret Mileis, dem der Kongress ebenfalls zustimmen muss. Das Dekret umfasst 366 Artikel und sieht weitreichende Reformen für das Wirtschaftsleben und im Arbeitsrecht Argentiniens vor. Auch Sparmaßnahmen gehören zu den unmittelbar geplanten Schritten. Solche „Not-Dekrete“ sind nichts Ungewöhnliches in Argentinien, sie können durch einfache Mehrheit in beiden Parlamentskammern aufgehoben werden. Anhänger der Regierung erwarten sich von dem neuen Grundlagengesetz und einem begleitenden Notdekret „einen enormen Produktivitätssprung und eine dauerhafte Erhöhung des Wirtschaftswachstums in Argentinien“.

Daneben sollen laut dem Grundlagengesetz zahlreiche staatliche Stellen wegfallen, etwa auch ein Institut gegen Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Das verdient aber kaum eine Hervorhebung, weil Milei ja dafür bekannt ist, dass er mit der Kettensäge gegen den staatlichen Wildwuchs vorgehen will. So hat er die Hälfte der Ministerien seiner Regierung eingespart, darunter das Verkehrs-, Wissenschafts-, Kultur-, Umwelt-, Tourismus-, Landwirtschafts- und das Frauenministerium. Die Gesamtzahl sank gemäß einem „Ministeriengesetz“ von 18 auf neun Ministerien. Auch die Zahl der Bediensteten in Führungspositionen sank um 34 bis 50 Prozent.

Viel wird nun davon abhängen, dass Milei das Monster der Inflation zähmt. Im Dezember stand diese bei 211 Prozent. Aber die deutliche Abwertung des Pesos, der gegenüber dem Dollar als zu stark galt, dürfte der Wirtschaft im Lande helfen, wie auch kritische Ökonomen ihrem zum Präsidenten gewordenen Kollegen attestieren.


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Kommentare ( 15 )

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Rosalinde
16 Tage her

All das wär jetzt nicht notwendig wenn die vorangegangenen Regierungen ordentlich gewirtschaftet hätten. Auf die gleiche Situation steuert die BRD mittelfristig auch zu.

Sonny
17 Tage her

Es scheint ganz so, als würde Argentinien wirklich zurückkehren zur freien Marktwirtschaft. Wenn Milei es wirklich ernst meint, dann kann es ja eigentlich nur besser werden. Die Zeichen, die er schon zu Beginn seiner Regentschaft setzt, sind jedenfalls mutmachend. Die Regierung (Ministerien) wird extrem verschlankt, schon von daher sinken die Ausgaben extrem. Und mit dem wirtschaftlichen Erfolg werden auch die Steuerbelastungen der Bevölkerung sinken.
Ich prophezeie mal vorsichtig, dass die überaus schlechten Zeiten in Argentinien auf lange Sicht damit vorbei sind.
So weit sind WIR leider noch nicht. Wir kleben immer noch im autoritären Sozialismus fest.

Last edited 17 Tage her by Sonny
gast
17 Tage her

Wie schön wäre es, wenn diese unnützen Ministerien und der mit ihnen einhergehende ständig wachsende Wasserkopf an Bürokratie auch bei uns mal auf die Hälfte reduziert würde. Dann könnte ganz vieles auch wieder funktionieren.

BK
17 Tage her

In Argentinien wird diskutiert und abgestimmt. In Deutschland kommt es mir so vor, dass nur durchgewunken wird, ohne die Gesetzentwürfe überhaupt zu lesen. Hier sind die Abgeordneten ihrer Partei verpflichtet und pfeifen auf das Volk.

Volksschauspieler
17 Tage her

Für die Klimaplanwirtschaftler im Bund und in der EU ist der von den Argentiniern demokratisch gewählte Weg in die freie Marktwirtschaft, wie einst in der BRD von Ludwig Erhard praktiziert, heute vermutlich schon nahe am Rechtsextremismus. Sie sind die sozialistischen Experimente wohl satt. Es ist ja auch offenkundig, dass man sich Soziales erst durch den Profit aus einer freien Marktwirtschaft leisten kann, wie im übrigen auch Umweltschutz, Nachhaltigkeit und Minimierung im Ressourcenverbrauch.

Haba Orwell
17 Tage her
Antworten an  Volksschauspieler

Milei kritisierte vor der Wahl noch die Klimahysterie, nach der Wahl höre ich nichts davon. Oft wird ihm WEF-Treue nachgesagt – die unkritische Bejubelung verstehe ich nicht. Überhaupt keine unkritische Bejubelung.

Volksschauspieler
17 Tage her
Antworten an  Haba Orwell

Warum sollte Argentinien nicht einfach WEF-Treue vorgaukeln, es kommt dann doch viel einfacher an internationales Klimageld, insbesondere auch aus Deutschland, das den eigenen Einwohnern derzeit verwehrt wird? Schließlich finanziert Deutschland ja auch Radwege in Peru, obwohl die eigene Infrastruktur zusehends verfällt.

Last edited 17 Tage her by Volksschauspieler
Wellesz
17 Tage her

Milei ist Teil des Systems, er steht nicht außerhalb des Systems. Wäre letzteres der Fall, dann hätte er niemals auf dem WEF-Treffen in Davos sprechen dürfen. Argentinien hängt am Tropf des IWF und muss alles machen – alles! -, um die Bedingungen eben jenes IWF zu erfüllen. Milei ist der, der das umsetzt. Ob das wirklich für die Argentinier ein Glücksfall ist, wird man sehen.

Haba Orwell
17 Tage her
Antworten an  Wellesz

TKP brachte heute einen Artikel über das Bankenkartell, laut dem IWF im Jahr 2020 Lukaschenko Kredite angeboten hat – wenn dieser in Weißrussland Lockdowns und andere Corona-Gängelungen einführt. Wie könnten die Absprachen Argentiniens mit IWF lauten?

Kleinstaater
17 Tage her

Eines interessiert mich am meisten. Es wurde berichtet, dass Milei den Handel mit China komplett aussetzten will. Unsere Verkaufshäuser hier in Europa wären ohne Waren aus China ziemlich leer. Egal in welchem Bereich, ob Möbel, Elektronik, Konserven, Werkzeug, Kleidung, etc..   Jetzt ist in Argentinien das Lohnniveau natürlich niedriger und ohne die Konkurrenz aus China würde sich die Produktion im eigenen Land eventuell lohnen. Aber ist das so schnell erreichbar? Ist das Knowhow vorhanden? Hat Milei das Handelsverbot mit China tatsächlich umgesetzt? Oder soll das erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen? Oder läuft der Handel nach einer Umetikettierung einfach weiter… Mehr

Haba Orwell
17 Tage her
Antworten an  Kleinstaater

Ein kleines Land kann unmöglich alles selbst herstellen, was in 20% der Weltwirtschaft produziert wird. Es wird halt teureres Zeug aus dem Westen importiert, so wie wir teureres LNG aus den USA kaufen.

J. Braun
17 Tage her
Antworten an  Kleinstaater

Das mit der Produktion in China aus Kostengründen ist ein gewaltiger Schwindel. Die produzieren nicht wirklich billiger, und der Transport zu uns kostet ja auch noch einmal. Die dorthin gegangen sind, haben das primär wegen des gigantischen chinesischen Markts gemacht. Man bräuchte die Chinesen nicht. Alles was die herstellen, können wir im Land genauso produzieren. Nur ist das nicht gewünscht.

Kampfkater1969
17 Tage her

Ich denke, Steuersenkungen braucht es nicht. Mit dem Zurpckschneiden der Ministerien dürfte auch das exzessive Ausgeben von Geld zurpckgehen. Damit sinkt die Inflation, wird aber noch einige Zeit brauchen, bis sie auf normale Werte zurückgeht. Wenn also der Teil der absoluten Abgaben kontant bleiben, dann fällt schon mal der relative Anteil der Abgabenlast. Iuch gehe immer noch von insgesamt 100% Inflation aus, bis eine Normalisierung eintritt. Und wenn die Wirtschaft in Schwung kommt, dann bleibt Geld im Staatssäckel und dann können auch die relativen Steuern gesenkt werden.

lube
17 Tage her

Wird Björn Hecke unser Mileis.‘?

Der Zusammenbruch steht kurz zuvor, auch in der BRD völlig neue Lösungen zu suchen. Mit dem Kampf gegen Rechts kann man gegebenenfalls noch mit der Sowjetunion in historischen Bezügen schwelgen. Wenn keine Kohle mehr da ist, ist Schluss.

J. Braun
17 Tage her
Antworten an  lube

Höcke ist leider wohl kein Libertärer, da im Osten immer noch viele an den sozialen Staat glauben (im Westen ja auch), muß er natürlich auch die Hängematte aufrechterhalten. Freiheitlich sind bei der AfD eher die Westler, und deshalb haben die es auch schwerer, denn ein Libertärer kann keine Wohltaten versprechen. Und der Deutsche ist durch und durch Sozialist — das scheint etwas germanisches zu sein, wenn man den Blick nach Dänemark, Schweden oder Norwegen richtet.