Jeder dritte Euro aus dem Bürgergeld-Topf erreicht niemals einen Leistungsempfänger, sondern bleibt in der Bürokratie hängen. Die Verteilung des Sozialbudgets kostet so viel, dass immer weniger verteilt wird.
Brüssel merkt, dass die CO₂-Steuer Europas Industrie ruiniert. Deshalb will Ursula von der Leyen „Gratis“-Zertifikate verteilen. Natürlich nur gegen neue Klima-Auflagen. Entlastung als Erpressung: Planwirtschaft im grünen Gewand, bezahlt von Bürgern und Unternehmen.
In Berlin spazieren zu gehen ist Risikosport – doch die Politik kann nichts tun. Hunderttausende illegale Migranten müssten abgeschoben werden – doch die Politik kann nichts tun. Clans regieren die Innenstädte – doch die Politik kann nichts tun; sie ist gefesselt von Gesetzen, NGOs und Gerichten. Um daraus auszubrechen, muss die Brandmauer fallen, meint Professor Werner Patzelt.
Ärztliche Unabhängigkeit gegen kirchliches Selbstbestimmungsrecht: Das Klinikum Lippstadt hatte dem Gynäkologen Joachim Volz die Durchführung von Abtreibungen verboten. Nun bestätigte ein Gericht: Als Chefarzt darf er dies auch weiterhin nicht, sehr wohl aber in seiner Eigenschaft als Kassenarzt.
Der Suchmaschinen-Riese und der Kurzfilmchen-Kanal sabotieren ein Unternehmen, das christlich orientierte Spiele für Kinder anbietet. Begründung: „religiöse Überzeugungen“. Doch mit Botschaften gewaltbereiter Muslime haben beide Konzerne keine Probleme.
Wessen Marionette war Epstein? Follow the money! Die finanziellen Machenschaften sind hundert Mal interessanter als die mutmaßliche Geschlechtskrankheit von Bill Gates oder die Sexsucht eines britischen Prinzen, aber die Erregungsindustrie tickt anders.
Gute Gesundheits-Politik – oder der nächste Übergriff des Nanny-Staates? Aus der SPD kommt nun der Vorschlag, stark gezuckerte Softdrinks mit einer zusätzlichen Steuer zu belegen.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
„Klima“-Richter des Bundesverfassungsgerichts führen ihren fragwürdigen Beschluss zum Klimaschutzgesetz von 2021 konsequent fort – dabei ist ihr Grundsatzbeschluss alles andere als „unanfechtbar“.
Weder die offene Drogenszene noch die allgemeine Verwahrlosung des öffentlichen Raums beeinträchtigen das Selbstbewusstsein der Kölner. Doch mittlerweile geben viele Geschäftsinhaber auf, womit sich der Niedergang der Innenstadt beschleunigt. Auch ein renommierter Rewe-Markt steht vor der Schließung.
Deutschlands Gasspeicher sind bei 29 Prozent. Unter 20 Prozent droht der Leistungs-Knick. Versorgung mit Pipelinegas ist unsicher. LNG braucht 18 Tage und die Exporte steigen. Die Bundesnetzagentur beruhigt – bis zur nächsten Frostwelle. Dann trifft es die Industrie.
Nur noch vier Wochen bis zur wichtigen Landtagswahl in Baden-Württemberg. Pünktlich dazu meldet sich die linke Opposition zurück. Die Linken wollen wie immer an das Geld der anderen und die Grünen ziehen wegen einer eigenen Idee vor Gericht.
Eine grüne Abgeordnete fordert das kommunale Wahlrecht für Drittstaatler in Frankreich. Im Rechtsausschuss der Nationalversammlung bekam sie dafür eine Mehrheit. Der Vorschlag klingt aberwitzig, entspricht aber dem zunehmend zerfallenden Charakter der Nation.
In einer aktuellen Umfrage des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft rechnen Firmenchefs mit der verheerenden Regierungspolitik von Friedrich Merz ab. Der gleichzeitig veröffentlichte Brandbrief von Verbandspräsident Christoph Ahlhaus an den Bundeskanzler markiert einen Wendepunkt, an dem fragile parteipolitische Loyalitäten offenbar nicht länger tragen.
Abgeordnete der CSU, SPD, Grünen und Linken machen einen gemeinsamen Ausflug zu den Olympischen Winterspielen in Italien. Dort wollen sie gelungene Beispiele aus der Berliner Politik vorstellen – und auch ein ganz bisschen Sport schauen oder am Büffet naschen.
Die schwarz-rote Regierung baut die deutsche Filmindustrie zur Planwirtschaft um. Das Geld sollen neben dem Steuerzahler die Streamingdienste wie Netflix liefern. Die einzelnen Regeln lassen ein Bürokratie-Monster erwarten – und absurde Filme.
Erst ging es für die Edelmetalle steil nach unten, jetzt schon wieder aufwärts. Die Analyse der Gründe zeigt: Für Sparer ergeben sich mehr Chancen als Risiken.
Radioaktive Strahlung kann Krebs auslösen. Ein Unternehmen in Cambridge dreht den Spieß um: Es nutzt vermeintlichen Atommüll, um Krebs zu bekämpfen. Dem Unternehmen wurden dafür 400 Tonnen zur Verfügung gestellt. Von Wolfgang Kempkens
Niemals zuvor haben sich bei uns weniger Menschen das Ja-Wort gegeben. Wer darin eine willkommene Folge der modernen Zivilisation sieht, hat das Wesen einer Gesellschaft von selbstbestimmten Individuen nicht verstanden.
Die griechischen Streitkräfte und auch die NATO-Führung haben ein Problem: Ein hochrangiger Offizier der Hellenischen Luftwaffe, der in Kavouri stationiert war, steht im Verdacht, sensible militärische Informationen an chinesische Auftraggeber weitergegeben zu haben. Am Donnerstag wurde der Wing Commander verhaftet.






























