Das „Bündnis Soziales Wohnen“ hat eine Studie vorgestellt. Nach der zahlt der Staat Mieten über dem Schnitt für Asylbewerber und Empfänger von Bürgergeld. Das verdrängt Menschen mit geringem Einkommen vom Wohnungsmarkt.
IMAGO / Michael Gstettenbauer
Der Staat hat den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt. Damit dreht er unfreiwillig an der Preisschraube mit. Das sind die Kernbotschaften des „Bündnis Soziales Wohnen“ auf seiner jüngsten Pressekonferenz. Zu dem Bündnis gehören die Caritas, der Mieterschutzbund, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände. Eine Studie in dessen Auftrag belegt, wie dramatisch die Situation ist.
Durchgeführt hat die Studie das Eduard Pestel Institut. Dessen Leiter Matthias Günther sagt: „Der Staat ist erpressbar.“ Vielmehr hat er sich erpressbar gemacht. Auf dem Wohnungsmarkt kommen zwei Situationen zusammen, die durch die Politik der Großen Koalition unter Angela Merkel (CDU) und durch die Ampel unter Olaf Scholz (SPD) entstanden sind. Zum einen hat die Politik den sozialen Wohnungsbau vernachlässigt. Gab es 2007 noch zwei Millionen Sozialwohnungen, sind es heute kaum noch die Hälfte davon.
Das Pestel Institut hat die Wohnungen untersucht, in denen der Staat die Kosten übernimmt. Sei es, weil der Bewohner von Bürgergeld lebt oder weil er Asylbewerber ist. Solche Wohnungen sind definiert als „Wohnungen einfachen Standards“. Das Institut geht also davon aus, dass sie Minimum fünf Prozent günstiger sind als durchschnittlich teure Wohnungen. Doch so ist es nicht.
Nur in 38 von 124 untersuchten Regionen lagen die Mieten, die der Staat bezahlt, tatsächlich um fünf Prozent oder mehr unter dem Durchschnittspreis. In 58 Regionen liegt sie aber sogar über dem Durchschnittspreis. Asylbewerber und Empfänger von Bürgergeld leben dort also in Wohnungen, die teurer sind als die, die sich arbeitende Bürger leisten. Auf diese Weise gleicht der Staat die Versäumnisse aus, die er selbst im sozialen Wohnungsbau verursacht hat. Damit gibt er im Jahr laut Günther 700 Millionen Euro mehr aus, als notwendig wäre.
Die Gegenden, in denen der Staat mehr als die Durchschnittsmiete für Asylbewerber und Empfänger von Bürgergeld zahlt, liegen zum einen in den Boomregionen: Hessen, der Süden Bayerns, der Osten Baden-Württembergs oder Hamburg. Aber auch dort, wo es traditionell nur einen schlechten Mietermarkt gibt, zahlt der Staat übermäßig viel für die Mieten von Asylbewerbern und Empfängern von Bürgergeld: zum Beispiel im Saarland oder im westlichen Rheinland-Pfalz.
Die Situation ist eine Folge von Verschiebebahnhöfen. Der Staat hat in den vergangenen Jahren am sozialen Wohnungsbau gespart, hat ihn auf 4 Milliarden Euro im Jahr runtergefahren. Dafür sind aber an anderen Stellen die Kosten explodiert. Für die „Subjektförderung“ zahlt der Staat mittlerweile 21 Milliarden Euro im Jahr. Damit sind die Kostenübernahmen für die Wohnungen für Asylbewerbern und Empfängern von Bürgergeld gemeint.
Das Bündnis hält an seiner alten Forderung fest: ein „Sondervermögen“ von 50 Milliarden Euro für den Bau. Angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts sind solche Vermögen genannten Schulden aber nicht mehr möglich – und damit auch nicht mehr wahrscheinlich. Die Ampel müsste also an anderen Lieblingsprojekten wie dem Unterstützen von NGOs oder Klimaschutz in Kolumbien sparen, um Geld für den Wohnungsbau freizuschaufeln.
Leute mit geringem Einkommen sind auf mehrfache Weise Verlierer der Politik der Ampel: Sie gehen hart arbeiten, um die Mieten für Asylbewerber und Empfänger von Bürgergeld zu finanzieren. Mit diesem Geld geht der Staat so verschwenderisch um, dass die Mieten für Menschen mit geringem Einkommen rapide ansteigen. Diesen wiederum lässt der Staat vom erarbeitenden Geld so wenig übrig, dass sie die steigenden Mieten kaum noch zahlen können. Wer in Deutschland hart arbeitet, verschlechtert somit seine Lebenssituation.
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Das ist leider nichts Neues. Leider sind Politiker und Medien nicht in der Lage endlich einmal konkret diese Situation zu benennen, dass es auch bezahlbaren Wohnraum für die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerung geben muss, wie Handwerker, Kassiererinnen, Krankenschwester usw.. Das sind die wahren Verlierer der desaströsen Migrationspolitik, und der Politik der Ampel allgemein, sowie vorher von Merkel. Kein Mensch verliert auch nur ein Wort über diese hart arbeitenden Menschen, die sich kaum mehr eine Wohnung leisten können, denen man Steuern und Abgaben abpresst und die kaum mehr wissen, wie sie über den Monat kommen sollen, dank immer neuer Steuern und… Mehr
Bei Bürgergeldempfängern wurde die Hinzuverdienstgrenze auf 100 Euro pro Monat herabgesetzt! Papi kann also zwar halbtags arbeiten gehen, würde davon aber nur 100 Euro behalten. Wenn er schwarz arbeitet, sieht die Sache natürlich anders aus. Aber das erfasst keine Statistik.
Preistreiber Staat:
Habe gestern die Grundsteuererhöhungsbescheide der Stadt Hannover für 2 Mietwohnungen, die ich dort betreue, bekommen: Der Hebesatz wird ab 01.01.24 von 600 auf 700 % angehoben, somit um rund 17 % erhöht. Die Stadt Hannover (grüner OB und sog „sicherer Hafen“) ist blank.
Diese Erhöhung, die auf die Mieter umgelegt wird, erhöht somit ihre Nebenkosten.
Bürgergeldempfänger, deren Miete und Nebenkosten der Staat (sprich Steuerzahler) übernimmt, sind von der Erhöhung nicht betroffen .Für selbstzahlende Mieter ist Hannover (wie so viele andere Städte und Gemeinden) ein unsicherer Hafen.
Dann überlegen sie sich, wen sie beim nächsten Mal zum Bürgermeister machen. Irgendwer muss ja den grünen gewählt haben.
Diese im wahrsten Sinne des Wortes asoziale Politik war jedem denkenden Menschen klar. Die asoziale Politik von Merkel und der Ampel geht insbesondere zu Lasten der sich selbst versorgenden Unterschicht. Die Punkte lassen sich beliebig fortsetzen. Da auch ein paar Migranten arbeiten, gibt es zusätzlich lohndrückende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt und auch die schöngerechnete Inflation der Nahrungsmittelpreise trifft gerade den Personenkreis. Jetzt wacht dieser Personenkreis langsam auf und wählt nicht mehr die Spezialdemokraten oder die Linke sondern die AfD und zack, sind sie rechtsextrem. Und gestern gingen dann wieder die höchstalimentierten Beamten und Co., wahrscheinlich inklusiver der kompletten von uns… Mehr
Wir brauchen eben einen „Great Reset“. Aber nicht so einen wie der alte Schwab und seine „Junge Führerin“ (ist nur die deutsche Übersetzung von „Young Leader“) sich das vorstellen, sondern eine Machtverteilung von den „Young Leader“ zurück zum mündigen Bürger. Die Alternative? Wir haben keine Demokratie mehr.
Als arbeitender Mitbürger hat man kaum noch eine Chance auf eine Wohnung….entweder übersteigt die Warm-Miete die eigenen Netto-Einkünfte oder man verdient zu viel für den Sozial-Schein vom Amt und bekommt deshalb keine Sozialwohnung. Tja….unter der Brücke ist noch Platz.
Ich finde es gut das kaum noch gebaut wird denn alles was jetzt gebaut wird ist zu 99% nur für die zuwanderer. Ohne die hohe zuwanderung seit den 1980 bis heute müssten wir sogar wohnraum zurückbauen. Darum NEIN zu neuen sozialwohungen die am ende nur noch mehr menschen in unser land locken.
Ich verstehe da die Überschrift nicht „Die Ampel drängt…..“. Das ist doch kein Alleinstellungsmerkmal der Ampel. War das unter Merkel etwa anders? Da wurden genauso die Mieten für die Asylskis bezahlt. Und egal wer die nächste Regierung führt, ob Friedrich oder Hendrik oder wer auch immer, es wird genauso sein. Das Riesenrad dreht sich immer weiter, der Rummel ist das ganze Jahr geöffnet……
Die Mehrheit der Untertanen zeigt durch ihr Wahlverhalten, dass alles in bester Ordnung ist. Da muss man nicht ständig nörgeln. Wir leben schließlich im besten Deutschland, das es je gab. Vielleicht bedarf es noch weiterer Tritte in den verlängerten Rücken des durchschnittlichen deutschen Duckmäusers, um gewisse Denkprozesse in Gang zu setzen. Ich schlage eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 75 Lebensjahre vor, das könnte dem Denkapparat des durchschnittlichen Untertanen einen richtigen Impuls verleihen.
Die Ampel kann keinen vom Wohnungsmarkt drängen, es sei denn, der stürbe oder die Ampel verschaffte ihm eine Wohnung. Sonst ist er immer noch zahlungsschwache Nachfrage am Wohnungsmarkt.
Dafür kein Angebot zu haben oder das Marktsegment nicht ordnungsgemäß zu verwalten (Fehlbelegung, Zustrom aus dem Ausland), drängt die Nachfrage im untersten Segment bzw. in Höhe der Sozialwohnungsmiete in die letzten Drecksimmobilien am Markt oder zu Notlösungen. Vom Markt ist deshalb nichts.