Genosse Günther hält Wort! Oder nicht…

Daniel Günther ist bei Sandra Maischberger zu Gast. Im Studio Berlin redet er viel über seine Politik, doch was er sagt, passt nicht zu seinen Taten in Kiel. Und: Waldemar Hartmann hat wohl seinen vorerst letzten Auftritt bei Maischberger.

Screenprint ARD

In ihrer Sendung hat Sandra Maischberger Daniel Günther, Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, zum Interview geladen. An seinem Gespräch mit der Moderatorin lässt sich erkennen, warum das Land in dem desolaten Zustand ist, den es nun erreicht hat.

Das Gespräch beginnt über Dänemark. Ein wenig Smalltalk über den Monarchenwechsel, später will Maischberger vom Ministerpräsidenten wissen: Ist Dänemark ein Vorbild für Deutschland in seinem restriktiven Umgang mit Asylbewerbern? Antragsteller müssen jahrelang an einem ihnen zugewiesenen Wohnort bleiben, Ghettoisierung soll verhindert werden und Schmuck kann eingezogen werden, um die Kosten des Unterhalts zu tragen.

Nein, findet Günther. „Ich will konsequentere Umsetzungen der Regeln“, aber eine Gangart wie in Dänemark will er nicht und erklärt: Deutschland habe als großes Land anders als Dänemark eine Verantwortung, mit der Migration in Europa umzugehen. Wie diese Verantwortung aussieht und warum sie verhindern soll, dass illegale Migration gesteuert wird – das erklärt er nicht. Die Forderung nach „konsequenter Umsetzung der Regeln“, ist somit nichts als Rhetorik. Denn die Umsetzung dieser nicht näher benannten „Regeln“ ist in den allermeisten Fällen Ländersache. 2022 gab es in Schleswig-Holstein 12.397 Ausreisepflichtige. Im selben Jahr wurden 235 Abschiebungen aus dem Bundesland vollzogen. Wenn Worte und Taten so massiv auseinanderklaffen: Was soll der Bürger davon halten?

Genosse Günther ist von den Grünen gefesselt

Der „Genosse Günther“, wie ihn in der CDU einige schmähend nennen sollen, windet sich im Gespräch mit Sandra Maischberger sichtlich. Er weiß, was seine Wähler verlangen. Nur regiert er sein Bundesland in einer Koalition mit den Grünen: Statt also gegen die Politik der Bundesregierung opponieren zu können, sind ihm durch Macht und Posten die Hände gebunden. So muss er sich also rausreden, als Maischberger ihn auf einige angebliche Patzer von Friedrich Merz anspricht.

„Paschas“, „Sozialtourismus“ und „Die Asylbewerber nehmen uns die Zahnarzttermine weg“ – was er denn von diesen Aussagen hält? Günther versucht auszuweichen. Die Flucht nach vorne könnte so aussehen: „Frau Maischberger, mit Paschas und Sozialtourismus hatte Herr Merz im Kern recht, auch wenn ich selber das differenzierter ausgedrückt hätte. Und die letzte Aussage hat Merz so nie getroffen, er hat nur kritisiert, dass Asylbewerber Zahnersatzleistungen erhalten, die ein normalversicherter Bürger nicht erhält.“

Aber nein, Günther kann das nicht sagen: Erstens will er es nicht, und zweitens darf er es mit Rückblick auf den Koalitionspartner nicht. Das Ergebnis sind leere Politikerphrasen.

Das gleiche Spiel beginnt mit der Schuldenbremse: „Die Schuldenbremse ist für mich wahnsinnig wichtig“, sie „sollte im Grundsatz so bestehen bleiben“. Aber: „Dass die Bundesländer sich gar nicht verschulden dürfen, ist ein Punkt, über den wir reden müssen.“

Oh nein! Nachhaltige Haushaltsplanung!

Das stimmt so natürlich nicht. Die Bundesländer dürfen sich nicht mehr neu verschulden, es sei denn, es tritt eine Notlage ein. Es gelten die dieselben Regeln wie auf Bundesebene: Bei Naturkatastrophen oder nicht vom Gesetzgeber selbst verschuldeten Notlagen oder einer Rezession dürfen neue Schulden gemacht werden. Nur sind die Politiker gezwungen, diese auch wieder abzubauen.

Das Bundesland Schleswig-Holstein hat im Übrigen 31,5 Milliarden Euro Schulden. Die Kommunen haben weitere 4 Milliarden Euro Schulden beim privaten Finanzsektor. Wie viele Schulden zwischen den Kommunen, bei staatlichen Betrieben sowie in Landes- und Bundesanstalten versteckt sind, ist unbekannt. Seit 1950 hat das Land zwei Mal in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Sonst war es immer ein Nehmerland. 2022 erhielt das Land 346 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich und Bundeszuweisungen. Günther: „Wir haben ordentliche Haushalte, aber wenn Notlagen da sind, brauchen wir gesonderte Kredite dafür.“

Wie auf Bundesebene ist der Haushalt Schleswig-Holsteins an der verfassungswidrigen Praxis gescheitert, Sonderschulden für allgemeinen Konsum ausgeben zu wollen. Doch in Kiel war das kein Problem: Kurzerhand wurde noch im November der Notstand für 2023 verkündet – mit der Begründung „Corona und Ukrainekrieg“ und für 2024 auch schonmal: Die Sturmflut des Oktobers war plötzlich so schlimm gewesen, dass Schulden her mussten. Ein Vorgehen, das auch der landeseigene Rechnungshof kritisiert: Die Zinsen, sie gehen zurzeit nur immer hoch. Eine kleine Schuldenlast wird so schnell erdrückend. Aber die Schuldenbremse ist Daniel Günther „wahnsinnig wichtig“.

Auf einer Bühne singt Günther laut das Lied „Layla“ mit, in der Sendung traut er sich nicht den Refrain aufzusagen:

Ich hab ’n Puff und meine Puffmama heißt Layla,
Sie ist schöner, jünger, geiler“

Günthers Sagen und Handeln passen nicht zusammen. Seine Position zu einem AfD-Verbotsverfahren (Pro, aber nur „mit ausreichend Vorbereitung“), zur Ukraine und allem anderen, zu dem ihn Maischberger befragt hat oder hätte befragen können, aufzusagen, ist müßig: Günthers Position ist die, die er im Moment der Entscheidung bezieht. Seine Aussagen haben dabei kein Gewicht.

Der Ministerpräsident war natürlich nicht der einzige Gast dieser Maischberger-Folge. Der Militärexperte Carlo Masala und Linken-Vorsitzende Janine Wissler diskutierten über den Ukrainekrieg. Neue Erkenntnisse gab es keine. Wissler fordert das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Waffenstillstand, Schutzzonen um Atomkraftwerke und Krankenhäuser, ein Ende der Bombardierung der Bevölkerung in der Ukraine. Und um dieses Ziel zu erreichen, fordert sie die Ukrainer auf, sich der Gnade der russischen Armee auszuliefern. Die auf Krankenhäuser, Atomkraftwerke und Zivilbevölkerung schießt. Masala fordert Waffen für die Ukraine, macht aus der Nichtbewegung der Frontlinien einen Sieg für Kiew. Sie wären keine uninteressanten Gäste: Wenn man diese Diskussion nicht schon einige Male gesehen hätte. Wer neue Erkenntnisse und innovative Gäste sucht, sucht hier vergebens.

Im Journalistenpanel sorgte Waldemar Hartmann für Aufregung. Der Sportjournalist im Ruhestand wies die Unterstellung von Stern-Chefredakteur Georg Schmitz zurück, alle Wähler der AfD in Ostdeutschland seien „Nazis“. „Im Osten sind 32 und 34 Prozent Vorhersagen von Wählern: Werfen Sie die alle mit denen in einen Topf? Das sind keine Nazis!“

Zu einem AfD-Verbot kommentiert Hartmann: „Fünf Jahre beobachten die den Laden [der „Flügel“ ist gemeint, Anm. d. Red.] und es passiert nichts!“ Ein AfD-Verbot sei der Versuch, eine politische Niederlage rechtlich ändern zu wollen.

Obwohl er in der Runde mit Schmitz, Maischberger und der Spiegel-Online-Redakteurin Yasmine M’Barek der älteste war, war Hartmann doch auch der frischeste Teilnehmer. Schade also, dass man ihn wohl erstmal nicht mehr im Studio sehen wird, dafür sorgte schon seine Aussage: „Ich bin ein konservativer Mensch.“

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Kommentare ( 73 )

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Gotthelm Fugge
1 Monat her

Zitat: ““Dann spricht der Pro-Merkel affine MP Daniel Günther (CDU) deutliche Worte in Richtung AfD-Wähler: „Ich finde die Zeiten, in denen man das hat durchgehen lassen, dass Menschen sagen, ich hab Protest, ich finde das irgendwie blöd, was die da oben machen, und deswegen wähle ich aus Protest AfD, das lasse ich heute nicht mehr gelten“, so Günther.““   Nicht gelten? – Helles LOL! Die inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD ersetzt das Altparteienkartell durch den sattsam abgedroschenen Warngestus. Obschon die deutschen Politiker immer wieder geloben, die AfD inhaltlich stellen zu wollen, machten sie, was sie üblicherweise in solchen Situationen tun.… Mehr

ReneKall
1 Monat her

Wüst, Günther, Laschet und wie sie alle heißen sind letztlich Merkel Zöglinge und so verhalten sie sich auch. Keine Kontur, kein Profil, nichts.
Ich bewundere ja Herrn Tichy und andere, wie sie sich das noch antun können.
Sich das vor dem TV anzuschauen ist verplemperte Lebenszeit. Gelesen habe ich diesen Artikel auch nur wegen unserem Waldi, der gemütlich ein paar Weizen trinkt. 😉

Donald G
1 Monat her

Daniel Günther?! War das nicht derjenige, der schon unter Merkel am lautesten mitgeschrien hat, das „wir“ das schaffen?! Jener Günther, der zusammen mit einer Frau Schwesig zuletzt wegen der Überschwemmungsschäden einen Bettelbrief an Olaf den Vergesslichen schrieb, weil er sein Bundesland nicht in der Lage sehe, 250 Millionen Euro – im Verhältnis zum Haushaltsloch in Berlin also die Wurzel aus einer Peanut- Flutopferhilfe finanziell zu stemmen.  Wir erinnern uns, auch noch an den 07.11.2023. In jener Nacht haben sich Bund und Länder auf eine pauschale Beteiligung des Bundes von 7.500 € für jeden „Schutzsuchenden“ geeinigt.  Die Länder berechneten die Kosten… Mehr

W aus der Diaspora
1 Monat her

Jeder Politiker, der unter Merkel „größer“ werden konnte, kann nur wie Merkel denken und agieren, denn sonst hätte sie ihn rechtzeitig „weggebissen“.

Caracalla
1 Monat her

Ich verstehe die CDU-Wähler nicht. Günther und die anderen Merkellianer sind grün-lackierte Grüne. Sie haben sich aller Konservativer entledigt, eine Hexenjagd auf interne Kritiker begangen, den Seehofer-Aufstand niedergeschlagen und Merkel an der Macht gehalten. Insbesondere beim Thema Migration befinden sie sich nach wie vor auf der gleichen Wellenlänge wie Rot/Grün, ungeachtet den populistischen Sprüchen von Spahn, Merz und Co. Da die Union eine Zusammenarbeit mit der AFD ausschließt und die aktuellen Umfragen betrachtet, bleibt nur noch Kenia übrig. Das heißt obwohl die Leute CDU wählen um Rot/Grün abzuwählen, bekommen sie sie wieder in der Regierung. Und damit wären auch alle… Mehr

Spyderco
1 Monat her

…und welcher,halbwegs einflussreiche,Unionspolitiker steht nicht zu Merkels Kurs der Massenmigration, Klimareligion und des LGBTXYZ-Kult?!

Last edited 1 Monat her by Spyderco
Dellson
1 Monat her

Smart glatt clever, eloquent wie die Fledermaus aus der Aesop Fabel, windet sich ein glatter Küstenaal durch die Sendung! Wie bei „Stirb langsam Teil 1 “ mit Bruce Willis, glaubt der smarte Manager es mit allen aufnehmen zu können. Man verhandelt sogar mit Gangstern. Wer morgens schon Millionen Deals abschließt glaubt auch mit den Bürgern nach Gusto verfahren zu können. Die Wähler haben den gleichen Fehler bei Wüst gemacht. Sie wählten aus Überzeugung die Fassade eines Schwiegermutter Wunschschwiegersohn, der aber in seinem Innersten ein überzeugter Ego Karrierestreber mit Spinatfüllung ist. Tja, wieder einmal schön hinter die grünen Fichten geführt worden.… Mehr

fatherted
1 Monat her

Günther hatte doch unter Merkel schon mal die Idee von einer Koalition mit der Linken ins Spiel gebracht….wurde damals zurückgezogen….wahrscheinlich ein Versuchsballon seiner „großen Vorsitzenden“….nach dem die CDU Basis entsetzt aufschrie. Mal sehen wie das demnächst aussieht, wenn die Brandmauer gehalten werden muss….ich sehe „lustige“ Koalitionen auf uns zukommen in diesem Jahr.

Kassandra
1 Monat her

Gehen Sie zu radio.garden. Dort finden Sie Radiosender aus aller Welt nach Belieben – und viele ganz und gar ohne das indoktrinierende Quäken, ohne das es in Deutschland wohl gar nicht mehr zu gehen scheint.
An Bonner Gymnasien hatten sie ähnliche Ansprüche bereits vor den Sommerferien – danach wurde nicht mehr berichtet – aber dass da keine mehr wären, die das durchsetzen wollen, wer glaubt denn so was?

hert
1 Monat her

Günther „Ich will konsequentere Umsetzungen der Regeln“ Was für ein Schmarrn! Aber, es ist dieses pharisäerhafte Schwadronieren um des Pudels Kern. Günther und seinesgleichen in der Union glänzen nur durch Diffamierung, Moralisierung und Demagogie. Ja, das sind die großen Tricks der kleingeistigen Politiker und servilen Journalisten.
Und ich sage mal, dass jeder gebildete Bürger bei solch hohlem Geschwätz nur peinlich berührt sein muss über diese Politiker, die unser Deutschland repräsentieren!