„Der Topf ist leer“ – der Haushalt lässt kaum noch Raum für Ukraine-Hilfen. Bereits dieses Jahr würden keine weiteren Forderungen mehr erfüllt. Für das nächste Jahr soll die Höchstgrenze von acht auf vier Milliarden gedrosselt werden. Zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium schwelt deswegen ein Streit.
Der WSJ-Bericht zum Anschlag auf Nord Stream kennt vor allem einen Hauptverantwortlichen: Wolodymyr Selenskyj. Die USA sind offenbar schon länger mit dem ukrainischen Präsidenten unzufrieden. Der Krieg ist unpopulär geworden. Friedensbemühungen und Annäherungen an Russland laufen bereits länger. Da steht der Ex-Komiker im Weg.
So, wie es in der Ampel läuft, muss man sich ohnehin ernsthaft fragen, ob es ein Kanzleramt noch braucht. Dazu müsste ja erst einmal der Kanzler seine Richtlinienkompetenz nutzen können/dürfen/wollen. Satire im Sommerloch? Wenn es wenigstens zum Lachen wäre. Mehr „Afuera!“ wagen.
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Bojanowski beschreibt sehr plastisch, wie es den Weltuntergangsmodellierern, einer zunächst kleinen, obskuren Gruppe in der Wissenschaft, im Zuge des Wechsels von Eiszeit- auf Heißzeit-Angst zusammen mit dem Club-of-Rome und der anschließenden allgemeinen Fin-de-Siècle-Stimmung in der zweiten Hälfte der 80er Jahre gelang, ihre thematische Dauerschleife bis in die Gegenwart zu perpetuieren. Von Philipp Lengsfeld
Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen liegt die AfD in der von Insa gemessenen Wählergunst weiter vor der CDU, das BSW kommt auf 15 Prozent. Die Ampel-Parteien stehen an beziehungsweise unter der 5-Prozent-Markierung.
Im 4,5-Milliarden-Betrug um Klima-Attrappen im Ausland geht nun der größte deutsche Öko-Zertifikatshändler in Insolvenz – Umweltministerin Steffi Lemke macht er deswegen schwere Vorwürfe. Auch in einer Affäre um falschen Biodiesel aus China gerät das Ministerium zunehmend unter Druck.
Die Thüringer haben es getan: Sie haben Björn Höcke ins öffentlich-rechtliche Fernsehen geholt. Natürlich nicht allein, sondern im Pulk mit den anderen Spitzenkandidaten der Parteien im Landtagswahlkampf.
Die Debatte ist uralt, hat aber bisher nichts gebracht. Schuld ist ein Parteienstaat, der sich gegenseitig blockiert, wo wichtige Entscheidungen zu fällen wären. Nun will die FDP die Gesetze angeblich endlich anwenden und Rückführungen ermöglichen. Aber schon die CDU scheiterte vor Jahren an ihrem gespaltenen Ich.
Täglich gibt es mehr als 70 Messerangriffe in Deutschland. Innenministerin Nancy Faeser will nicht aussprechen, dass die Täter sehr oft einen Migrationshintergrund haben. Stattdessen möchte die Innenministerin Messer in der Öffentlichkeit verbieten. Ein lächerlicher Vorstoß, findet der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG Heiko Teggatz.
Deutschlands Verbündete USA und Ukraine stehen in dem Verdacht, die Infrastruktur des Landes sabotiert zu haben. Das ist eine ernste Situation, die politische Führung erfordert. Etwa von Justizminister Marco Buschmann.
Das Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht es, ohne weiteres sein Geschlecht zu ändern. So auch Häftlingen, die schon lange in Haft sitzen. Sie können sich dann in Frauengefängnisse verlegen lassen – in NRW sollen jetzt acht von ihnen verlegt werden.
„Wirtschaftsminister“ Robert Habeck inszeniert sich in einem Interview als Mann für Krisensituationen. Dabei greift er seine Parteifreundin Annalena Baerbock an. Die habe 2021 mit der Kanzlerkandidatur einen Elfmeter vergeben.
Während das ZDF sich weit zurücklehnt und uns noch einmal zeigt, wie schlimm der Abzug der Bundeswehr vor drei Jahren war, läuft das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen weiter. Immer mehr Ungereimtheiten und wirkliche Skandale finden sich rund um die Visa-Erteilung des Auswärtigen Amtes.
Sächsische Medien, politische und kirchliche Linksaktivisten betreiben eine Kampagne gegen einen Redeauftritt des Bestseller-Autors und früheren ZDF-Moderators Peter Hahne bei einer christlichen Gedenkveranstaltung im ehemaligen DDR-Frauenzuchthaus Hoheneck im 35. Jahr des Mauerfalls.
Seit Tagen streiten die Ampel-Politiker um den Haushalt. Es gibt Spekulationen, ob der Ampel der Stecker gezogen wird und Neuwahlen anstehen. Die Öffentlichkeit wartet darauf zu erfahren, welche Eckdaten der Haushalt nun hat. Die Frage danach ließ eine Regierungspressekonferenz zur reinen Comedy werden.
In Schutt und Asche lassen die Grünen legen, was Deutschland mit sicherer Energie versorgt hat. Mit der Sprengung der Kühltürme des KKW Grafenrheinfeld soll ein sichtbares Zeichen für den Rückbau gesetzt werden – der Weg in das Zeitalter der Stromarmut und des sündhaft teuren Luxusgutes „Strom“ geht weiter.
Agententhriller Nord Stream im Wall Street Journal – Laschet sieht 10 Pistoriusse in der CDU – FDP-Stamp soll Asylbewerber nicht vor Reisen in ihre Heimatländer warnen, sondern die Heimkehr fördern – Lauterbach versucht RKI-Flucht nach vorn – neue AfD-Jugendorganisation?
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Was macht ein Unternehmen der preiswerten Massenmobilität mit durchgehend Verbrenner-Omnibussen für den nach Ferrari weltbekanntesten Sportwagenhersteller, dessen Image vor allem auf leistungsstarken, qualitativ ebenso hochwertigen wie vor allem hochpreisigen Automobilen beruht, so interessant?




































