Eva Kaili droht Verlust ihrer Immunität

Die unter Betrugs- und Korruptionsverdacht stehende Europaabgeordnete Eva Kaili hat im Kampf gegen die Aufhebung ihrer parlamentarischen Immunität eine Niederlage erlitten.

IMAGO / Independent Photo Agency Int.
Eva Kaili, 10.12.2022
Die frühere Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili hatte versucht, den Antrag auf Aufhebung der Immunität aufzuheben. Zudem sah die Griechin eine Entscheidung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola als unrechtmäßig an. Diese hatte beschlossen, den Antrag im Plenum des Parlaments bekannt zu geben und ihn an den Rechtsausschuss zu verweisen.

Hintergrund des Antrags der europäischen Generalstaatsanwältin sind Ermittlungen zur Verwaltung von parlamentarischen Vergütungen für Assistenten und der Verdacht auf Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts. Dieser Fall ist unabhängig von dem Bestechungsskandal, in den Kaili verwickelt sein soll. Bei den Ermittlungen dazu hatte die belgische Staatsanwaltschaft nicht die Aufhebung der Immunität beantragt, weil Kaili aus ihrer Sicht bei einer mutmaßlichen Straftat auf frischer Tat ertappt worden war.

Griechin wurde 2022 festgenommen

In dem Ende 2022 bekannt gewordenen Bestechungsskandal geht es um mutmaßliche Einflussnahme auf Entscheidungen des EU-Parlaments durch die Regierungen von Katar und Marokko. Die Staatsanwaltschaft wirft mehreren Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor. Zu ihnen gehört auch die 45 Jahre alte Kaili. Die Griechin war Anfang Dezember 2022 festgenommen worden. Im April 2023 durfte sie das Gefängnis nach rund vier Monaten verlassen und kam unter elektronischer Überwachung in Hausarrest. Diese Zwangsmaßnahme wurde dann im Mai aufgehoben.

Inwieweit die Anschuldigungen gegen Kaili bewiesen werden können, ist bisher unklar. Zuletzt hatte die Staatsanwaltschaft bestätigt, dass bei den Ermittlungen derzeit auch mögliche Formfehler untersucht werden müssen. Bis Mitte Mai dieses Jahres soll demnach geprüft werden, ob bei den Ermittlungen gegen Kaili ihre Immunität verletzt wurde. Gegen das Urteil des EU-Gerichts von diesem Dienstag kann Kaili theoretisch noch vor dem Europäischen Gerichtshof vorgehen.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei exxpress.at.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 11 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

11 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Manfred_Hbg
1 Monat her

Zitat: „Die Griechin war Anfang Dezember 2022 festgenommen worden. Im April 2023 durfte sie das Gefängnis nach rund vier Monaten verlassen und kam unter elektronischer Überwachung in Hausarrest. Diese Zwangsmaßnahme wurde dann im Mai aufgehoben.“

> Auch wenn es heißt „unschuldig solange und bis…..“, hat diese Frau mit -auch- ihrem 600.000 Euro Koffer auf der EUropäischen Polit-Bühne in EU-Brüssel NIX zu suchen und gehört bis zu einem entgüldigen Urteil vorerst beurlaubt.
Doch warum aufregen,oder ärgern. Denn dieses EU-Brüssel ist so und so ein Hort der UNdemikratie, grünlinkswoken Pseudodemokraten mit ihrer feudalherrschaftlichen Denke.

Endlich Frei
1 Monat her

Das sie sich überhaupt noch vor ein Mikrofon oder gar Kamera traut, ist wohl Teil ihrer Nonchalance.

Adorfer
1 Monat her

Ach, die hübsche Dame ein Korruptionsfall? Würde mich nicht wundern, viel mehr wundern würde es mich allerdings, wenn sie die einzige wäre, die im Brüsseler Mauschel-Sumpf schwach geworden wäre.
Wer kontrolliert diese großteils undemokratisch zustande gekommene Großkommune? Die sich untereinander selbst? Glaube ich nicht. Obwohl die Diäten mehr als üppig sind, da geht noch mehr, wird so mancher an der Quelle denken.
Und die EU-Gelder in den „armen“ EU-Ländern? Wer hat wirklich Einblick wer sich damit die Taschen füllt? Niemand ! Ich sage nur wirecard. Viele Prüfungen. Das war es, mit Brief und Siegel. Am besten nicht nachdenken.

Teiresias
1 Monat her

Warum geht gegen Kaili vor und gegen Andere nicht?
Sie kann unmöglich etwas Besonderes sein im Lobbyistenparadies Brüssel.
Wem ist sie auf die Füsse getreten?
Aus irgendeinem Grund ist das die falsche Art von Korruption für die Brüsseler.
Da Brüssel für die WEF/Great Reset-Agenda steht, hat sie möglicherweise für die Andere – also die BRICS-Seite – gearbeitet?

Last edited 1 Monat her by Teiresias
Nibelung
1 Monat her

Und warum nicht bei unserem roten Genossen, der sich selbst in große Widersprüche verwickelt und sich damit der Unwahrheit bezichtigt hat um als letzte Rettung in die Erinnerungslosigkeit zu verfallen und wie sagte einer so schön, der Unterschied zwischen Biden und einem Hamburger ist nur der, daß Biden seine Erinnerung wirklich verloren hat. Bei so einem krassen Fall des millonenfachen Steuerbetruges wo man sich im roten Mief Hamburgs doch sehr genau kennt ist dieses Verhalten als schändlich zu betrachten und allein die Tatsache, daß nach Bekanntwerden nicht über Eigeninitiative die Staatsanwaltschaft zur Aufklärung eingeschaltet wurde, macht den Verdacht der Kumpanei… Mehr

Hans Bendix
1 Monat her

Nun, Europa, resp. die EU ist, allseits bekannt, das Endlager für politische Castor-Transporte aus allen Mitgliedsländern. Politikern, die in ihrer Heimat wegen Unfähigkeit, Dummheit, unkluger Äußerungen oder exzentrischer Positionierung unwählbar geworden sind, wird in Brüssel der Lebensabend vergoldet, wobei man in der Heimat zumeist froh ist, sie erfolgreich endgelagert zu haben. Daß in diesem Sumpf die Frösche das Sagen haben, dürfte nicht überraschen. Und noch weniger, daß die „europäischen Frösche“ natürlich für die Wiedervernässung der europäischen Moore kämpfen, deren Entwässerung und Urbarmachung einst als kulturelle Leistung gegolten hat. Sag´ich EU, sag´ich Korruption das sind nämlich Synonyme. Und die immer tieferen… Mehr

Klaus D
1 Monat her

Die Staatsanwaltschaft wirft mehreren Beschuldigten Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor…….warum sitzt Eva Kaili nicht in u-haft?! Bei den vorwürfen würde doch ejder nomale bürger in u-haft sitzen. Das ist auch ein problem das unsere politiker in der EU kaum strafen zu erwarten haben. Da kann man es doch mal versuchen!

Frank1
1 Monat her
Antworten an  Klaus D

Noch besitzt sie Immunität. Darum geht es doch in diesem Artikel.

Rob Roy
1 Monat her

Bitte verwenden Sie den Begriff „Krimi“ in solchem Zusammenhang nicht. Ein Krimi ist eine fiktionale Erzählung. Bei der Korruptionssache handelt es sich vermutlich um Straftaten, auf jeden Fall um Morallosigkeit. Und zwar reale und keine erfundenen.

November Man
1 Monat her

Das ist doch nicht nur die Kaili, das sind fast alle.
In Brüssel nehmen 25.000 Lobbyisten mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro Einfluss auf 705 Abgeordnete und die EU-Institutionen. Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Diese Lobbyisten genießen privilegierte Zugänge zu den Politikern und Kommissaren.
Die EU ist für Deutschland nur schädlich.  

D. Harry
1 Monat her
Antworten an  November Man

Zumindest in der jetzigen Form. Ich hoffe, dass die nächsten Wahlen zu Veränderungen führen. (Wie gesagt: Ich hoffe).