Den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden allerdings wird Erdogan am Ende doch nicht verhindern. Und das allein schon deshalb, weil sonst der ganz große Bruder in Washington den Osmanen spürbare Daumenschrauben anlegen würde.
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Spätestens nach dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf das Nachbarland Ukraine war zu erwarten: Diejenigen demokratischen Staaten Europas, die bislang noch nicht unter das Dach der Nato geschlüpft waren, würden spätestens jetzt ernsthaft darüber nachdenken – und letztlich den Schritt wagen. Maßgeblich handelt es sich dabei aktuell um zwei skandinavische Länder, die – aus unterschiedlichen Gründen – seit ewigen Zeiten neutral waren und dennoch militärisch bereits eng verzahnt sind mit den Streitkräften der nordatlantischen Allianz. Doch plötzlich kommen Querschüsse aus der Südostflanke des Bündnisses. Die Türkei des Recep Tayyip Erdoğan ist dagegen – und Beitrittsbeschlüsse müssen einstimmig erfolgen.
Betreibt Erdoğan hier das Geschäft Moskaus – oder was treibt ihn, dem Verteidigungsbündnis ein Bein zu stellen?
Der Fall Finnland
Finnland, an dessen Beitrittsgesuch keine Zweifel mehr bestehen, gehörte vom Spätmittelalter bis ins frühe 19. Jahrhundert zur damaligen Ostsee-Großmacht Schweden. 1808 überfiel Alexander I. den Landstrich zwischen Bottnischem und Finnischem Meerbusen. Nach einem erfolgreichen Eroberungsfeldzug gegen Schweden einverleibte Russland die Finnen seinem Imperium und schuf das Großfürstentum Finnland. Dortige Unabhängigkeitsbestrebungen führten dazu, dass im Zuge der Oktober-Usurpation durch die kommunistischen Berufsrevolutionäre um Lenin das finnische Parlament am 6. Dezember 1917 seine Unabhängigkeit erklärte, was noch im Dezember vom Russland der Räte anerkannt wurde. Allerdings kam es in der Folge zu erfolglosen, sozialistischen Umsturzversuchen in Finnland, hinter denen zumindest geistige Brüder der neuen Kremlherren zu vermuten waren.
1920 unterzeichneten die Sowjetunion und Finnland einen Friedens- und Grenzvertrag, in dem die Grenzen des Großfürstentums anerkannt sowie um einen Zugang zum nördlichen Polarmeer erweitert wurden. Da Russland – empirisch betrachtet – schon immer die Tendenz hatte, sich an Verträge nur so lange zu halten, wie es dieses für sich zweckmäßig erachtete, stellte die Sowjetunion 1939 an Finnland die Forderung, die Landenge von Karelien – nördlich von Leningrad – abzutreten. Mit der Forderung Stalins hätte Russland seine Landgrenze bis auf 30 Kilometer an die zweitgrößte finnische Stadt Viipuri/Wiborg herangeschoben. Als Finnland ablehnte, kam es zum russischen Überfall und zum sogenannten Winterkrieg vom 30. November 1939 bis zum 13. März 1940. Zuvor hatten die beiden diktatorisch geführten Länder UdSSR und Deutsches Reich in einem Nichtangriffspakt Finnland einer „sowjetischen Einflusszone“ zugeschlagen.
Das Ukraine-Muster
In gewisser Weise ähnelte Stalins Überfall jenem Muster, das dessen Nachfolger Putin gut 80 Jahre später in der Ukraine versuchen sollte. Bombenangriffe auf die Zivilbevölkerung und die Infrastruktur sollten die Finnen in die Knie zwingen – eine großangelegte Landoffensive die Einverleibung des Landes sicherstellen. Zwar konnten die Finnen unter Carl Gustaf Emil Mannerheim die Besetzung ihres Landes abwehren, doch die Sowjetunion hält mit einem erpressten Friedensvertrag Teile Finnlands bis zum heutigen Tage besetzt. So verloren die Finnen 1940 mit Karelien nicht nur ihre Stadt Viipuri, sondern auch einen Vorposten im Nordmeer und den Osten der Region Salla. 1944 kam es zu einem erneuten Konflikt, bei dem die UdSSR den Finnen nunmehr auch deren Zugang zum Nordmeer abpresste.
Nach dem Ende des bewaffneten Konflikts in Europa folgte die entsprechend benannte „Finnlandisierung“. Der Begriff besagt, dass Finnland zwar offiziell ein unabhängiger, neutraler Staat blieb, jedoch vom Wohl und Wehe der Launen der Herren in Moskau abhängig war. Dieser Zustand änderte sich erst mit der Implosion des Sowjetreichs 1989/90, in dessen Folge Finnland zwar nicht die russisch besetzten Gebiete zurückbekam, jedoch sich nun eindeutig nach Westen orientierte, der EU beitrat und den Euro einführte. Die offizielle Neutralität allerdings hatte Finnland trotz der militärischen Kooperation mit der Nato bewahrt, bis Russlands Überfall auf die Ukraine nun den finalen Beweis erbracht hatte, dass sich an der aggressiv-imperialen Politik der russischen Führungen seit dem Zarenreich nichts geändert hat.
Der Fall Schweden
Anders als das kleine und junge Finnland gehörte Schweden seit den Zeiten der Wikinger zu einer der Führungsmächte an der Ostsee. Schwedische Waräger gelten im Frühmittelalter als Ursprung der Besiedlung und Kultivierung des russischen Kernlands. Im 17. Jahrhundert war Schweden eine europäische Großmacht, die durch ihre Einmischung in die Konflikte des sogenannten 30-jährigen Krieges auch Teile des Südufers des baltischen Meeres unter ihre Kontrolle brachte. Seine Vormachtstellung verlor das skandinavische Königreich im Zuge des Nordischen Krieges gegen die Allianz aus Russland und Dänemark zwischen 1700 und 1721, an dessen Ende Russland zur Ostseemacht wurde und Zar Peter I mit der Gründung der künftigen Metropole Sankt Petersburg im Jahr 1707 Russlands Westausdehnung manifestierte.
Schweden, das nun auch seine deutschen Besitzungen verlor, hielt sich künftig aus den europäischen Konflikten weitgehend heraus, bewahrte selbst im Krieg von 1939 bis 1945 seine Neutralität – nebst wirtschaftlicher und diplomatischer Beziehungen zum von Adolf Hitler geführten Deutschen Reich. Auch in der Phase des Kalten Krieges zwischen den damaligen Supermächten USA und UdSSR fuhr Schweden mit seiner Neutralität scheinbar gut, musste jedoch regelmäßig die Erfahrung machen, dass sich russische U-Boote in seine Gewässer „verirrten“. Auch in Schweden hat der eklatante Vertragsbruch und die Aggressivität Russlands gegenüber der Ukraine seit 2014 ein Umdenken bewirkt, welches voraussichtlich dazu führen wird, dass die Skandinavier unmittelbar nach den Finnen um Beitritt in die Nato ersuchen werden.
Und was hat das mit der Türkei zu tun?
Umso unverständlicher will erscheinen, dass nun ausgerechnet die Türkei einem solchen Beitritt der beiden längst in die Nato-Militärstrukturen integrierten Länder widerspricht. Das lässt die Frage aufkommen, ob Erdogans Türkei nicht klammheimlich das Geschäft Putins betreibt, mit dem er sich bereits im Syrienkrieg auf einen Status quo der Macht geeinigt hatte, der beiden Beteiligten einen territorialen Zuwachs und politischen Einfluss sichert.
Doch die tatsächliche Antwort dürfte wesentlich profaner sein. Erdogan nutzt zum einen die Gelegenheit, dem Dauerrivalen Griechenland eins auszuwischen: „Wir verfolgen die Entwicklungen, was Schweden und Finnland angeht. Aber wir sehen das nicht positiv. Denn frühere Regierungen haben in der Vergangenheit einen Fehler bei der Mitgliedschaft Griechenlands in der NATO gemacht. Und jeder kennt die aktuelle Haltung Griechenlands gegenüber der Türkei, hinter der auch die NATO steht. Als Türkei wollen wir ähnliche Fehler nicht wiederholen.“ Und er nutzt sie zum Schlag gegen die Kurden: „Skandinavische Länder sind wie ein Gästehaus für Terrorgruppen. Mitglieder der PKK verstecken sich in Schweden und den Niederlanden. Es gibt Unterstützer des Terrorismus im Parlament. Wir können dem nicht positiv gegenüberstehen.“
Kurzum: Der türkische Diktator vermengt wieder einmal Fakten und Scheinfakten und Weltsichten, die miteinander und vor allem mit der Sache selbst wenig bis nichts zu tun haben. So legt nun Erdoğans außenpolitisches Sprachrohr Mevlüt Çavuşoğlu eilfertig nach, unterstreicht den Vorwurf, beide Länder würden die von der Türkei als „Terrororganisationen“ geführten, kurdischen Befreiungsbewegungen der marxistisch orientierten Exil-türkischen PKK und der syrischen YPG, die dort in Kooperation mit den USA gegen den radikal-islamischen „Islamischen Staat“ vorgeht, zu fördern. Diese beiden Länder sollten aufhören, den „Terrorismus zu unterstützen“. Zudem müssten Exportbeschränkungen gegen die Türkei aufgehoben werden. Hier geht es vor allem um Rüstungsgüter und um das Verhältnis EU-Türkei.
… und die Rache für den Genozid
Die Osmanen, die angesichts des russischen Überfalls Oberwasser verspüren, versuchen einmal mehr einen Handel. Im Grunde kann es Erdogan und seinen Vasallen an der Südostflanke der Nato nur recht sein, wenn die Nordostflanke durch den Beitritt zweier leistungsfähiger Partner gestärkt wird.
Doch da ist nicht nur die Kurden-freundliche Politik, die in beiden Nordstaaten gepflegt wird – da ist auch noch die türkische Grundverärgerung darüber, dass der jungtürkische Völkermord an den Armeniern von einigen Ländern als solcher benannt wird. So hatte Schwedens Parlament 2010 neben der grundsätzlichen Genozid-Anerkennung den Türken ins Stammbuch geschrieben: „Eine Anerkennung des Genozids von 1915 ist nicht nur wichtig für die Wiedergutmachung mit den betroffenen ethnischen Volksgruppen und Minderheiten, die noch immer in der Türkei leben, sondern auch für die Förderung der Entwicklung der Türkei. Die Türkei kann keine bessere Demokratie werden, wenn sie die Wahrheit über ihre Vergangenheit leugnet.“
Hier wittert nun Erdogan die Chance zur Revanche: Als Rache für den gefühlten schwedischen Tritt gegen das türkisch-nationale Schienenbein will Erdogan nun den Skandinaviern ein Bein stellen. Finnland ist dabei eher nur Kollateralschaden.
Der ganz große Bruder wird es richten
Allerdings wurde am Sonntag auch erkennbar, dass offenbar bereits ein Ordnungsanruf aus dem fernen Washington erfolgt sein dürfte. Denn nun ließ Çavuşoğlu immerhin wissen, dass man den Nato-Ansatz der „offenen Tür“ grundsätzlich unterstütze. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte, er gehe davon aus, dass die „türkischen Bedenken“ ausgeräumt werden könnten. Es geht also nur noch um die Höhe des Preises, der ergattert werden kann. Und im Zuge der Verhandlungen vielleicht auch ein wenig um die Frage, ob der Ausschluss aus der Nato für Mitglieder, die in jeder Hinsicht gegen die im Vertrag niedergeschriebenen Statuten verstoßen, ebenso einstimmig erfolgen muss wie die Aufnahme neuer Mitglieder.
Denn an der Tatsache, dass sich die Türkei längst von jeder Voraussetzung für die Nato-Mitgliedschaft meilenweit entfernt hat, herrscht in den Reihen der Bündnispartner keinerlei Zweifel. Ungewohnt diplomatisch fasste Außenminister Annalena Baerbock diese Tatsache in die folgenden Worte: „Eigentlich müsste jedes demokratische Land erfreut sein, wenn Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machen.“ Will sagen: Uneigentlich ist es bezeichnend, dass sich ausgerechnet ein Land gegen die Bündniserweiterung stark macht, das es mit Demokratie nicht so recht hat.
Nur leider braucht man den neo-osmanischen Quälgeist am Bosporus derzeit noch – und wird ihn brauchen, solange der traditionelle russische Wortbruch nebst Überfallpolitik nicht der Vergangenheit angehört. So etwas macht selbst einen schwachen und unsicheren Kantonisten wie Erdogan zumindest vorübergehend stark. Den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden allerdings wird er am Ende dann doch nicht verhindern. Und das allein schon deshalb, weil sonst der ganz große Bruder in Washington den Osmanen spürbare Daumenschrauben anlegen würde.
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Erdogan blockiert den Beitritt doch nur weil er hofft vorher noch ordentlich Kohle zu bekommen, damit er sein veto zurückzieht.
Richtiger „ehrenmann“.
Dumm ist die Aktion nicht, nur halt sehr offensichtlich.
Erdogan wird immer nein sagen wenn er denkt dass sonst noch Geld bei rausspringen könnte.
Mir ist nicht ganz klar, warum ausgerechnet diese plappernde Sprechpuppe Baerbock wieder dieses dumme Zeugs von sich gibt. Deutschland hat doch wohl den wenigsten Grund, gegen Erdolf das Maul aufzureißen. Zumal die „Große Vorsitzende“ ihn schon für ihre Katastrophenpolitik brauchte.
Das Erdogan mal wieder die Möglichkeit großer Abzockerei gekommen sieht, ist unschön, ihm aber nunmal eigen. Natürlich weiß er, daß die NATO niemals eine 1300km lange Grenze zu Russland einfach sausen lassen würde.
Und noch dümmer sind die Kommentare eines NATO-Austritts der Türkei. Die sollten gelegentlich mal wieder einen Atlas zur Hand nehmen.
Dem Autor scheint nicht bekannt zu sein, dass die angeblichen sowjetischen U-Boote an Schwedens Küsten von gänzlich anderer Nationalität waren! Dazu gab es mal eine Fernsehdoku, u.a. mit einem britischen Admiral…
Begründete Vermutungen gehen von italienischen, deutschen und britischen U-Booten aus. Die sowjetische Admiralität hatte den Schweden übrigens empfohlen. wenn diese sich der sowjetischen Urheberschaft ganz sicher seien, diese doch zu bombardieren. Warum hat Schweden dies nicht getan, Herr Spahn?
Herr Spahn, wir wissen beide, dass Russland und die Türkei noch nie wirkliche Freunde waren. Alleine der Bosporus und die Dardanellen sind ein ewiges Reizthema für Russland.
Und diese Aussage spricht für sich:
„“We fought Russia 16 times in the past, and we will do it again, our vengeance will be quite terrible,“ Erdogan’s foreign affairs adviser, Mesut Casin, said in a television interview.“
https://www.voanews.com/a/middle-east_turkish-russian-leaders-talk-fighting-continues-syria/6185005.html
Die EU, deren meiste Staaten in der NATO sind, sollten den „Sultan“ mal daran erinnern, welche z.B. wirtschaftlichen Sonderrechte die Türkei ggü. der EU genießt. Ohne diese wäre er längst pleite. Nur mal so.
Wozu braucht der Westen ein NATO Mitglied das weder seine Kultur noch die politischen Ziele teilt? Ein Mitglied welches im Ernstfall sowieso ein fragwürdiger Verbündeter ist?
(Nein, gemeint ist nicht Finnland)
Papier ist geduldig, jedes – sei es mit US oder Russischer Tinte geschrieben Ob Schweden oder Finnland der NATO beitreten oder nicht, ist Russland im Grunde genommen völlig egal, zumal beide schon in der EU sind. Bis heute brechen auch weder die EU noch Russland ihre Rohstoffbeziehungen ab, trotz heißem Krieg in der Ukraine. ja, man plant bis … von Russland unabhängig zu werden … ok, aber wie schaut’s heute, morgen, übermorgen aus? Tja, jetzt soll Russland Bitteschön weiterliefen, man ist noch nicht soweit… Aber man sanktioniert Russland brutalst möglich… bis auf, na ja, sie wissen schon… Und die Ukraine… Mehr
„Der türkische Diktator vermengt wieder einmal Fakten und Scheinfakten“
An der Wortwahl bei der Bezeichnung diverser Staats- bzw. Regierungschef erkennt man hierzulande überdeutlich, welche Absichten jeweils verfolgt werden.
Sollte man Erdogan demnächst also wieder Präsident nennen (denn unabhängig davon, was von ihm und seiner Politik halten mag, ist er gewähltes Staatsoberhaupt), anstatt die üblichen Invektive wie „Diktator“, „Machthaber“, „Despot“, „Autokrat“ oder wie auch immer, weiß man, daß der Propagandamodus gerade ausgeschaltet wurde. Selbiges gilt für Putin.
„Da Russland – empirisch betrachtet – schon immer die Tendenz hatte, sich an Verträge nur so lange zu halten, wie es dieses für sich zweckmäßig erachtete“ Die NATO, genauer gesagt deren Hegemon namens USA, hatte empirisch und historisch betrachtet schon immer diese Tendenz. Speziell, was das Völkerrecht und den Einmarsch in andere Länder betrifft. So geschehen bei der Bombardierung von Serbien, den Einmarsch in Afghanistan, im Irak, die Mißachtung der eingegangenen Versprechen, nicht auf die Grenzen der Russischen Föderation vorzurücken usw. usf. Offenbar glaubt man jetzt, mit übelster Geschichtsklitterei diese oben genannten Vorgehensweisen verschleiern zu können. Apropos: Öl und Gas… Mehr
Was wäre denn ein völkerrechtlich konformer „Überfall“?
Und der „ganz große Bruder“? Ehrlicherweise wird doch sowieso gemacht, was der verlangt? Und zwar von allen europäischen und noch weiteren Staaten.
Und wir behaupten, die Ukraine wäre souverän?? Und Deutschland???
Heuchelei, wohin man schaut!