Für die Regierung Klingbeil-Merz ist der Golfkrieg propagandistisch der reine Segen, weil der politmediale Betrieb mit ihm vom chronischen eigenen Versagen prächtig ablenken kann. Putin ist weiter Schuld an den Kosten des Ukrainekrieges, die EU-Deutschland als vorderster auf Kosten der Steuerzahler zu tragen hat, die nie gefragt wurden, ob sie das wollen. Trump ist mit dem Krieg gegen das Terrorregime im Iran als zweiter Teufel hinzugetreten, der für alles Böse der Tage verantwortlich gemacht werden kann. Diese Zwillingsteufel verdecken alles, was die Kleine Koalition samt grünroten stillen Teilhabern sonst zu verantworten hätte.

Die Inflationsrate kalkuliert das Statistische Bundesamt mit 2,7 Prozent. Im Februar hatte sie bei 1,9 Prozent gelegen. Die deutlich aussagekräftigere Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, Kerninflation genannt, lag wie in den beiden Monaten zuvor bei 2,5 Prozent – erstmals seit langem niedriger als der Gesamtindex. Die Energiepreise waren im März 7,2 Prozent höher als im Vorjahresmonat, die Preise bei Nahrungsmitteln um 0,9 Prozent, für Dienstleistungen um 3,2 Prozent. – Dazu ist anzumerken, im Warenkorb mit rund 700 Güterarten als Messgrundlage werden die Gewichte (Wägungsschema) alle 5 Jahre aktualisiert, zuletzt 2020. Ein reales Bild der Lage gerade in Zeiten mit vielen Umbrüchen ist so nicht möglich.

Sprache ist politisch. Wer Worte und Wendungen übernimmt, ohne auf ihren Spin im Zusammenhang zu achten, transportiert den propagandistischen Inhalt der Aussage auch dann, wenn er ausdrücklich gegen ihn argumentiert. Hier ein aktuelles Beispiel in einer Agenturmeldung.

Die Steuerersparnis von Ehepaaren durch das Ehegattensplitting – und damit die Kosten für den Staat – summieren sich nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) für das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) aktuell auf rund 25 Milliarden Euro pro Jahr. Davon kommen gut 90 Prozent Ehepaaren mit Kindern zugute.

Knapp zwei Drittel gehen an Eltern mit „steuerlich zu berücksichtigenden Kindern“, also Minderjährigen und Kindern in der Ausbildung. Der Rest entfällt auf Eltern mit erwachsenen Kindern, deren Ausbildung beendet ist. Neun Prozent der Gesamtsumme, also gut 2,2 Milliarden Euro, kommen Ehepaaren zugute, die keine Kinder haben.

Wer „Steuerersparnis“ sagt, transportiert die Botschaft vom Steuernzahlen als dem Norm-Zustand und „Steuerersparnis“ als einer Art Rabatt. Der Normalzustand muss doch gedanklich sein, wenn der Bürger vom Verdienten den biblischen „Zehnten“ abgibt. Die folgende Wendung „Kosten für den Staat“ als Beschreibung ist geradezu zynisch, wird aber kaum wem auffalllen. Knöpft der Staat dem Bürger weniger ab, sind das „Kosten für den Staat“? Es sind vielmehr „Kosten“ des Bürgers, Steuern an den Staat zu zahlen. – Die er dann akzeptieren wird, wenn sich die Dienstleistung des Staates sehen lassen kann. – Weiter in der Meldung kämen 90 Prozent der „Ersparnis“ den Ehepaaren mit Kindern zugute, neun Prozent Ehepaaren, die keine Kinder haben. – Das wäre in der real existierenden Steuerwelt eine sensationell hohe Trefferquote. (Beim Ehegattensplitting rechnen Verheiratete und eingetragene Lebenspartner ihre Einkommen zusammen, teilen sie durch zwei und versteuern je die Hälfte. Das schafft die finanzielle Luft bei ungleichen Einkommen wie in der alten Alleinverdiener-Ehe, Kinder selbst groß ziehen zu können).

Die das „Ehegattensplitting“ streichen wollen, verstecken im Wortgeklingel „Kosten für den Staat“ und „Steuerersparnis“ ihr wahres Ziel: die Vernichtung der Reste von Familienstrukturen der Bürgergesellschaft und zugleich die Eingliederung in die NGO-gesteuerte „Zivilgesellschaft“ mit ihren zentralen Dienstleistungen der Zensur der Meinung und der Mobilisierung zu Aufmärschen für die Regierungspropaganda und gegen jede Opposition.

Christian Rieck  erklärt, warum die Streichung des „Ehegattensplittings“ nicht nur ein weiterer sozialistischer Raubzug an der arbeitenden Bevölkerung ist, sondern erneut ein direkter Angriff auf die Familie und damit die Geburtenrate im Allgemeinen. Mit der erwünschten Folge, eine gigantische Steuererhöhung mit der Schädigung der bösen Familie durchsetzen zu können, die aus sozialistischer Sicht Kinder nach der Geburt bei den Sozialeinrichtungen des Staates abzugeben hat. Um den schädlichen Einfluss der Eltern auf die Kindererziehung zu vermeiden und Mutter wie Vater ins Ganztagsarbeitsleben zu zwingen.

Warum Wahlen im Parteienstaat nicht zu tatsächlichen Richtungswechseln führen können, wurde auf TE vielfach beschrieben. Eine ähnliche Wirkung wie Umfrage-Ergebnisse haben sie allerdings schon. Roland Tichy hat das nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz beschrieben. Das aktuelle Demoskometer weist auf den Niedergang der SPD hin, die nun sogar drei Prozentpunkte hinter den Grünen gemessen wird.

Der SPD-Pegel fügt sich in den langfristigen Verlust der SPD ihrer historischen Rolle als Arbeiterpartei ein. Die kommenden Landtagswahlen des Jahres werden diesen Trend fortschreiben, sagen alle Kundigen.

Für noch mehr Stimmen, die anders als durch Wahl der AfD ihre Ablehnung der Herrschaft des Parteienstaats nicht zum Ausdruck bringen können, sorgt die Kleine Koalition Klingbeil-Merz regelmäßig wie nun beim roten Teppich für den syrischen Machthaber, der Andersgläubige und Andersdenkende auch verfolgen lässt.