Bärbel Bas blockiert Reförmchen

15 Milliarden Euro fehlen den Kassen. Der Staat zahlt zu wenig für Bürgergeld-Empfänger. Den Fehlbetrag sollen jetzt Beitragszahler durch höhere Beiträge und Patienten, Ärzte und Kliniken durch weniger Vergütung ausgleichen. Für Bürgergeld-Empfänger und Migranten bleibt alles so wie es ist.

VON Klaus-Rüdiger Mai | 31. März 2026
Spielen Union und SPD beim Bürgergeld mit?

Die Kommission hat Maßnahmen präsentiert, die geeignet wären, die Beitragssätze zu stabilisieren, ohne die Qualität der Gesundheitsversorgung zu senken. Spielt die Regierung mit? Vor allem SPD-Finanzminister Klingbeil ist gefragt: Das Paket steht und fällt mit der Übernahme der Beiträge für die Bürgergeld-Empfänger durch den Bund.

VON Lothar Krimmel | 31. März 2026
Interview mit Annekatrin Mücke

Caren Miosga lädt in ihre Sendung Collien Fernandes ein, die die Vorwürfe gegen ihren Ehemann vor Millionen wiederholen kann – ohne dass er die Möglichkeit zur Verteidigung erhält. Die Justizministerin kommentiert das Geschehen dann und arbeitet es in Gesetze um. Eine plumpe Kampagne, findet Tagesthemen-Insiderin Annekatrin Mücke.

VON Maximilian Tichy | 30. März 2026
Merz und Reiche in Schockstarre

Das Wort Krise stammt aus dem Altgriechischen und lässt sich auch als Wendepunkt übersetzen. Friedrich Merz und seine Wirtschaftsministerin Katherina Reiche haben das Ausmaß der Krise bislang nicht erkannt. Ganz gleich, wer die energiepolitische Verkrustung aufbricht und eine Wende in Deutschland erzwingen will: Zunächst muss das Merz-Regime überwunden werden.

VON Thomas Kolbe | 30. März 2026