Schlag gegen CDU wie AfD gleichermassen

Mit ihrem geheim gehaltenen Verfassungsschutzgutachten zur AfD hat Nancy Faeser keinen Schlag gegen die Opposition geführt, sondern eine strategische Falle für die CDU gelegt: Entweder sie trägt ein aussichtsloses Verbotsverfahren mit – oder sie stellt sich gegen den Staat. Gleichzeitig kehrt mit der Frage nach AfD-Mitgliedern im Staatsdienst der Geist des Radikalenerlasses zurück: Gesinnung statt Grundrechte.

VON Josef Kraus | 4. Mai 2025
Autorin im Kreuzfeuer der eigenen Kollegen

Vier Wochen nach Ausstrahlung tobt die linke Meute noch immer: Restle, Böhmermann & Co. hetzen und fordern die mediale Exekution von "Klar" und der Autorin Julia Ruhs – doch nach dem Prinzip 'viel Feind, viel Ehr‘ ist sie längst zu groß zum Abservieren. Ein Rückzug der ARD wäre ein Offenbarungseid – und ein Skandal ohne Beispiel. Von Michael Plog

VON Gastautor | 4. Mai 2025
Brexit 2.0

Nigel Farages Reform UK hat Großbritanniens Parteienlandschaft aufgerissen wie ein rostiges Blech: Lokaltriumphe, ein neuer Parlamentssitz – und eine Kampfansage an das Establishment. Während Labour und Tories taumeln, kündigt Farage an, endlich das zu vollenden, was beim ersten Brexit scheiterte: Kontrolle zurückholen – über Grenzen, Gesetze und politische Narrative.

VON Matthias Nikolaidis | 4. Mai 2025
AfD profitiert von Verbotsdebatte

Fast jeder zweite Deutsche will die AfD verbieten – gestützt auf ein Geheimdienstgutachten, das geheim bleibt und womöglich nicht einmal von seinen Autoren ernst genommen wird. Doch obwohl 48 Prozent für ein Verbot sind, verändern sich die Wahlumfragen nicht – im Gegenteil: Die AfD könnte von der Verbotsdebatte sogar profitieren.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 4. Mai 2025
Marsch durch die Institutionen gelungen

Einst wollten Grüne und Linke den Verfassungsschutz abschaffen – heute klatschen sie Beifall, wenn derselbe Dienst zur politischen Waffe gegen die Opposition wird. Der einst als „blinder Fleck der Demokratie“ beschimpfte Inlandsgeheimdienst wird jetzt zum willigen Erfüllungsgehilfen jener Kräfte verklärt, die ihn früher als Bedrohung der Verfassung bekämpften.

VON Josef Kraus | 4. Mai 2025
Blick zurück - nach vorn

Die Nancy Faeser-Verfassungsschutzbehörde stempelt die AfD als „gesichert rechtsextrem“ ab. Beweise? Geheim! Schließlich ist man ja ein Geheimdienst. Letzte Hoffnung für die Republik: Die USA und ein neues Demokratie-lernen-Programm für Schland ….

VON Stephan Paetow | 4. Mai 2025
Nachwahl gewonnen

Nigel Farage gelingt mit Reform UK ein politisches Erdbeben: Ein Parlamentssitz, zwei Bürgermeister, sechs Kommunalregierungen – und massive Verluste für Labour und Tories. Während die alte Parteienordnung implodiert, erklärt sich Reform zur neuen Opposition und droht, das gesamte politische Gleichgewicht in Großbritannien zu kippen.

VON Gastautor | 3. Mai 2025