Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeichnet sich schemenhaft eine neue Landkarte ab – eine Landkarte des Umbruchs.
picture alliance / Chris Emil Janßen | Chris Emil Janssen
Längst sind die Bundesländer ausgeglüht, was ihre Kompetenzen betrifft – und den Rest haben sie freiwillig an der Garderobe abgegeben: Der Föderalismus ist nur noch eine Formel zur Erhaltung von Diäten und Titeln nebst Dienstwagen. Die Qualität des Lebens beeinflussen sie nicht mehr. Für die Politik sind sie nur noch Stimmungsindikatoren. Einiges kann man daran ablesen.
1. Wählen darf man, ändert aber nichts
Das Parteiensystem aus CDU, SPD und Grünen hat es sich kommod eingerichtet: Man tauscht bei Bedarf die Plätze, einer muss gelegentlich raus aus der Regierung. Ansonsten macht man die Posten unter sich aus. Inhaltlich gibt es kaum mehr Unterschiede; man braucht schon ein sehr feines Messgerät, um die CDU von den Grünen in Baden-Württemberg zu unterscheiden oder von der SPD in Rheinland-Pfalz.
Offene Konfrontationen wie in Baden-Württemberg durch die aktive Verleumdungskampagne der Grünen sind daher die Ausnahme unter den gemeinsam ideell-grünen Parteien. Man kennt sich und arrangiert sich. In Rheinland-Pfalz war es ein Schlafwagen-Rennen: Mal schauen, wer die Nase vorn hat. Ansonsten weiter wie bisher. Das klingt bequem, macht die Regierungsparteien jedoch austauschbar, gesichtslos, uninteressant für jeden, der nicht nach einem Pöstchen giert. Die Quittung der Unzufriedenen kommt. Sie verlieren an Zustimmung.
2. Die AfD ist die Opposition
Die AfD stellt die Opposition, im Bund, in den Ländern und in vielen Kommunen. Die Ausgrenzung soll ihr schaden, hoffen CDUSPDGrüne. Es schadet ihr aber nicht. Es gilt die seinerzeitige Ansage von Guido Westerwelle: Der Oppositionsführer ist nach dem Regierungschef der wichtigste Politiker. Er repräsentiert nicht nur die Opposition, sondern die Demokratie. Denn eine Demokratie ohne starke Opposition ist keine. Opposition ist mehr als das Wartezimmer zur Regierung.
Und wenn die Rechte der Opposition so beschnitten werden wie in deutschen Parlamenten, so ist das nur ein Zeichen der Schwäche der selbsternannten Demokraten: Sie igeln sich ein, schotten sich ab und versuchen, mit Machtspielchen ihre innere Auszehrung und Alternativlosigkeit zu übertünchen. Das stärkt die Opposition, solange man sie nicht verbieten kann. Und wenn man sie verbietet, ist es keine Demokratie mehr. Diese Logik erhebt die angeblich demokratiefeindliche AfD in den Rang des Demokratie-Garanten.
3. Die Konfrontation nimmt zu
Nachdem eine Zeit lang neue Parteien auftraten, sind jetzt die Landtage wieder weniger zersplittert. Die FDP hat aufgehört zu existieren, Freie Wähler fliegen raus oder schrumpfen wie in Aiwangers Bayern zum Blinddarm der Regierungspartei. Das BSW von Sahra Wagenknecht war ein kurzes Flackern. Damit ist die AfD die eigentliche Opposition – im Bund, in den Landtagen. Auch das stärkt ihre Rolle.
Neugründungen sind theoretisch möglich. Natürlich wäre programmatisch viel Luft zwischen einer weit nach links gerutschten, inhaltlich entkernten und kastrierten CDU und der AfD. Aber jede neue Partei, die anträte, würde sofort als rechts gebrandmarkt, auch wenn sie es nicht ist. Das reicht, um Wähler abzuschrecken. Wer neu antritt, wird medial zermahlen und kann sich zwischen den Regierungsapparaten und der mittlerweile organisatorisch starken AfD nicht behaupten.
4. Verdopplung und Schrumpfen
Nach der Verdopplung des AfD-Wähleranteils kann man nicht einmal mehr mit dem Finger auf den Osten zeigen und die dort mangelnde demokratische Kultur beklagen. Die AfD hat im Westen, auch bei Kommunalwahlen, ihren Stimmenanteil verdoppelt.
Es wird immer schwerer, einen so großen Wählerblock auszugrenzen; und die übliche Beschimpfung schweißt ihn bloß noch fester zusammen. Nicht einmal mehr die LINKE ist Opposition; zu innig ist mittlerweile ihr Verhältnis zur CDU, zu erkennbar ihre Bereitwilligkeit zum Mitspielen. Und ihre Zugewinne sind die Verluste der SPD. Das rot-grüne Lager wächst nicht mehr. Das konservative Lager wächst, ist jedoch durch die Brandmauer annähernd halbiert und kann damit sein Wählergewicht nicht entfalten. Damit bleibt das Land rotgrün regiert. Die CDU gewinnt ein paar Prozent, aber verliert an Profil; längst ist sie austauschbar geworden mit Grünen und SPD. Keine schönen Aussichten im zementierten Land.
5. Im Bund: Keine Reformen
Friedrich Merz bleibt der Mann, der nichts anpackt und keine Reformen kann. Das war nach seiner Wahl so, auf die ein Herbst der Reformen folgen sollte, der leider ausfiel. Wie der Winter, so das Frühjahr: Stagnation. Die SPD blockiert jede Reform. Auch nach ihren katastrophalen Niederlagen wird sie sich nicht erneuern, sondern mehr von demselben anbieten: höhere Steuern und höhere Schulden, mehr Bevormundung und Blockaden. Mehr Geschrei und weniger Wirkung. Und dann wieder von vorne. Da sich die CDU an die SPD gekettet hat: Keinerlei Bewegung. Bewegungslosigkeit und Stillstand, dafür aber große Reden.
6. Die wirtschaftliche Misere wird spürbar
In den vergangenen Jahrzehnten, etwa seit der Regierungsübernahme durch Angela Merkel, fällt Deutschland im globalen Wettlauf zurück. Das haben die Wähler durchaus wahrgenommen, aber die persönliche Lage vieler blieb meist zufriedenstellend.
Die Wirkung der explodierenden Staatsverschuldung unter Merz allerdings ist verpufft. Immer mehr Bürger spüren den Zangenangriff von CDU und SPD auf ihren Wohlstand. Beim Tanken, der Heizrechnung, durch unbezahlbare Mieten, durch die notwendigen Gebühren für Privatschulen, wegen der immer neuen künstlichen Belastungen von Heizgesetz bis Verbrennerverbot, wegen der Massenentlassungen und der Finanzkrise in den Kommunen.
Das schafft schlechte Stimmung, die sich in Investitions- und Konsumzurückhaltung zeigt und zur allgemeinen gesellschaftlichen Verweigerung und in vielen Fällen sogar zur Auswanderung – zumindest des Kapitals – führt. Es wird nicht mehr in die Hände gespuckt und das Bruttosozialprodukt gesteigert, sondern gehortet, verzögert, gewartet, der Status Quo gesichert. Es wird wieder Appelle vom Bundespräsidenten hageln, Anzeigenkampagnen und Demonstrationen, die NGOs marschieren. Das ändert aber nichts an der wirtschaftlichen Situation.
7. Das Gezerre geht weiter bis September
Im September wird wieder gewählt, in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Absehbar ist, Friedrich Merz verschiebt Reformen weiter, weil ja Landtagswahlen kommen. In Berlin werden die Subventionsempfänger die Subventionsversprecher wählen, also das rotgrüne Lager. Die CDU hat dort sensationell versagt und ihr regierender Kasper kann weg. Aber die Unzufriedenheit wird weiter steigen, weil das Rezept SPD/CDU, nämlich mehr Staat, höhere Schulden und höhere Abgaben, das Land nicht in Schwung bringen. Vielleicht kommt es dann zur Auflösung der parteipolitischen Blockade? Das wäre zumindest ein erster Schritt. Aber mehr auch nicht. Nur eins bleibt gewiss: Friedrich Merz ist der Kanzler des Niedergangs.
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Ich bin ganz angetan, mal wieder ein ausgezeichneter Artikel! In einem muß ich allerdings mit aller Deutlichkeit widersprechen: Der FÖDERALISMUS in der BRD ist so wertvoll und sollte gewahrt werden Als ich auf einer Großveranstaltung im Auswärtigen Amt eingeladen war, ging es um eine fragwürdige Diskussion – Deutsches Recht als Exportartikel. Deutsches Staatsrecht als Exportartikel, namentlich unser Föderalistisches System, das könnte an so manchem Brennpunkt in der Welt die entscheidende Entspannung bringen, weil es unter der Klammer des Staates hinreichend Raum läßt für kulturelle und auch sprachliche Eigenheiten! Und wer von außen dazu kommt sollte sich in dieser Mannigfaltigkeit denn… Mehr
Wenn er nicht so ein Taugenichts wäre, könnte er den rot-grünen Spuk mit einem Federstrich beenden, und damit seine verlogenen Wahllügen noch zum Teil umsetzen. Aber er wird sich wieder ganz tief bücken.
Und Merz ist stolz wie Bolle, dass er das Land weiter vor die Hunde gehen lassen kann!
Darf ich etwas defätistisches Wasser in den politischen Änderungswein gießen?
Inzwischen ist es egal, ob und wie die politische Landkarte sich in drei oder fünf Jahren ändert. Alea iacta est. Die Welt wartet nicht darauf, bis sich das bräsige Deutschland ausgeschlafen hat. In fünf Jahren ist die Industrie und große Teile der gewerblichen Wirtschaft verschwunden, daran ist gar nichts mehr zu ändern. Der in Jahrzehnten aufgebaute Reichtum schmilzt binnen weniger Jahre wie der Schnee in der Frühlingssonne.
Demographie und Ökonomie ändern sich aber nicht langsam sondern rasant, erstere sogar exponentiell.
Was heißt, dass politische Änderungen witzlos sind, dass es immer das Ziel der Volksverräter war solange zu Lügen und zu Verschleiern bis die Änderungen irreversibel sind, und dann ihr wahres Gesicht zu zeigen.
Das demographische Desaster (und damit ist nicht nur die Vergreisung der autochthonen Bevölkerung gemeint) versuche ich schon seit einem Jahrzehnt zu vermitteln.
Es ist hoffnungslos, obwohl man es sogar mit blauen und grünen Lego-Steinen demonstrieren kann, ganz ohne Mathematik, wie exponentielle Prozesse ein grünes Dorf mit ein paar blauen Einsprengseln in einigen Generationen in ein blaues Dorf verwandeln können. Sogar rein mit Geburtenraten, ganz ohne weitere Zuwanderung.
Aber die Fähigkeit exponentielle Prozesse zu verstehen ist scheinbar nur sehr wenigen gegeben.
„Nur eins bleibt gewiss: Friedrich Merz ist der Kanzler des Niedergangs.“
Setze man ihm endlich das ihm gebührende Denkmal.
Das Niedergangdenkmal.
Lieb Vaterland … wo war dein Widerstand …
Die schlechte Stimmung im Lande hat sich die Politik fein säuberlich selbst eingebrockt. Die Leute haben gelernt, daß man zuverlässig eine Extrawurst bekommt, wenn man sich nur laut genug empört. Wenn man das auch lange genug macht, wird sogar die funktionierende Energieversorgung weggesprengt. Und nun empören sich alle und nörgeln herum, weil nun jeder eine Extrawurst will. Die Politik hat die falschen, weil linken, Verhaltensweisen belohnt. Das war erkennbar ein Fehler. Der ganze linksgrüne Schmutz muss weg.
Das BRD-Parteiensystem, das für „Kommunismus“ steht, da die sogenannte „Demokratie“ durch Kommunisten gegründet wurde (https://www.youtube.com/watch?v=g_4vCr_Ea80), ist bereits gescheitert, das allerdings die Kommunisten der Nationalen Front (noch) nicht einsehen möchten!
Von der Nationalen Front hin zu den neuen Nationalsozialisten ist es nicht mehr weit.
Wie hat es der erfolgreichste Unternehmer aller Zeiten so treffend formuliert:
„Nur die AfD kann Deutschland retten!“
So ist es.
Die AfD hat wirksame Heilmittel gegen Klima-/CO2-Wahn, Energiewendewahn, Migrationswahn, Genderwahn, Kriegswahn (Russland/Ukraine) und andere politische Wahnvorstellungen.
Sie wird die politische Vernunft in dieses Land zurückholen, getragen von immer mehr Bürgern, die den Wahnsinn durchschauen und sich widersetzen.
Mag für einige aufrichtige Anwärter in wenigen Bundersländern gelten (Höcke, Siegmund). Aber Sie wollen nicht wirklich einen Blick über den sächsischen AfD- Zaun im Dresdner Landtag werfen, oder? Lassen Sie es lieber, ansonsten kriegen Sie das große Kotzen. Dort hat man sich mit überwiegend unterirdischem Personal in der finanziell gut dotierten Opposition eingerichtet. Dort will (fast) keiner regieren! Die zählen auf die geistig bescheidene Möbilierung ihrer Wähler für’s WEITER SO. Leider.
Und schon wieder stimmt die Tagesschau Grafik nicht: die SPD hat 10 % Punkte, d.h. ein Drittel ! ihrer Wählerschaft verloren, die AfD hat 11 % hinzu gewonnen, dennoch sind die beiden Differenzsäulen nicht vergleichbar groß. Die ganze Wahrheit möchte der Staatsfunk dann doch nicht der SPD zumuten.