Berlin: Polizei darf bestimmte Übergriffe nicht mehr melden

Die Berliner Regierung inszeniert sich gerne als besonders Minderheiten-freundlich. Doch wenn künftig Übergriffe gegen Juden und Homosexuelle stattfinden, darf die Polizei dies nicht mehr an Vereine melden, die den Opfern helfen. Dafür sorgt der Datenschutzbeauftragte.

IMAGO / IPON

Die Berliner Polizei darf künftig keine Daten von Übergriffen an Opferhilfe-Einrichtungen und Beratungsstellen übermitteln – wegen des Datenschutzes. Das hat der Datenschutzbeauftragte der Berliner Strafverfolgungsbehörden so verfügt, wie die Berliner Zeitung berichtet. Seine Begründung in einem Vermerk erscheint abwegig: „Um eine Re-Identifizierung zu verhindern“, dürfen in den übermittelten Informationen weder die Tat beschrieben, noch der Ort, etwa die Straße, die Tatzeit oder das Alter der Beteiligten benannt werden. So heißt es in einem Vermerk, der der Berliner Zeitung vorliegt, jeder Personenbezug müsse verhindert werden: „Der Personenbezug umfasst alle Informationen, die sich auf eine Person beziehen. Jede Schilderung menschlichen Verhaltens oder menschlicher Eigenschaften hat danach Personenbezug. Die Beschreibung eines Tatgeschehens hat daher Personenbezug.“

Allein in Berlin werden in jedem Jahr Tausende Menschen Opfer von Beleidigungen und Angriffen, die homophob, rassistisch oder antisemitisch motiviert sind. Falls diese Taten die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten, leitet die Polizei Verfahren ein. Dazu übermittelte sie bislang regelmäßig anonymisierten Angaben an Vereine wie das schwule Anti-Gewalt-Projekt Maneo, die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias), die im Jahr 2020 mehr als 1000 antisemitische Vorfälle registrierte, oder Reachout, die Beratungsstelle für Opfer rassistischer und antisemitischer Gewalt.

Sie erarbeiten daraus Vorschläge zur Gewaltprävention, erstellen Berichte für die Öffentlichkeit, leiten politische Forderungen ab. Das wird nun durch den Datenschutzbeauftragten der Strafverfolgungsbehörden erschwert.

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Kommentare ( 61 )

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BonPit
19 Tage her

Wenn eine Staatsanwaltschaft es nicht gebacken bekommt, einen eindeutigen Fall so vor Gericht zu präsentieren, daß der Beschuldigte (letztendlich ein Täter) auch verurteilt wird…was erwarte ich dann noch? Immerhin ging es in dem Fall um einen Diebstahl im satt vierstelligen Bereich. Der Beschuldigte drohte sogar mit „Konsequenzen“, falls die Sache verfolgt würde. Die Geschichte wurde seriösen Medien angetragen, jedoch blieb das Interesse bei Null. In 2021 hieß es: „Kriminalität in Deutschland rückläufig“. Ja, wenn es in solchen Fällen auch nur eine Anklage und kein Urteil gibt…wer schaut denn dann genau hin, ob das nicht anders hätte ausgehen müssen? Da braucht… Mehr

Richy
1 Monat her

Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast! Wenn ein ehemaliger Ausländer, also ein Mensch ohne deutschen Paß, es geschafft hat die Einbürgerungsurkunde zu erlangen und unmittelbar danach als Straftäter überführt wird, dann wird seine ehemalige Staatsangehörigkeit und der entsprechende Kulturkreis in keiner polizeilichen Statistik auftauchen. Aber gerade für Kriminologen wäre es doch sehr wichtig und interessant, welche Herkunft z. B. bei dem illegalen BTM-Händler oder einem Mörder z. N. einer Frau (also die sog. Ehrenmorde) vorliegt. Aber gerade bei den „kürzer hier lebenden Personen“, die aus islamistisch geprägten Ländern stammen, wird seitens der links-grünen Politik alles dafür getan,… Mehr

Stef
1 Monat her

Kein Wunder, dass Rot-Grün so vorgeht, zeigen doch die Statistiken dieser Einrichtung ein ganz anderes Bild antisemitisch motivierter Straftaten. Die Berliner Polizei vermeldet 80% kämen von rechts, weil „unbekannt“ als „rechts“ deklariert wird. Auch Vorgabe von Rot-Grün. Die Opferhilfeeinrichtungen kommen auf 80% von Seiten der Muslime. Diese Wahrheiten wollen die Globalsozialisten in Berlkn um jeden Preis zerstören. Verfluchte Verbrecher!

Delegro
1 Monat her

Wie soll den sonst auch die Zuordnung zur gewünschten „rechten Ecke“ ohne Probleme möglich sein. Und das hat nun mal 1. Priorität bei unserer Regierung. Wo kämen wir den hin, wenn sich der Bürger anhand der Infos zu einer Tat, selber ein Bild davon machen könnte aus welcher Ecke die Gewalt kommt.

puke_on_IM-ERIKA
1 Monat her

Täterschutz unter dem Deckmantel des Datenschutzes! Das haben die Berliner Linksgrünen ja gef……t eingeschädelt!
Weiß doch eh jeder, dass hier die neuköllner Clan Freunde geschützt werden sollen, damit sie weiter auf Raubzug gehen können, in Zukunft darf die Polizei nicht mal mehr ausrücken- warten wir s ab!

Ralf Schierhold
1 Monat her

Datenschutz!?
Da kann man ja dann auch wegen „Datenschutz“ verlangen, das, wenn man z. B. einen Verkehrsunfall begangen hat, nicht die Daten der betroffenen Personen, dem Tatort, … an die zuständigen Organe weitergeleitet wird.

Innere Unruhe
1 Monat her

So langsam habe ich den Eindruck, dass der Datenschutz der Straffreiheit dient…

Innere Unruhe
1 Monat her

Und was sagt der Antisemitismusbeauftragter dazu?
Gilt diese Regelung für Angriffe auf Kopftuchfrauen? Oder spielt da Datenschutz keine Rolle?

RauerMan
1 Monat her

Wovor hat die Berliner Regierung Angst, daß die wahre Anzahl von Tätern gegen z.B.Juden, nicht Deutsche sind ?
Die Sicht der Berliner Regierung wäre aufzuklären.

Ralf Schierhold
1 Monat her
Antworten an  RauerMan

Denen reicht es doch wenn sie klären können wie sie sich die eigenen Taschen noch voller stopfen können, scheint bei denen zur Lebensaufgabe geworden zu sein, aber zur einzigsten.

Ante
1 Monat her

Warum wehren sich die Juden nicht? In Israel klappt das doch auch. Selbstverteidigung ist das A und O. Wenn der Staat nicht schützen kann oder will, muss sich jeder selbst schützen bzw. seine Gruppe. Was gibt es beim Wort Selbstverteidigung für BRD-Menschen nicht zu begreifen? Ach so, es passt nicht ins kunterbunte Weltbild. Dafür kann ich doch nix.

Weisheitszahn
1 Monat her
Antworten an  Ante

Wollen Sie ernsthaft Strassenschlachten zwischen Juden und Arabern in unseren Straßen?!? Auch in Israel wehrt sich ja nicht irgendein Mob sondern Polizei und Militär. Hier klappt das offenbar nicht – aus vielerlei Gründen. Man hat jahrelang nach Alt68er Manier die Polizei denunziert, oder kaputtgespart. Mit immer absurderen Auflagen wird die Arbeit erschwert (denke man nur an diese unsägliche racial profiling Diskussion). Aufgabe der Politik wäre es, den Sicherheitskräften die Mittel dazu zu geben und Aufgabe der Medien wäre es, echte Aufklärungsarbeit zu leisten, statt die Fakten zu verschleiern, weil sie nicht in das kunterbunte Weltbild passen!

Ante
1 Monat her
Antworten an  Weisheitszahn

Ja, stört mich nicht. Denn sie sind doch nun mal da. Also jetzt wo sie nun mal hier sind, sollen sie sich ruhig austoben. Wir Herkunftsdeutschen müssen uns ehrlich machen. Wie stehen wir zur BRD? Nun, bis zur Wende dachte ich, BRD und DDR wären Länder der Deutschen. Für die DDR stimmte das. 1990 habe ich dann erlebt, dass die BRD vielerorts nicht mehr deutsch war. Und es wurde immer schlimmer. 2015 kam dann Merkels Fanal. Seitdem habe ich mich komplett abgenabelt. BRD ist für mich nur noch Verfügungsmasse fremder Völker. Importvolk beherrscht die BRD. Und weil das so ist,… Mehr

Lars Baecker
1 Monat her
Antworten an  Ante

Viel Spaß beim Wehren, wenn ein Jugendlicher mit Kippa auf zwei Araber trifft, die was gegen Juden haben…

Weiss
1 Monat her
Antworten an  Lars Baecker

Ich hatte schon Probleme mit Arabern in Frankreich, die mich abstechen wollten…

Deshalb empfehle ich bei mir in „Little Beirut“ ( Kiez in Berlin ) auch eher das Baseball Cap. Ich würde es aber auch für ganz Deutschland vorschlagen. Kenne einige Juden, die das auch so seit Jahren handhaben…

Aus Selbstschutz schon heraus, weil man von Anfang an proaktiv unangenehme Situationen besser vermeiden möchte.

Es ist halt für Juden in einigen Teilgebieten der BRD extrem gefährlich geworden, vor allem auch in der Nacht, wenn man alleine irgendwo unterwegs ist…

Kassandra
1 Monat her
Antworten an  Weiss

Durch das Nennen von Juden wird nur verdeckt, dass sie Christen wie Juden gleich hassen sollen und beide Anhänger der Schriftreligion auf dem Kieker haben – so, wie die Schwertverse sie anleiten.
Der Koran gibt ihnen auf, mit beiden nach Belieben umzugehen, Richter und Vollstrecker in einer Person.

bfwied
1 Monat her
Antworten an  Weiss

Was ist das für ein politisches Katastrophenland – ein Staat will es ja nicht mehr sein. Ein Land in Europa, in dem Juden nicht mehr völlig frei leben können, ist ein shit*-Land, nicht würdig für die Begriffe Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Es ist doch klar, dass so viele Gutausgebildete dem Land den Rücken kehren, zumal bei der Industriezerstörungspolitik etc.

Weiss
1 Monat her
Antworten an  Ante

Ich würde mich schon im Ernstfall zur Wehr setzen, es ist aber besser, wenn man erst gar nicht in eine lebensbedrohliche Situation hineinkommt.

Wenn mir so in der Nacht eine arabische Gruppe junger Männer auf dem Bürgersteig entgegenkommt, bin ich immer ganz froh, wenn alles gut gegangen ist… Tausende Gedanken schwirren mir dann durch den Kopf und ich versuche hochkonzentriert zu sein… Da ist bei mir auch immer ein Gefühl der Erleichterung, wenn nichts passiert ist. Ich habe schon Angst in meinem Viertel.

Deshalb bin ich auch sehr wachsam und beobachte mein Umfeld in Little Beirut ganz genau.

Weisheitszahn
1 Monat her
Antworten an  Weiss

Auch wenn Sie nochmals im speziellen Fokus von Attacken dieser Klientel stehen, geht es glaub ich inzwischen vielen wie Ihnen, auch bekennenden Christen. Man wechselt instinktiv die Straßenseite, wenn so ein Pöbel daherkommt. Es ist eine Schande sondergleichen für dieses Land.
Und das nennt die Politik dann Religionsfreiheit. Ich nenne das eher blanken Zynismus.