Tusk fordert Überprüfung der Wahlergebnisse

Seit drei Wochen versucht die polnische Linksregierung, den Sieg des designierten Präsidenten Karol Nawrocki für nichtig zu erklären. Premierminister Donald Tusk fordert die Überprüfung der Ergebnisse der Stichwahl am 1. Juni. Eine Neuauszählung der Stimmen gilt jedoch als unwahrscheinlich.

VON Wojciech Osiński | 25. Juni 2025
„Demokratie leben“ auf dem Prüfstand

Erstattungen ohne Belege, regelwidrige Honorare an Mitarbeiter, Verbandelung mit der Kontrollstelle: „Fulda stellt sich quer“ profitiert seit Jahren von Bundesmitteln des Programms „Demokratie leben“. Nachdem die AfD nun die Förderakte prüfen konnte, steht fest: Legal hätte hier kaum Geld fließen dürfen. Ein lokales Exempel für einen bundesweiten Auswuchs.

VON Matthias Nikolaidis | 25. Juni 2025
TE-Sondersendung mit Joachim Steinhöfel

Über 60 Hausdurchsuchungen und weitere Polizeimaßnahmen an einem Tag – nicht wegen Gewalttaten, sondern wegen Posts in sozialen Netzwerken. Was als Kampf gegen „Hass und Hetze“ etikettiert wird, ist in Wahrheit Einschüchterung der Öffentlichkeit, so Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel.

VON Redaktion | 25. Juni 2025
"Aktionstag" gegen die freie Meinungsäußerung

Morgens um sechs klopft der Staat. Nicht bei Terroristen, sondern Facebookern. Was freie Meinung war, heißt heute schnell „Hass“. Ein nicht definierter Begriff, der Willkür Tür und Tor öffnet. Bundesweit finden über 180 Polizeieinsätze wegen Politikerbeleidigung und mutmaßlicher Volksverhetzung im Internet statt.

VON Thomas Punzmann | 25. Juni 2025
Spaltungen, die weh tun

Wer noch CDU oder CSU gewählt hat, entschied sich bewusst für Täuschung und macht sich nun mitschuldig an einem maßlosen Betrug an den Bürgern. Warum sich Unionswähler nicht mehr auf ein „Das habe ich nicht gewusst“ berufen können, zeigt Peter Hahne in einer schonungslosen Bilanz.

VON Peter Hahne | 25. Juni 2025
Was das PwC-Gutachten offenbart:

Das dubiose PwC-Gutachten liegt nun vor. Bisher hielt das Wirtschaftsministerium es unter Verschluss mit der Begründung, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von Northvolt gelte es zu wahren. Vor allem ging es um die Wahrung der Geheimnisse von Robert Habeck. Dieses Projekt hätte niemals gefördert werden dürfen.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 25. Juni 2025