Merz und Scholz wollen eine Blankovollmacht für Zumutungen

Ampel und Union fordern die Deutschen dazu auf, mehr Opfer für die Ukraine zu bringen. Die Bürger sollen erstmal Ja sagen. Welche Opfer sie erwarten, erfahren sie erst danach.

IMAGO

Aus der Ukraine kamen im vergangenen Jahr 277.000 Menschen nach Deutschland. Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Was auffällt: Von 2022 auf 2023 hat sich der Männeranteil von 37 auf 47 Prozent erhöht. Auch das Durchschnittsalter ist gestiegen. Die ukrainische Regierung beklagt, dass ihre Soldaten an der Front erschöpft sind. Sie fordert ihre erwachsenen Männer im Ausland auf, heimzukehren und gegen Russland zu kämpfen. Doch deren Zahl sinkt nicht – sie nimmt zu. Auch eine Art Abstimmung.

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Unterdessen stimmen Ampel und Union die Deutschen auf mehr Zumutungen für die Ukraine ein. Der Münchner Sicherheitskonferenz versprach Kanzler Olaf Scholz (SPD), Deutschland werde künftig auch ohne „Sondervermögen“ zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär ausgeben. Damit müsste der Bund die Ausgaben um über 50 Milliarden Euro im Jahr erhöhen. Wie er dieses Geld erwirtschaften will, hat Scholz nicht gesagt. Diese Art der Ernsthaftigkeit prägt nicht die Politik in Deutschland 2024.

Die Union hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht. Der verspricht „eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik“. Auch diesem Antrag fehlt die Ernsthaftigkeit, künftige Ausgaben mit Einsparungen oder neuen Einnahmen finanzieren zu wollen. Die Union will „die Prioritäten im Bundeshaushalt insgesamt neu … ordnen“. Konkreter werden CDU und CSU nicht. Nur Thomas Erndl (CSU) gerät ein wenig ins Plaudern und sagt: Es sei nicht möglich, gleichzeitig ein „maximales Sozialsystem“ zu erhalten und in die „Sicherheitspolitik“ zu investieren.

Der CDU-Antrag sieht auch die Forderung vor, „Nachrichtendienste … mit solchen Befugnissen auszustatten, dass sie … Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit Deutschlands rechtzeitig und selbstständig erkennen können“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt dieser Tage offen an, in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ihrer politischen Gegner staatlich eingreifen zu wollen. CDU-Chef Friedrich Merz und seine Sprecherin Isabelle Fischer haben mehrfach eine Antwort auf die Frage verweigert, wie die CDU dazu steht. Erst nach mehrfacher Wiederholung der Anfrage antwortete die Fraktion im Auftrag der Partei. Indem sie auf einen Rundbrief verwies. Eine direkte Aussage zu Faesers Plänen fällt der CDU offensichtlich schwer.

In ihrem Russland-Antrag schimmert die christdemokratische Position aber durch.

Merz und Scholz verbindet manches. Der eine möchte mit den Grünen koalieren, der andere tut es. Beide wollen den Ukraine-Krieg nutzen, um moralischen Druck aufzubauen und sich dadurch eine Blankovollmacht für Zumutungen ausstellen zu lassen. Um dann freie Hand zu haben, welche Zumutungen sie damit rechtfertigen wollen. Was CDU und SPD unterscheidet ist: Die CDU will die Taurus-Marschflugkörper schon jetzt liefern, die SPD unter Scholz wird sich erfahrungsgemäß noch ein wenig zieren und dann ebenfalls Taurus-Marschflugkörper liefern wollen. Eine Mehrheit erhielt der CDU-Antrag indes nicht.

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Kommentare ( 69 )

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Weisheitszahn
1 Monat her

Bis jetzt hat mir noch keiner aus der Politik erklären können, welchen geo- oder wirtschaftspolitischen Vorteil denn ein Sieg der Ukraine für uns, den Souverän, das deutsche Wahlvolk haben sollte.
Bis jetzt sehe ich da nur Billionen an Kosten durch Kriegsmaterial und Bürgergeldbetrug – ähhh Entschuldigung – bezug.

Rosalinde
1 Monat her

So einfach ist das nicht!
In der Ukraine gilt das Kriegsrecht und das bedeutet, daß jeder Mann von 18 bis 60 Jahren der sich der Armee verweigert der Todesstrafe aussetzt. Aber das wissen die Grünen oder Strack Zimmermann wahrscheinlich nicht, weil die nichts vom Krieg wissen.

Monostatos
1 Monat her

Ich weiß schon seit geraumer Zeit, dass die Union komplett unwählbar ist und absolut gar nichts an ihr „christlich“ ist. Mich überrascht an diesem
vergorenen Haufen überhaupt nichts, ebenso wie an den ebenso verrotteten Ampel-Parteien. Jeden Tag kommen weitere abschreckendere Belege für den Verfall dieser antidemokratischen Befehlsempfänger-Parteien hinzu.

Klaus Uhltzscht
1 Monat her

Wo wir hier gerade von Olaf Merkel und Friedrich Merkel reden – wo ist eigentlich Mutti?

Sonny
1 Monat her

Ein gutes Opfer wäre der absolute Verzicht der Regierung auf einen Neubau des Kanzleramtes sowie die umgehende Reduzierung des Parlaments um 50%. Damit düften genügend Milliarden genereriert werden, um auch mal den selbsternannten Politadel zum Verzicht zu bewegen und nicht immer nur die, die tatsächlich WERTSCHÖPFEND arbeiten in diesem Land.

Last edited 1 Monat her by Sonny
Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Sonny

Analena könnte ja auch ein Zeichen setzen und auf Videokonferenzen umschalten. Sparen würde sie gleich mehrfach – Sicherheitsdienste blieben zu Hause, Flugbereitschaft auch. Auch teueres Ambient muss nicht sein, jedes Tool bietet Hintergründe an. Außerdem wäre alles automatisch protokolliert.

Georg J
1 Monat her

Wer ist eigentlich konkret als Empfänger gemeint wenn „wir“ Opfer für „die Ukraine“ bringen sollen? Sind es die milliardenschweren ukrainischen Oligarchen, die es in der Ukraine immer noch gibt? Auch der Präsident der Ukraine besitzt mehrere Anwesen in der ganzen Welt, im Gegensatz zu den meisten deutschen Steuerzahlern. Dieser seit 2014 laufende Bürgerkrieg in einem ethnisch gespaltenen Land wird von interessierten Kreisen gezielt genutzt, um deren Interessen auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu dienen. Lasst die Menschen, die im Osten der Ukraine leben, darüber abstimmen von wem sie regiert werden wollen, dann kann der Krieg leicht und schnell beendet werden.… Mehr

BellaCiao
1 Monat her

„Lieber jetzt schon in die Kriegswirtschaft“ –
Die Vordenkerin der Grünen und TAZ-Journalistin Ulrike Hermann erklärt uns das grüne Schrumpfen (»Degrowth«) und warum der Kapitalismus enden muss:
https://youtu.be/7TnzWz2nFXk?t=3211

Wenn die Bereitschaft noch zu gering ist, für das Klima bereits jetzt in die Kriegswirtschaft über zu gehen, dann lassen sich vielleicht auch noch andere Gründe finden.

Immerhin ist das endlich eine schlüssige Erklärung für die aktuelle Energiepolitik in Deutschland. Alle anderen Länder sind einfach noch nicht soweit.

Last edited 1 Monat her by BellaCiao
Beat.Buenzli
1 Monat her

Irgendwie sind hier die Prioritäten durcheinander geraten. Natürlich ist es die erste Aufgabe einer Regierung dafür zu sorgen, dass es den Bürgern gut geht. Nur dann bleiben sie ruhig. Zum gut gehen zähle ich eine funktionierende Wirtschaft und Landwirtschaft, einen funktionierenden Staat im Sinne der eigenen Bürger. Eine angemessene Politik mit uneingeschränkter Demokratie. Ausserdem sollte es Aufgabe der Regierung sein, alles dafür zu tun, dass Frieden auf dieser Welt herrscht. Frieden kann auch bedeuten Verhandlungsführer an einen Tisch zu bekommen, Isolation von Parteien ist dümmlich und zeigt, dass die Aufgabe zur Friedenssuche nicht verstanden wurde. Da Abarbeiten einer vorgegebenen Agenda… Mehr

Innere Unruhe
1 Monat her
Antworten an  Beat.Buenzli

Erst das Essen, dann das Vergnügen. Und Asylanten versorgen IST Vergnügen. Ohne gesunde Verteidigung und Wirtschaft, wird man keine Argumente zum Verhandeln haben. Auch keine, um die Demokratie zu gewährleisten. Wo in der Welt gibt es eine verarmte und vehrlose Demokratie? – Sobald eines weg ist, wird es Diktatur. Ob die Ukraine Krieg führt oder verhandelt, ist ihre Entscheidung. Wenn wir die Ukraine unterstützen wollen, sollen wir es einfach tun. Haben die USA Vernahdlungen mit Hitler geführt? Nein, sie haben die Sowjetunion und die anderen einfach mit Mensch und Material unterstützt. Diese überhebliche Position, der Westen muss Frieden für andere… Mehr

zaungast
1 Monat her

Warum nicht Nägel mit Köpfen machen und die CDU/CSU mit ins Boot nehmen? Der antifaschistische Block kann dann im Innern die Rechtsstaatsreste aushebeln und die verbliebenen Unternehmer zum „Wirtschaftspatriotismus“ (Habeck) zwingen. Ich sehe schon den Oberst Kiesewetter in Uniform durch die Lande stolzieren und die uneingeschränkte Wehrbereitschaft als Staatsziel verkünden. So richtig überraschen mich die Meldungen nicht – es gibt eine historische Erfahrung, die besagt, dass innenpolitische Versager ihre Unfähigkeit durch „Heldentaten“ im Außenpolitisch-Militärischen zu kompensieren trachten. Warum soll das im Falle der politischen Klasse aus SPDCDUFDPGRÜNE anders sein?

jwe
1 Monat her

Politik gibt erst Ruhe, wenn Deutschland aktiv mitten im Ukraine-Krieg steckt und auch hier die Granaten krachen. Aber der Schuldige ist ja schon klar: PUTIN. Leider nutzt das der deutschen Bevölkerung dann auch nichts mehr.