Inflation: Das verlorene Gewinnerthema der FDP, nicht nur in Nordrhein-Westfalen

Nichts sorgt die Deutschen derzeit mehr als die Teuerung, also die Aussicht auf Verarmung. Das könnte und müsste eigentlich das große Thema für liberale Politiker sein. Doch Christian Lindners Ampel-FDP hat sich und Deutschland dazu selbst die Möglichkeit verbaut.

IMAGO / Chris Emil Janßen
Christian Linder bei der Pressekonferenz der FDP zum Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, 16.05.2022

Am Tag nach der „desaströsen Niederlage“ (O-Ton Christian Lindner) der FDP liefert eine Umfrage der Unternehmensberatung McKinsey womöglich eine Erklärung dafür. Sie offenbart nämlich ein Thema allerhöchster Brisanz, mit dem die FDP eigentlich den Wahlkampf hätte dominieren können. 

Demnach machen die rapide steigenden Preise in fast allen Lebensbereichen den Deutschen nämlich mehr Sorgen als alles andere (40 Prozent von 1.000 Befragten), noch vor dem Krieg in der Ukraine (34) und der Coronapandemie (8). Fast jeder Dritte Befragte fürchtet, seinen Lebensstil einschränken zu müssen. Als Kämpferin gegen die Inflation hätte sich die FDP endlich auch einmal als Partei für weniger gut Verdienende präsentieren können, die unter dem Preisanstieg besonders leiden. Aber auch die eigentliche Kernklientel der Liberalen, nämlich Selbständige, spüren die Auswirkungen unmittelbar. Vielleicht kein Zufall, dass die nordrhein-westfälische FDP gerade unter diesen laut Analyse von Infratest-Dimap eine besonders schmerzhafte Wählerabwanderung verkraften muss. Während 2017 noch rund 21 Prozent von ihnen in NRW Lindners Partei wählten, waren es am Sonntag nur noch 11 Prozent. 

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Alleine schon die Thematisierung der Inflation als Folge einer falschen Politik der stetig wachsenden Staatsausgaben und -verschuldung hätte die FDP stärken und die ausgabefreudigen Sozialdemokraten und vor allem Grünen schwächen können. Natürlich sind die faktischen Möglichkeiten einer Landesregierung zur Inflationsbekämpfung sehr beschränkt. Aber alleine die grundlegende Botschaft hätte schon eine meinungsmachende Wirkung erzielt: Nun seht ihr, welche sozialen Verheerungen eine etatistische, den Umverteilungsapparat aufblähende Politik anrichtet!

Damit hätte die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sein können, was Christian Lindner in einem bizarr-wirklichkeitsfernen Tweet am Sonntag behauptete: eine „Richtungswahl“. 

Hätte. Wenn nicht ausgerechnet jener Christian Lindner, der 2017 die FDP aus einem nicht nur nordrhein-westfälischen, sondern gesamtdeutschen Tal der Tränen zuerst in den Düsseldorfer Landtag und kurz darauf auch wieder in den Bundestag geführt und dann mit einem heroischen „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“ so tat, als sei er ein überzeugter Ordoliberaler, vier Jahre später dann doch der Versuchung erlag, noch falscher zu regieren. Natürlich kann ein Bundesfinanzminister, der als erste größere Amtshandlung einen Taschenspielertrick anwendet, um nur ja nicht das zu tun, was er jahrelang versprochen hatte, nämlich auf Staatsschulden zu verzichten, sich und seine Partei nun nicht mehr glaubwürdig als Garant einer Stabilitäts- und Antiinflationspolitik verkaufen. Dass die Umwidmung von Corona-Schulden zu Klima-Schulden außerdem noch eine grundsätzliche Unterwerfungsgeste vor den Grünen war, kommt hinzu. 

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Christian Lindner macht Witze: NRW-Wahl als „Richtungswahl“ bezeichnet
Also setzten Lindner und der NRW-Landeschef Joachim Stamp, statt die große Angst der Bürger vor dem Wohlstandsverlust anzusprechen, auf Phrasen von Fortschritt und Innovation. Die passen schließlich zum utopisch-weltverbesserischen Style der Berliner Ampelkoalition, die auch „mehr Fortschritt wagen“ über ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag schrieb. Wer erwartet hatte, dass die FDP durch ihren Vorsitzenden im Finanzministerium dieser Bundesregierung zumindest stabilitätspolitisch den Kurs vorgibt, wurde jedenfalls nachhaltig eines Schlechteren belehrt. 

Bei der Landtagswahl 2017 war Lindner der eigentliche Sieger. Dank einer starken, scheinbar von grundlegenden liberalen Überzeugungen getragenen FDP konnte im größten Bundesland wieder eine bürgerliche Koalition regieren. Keine fünf Jahre später ist das alles dahin. Ganz offensichtlich war der Verlust an liberalem Rückgrat in der Bundesregierung auch für die Wähler in NRW so dominant, dass die landespolitische Performance von Stamp und Co in Düsseldorf dagegen verblasste – zumal die FDP-Bundespolitiker Lindner und Strack-Zimmermann selbst aus NRW kommen.

Die FDP hat es nach noch nicht einmal einem Jahr in der Bundesregierung erneut – nach 2009-13 – geschafft, die großen Erwartungen ihrer Wähler in eine bürgerlich-liberale Politik in kurzer Zeit zu enttäuschen. Lindner, Buschmann, Wissing und Strack-Zimmermann sorgten in Berlin für mehr Staatsverschuldung und linke Gesellschaftspolitik, ermahnten zum Stromsparen durch Verzicht auf Twittern ihrer Essensfotos und freuten sich auf die Freigabe von Cannabis – während die heraufziehende Inflation die Gefahren linker, staatsausgabenfreudiger Politik so konkret und schmerzhaft offenbart wie seit Jahrzehnten nicht. 

Die Chance wird vielleicht nicht wieder kommen, jedenfalls nicht für Lindner. 

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Kommentare ( 30 )

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Homer J. Simpson
1 Monat her

Die FPD macht Business as usual. Was soll die Aufregung? Die Partei der rückgratlosen Steigbügelhalter für andere funktioniert doch wunderbar! Und genau wie seit eh und je….

Sonny
1 Monat her

Was unterscheidet die fdp denn noch von den Bruchpiloten der anderen Altparteien (und dazu zähle ich auch die grünen)?
Ein Einheitsbrei, der den Glauben an eine ausgewogene Demokratie sterben lässt.

Rolling_Stone
1 Monat her

Eine FDP, die alle liberalen Grundsätze aufgegeben hat und unablässig Widersprüche produziert ist unwählbar und überflüssig. Kriegstreiberin Strack-Zimmermann, Lindner als Rot-Grüner Geldbeschaffer und Buschmann, der Stromsparen beim Fotografieren fordert und gleichzeitig die Förderung stromfressender E-PKW verlängern will, sind eine unglaubwürdige Truppe. Die FDP wurde von vielen gewählt, um die Rot-Grüne Transformation unseres Landes zu zügeln. Sie hat sich statt dessen als Brandbeschleuniger erwiesen.

Winston S.
1 Monat her

Lindner ist die Personifizierung des „Raumschiffs Berlin“, dessen Besatzung ausschließlich aus Politikern, (sog.) Journalisten, Parteimitgliedern, „Aktivisten“ und Lobbyisten besteht. Von allem, was außerhalb dieser „Blase“ im Lande, bzw. „auf dem Lande“ geschieht und wichtig für das tägliche Leben ist, sind die dermaßen entkoppelt, daß sie nicht einmal mehr Meldungen aus diesem Raum registrieren, geschweige denn „verstehen“. Von daher ist sein Handeln und das seiner „Seilschaft“ durchaus stringent und nachvollziehbar. Daß er und seine „Berater“ auch nur ansatzweise verstehen, warum sie bei den letzten beiden Wahlen übelst abgestraft wurden, halte ich für Utopie. Wenn sie beide Male unter 5 % bekommen… Mehr

Biskaborn
1 Monat her

Wenn die Menschen wirklich Angst vor der Preisexplosion und Verarmung hätten, warum wählen sie dann die Verursacher dieser Entwicklung, CDU, SPD und Grüne? Vielleicht wurden aber aus NRW und Schleswig-Holstein keine Menschen diesbezüglich befragt!

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Biskaborn

Anfang Januar, noch vor dem Krieg – die NRW-CDU sprach vom „Heizkosten-Hammer“:

https://www.welt.de/regionales/nrw/plus236173912/Energiepreise-NRW-CDU-trifft-empfindlichen-Nerv-der-Ampel.html

Die WELT erinnerte gleich, wie die Teuerungen 1789 in Frankreich ausgingen…

Cabanero
1 Monat her

Tichys Einblick ist als in Westdeutschland beheimates Medium letztlich auf die Altparteien der Bundesrepublik fixiert. Darum hebt dieser Beitrag auch nur auf die FDP ab. Das ignoriert geflissentlich, daß die FDP zum diesem Thema schon seit 25 Jahren nichts mehr beizutragen hat. Denn sie hat immer und ohne Vorbehalte die Zugehörigkeit Deutschlands zum Euro und das Konzept der Lissabon-EU als Bewegung zu einem Bundesstaat mitgetragen – da war sie sogar stets die Spitze der Bewegung. An der EU oder dem Euro ist jedoch nichts liberal. Sie sind Werkzeuge eines autoritären Milliardärssozialismus, der die EU kennzeichnet.   Ich stimme gerne der… Mehr

Rene 1962
1 Monat her
Antworten an  Cabanero

Die AfD hatte doch nie eine Chance. Die FDP sitzt in jeder Talkrunde.
Die AfD wird totgeschwiegen. FDP und CDU werden den Linken weiter hinterherschwimmen. Es wird auch keine bessere AfD geben. Die würde sofort wieder die Nazikeule kriegen.

Mugge
1 Monat her

Nichts sorgt die Deutschen derzeit mehr als die Teuerung, also die Aussicht auf Verarmung

Die Leute vom Golfplatz wird das wenig kümmern und jene Wähler , die davon betroffen sind , standen noch nie im Mittelpunkt von FDP Interessen.

RMPetersen
1 Monat her

Nichts sorgt die Deutschen derzeit mehr als die Teuerung …“

Sorgt das ALLE Deutschen? Offensichtlich nicht, denn in NRW sorgen die wähler sich wohl mehr darum, dass die Ukraine mehr SCHWERE WAFFEN aus Deutschland bekommt, dass kein Treibhausgas CO2 mehr von deutschem Boden ausgeht und man von Tag zu Tag ein neues Geschlecht wählen kann.

Kundesbanzler
1 Monat her

„Nichts sorgt die Deutschen derzeit mehr als die Teuerung, also die Aussicht auf Verarmung“ …und wählen Grün! Finde den Fehler!

Irdifu
1 Monat her
Antworten an  Kundesbanzler

Man weiss halt nicht ob Wahlberechtigte die Grünen gewählt haben oder das Endergebnis der Wahl der Tagesschau aus dem Laufband vor der Wahl genommen wurde.Trau schau wem !!!!!

Querdenker_Techn
1 Monat her

In der Aufzählung zum Ende des vorletzten Absatzes fehlt einentscheidender Punkt: Die Teilnahme an dem Umverteilungsprogramm mit grünem Kern, das sog. Entlastungspaket. Darin werden diejenigen, die gewerblich Kraftfahrzeue (überwiegend Diesel) fahren oder betreiben und damit die Wirtschaft am Laufen halten, abgestraft. Deren Entlastung beträgt bei ca. 50 vT. Mehrpreis gerade den Zugewinn des Staates über die Mehrwertsteuer dieses Preisanstieges. Dagegen werden die Fahrer von Benzinern bei einem Mehrpreis unter 30 vT. mit 34 ct. entlastet. Och besser für die Nutzer des ÖPNV, sie bekommen, ohne Mehrkosten zu haben, ein 9 € Monatsticket. Das ist grüne Politik pur, die Lindner mit… Mehr