Das Geheimdienst-Gutachten zur AfD ist offiziell: geheim. Bestimmte Journalisten kennen es offenbar trotzdem sehr gut. Dahinter steckt System.
Screenprint: ARD/Presseclub
Bei dem Verfassungsschutzgutachten zur Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ handelt es sich die politische Variante von Schrödingers Katze: Offiziell hält der Nachrichtendienst das Papier geheim, Anfragen – etwa von TE, aber auch vielen anderen Medien – beantwortet das Amt abschlägig.
Trotzdem bestimmt das Gutachten, das die Öffentlichkeit nicht kennt, die Dynamik aller Verbotsforderungen aus Politik und Medien – und neuerdings sogar des EKD-Kirchentages – gegen die größte Oppositionspartei.
Melanie Amman vom Spiegel allerdings plauderte im ARD-Presseclub ganz unbeschwert aus, ihrer Redaktion würde das Gutachten aus Köln vorliegen. Das klingt glaubwürdig. Und mit ihrem Wissen wäre sie nicht die einzige.
Schon Ende 2024 deutete der Redakteur der Süddeutschen Zeitung Ronen Steinke mehrmals an, dass er Gutachten kennt. Er trommelte auch für dessen Veröffentlichung. „Muss das AfD-Gutachten jetzt ans Licht“? titelte er etwa am 25. November 2024.
In der Schweizer Weltwoche ließ der Mitarbeiter der teils staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ Jean Peters Details über das Gutachten durchblicken – dass es sich beispielsweise um die 3. Fassung handle, die in Köln liege – über die nur jemand verfügen kann, der seine Information direkt aus dem Inneren des Nachrichtendienstes bezieht.
Sowohl Steinke als auch Peters machten nie einen Hehl daraus, dass sie sich für ein Verbot der AfD einsetzen, ebenso wie der Spiegel. Der Verfassungsschutz arbeitet also nicht nur mit einem Papier, dass er der Öffentlichkeit vorenthält – er zieht auch ausgewählte Journalisten ins Vertrauen, die dann wiederum für die passende mediale Begleitmusik sorgen.
Eigentlich ist die Verletzung des Dienstgeheimnisses nach §353b StGB strafbar. Bisher regte sich in Nancy Faesers Innenministerium niemand über den Informationsabfluss auf.
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Wen wundert‘s. Sieht sich doch die Mainstream Journalie nicht mehr als Kontrolle, sonder als Herold der Regierung.
Ich würde mich nicht wundern, wenn bestimmte „Journalisten“ an den Entwürfen des Gutachtens „mitgearbeitet“ hätten.
„Journalisten“, die bei den Mächtigen auf dem Schoß sitzen, sind keine Journalisten, sondern bestenfalls Hofberichterstatter.
Echten Journalisten werden im „Neuen Deutschland“ die Konten gesperrt.
(z.B. Reitschuster, Danisch, Tichy…)
„Eigentlich ist die Verletzung des Dienstgeheimnisses nach §353b StGB strafbar. Bisher regte sich in Nancy Faesers Innenministerium niemand über den Informationsabfluss auf.“
Seid Merkels „Nun sind sie halt da“ gilt in der BRD das Antifa Motto:
Legal, illegal, schei*egal.
„Nimm das Recht weg, was ist ein Staat dann anderes als eine große Räuberbande.“ – Augustinus
Ich nehme an, dass der „Bericht“ in den nächsten zwei Wochen die Runde machen wird….wenn er durchgestochen wurde….wird er auch weiter rumgereicht….insofern werden wir bald erfahren was drin steht….bis dahin kann man nur spekulieren….was bisher bekannt ist, ist jedenfalls mehr als dürftig.
Schönenborn und seine vier links Radikalinskis haben immer noch nicht begriffen, worum es hier eigentlich geht. Die stärkste Oppositionspartei soll vom Spielfeld genommen werden, mit einem lächerlichen Dossier. DAS ist der eigentliche Skandal!!!!
In der anschließenden Sendung, „Presseclub nachgefragt“, also da wo die eingewählten Zuhörer vorab nach ihrer Frage gebrieft werden, kam doch eine Frage durch, die danach alle Anwesenden inklusive Moderator die stummschaltende Räuspertase suchen ließ und reihum eine Fazialisparese der Gesichter verursachte. Frage inhaltlich wiedergegeben: “ In der Runde wurde angesprochen, was einzelne AfD Mitglieder so sagen und wie sie Gewalt ausüben würden gegen Wahlkämpfer von Grün und Rot usw. Und dann wird das benutzt und auf die gesamte AfD projiziert! Wie kann das sein, wenn man sonst bei Gewalttaten von anderen, bei schwerwiegenden Taten immer wieder von solchen Leuten hören… Mehr
Wenn diverse Journalisten von Spiegel und SZ den Inhalt kennen, liegt es doch nahe das diese selber den Bericht geschrieben haben. Warum nicht? Entweder her damit oder der Bericht ist nicht existent. Ein Grund für eine Geheimhaltung kann es nicht geben. Welche Persönlichkeitsrechte sollen betroffen sein? Herr Höcke kann es verkraften, der hat sich schon daran gewöhnt.
Also der Bericht muß auf den Tisch, oder Rückzug in den Kaninchenbau.
1933 wurde Schoneinmal eine Partei verboten, von Politikern, die sich selbst als demokratisch ansahen. FRAGE: Lässt sich diesbezüglich zu dem heutigen Vorgehen einiger Politiker eine Verbindung ziehen?
War das eine Frage an Radio Eriwan, oder die als Frage gestellte Antwort von Konfuzius?
Meine Antwort wäre: Ja, es lassen sich Parallelen erkennen 😉
Das llinks-grüne Milieu verliert an den Wahlurnen und schlägt politisch-medial um sich wie beschrieben. Ich nenne das kalten Putsch von oben. In manipulierter Konsumidiotie erzogen, merken das weite Teile der Bevölkerung gar nicht. Sie leeren den Öffentlich Rechtlichen Fressnapf, dem man ihnen hinhält. Den Inhalt rühren politische Ernährungsberater an wie beschrieben. Unsere Gesellschaft ist noch nicht weit genug unten, noch zu wenige wirklich betroffen. Wenn es soweit ist, werden wir alle es spüren. Dann brauchen wir kein „hart aber fair“, nicht Miosga, Illner, Maischberger und Co. und all die links-grün-woken Welterklärer mehr. Denn dann ist Schluss mit lustig. Die schwarzen… Mehr
Natürlich muss man so ein Gutachten vor den Wählern schützen. Wie sollte man sonst die indigene Bevölkerung vor den Gefahren rechten Extremismus, Rassismus und Gedankengut schützen? Dazu vielleicht auch noch erklären, was nicht nur juristisch alles dazu gehört? Genügt es bereits, wenn große Teile der indigenen Bevölkerung Ängste vor dem Untergang ihrer über Jahrhunderte entwickelte fortschrittlichen Kultur, Sitten, Gebräuchen und sogar Gesetzen hat, extrem rechts zu stehen? Es bereits immer mehr Ersatz derselben durch ihr völlig fremde zurückgebliebenen Kulturen und oft unerträglichen Sitten und entstehenden Parallelgesellschaften ertragen muss? Ich erinnere hier nur, neben vielen anderen, an das unerträgliche Frauenbild, das… Mehr