NRW-Bildungsministerin (CDU) ruft Lehrer zu Aufmärschen „gegen Rechts“ auf

Dorothee Feller begründete ihre Aufforderung an die Lehrer, nicht zu unterrichten, sondern zu indoktrinieren, mit den Worten: „In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates.“ So gesehen würde das Engagement für Demokratie in Protest gegen Feller bestehen.

IMAGO
Dass die Regierung unter Hendrik Wüst in Düsseldorf sich im Verhältnis zur führenden und die Richtung bestimmenden Partei der Grünen in der Rolle der Blockpartei pudel- , man möchte fast sagen wüstwohl fühlt, ist keine Nachricht wert. Eine Nachricht wert ist es hingegen, wenn seine CDU-Schul- und Bildungsministerin sich mit Blick auf die Politisierung der Schule, mit Blick auf die Indoktrination der Schüler ein Beispiel an der ehemaligen Volksbildungsministerin der DDR, Margot Honecker, nimmt.

Fellner hat jetzt alle Lehrer dazu aufgefordert, an den Aufmärschen teilzunehmen und dazu ihre Schüler mitzunehmen. Schließlich müssen es ja immer mehr werden, damit endlich der Volkszorn so laut wird, dass die Regierung gar nicht anders kann, als ihm zu folgen und den Weg in die Diktatur zu ebnen. Wörtlich sagte Dorothee Feller der Zeitung „Neue Westfälische“: „Ich möchte Lehrkräfte ausdrücklich ermuntern, an diesen Demonstrationen für unsere lebendige Demokratie teilzunehmen, um ein Zeichen zu setzen – gern auch mit ihren Schülern.“ Das klingt doch recht hübsch nach ZDF-Demokratie im Böhmermannstaat.

Die Äußerung der Ministerin ist bei Lichte besehen ein Skandal, weil sie nichts weniger als einen Bruch des Geistes des Grundgesetzes darstellt, denn so kann man es beim Bundesinnenministerium nachlesen: „Laut Bundesverfassungsgericht muss der Staat ‚Heimstatt aller Bürger‘ sein – unabhängig von ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis. Der Staat darf sich daher selbst nicht mit einem bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis identifizieren.“ Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt dazu: „Die Rechtsprechung leitet die Neutralitätspflicht der Staatsorgane aber indirekt aus dem Grundgesetz her. Nach Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz ist es Aufgabe der Parteien, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Die Rechtsprechung folgert aus dem Vergleich zu Parteien, dass Staatsorgane im politischen Meinungskampf neutral bleiben müssen.“

Genau das will aber Feller nicht, sie will, dass die Schule „im politischen Meinungskampf“ nicht neutral bleibt, sie will Lehrer und Schüler parteipolitisch instrumentalisieren. Gerade aus den Erfahrungen der Nazi-Diktatur hatte man in der Bundesrepublik auf die Neutralitätspflicht der Schule, auf die Neutralität der Institutionen des Staates großen Wert gelegt. Mit dieser Tradition bricht Feller skrupellos.

Allerdings ist der Vergleich mit Margot Honecker nicht ganz fair gegenüber der DDR-Volksbildungsministerin. Zwar bekannte sich auch Honecker wie Feller zur Indoktrination der Schüler, zwar mussten auch die Schüler und Lehrer in der DDR an den Kundgebungen zum 1. Mai teilnehmen, wie sie nach Fellers dringendem Hinweis nun auch an den Aufmärschen teilnehmen sollen, doch hatte Margot Honecker keine Bildungsmisere wie Feller zu verantworten.

Feller begründete ihre Aufforderung an die Lehrer, nicht zu unterrichten, sondern zu indoktrinieren, mit den Worten: „In diesem Sinne begrüße ich jedes Engagement für Demokratie und gegen alle Feinde des Rechtsstaates.“ So gesehen würde das Engagement für Demokratie in Protest und Demonstration gegen Feller bestehen.

Der Bruch des Neutralitätsgebotes, den sie vorschlägt, den sie realisiert sehen möchte, der Bruch mit dem Geist des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, ist auch ein Bruch mit den Lehren aus der deutschen Geschichte, den Lehren aus beiden deutschen Diktaturen, ein Bruch mit dem Rechtsstaat, der „Heimstatt aller Bürger“ sein soll.

Zu beobachten ist, dass die Demokratie täglich stärker reduziert und aufgelöst wird. In der frühen DDR wurde der Kampf gegen die Demokratie unter dem Motto des Kampfes für die Demokratie geführt. Wie begann doch Karl Marx seinen Text über den Staatsstreich Louis Napoleons: „Hegel bemerkte irgendwo, daß alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen. Er hat vergessen, hinzuzufügen: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce.“

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Kommentare ( 111 )

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Rob Roy
1 Monat her

Um festzustellen, wie viel Rechte es im Land gibt, müssten sich die „aufrechten Demokraten“ einfach mal weigern, weiterhin Steuern und GEZ-Abgaben von Rechten anzunehmen.
Die übrigen 10% können ja dann mal sehen, wie sie den Laden hier finanzieren.

Juri St.
1 Monat her

Das Münsterland kann zumindest ein bisschen aufatmen, dass sie nicht mehr Regierungspräsidentin in Münster ist. Leider können aber auch Bildungsminister viel kaputt machen und je nach Länge der Amtszeit einer ganzen Generation von Kindern massiven Schaden zufügen.

Sterling Heights
1 Monat her

Wenn man den Schwarz-Gruenen Kuschelkurs in NRW betrachtet, kann man ahnen, was eine Koalition auf Bundesebene mit dem zweitbeliebtesten Politiker Wuest (Kanzler?) bedeuten würde.

Endlich Frei
1 Monat her

Nun gut, man ist mit der „Integrationspolitik komplett gescheitert, nun lässt man halt Kinder marschieren. Alles schon gehabt.

Nur was macht das mit Lehrern, die – an Bsp. der Grundschulen – genau mitbekommen, dass in der 4. Klasse der Lernstoff des 2. Schuljahrs durchgenommen wird.

Apropos Politisierung der Schulpolitik: Uns hat man in den 80er Jahren als Oberstufenschüler nicht mal erlaubt, Karl-Heinz Böhm bei einer Info-Veranstaltung zu „Menschen für Menschen” in unserer Schul-Aula wâhrend einer Schulstunde beizuwohnen. Heute lässt man Schüler für Parteien-Interessen aufmarschieren !!

giesemann
1 Monat her

Sie drehen durch, laufen heiß, weil sie merken: Die „wachsende Menschheit“ verursacht derart viele Probleme, dass die „Verantwortlichen“ nicht mehr wissen, wie sie die sogenannte Daseinsfür- und vorsorge hinkriegen sollen. Also Gas, Wasser, Sch .., Wohnraum. Und es wird mit jedem Jahr schlimmer. Verschärft durch Immigration, sodass DE um 1,3% p.a. wächst – an Bevölkerung, nicht an Wirtschaftsdingens, durch Zuzug, versteht sich: Einwohnerzahl 84.358.845 (31. Dezember 2022), [2]Bevölkerungsdichte 236 (41.), Einwohner pro km², Bevölkerungs­entwicklung ▲ +1,3 % (2022)[2] pro Jahr. Gucksdu wiki https://de.wikipedia.org/wiki/Deutschland. Davon muss man ablenken, oder?

Rasparis
1 Monat her

Figuren wie „Frau“ Feller, vor 45 Jahren noch bizarre Ideologievögel im politischen Betrieb, pflegte mein alter Latein-Lehrer (Jhrgng.1926) mit einem volkstümlichen, lateinischen Zitat stets so zu bezeichnen:
„Vasa vacua maxime sonant.“

Ronaldo
1 Monat her

Früher wäre das ein Rücktrittsgrund gewesen. Seit einem Jahr habe ich aber noch nicht einmal mehr was von einer Rücktrittsforderung für irgendeinen Politiker mehr gehört.

Unglaeubiger
1 Monat her

Wo bleiben die Anzeigen gegen dieses Fehlverhalten????? Eine Ermunterung ist in Verbindung mit der Abhängigkeit von einem Dienstherrn als versteckte Drohung zu sehen. Wer der Ermunterung nicht Folge leistet……, hatten wir schon mal oder? Und die WU will genau diese Parteiengrattler auch noch als bevorzugten Partner!

Reinhard Schroeter
1 Monat her

„Im Osten war nicht alles schlecht.“
Da erkennen nach über 33 Jahren hauptsächlich Westdeutsche.
Die großen Massendemonstrationen, zu denen wir damals mit latschen mussten, kommen jetzt such wieder in Mode.
Nee, vorläufig trotte ich da nicht mit.
Erst wenn es wieder wie damals n‘e Bockwurst auf die Faust und n‘Bier in die Hand gibt, bin ich wieder mit dabei.
War doch schön damals !
Man oh man , was treibt sich da so alles mit schwersten charakterlichen Defiziten an der Spitze von Ministerien, egal wo , rum.

Hinrich Mock
1 Monat her

Das ist es eben, CDU-Personal. Es sind nicht die Linken oder Grünen, nein, ohne die Union und auch die FDP wäre der Niedergang dieses Landes und seiner Sitten so gar nicht möglich. Diese Bürgerlichen versagen vollständig.