Frankreich rückt diskret nach rechts

Lange glaubte die Linke, einen großen Sieg errungen zu haben. Doch nun hat Macron sich, wetterwendisch wie je, der Rechten zugewandt. Michel Barnier soll eine Minderheitsregierung führen, die sich auch den „Nationalen“ öffnen will. Die stehen skeptisch abwartend vor den Toren der Macht.

VON Matthias Nikolaidis | 8. September 2024
Zuhause nur im Dazwischen

Der Krimi um die Ermittlungen gegen Pawel Durow, CEO von Telegram, geht weiter. Die Presse erwartet noch viele Folgen. Der Kampf der Individualisten mit den Staaten und Kollektiven hat damit ein Spielfeld mehr gefunden. In Deutschland träumen die Grünen von einem „Kampf für die Demokratie“ à la brasilienne.

VON Matthias Nikolaidis | 8. September 2024
Geht das noch?

Fällt nun die Brandmauer zur AfD? Das ist die Erwartung, die einige Politiker der CDU und der AfD nach den Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen haben. Das Geschehen analysiert Prof. Jürgen Falter für Tichys Einblick.

VON Redaktion | 8. September 2024
Ansage an Brüssel

Ungarn hat im Migrationsstreit mit Brüssel den Einsatz erhöht. Bei einer Pressekonferenz zeigte Bence Rétvári Busse, mit denen Ungarn Migranten direkt in die Hauptstadt der Europäischen Union befördern könnte. „Wenn die Europäische Union Ungarn zwingt, illegale Einwanderer ins Land zu lassen, wird Ungarn diesen Migranten anbieten, sie kostenlos nach Brüssel zu bringen.“

VON Gastautor | 8. September 2024
Im Umfragetief

Das ZDF-Politbarometer attestiert: Null Prozent der Befragten wollen die Ampel-Koalition. Olaf Scholz ist zugleich unbeliebter denn je. Selbst die eigenen Anhänger wollen ihn nicht mehr. Und um die Kritiker im eigenen Stall und auch außerhalb den Wind aus dem Segel zu nehmen, deklamiert er: „Boris Pistorius will, wie viele andere, dass ich wieder als Kanzler antrete.“

VON Josef Kraus | 8. September 2024
Ideologische Schieflage

Im Netz tobt ein Kampf der Narrative zwischen Diktaturen und Demokratien. Offenbar steht Annalena Baerbock dabei auf der falschen Seite. Denn während sie die Israelis in ihrer Instagram-Story einer ausführlichen Kritik unterzieht, verliert sie kein einziges kritisches Wort über die palästinensische Führung.

VON Sandro Serafin | 8. September 2024
Blick zurück - nach vorn

Annalena bekämpft Terrorismus „mit der gemeinsamen, vielfältigen Gesellschaft“, Mario Voigt glaubt, er habe einen Regierungsauftrag, und niemand (in Prozenten: Null) will mehr diese Regierung. Gute Nachricht: Schwäbische Bastler erfinden den besten Hausmann der Welt.

VON Stephan Paetow | 8. September 2024
Trittbrettfahrer

Bei der Kaufprämie für E-Autos dürfte das in großem Stil so gewesen sein: Sie wurden gekauft, der stattliche staatliche Kaufbonus von bis zu 6000 Euro wurde vereinnahmt, und die neu-gebrauchten Automobile nach Ablauf der Haltepflicht ins Ausland mit Gewinn weiterverkauft. Rund 2,4 Milliarden Euro Steuergeld – zweckentfremdet.

VON Dr. Helmut Becker | 7. September 2024