Allein Prognosen und Eventualitäten halten Deutschland noch im Lockdown. Wolfgang Kubicki spricht davon, dass Angst ein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen sei. Nach über einem Jahr ist es an der Zeit, das Drohkulissen-Karussell anzuhalten.

Thüringer Landespolitiker wollen dem Ermittlungsverfahren gegen einen Weimarer Richter nachgehen. Notfalls könne die AfD aus eigener Kraft einen Untersuchungsausschuss einsetzen, sagte ein Abgeordneter der Partei.

Der Virologe Christian Drosten gibt sich gelassen angesichts der indischen Virusvariante. Ähnlich hatte er sich zunächst auch über die britische Variante geäußert – bevor er seine Meinung schlagartig änderte.

Neben einer atemberaubenden neuen Variante der Inzidenzberechnung offenbart Angela Merkel ganz nebenbei ihre Beweggründe zur Einführung des Bundeslockdown: Die Verwaltungsgerichte und der Gleichbehandlungsgrundsatz waren einfach zu ärgerlich.

Aus dem geplanten Medien-Förderungspaket von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird vorerst nichts. Es hätte einer Klage nicht standgehalten.

CDU und CSU brechen laut aktuellen Umfragen die Wähler weg. Nach 16 Jahren der Selbstentkernung und Dauer-Avancen an grüne Programmatik wird klar, wer davon allein profitierte: das grüne Original.

Die sich selbst als zivilisiert betrachtende Menschheit bewegt sich in Riesenschritten in ein Zeitalter des verkrampften Meinungsdiktats der Intoleranz jener selbsternannten Wahrheitswisser gegenüber allem, was nicht in ihr eigenes, nicht selten selbst faktenbefreites Weltbild passt.

US-Präsident Bidens Kommission zur Reform des Obersten Gerichtshofs zeigt: Die Politisierung der Judikative scheint sich fortzusetzen. Davon profitiert keines der zerstrittenen Lager.

Die Reaktionen auf #allesdichtmachen zeigen auch: Man kriegt die DDR aus Deutschland nicht raus. Selbst diejenigen, die aus Furcht vor „Konsequenzen“ ihren Auftritt zurückgezogen haben, machen mit ihren Bitten um Verzeihung nur umso offensichtlicher, wie vergiftet die Atmosphäre hierzulande ist.

Das deutsche Sozialwesen gilt den Berliner Regierenden offenbar als so vorbildlich, dass daran auch Griechenland genesen soll. Das deutsche Innenministerium will nun Migranten in griechischen Hotels einquartieren und sie dort auf seine Rechnung versorgen. Aus Athen kommt dazu bisher nur Schweigen.

Die Maßnahmen der thüringischen Landesregierung gegen einen Richter sind besorgniserregend für den Zustand der Demokratie. Angesichts der abenteuerlichen Begründung der Staatsanwaltschaft bleibt der Eindruck einer politisch motivierten Aktion.

In Italiens Mehrparteienkabinett zerfleischen sich die Sozialdemokraten der PD und Salvinis Lega. Mittendrin zwischen beiden: Premier Mario Draghi.

Eine Einzelhändlerin in der Textil-Branche berichtet aus ihrem Unternehmer-Alltag und Sorgen unter den Bedingungen des Lockdown. Sie ist entsetzt über die Inkompetenz vieler Entscheidungsträger und die daraus resultierende Vernichtung von Existenzen und Arbeitsplätzen.

Die Antifa-Flagge auf der Sea-Watch-4 ist nicht das einzige Indiz für Linksradikalität bei der sogenannten Seenotrettung. Ein Kapitän zweier NGO-Schiffe bekennt sich durch seine Kleidung zur linksradikalen Antifa, auch bei einer Preisverleihung von Amnesty International.

In Rapperswil wurde gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert. Sie skandierten: „Friede, Freiheit, keine Diktatur!“ und ließen sich auch davon nicht ablenken, dass die Veranstaltung nicht bewilligt wurde.

Roland Tichy über Realität und Illusion - etwa die Illusion, dass wir alle leben ohne arbeiten können, dass der Staat unendlich viel Geld hat und Inflation nicht mehr möglich ist — uuuuups, und plötzlich verrät uns EZB-Chefin Lagarde, wie es wirklich um uns steht.

Enthält wenigstens die beschlossene Bundes-Notbremse jetzt etwas, das diesem Regierungsversagen entgegenwirkt? Nein, völlige Fehlanzeige. Der pauschale Lockdown-Automat befasst sich gar nicht mit den Brennpunkten der Virus-Bekämpfung.

Die Reaktionen auf den satirischen Protest von fünfzig Schauspielern gegen die Corona-Politik der Regierung zeugen von einer tiefsitzenden Angst vor jeglicher Kritik an einer postmodernen Herrschaftsideologie, die sich als weltoffen und menschenfreundlich gibt.

Das Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte übt scharfe Kritik an der Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Richter. Nun werde sich kein Richter mehr trauen, eine Maßnahmen-kritische Entscheidung zu fällen, sagte ein Sprecher.

Ein Familienrichter aus Weimar hob für zwei Schulen per einstweiliger Verfügung die Maskenpflicht auf. Jetzt wurde nicht nur das Urteil gekippt, es wird auch gegen ihn ermittelt. Gegenüber TE bestätigt die Staatsanwaltschaft Erfurt, dass Privatwohnung und Büro des Richters durchsucht wurden.