Sowohl die EU als auch die US-Regierung unter Joe Biden halten trotz Demütigungen amerikanischer Diplomaten und iranischer Maximalforderungen an der Hoffnung auf einen neuen Iran-Deal fest.
Die wichtigste Ursache für Hunger wird nie genannt. Der Klimawandel und der Ukrainekrieg sind schlicht zweitrangig gegenüber dem Wachstum der Bevölkerung. Nur eine rasche Einschränkung des Bevölkerungswachstums wird in vielen Ländern Afrikas die Zunahme des Hungers verhindern.
Ein Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist möglich, sagen die Fachleute der Betreiber, die Ideologen des Bundesumweltministeriums behaupten, nein, das sei nicht möglich.
Bei der NRW-Wahlnachlese werden allerlei Verbindungen nach Berlin konstruiert. Ist der Ampel-Zauber schon verflogen? Olaf Scholz stand zwar nicht zur Wahl - aber eben irgendwie doch. Insbesondere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert macht keine gute Figur dabei, das Ergebnis zurechtzureden.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
TE liegen die Protokolle aus den Wahlbüros zur Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl in Berlin vor – wir werden in den nächsten Tagen die wichtigsten Erkenntnisse daraus veröffentlichen. Hier zeigen wir für einen Wahlkreis beispielhaft, wie groß und flächendeckend die Ungereimtheiten sind.
TE-Leser haben auf den Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gewettet. Jetzt stehen die drei Gewinner fest, die am nächsten am Endergebnis lagen.
Wenn es noch Zweifel gab, dass Otto Kölbl, der Mit-Autor eines Corona-Strategiepapiers der Bundesregierung, ein Agent des Regimes in Peking ist, hat er diese durch öffentliches Lobhudeln in einer chinesischen Parteizeitschrift nun beseitigt.
Die FDP agiert unter ihrem Chef Christian Lindner mutlos. Deswegen regieren die Liberalen auch falsch – und stürzen bei den Wahlen zurecht ab.
Mit ihrem Plan, die Bundesdisziplinarordnung zu verschärfen, trifft die SPD-Politikerin auf Widerstand. Ihre Stoßrichtung ist einseitig. Widerstand gibt es von Gewerkschaften. Die Zahlen über Rechtsextremisten in den Behörden sind sehr klein.
Den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden allerdings wird Erdogan am Ende doch nicht verhindern. Und das allein schon deshalb, weil sonst der ganz große Bruder in Washington den Osmanen spürbare Daumenschrauben anlegen würde.
Die CDU hat nicht wirklich gewonnen, sondern Hunderttausende Wähler verloren. Der bisherige Kurs aller Parteien nutzt nur den Grünen. Der richtige Schluss aus dieser Wahl wäre eine klare Linie gegen grünen Utopismus – und eine große Koalition.
Wie sich die Zeiten ändern: Noch vor Kurzem galt, wer Notvorräte anlegte, als Fall für den Verfassungsschutz – als „Prepper“, der dem Staat misstraut und das Schlimmste fürchtet. Jetzt fordert Innenministerin Nancy Faeser zum Preppern auf.
Die Berliner Regierung inszeniert sich gerne als besonders Minderheiten-freundlich. Doch wenn künftig Übergriffe gegen Juden und Homosexuelle stattfinden, darf die Polizei dies nicht mehr an Vereine melden, die den Opfern helfen. Dafür sorgt der Datenschutzbeauftragte.
Der Bürgermeister von Grenoble, Frankreich, will Burkinis in allen öffentlichen Bädern erlauben. Dies sei ein “sozialer Fortschritt für unsere Gesellschaft”, argumentiert er. Kritiker wollen im Notfall vor das Verfassungsgericht ziehen, um dies zu verhindern. von exxpress.at
Der Großhandel verzeichnet den höchsten Preisanstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1962. Vor allem die Preise für Rohstoffe und Vorprodukte explodieren förmlich. Und zwar nicht erst seit Ausbruch des Ukrainekrieges.
Nichts sorgt die Deutschen derzeit mehr als die Teuerung, also die Aussicht auf Verarmung. Das könnte und müsste eigentlich das große Thema für liberale Politiker sein. Doch Christian Lindners Ampel-FDP hat sich und Deutschland dazu selbst die Möglichkeit verbaut.
Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit haben offensichtliche Gründe, für die die Parteien verantwortlich sind. Deren Profil hat sich bis zu Unkenntlichkeit abgeschliffen. Die Partei ganz rechts (AfD) und ganz links (Linkspartei) außen vor bleiben CDU, SPD, Grüne, FDP, die programmatisch zu einer Art Blockparteien mutiert sind.
Bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen bestätigt sich: die treibende Kraft im Land sind die Grünen. Die SPD gibt sich der Illusion hin, Herr im Ring zu sein, die CDU hofft auf ihr grünes Wunder, während der linke Kurs der FDP sich rächt. Offenbar will man in Berlin die NRW-Ampel.
Die Perspektive einer Allparteienregierung in Bund und Ländern unter moralischer Führung der Grünen ist die bisher totalste Ausformung des deutschen Parteienstaats.




















