Der Kampf zwischen dem rotgrünen Wokeismus und konservativen Demokratiemodellen gerät zum globalen Großkonflikt. Trump droht Großbritannien - Politiker in Brüssel, London und Berlin drohen Elon Musk. Und der führt am Fall des AfD-Parteitags Deutschlands beschränkte Meinungsfreiheit vor.
picture alliance / Photoshot, AP | Evan Vucci - Collage: TE
Ein riesiges Polizeiaufgebot war nötig, damit die AfD überhaupt ihren vorgeschriebenen Parteitag durchführen konnte. Die Antifa, unterstützt von DGB, IG-Metall und mit lautem Jubel von Grünen und SPD, blockierte Zufahrten, behinderte die Abhaltung, wurde handgreiflich. Es war wie die unmittelbare Bestätigung des Gesprächs zwischen Alice Weidel, AfD, und Elon Musk am Donnerstag, in der es um die Begrenzung der Meinungsfreiheit in Deutschland ging.
Wenn eine Partei gehindert wird, ihre gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, was zu einem Verbot führen könnte, dann kann es um die Freiheit nicht so gut bestellt sein. Aber offensichtlich hat sich der zukünftige Präsident Donald Trump das Thema Meinungsfreiheit und Demokratie auf die Fahnen geschrieben, droht bekanntlich, die Nato werde Staaten ohne Freiheit nicht mehr verteidigen. Er könnte Deutschland gemeint haben…. Deutsche und EU-Politiker werfen nun Musk Einmischung in den Wahlkampf vor und reagieren genau so wie die Aktivisten in Riesa: Sie bestätigen eindrucksvoll mit ihren Schlägern vor der Versammlungshalle die Befürchtungen, dass es so weit nicht her sein kann mit der Freiheit, wenn staatliche Stellen entscheiden wollen, wer gehört und wer gewählt werden darf.
Dabei geht es auch umgekehrt: jetzt zeigt sich, dass auch europäische Politiker versucht haben, Trumps Wahlkampferfolg zu stoppen. Es fehlt nicht an Warnungen vor Trump von Politikern der deutschen Parteien und von Regierungsmitgliedern. Noch weiter ging Großbritannien:
Labour-Wahlkämpfer in den USA
Um Donald Trumps Wahlsieg zu verhindern, schickte die britische Labour Party von Premierminister Keir Starmer 100 Mitarbeiter in die Vereinigten Staaten. Dort sollten sie den Wahlkampf von Kamala Harris unterstützen. Keir Starmer versuchte schon im Oktober des letzten Jahres sich herauszureden: Diese 100 Mitarbeiter seien Freiwillige gewesen, die dies „in ihrer Freizeit“ getan hätten. Doch das ist wohl eine Ausrede. In einem mittlerweile gelöschten Post im Netzwerk LinkedIn schrieb Sofia Patel, Head of Operations der Labour Party, sie habe “beinahe 100 Mitarbeiter (ehemalige und gegenwärtige), die in die USA reisen … ich habe zehn Plätze verfügbar für jeden der in den umkämpften Staat North Carolina kann – wir kümmern uns um Unterbringung“
Ende der „besonderen Beziehungen“?
Ob Donald Trump nach seinem Amtsantritt gegen das Vereinigte Königreich aufgrund dieser Einmischung in den Wahlkampf vorgehen wird, ist noch nicht bekannt. Doch schon zum Bekanntwerden dieser Kampagne drohten republikanische Politiker mit dem „Ende der besonderen Beziehungen“. Die Gerüchteküche in Washington und London brodelt.
Der britische Politiker Jim Ferguson (Reform Party) berichtet, es gebe Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen das Vereinigte Königreich. Er zitiert einen nicht namentlich genannten Berater Trumps: “Das ist nicht nur Politik – es ist Verrat am amerikanischen Volk. Die Antwort wird schnell und entschieden sein“.
Doch Trumps verbündeter Elon Musk hat schon die Breitseiten eröffnet. Nicht nur mit einem Gespräch mit Alice Weidel (AfD) hat er für Aufmerksamkeit gesorgt. Er plane auch, die britische Labour-Regierung zu stürzen, so ein Bericht der Financial Times. Mit Berufung auf nicht genannte Quellen berichtet die Zeitung, Musk plane, Keir Starmer schon vor Ende seiner Amtszeit zu stürzen. Teil dieser Strategie soll auch sein, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf den Skandal um pakistanische Grooming-Gangs zu richten. Die britische Regierung schlägt Alarm und sieht sich ihrerseits durch ausländische Mächte bedroht. Beamte beobachten nun die Social-Media-Aktivitäten des Milliardärs.
Auch in Deutschland wettern deutsche Politiker gegen Elon Musks angebliche Einflussnahme auf den Wahlkampf. So Lars Klingbeil, der darüber praktischerweise vergisst, dass er selbst im August des vergangenen Jahres am Parteitag der Demokraten in Chicago teilnahm und zur Wahl von Kamala Harris aufgerufen hatte.
Nun ist Elon Musk kein Politiker, auch wenn er ein prominenter Unterstützer Donald Trumps ist. Er tritt selbst zu keiner Wahl an. Wenn er zur Wahl der AfD aufruft, wenn er Giorgia Meloni trifft oder Alice Weidel interviewt, dann auf eigene Kosten und nur mittels solcher Autorität, die seine eigene Popularität ihm verleiht. Anders als von Poltikern der SPD und Grünen behauptet, gibt es keine Hinweise darauf, dass sein Soziales Netzwerk X ihn gegenüber anderen Nutzern bevorzugt. Doch Lars Klingbeil ist SPD-Spitzenpolitiker. Er ist Mitglied des Bundestages und ehemaliger Generalsekretär seiner Partei. Wenn er zur Wahl eines Politikers aufruft, dann ist das keine private Angelegenheit.
Es ist eine merkwürdige Kurzsichtigkeit, die europäische Politiker an den Tag legen. Wahlbeeinflussung ist, wenn ausländische Akteure mit deutschen Politikern reden oder zu ihrer Wahl aufrufen. Es ist nicht Wahlbeeinflussung, wenn Mitarbeiter ihrer Parteien ins Ausland reisen, um Wahlkampf zu machen. Politischer Diskurs, der ihnen nicht passt, wie der von Musk, muss mit Regulierungen und Enteignungen unterbunden werden. Nationale Wahlen, die nicht passen, werden aus Brüssel rückgängig gemacht. So geschehen in Rumänien, so angedroht für Deutschland.
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Der Kampf wird offener, die Linksgrünen zeigen ihr hässliches Gesicht in Form von offenen Unterdrückungsversuchen, auch mit physischer Gewalt, demokratischer Handlungen, denen die freiheitlich orientierten Rechte des Grundgesetzes zugrunde liegen. Sie zeigen es mit Unterdrückungsgesetzgebung, mit dreister angemaßter Beurteilung von Äußerungen, Meinungen, sogar in Narrativen gegen naturgegebene Fakten, sowohl der Physik als auch der Biologie. Sie mischen sich in anderen Ländern massiv ein und halten das für ihr selbstverständliches Recht, und das aufgrund ihres Glaubensgebäudes, ihrer erbärmlichen Hybris, ihrer Sekten-Mission. Wenn man von Geschichte ein wenig weiß, dann sind die Parallelen zu den 30er-Jahren klar. Wie gingen denn die Nationalsozialisten… Mehr
Die Antwort könnte sein: eine „Demokratie“ wie sie in Kommunismus/ Sozialismus praktiziert wird.
So ähnlich wie die EU gewählt ist.
Da bin ich ja richtig froh keiner so linken, grünen, dummen Gewerkschaft anzugehören!
Vor allem aber: was bitte mischen sich Gewerkschaften hier so stark ein? Haben die nicht andere Probleme? Ich wette viele von den ganzen Mitgliedern der Gewerkschaften wählen sogar dir AfD, weil sie die Schnauze gestrichen voll haben und sich um ihren Arbeitsplatz sorgen, es ist einfach absurd …
Ich lebe in Deutschland seit 37 Jahren und stamme aus Polen. Bin im Sozialismus groß geworden. Die Politik von damals war genauso verlogen, wie heute. Uns wollte man einprägen, was gut und richtig für uns ist – das erlebe ich heute in Deutschland! Das ist ein Drama und keine Demokratie. Würde Frau Merkel keine links-grüne Politik machen, wäre die AFD gar nicht entstanden – also muss man das jetzt akzeptieren und auf Augenhöhe miteinander umgehen. Da die Altparteien Angst um ihre Posten haben werden alle unfaire und gemeine Wege genutzt um den Menschen, die andere Meinung haben, zu schaden. Ich… Mehr
Die EU will ab 2030 die Beschaffenheit meiner Schlüpfer bestimmen (keine Baumwolle mehr)!
Das sagt wohl alles 🤮
Die EU-Beamten überbieten sich mit Vorschlägen und Ideen um ihre Daseinsberechtigung zu untermauern. Die Sinnhaftigkeit und Qualität zählen nicht.
Ihr Kommentar geht runter wie Öl. Es braucht nicht ein Wort geändert werden .
Keine Bange, die Brüsseler EU-Autokraten, zusammen mit ihren halbherzigen Unterstützern in den Ländern, werden dem Druck von Ost und West nicht standhalten können, denn da treffen nun neue Weltanschauungen von beiden Seiten über das alte Europa zusammen und die Frage ist nur, wer zuerst völlig zusammen bricht und von der Wahrscheinlichkeit her am ehesten die Europäer, die nun zerpflückt werden und damit ist ihre Einheit hin und die Chance im großen Konzert der Welt mitzuspielen dürfte für viele Jahre reichlich gering sein und nun sollen sie doch mal den Russen den Krieg erklären, was ihnen dann über Nacht den Rest… Mehr
Auf einen groben Klotz gehört immer noch ein grober Keil. Das haben Volk, Staat und Polizei schon vor 100 Jahren nicht kapiert. Es hätte wahrscheinlich keinen Hitler gegeben, hätte man das wenigstens irgendwann beherzigt. Und es ist heute nicht die freiheitliche AfD, die gewalttätig aufmarschiert, sondern die immer selbe faschistoide sozialistische Mischpoke. Fehlt eigentlich nur noch ein Fasces-Kanzler am Siegestor …
Woher kommt das, dass so viele politische und wirtschaftliche Spitzen der Länder den Menschen etwas aufdrücken wollen, was diese garnicht wollen und deren Länder zurückführt in Zeiten der absoluten Korruption und Günstlingswirtschaft und Kriminalitätsauswüchsen ungeahnten Ausmaßes? Vielleicht darf ich auch einmal einer „Verschwörungstheorie“ folgen: Ich bin überzeugt, es geht um einen am Reißbrett entstandenen Plan, der unbedingt durchgezogen werden soll. Wie viele Menschen dabei drauf gehen, ist völlig unerheblich für die. Dabei sind die Menschen nur Bauern auf dem Schachbrett. Und die werden bekanntlich zuerst geopfert. Die Auswirkungen dieser gefühlt allumfassenden Zerstörung von Konservativismus und Liberalität hat ihren Ursprung in… Mehr
Sie könnten sehr nahe dran sein. Bisher konnte mir niemand erklären, inwiefern man eine solche Politik gegen das eigene Volk machen kann.
> Nationale Wahlen, die nicht passen, werden aus Brüssel rückgängig gemacht. So geschehen in Rumänien, so angedroht für Deutschland.
Und in Polen, wo Tusk ebenso ankündigt, im Mai keinen PiS-Präsidenten anerkennen zu wollen. Der rächte Sender TV Republika könnte bald verboten werden.
> Die Antifa, unterstützt von DGB, IG-Metall und mit lautem Jubel von Grünen und SPD
Haben die Gewerkschaften keine anderen Sorgen wie die Deindustrialisierung zum Beispiel?
Und die CDU/CSU ist die Speerspitze und der Hauptverantwortliche für diese Schein-Demokratie! Merkel und die Union waren es, die dieses Land zu dem gemacht hat, was es jetzt ist. Und sie machen weiter! In Sachsen regiert die CDU und stellt den Innenminister, der die Antifa als beste Mitarbeiter bezeichnet. Die Union sind die Täter. Diese ekelhafte Betrüger-Partei zerstört seit Jahrzehnten dieses Land!