Demokratie beunruhigt die Regierenden. Das zeigt sich gerade in Berlin und anderswo. Kaum kleiner ist das Erschrecken vor Wahl- und Umfrageergebnissen in den Niederlanden, wo Geert Wilders’ Partei weiter in der Wählergunst steigt. Nun wird die Regierungsbildung durch ein neues Verteilungsgesetz für Asylbewerber gefährdet.

Wolfgang Kubicki gibt der Ampel noch ein Vierteljahr, um „den Spirit des Anfangs wiederherzustellen“. Der Vizepräsident des Bundestags wirft eine Frage auf: Wie viel Zeit brauchen SPD und FDP, wenn sie einen Kurswechsel schaffen wollen?

Der Initiator des Potsdamer Geheimtreffens vermittelte Wagenknecht ein Abendessen mit einem Kabarettisten. Ist der Wirbel um das Treffen von Potsdam gerechtfertigt? Und was will Wagenknechts Partei eigentlich? Von Fabian Kramer

Anfang der 2000er begann der grün-woke Erdrutsch: weg mit der Tierhaltung, weg mit der Landwirtschaft in Europas Kulturlandschaften. Heute fahren LKW-Fahrer zur morgigen Protestdemonstration nach Berlin. Heute berät der Bundestag den agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Im Gegensatz zu allen anderen Industrieländern ging das Bruttoinlandsprodukt 2023 zurück. Zwei Gründe sprechen dafür, dass dieses Jahr sogar noch schlechter ausfällt.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt: Dieses Jahr könnten 80 Kliniken in die Insolvenz gehen müssen. Karl Lauterbach und die Länder kommen ihnen nicht schnell und entschieden genug zur Hilfe. Es fehlt an Geld.

Beim Weltwirtschaftsforum, das doch seine Triumphplattform sein müsste, teilt die WEF-Regie Robert Habeck zum Auftritt einen Raum mit 83 Sitzplätzen zu. Wie viele der 83 Plätze besetzt waren, konnte nicht zuverlässig ermittelt werden.

Habeck will die Abwanderung der Solarindustrie verhindern – natürlich mit Geld, das allerdings fehlt. Es wird kaum wie bei der Windkraft gelingen, die Förderung als Dauersubvention zu installieren. Bald wird der Resilienzbonus aufgebraucht sein. Der Schweizer Solarhersteller Meyer Burger kündigt an, sein Werk im sächsischen Freiberg zu schließen.

Wenn man mehr mit ihm gesprochen hätte, hätte man sich einiges an Ärger ersparen können, teilte Özdemir Habeck, Scholz und Lindner öffentlich mit. Der Umgang in der Ampel lässt tief blicken.

Die Zahl der Landwirtschaftsbetriebe in Deutschland wird sich bis 2040 auf rund 100.000 mehr als halbieren. Kleine Bauernhöfe geben auf und die Produktion wandert wegen des Kostendrucks zu immer größeren Betrieben.

Am Dienstagabend lud Macron die Franzosen zu einer Fernsehansprache ein, was sie nicht ablehnen konnten. Mit seinem neuen Premier Attal und teils neuen Ministern versucht er einen Rechtskurs zu inszenieren, mit dem man deshalb noch nicht rechnen muss. Eines belegen aber auch diese Winkelzüge: Der politische Wind im Nachbarland hat sich gedreht.

Die unter Betrugs- und Korruptionsverdacht stehende Europaabgeordnete Eva Kaili hat im Kampf gegen die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität eine Niederlage erlitten.

Kai Wegner wurde mit einem konservativen Programm gewählt. Seit er Regierender Bürgermeister von Berlin ist, hat er sich vom Helmut zum Robert gewandelt – und könnte damit einen CDU-internen Rekord brechen.

Im Jahr 2021 wurde das Strafmaß bei sexuellem Kindesmissbrauch mit einer Gesetzesnovelle verschärft. Justizminister Buschmann möchte nun die Mindeststrafen wieder absenken – mit dürftigen Argumenten. Kinderpornographie nur noch ein „Vergehen“ statt „Verbrechen“? Es käme einer Kapitulation des Rechts gleich.

Das „Bündnis Soziales Wohnen“ hat eine Studie vorgestellt. Nach der zahlt der Staat Mieten über dem Schnitt für Asylbewerber und Empfänger von Bürgergeld. Das verdrängt Menschen mit geringem Einkommen vom Wohnungsmarkt.

Heute steht die 3. Folge auf der Agenda. Mit Enthusiasmus sammelten TE-Leser Eindrücke von in ihrer Nähe „herbeirollenden“ Unmuts- und Zornesäußerungen der Landwirte, Spediteure und inzwischen vieler Gleichgesinnter. Was klein begann, entwickelte sich binnen Kürze zur Lawine.

Daniel Günther ist bei Sandra Maischberger zu Gast. Im Studio Berlin redet er viel über seine Politik, doch was er sagt, passt nicht zu seinen Taten in Kiel. Und: Waldemar Hartmann hat wohl seinen vorerst letzten Auftritt bei Maischberger.

Die Mittelstandsrevolte geht am Donnerstag mit einer Sternfahrt des Güterkraftverkehrs nach Berlin und am Freitag mit einer Kundgebung vor dem Brandenburger weithin sichtbar weiter.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.