Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Eine Begründung liefert es dafür nicht. Rechtfertigungen ohne Beweise sollen ausreichen.
picture alliance/dpa | Frank Molter
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte am Freitag einen Bericht vor, der darlegen soll, warum der Geheimdienst die Partei AfD auch auf Bundesebene als rechtsextremistisch einstuft. Doch dieser Bericht ist als geheim deklariert: Einsicht haben das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) im Bundestag und Gerichte, sofern es zur Klage gegen die Äußerungen des Bundesamts für Verfassungsschutzes kommt.
Doch die Öffentlichkeit oder gar die AfD bekommen diesen Bericht nicht zu Gesicht. Sie müssen sich mit der mehr als dünnen Begründung aus der Pressemitteilung des Verfassungsschutzes zufriedengeben: „Dem gesetzlichen Auftrag folgend hatte das BfV das Agieren der Partei an den zentralen Grundprinzipien der Verfassung zu messen: Menschenwürde, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip.“
So schreibt das Bundesverfassungsgericht, die AfD würde „bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen“. Beweise, wo solche Bestrebungen bei der AfD zu finden seien, liefert das Bundesamt nicht.
Auf Nachfrage von Tichys Einblick antwortet das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass das Gutachten ein „eingestuftes Behördendokument“ ist. Später wurde telefonisch erklärt, dass der Datenschutz eine entscheidende Rolle spiele. Und noch ein Rückruf später: Selbstverständlich dürfe nicht berichtet werden, dass das Gespräch überhaupt stattgefunden habe … das ist die Transparenz bei einem politisch und rechtlich höchst brisanten Vorgang: wir sagen nichts und das unter der Voraussetzung, dass wir nichts sagen.
Allerdings geben sich damit insbesondere Berliner Journalisten gerne damit zufrieden. So hat der frühere Amtschef Haldenwang reichlich und umfangreich vor zwei Berliner Journalistenrunden über die Beteiligung an der Correctiv-Affäre geplaudert – und alle Journalisten schwiegen oder sollten von ihren Kollegen zum Schweigen gebracht werden. Auch darüber hat TE berichtet. Jetzt wiederholt sich der Vorgang im Umgang mit der AfD: Läppische Begründungen („Datenschutz“) – und keiner will’s gesagt haben.
Es ist reguläre Praxis des Verfassungsschutzes, dass er keine Beweise für seine öffentlichen Einordnungen vorlegen muss. Sofern es zu Gerichtsverfahren gegen diese Äußerungen kommt, werden diese Beweise dann einem Richter vorgelegt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidet der Verfassungsschutz so vorab, wer als radikal, extremistisch oder andersartig gefährlich gilt. Die Praxis, die so schon gegen Moscheen, Sportgruppen und Vereine angewendet wurde, wird auf die umfragenstärkste und führende Oppositionspartei ausgedehnt.
Fragwürdig ist auch, dass der Verfassungsschutz in dieser Zeit nur kommissarisch geleitet wird. Nancy Faeser hat als Innenministerin direkte Weisungsbefugnis – doch sie ist nur Ministerin, bis Friedrich Merz am kommenden Montag zum Kanzler gewählt wurde und ein neues Kabinett beruft. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz hat gerade keine vollständige Leitung. Der bisherige Präsident, Thomas Haldenwang, legte das Amt schon 2024 nieder. Er wollte im Bundestagswahlkampf für die CDU antreten. Ein Mandat verpasste er jedoch. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird bis zur Ernennung eines neuen Präsidenten von zwei Vize-Präsidenten, Sinan Selen und Silke Willems, geleitet.
Wer also führt den Verfassungsschutz derzeit und auch sonst eigentlich?
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Die haben einen sogenannten Verfassungsschutz installiert, obwohl Deutschland überhaupt keine Verfassung besitzt.
Und das seit 1945.
Es zeigt den ganzen Wahnsinn, der dieses Land steuert.
Nehmen wir mal Martin Luther. Heute würde man ihn als Regimegegner bezeichnen. Er wurde schließlich von denen an der Macht in Acht-und-Bann gesetzt. Hatte seine Meinung zu viele Anhänger produziert ? Schließlich fand er Unterschlupf bei Gesinnungsgenossen unter den Adeligen. Heute besorgt der Verfassungsschutz das Acht-und-Bann Geschäft. Totschlagen braucht heute die AfD-Leute niemand mehr, aber die Gegner können sie anders unschädlich machen, weil man in der offenen Diskussion nicht gegen sie ankommt.
Jeder sollte einmal den Artikel von Thomas Röper auf dem AntiSpiegel lesen, in dem er belegt, dass die Geheimdienste überall im Westen nirgendwo geführt werden, sondern ein Eigenleben entwickelt haben. Sie sind der Deep State. Sie bestimmen, was lauft, wer läuft und wer regiert.
https://anti-spiegel.ru/2025/wer-herrscht-im-westen-die-regierungen-oder-die-us-geheimdienste/
Im Übrigend kann ich nur die 2-wöchentliche Sendung „Tacheles – Röper und Stein“ empfehlen, in der die beiden über aktuelle Politik mit viel Hintergrundwissen diskutieren. Absolut empfehlenswert!
Derzeit Tacheles #160: https://anti-spiegel.ru/2025/tacheles-160-ist-online/
Einer Oppositionspartei wie der AfD, die unter anderem auch für mehr direkte Demokratie durch das Volk steht, vorzuwerfen sie wolle unsere Demokratie zerstören, ist doch an Durchschaubarkeit und rotzfrecher Verlogenheit kaum noch zu überbieten.
Und die regierungsnahen Hofberichterstatter der Relotius- und „Qualitätsmedien“ und vom ARD/ZDF-Staatsfunk spielen doch auch hier die willigen Handlanger für die den Linksextremen nahestehenden N.Faeser (SPD) und ihren Behörden und verbreiten ihre/deren auf Lügen und Geschwurbel aufgebaute Staatspropaganda nur allzugerne.
Der Verfassungsschutz will „DEUTSCHland“ zu „MENSCHland“ machen, die alte Bezeichnung aus List aber beibehalten!
Es bedürfte halt schon eines, staats- und nicht regierungstreuen, Verfassungsschutzes, dieser illegitimen Umwandlung Einhalt zu gebieten. So aber macht er sich selbst zu einem undemokratisch agierenden Handlanger – einer, auch international längst als gescheitert erkannten, Fehlentwicklung. Die links-grün-woke(+merz) Minderheit im Land bemächtigt sich nun aller ihr zur Verfügung stehender Mittel und markiert den Werwolf.
> So schreibt das Bundesverfassungsgericht, die AfD würde „bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisen“.
Aha. Dazu erklärt Dagmar Henn im Artikel „BfV-Gutachten zur AfD: Verfassungsfeinde? Herrschaften, schaut in den Spiegel!“ am 02.05 im Bösen Medium, schon immer wurde zwischen der Gesamtbevölkerung und den Staatsbürgern unterschieden – in Deutschland wie in jedem Land der Welt. Man könnte hier besser diesen langen Artikel zusammenfassen statt noch so eine ÖRR-Propagandarunde.
SPD Klingbeil hat den Vogel abgeschossen.
Nach der Einstufung der AfD als rechtsextremistische Partei durch einen Geheimbericht des Verfassungsschutzes forderte Klingbeil von „jedem, es sehr ernst zu nehmen, was in diesem Gutachten aufgezeigt wird“.
Und so einer soll Finanzminister und Vizekanzler von Deutschland werden. Der hat sie doch nicht mehr alle. Das ist ein geheimes Gutachten.
Unter: https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100704796/klingbeil-verteidigt-spd-co-vorsitzende-esken-debatte-ist-beschaemend-.html
Die AfD ist ganz sicher nicht rechtsextrem. Im Gegenteil. Sie ist eine klar liberal-demokratische, konservative Partei. Elon Musk bezeichnet die AfD als „der letzte Funke Hoffnung“ für Deutschland. „Die AfD setzt sich für eine kontrollierte Einwanderungspolitik ein, die der Integration und dem Erhalt der deutschen Kultur und der Sicherheit Vorrang einräumt. Dabei geht es nicht um Fremdenfeindlichkeit, sondern darum, dass Deutschland seine Identität nicht im Streben nach Globalisierung verliert.“ „Nur die AfD kann Deutschland retten“, schrieb Musk auf seiner Plattform X. Das ist nicht nur vernünftig, sondern auch wahr.
Die AFD ist die einzige Partei hier in Deutschland, die einen klaren und gesunden Verstand besitzt.
Der Verfassungsschutz begründet die nicht-Veröffentlichung ihres Geheimgutachtens mit Informantenschutz. Die AfD würde sich dann vermutlich wundern, wie viele ihnen bekannte AfD-Mitglieder der Verfassungsschutz in ihre Partei als Agent- Provokateure und V-Leute bereits eingeschleust hat. Und jetzt will man noch mehrt V-Leute in die AfD einschleusen. Das wird das BVG bestimmt interessieren.
Zitat: „Wer also führt den Verfassungsschutz derzeit und auch sonst eigentlich?“
> Worauf es wohl nur eine Antwort und Erklärung gibt: Bananenrepublik BRD!
Ganz einfach: „Wessen Brot ich ess dessen Lied ich sing.“