EU klammert sich an neuen Iran-Deal – während Teheran Europäer einsperrt

Sowohl die EU als auch die US-Regierung unter Joe Biden halten trotz Demütigungen amerikanischer Diplomaten und iranischer Maximalforderungen an der Hoffnung auf einen neuen Iran-Deal fest.

IMAGO / ZUMA Wire
ran, Atom-Unterhändler Ali Bagheri Kani trifft EU-Vertreter Enrique Mora in Teheran May 11, 2022

EU-Gesandter Enrique Mora kam vor kurzem aus Teheran zurück. Dort verhandelte er mit dem iranischen Regime über einen neuen Atom-Deal. Der neue Deal, der in US-Diplomatenkreisen ein „totales Desaster“ genannt wird, soll an Zugeständnissen gegenüber den Mullahs weit über den von Trump aufgekündigten Deal von 2015 herausgehen (TE berichtete). Sowohl die Europäer als auch die US-Regierung unter Joe Biden klammern sich allerdings trotz Demütigungen amerikanischer Diplomaten und iranischer Maximalforderungen an die Hoffnung eines Vertragsschlusses.

Die Biden-Regierung schien bereit, viele der geforderten Sanktionsaufhebungen mitzutragen, auch solche, die nichts mit dem iranischen Atomprogramm, sondern iranischen Terroraktivitäten zu tun haben. Gegen eine aus Teheran geforderte Streichung der Iranischen Revolutionsgarden von der US-Terrorliste gibt es allerdings starken Widerstand in den USA. Der US-Senat stimmte etwa auf überparteilicher Basis mit deutlicher Mehrheit gegen solche Ideen.

Um die Verhandlungen mit den Iranern wiederzubeleben – der Deal sollte eigentlich schon seit Wochen fertig sein – flog nun Mora nach Teheran. Das iranische Regime für seinen Teil scheint wohl Gefallen daran zu finden auch EU-Länder zu demütigen. Anders kann man es kaum sehen, in Anbetracht dessen, dass das Regime kurz vor dem Treffen zwei Franzosen einsperren ließ, wegen Verbreitung von „Chaos, soziale Unordnung und Instabilität“. Dass der Iran gerne Staatsbürger westlicher Länder als inoffizielle Geiseln einsperrt ist nichts neues, dass so kurz vor einem Treffen eines EU-Gesandten mit Irans Chef-Unterhändler zu tun ist allerdings besonders dreist.

Mora für seinen Teil meinte, die Verhandlungen liefen „besser als gedacht“ und erklärte: „Die Verhandlungen waren ins Stocken geraten und wurden jetzt wieder aufgenommen. […] Es besteht die Aussicht, eine endgültige Einigung zu erzielen.“ Kann Teheran also bald wieder auf Millionen von eingefrorenen Konten und den Sanktionswegfall für einige seiner hochrangigen Terrorkommandeure der Quds-Brigaden hoffen? Gut möglich.

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Kommentare ( 23 )

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Weiss
1 Monat her

Aktuelle Analyse zum unterirdischen Tunnelkomplex in der Anlage von Natanz: Imagery Update: Iran Continues to Harden its New Natanz Tunnel Complex [1] | Institute for Science and International Security (isis-online.org) Mir kommt das persönlich schon verdächtig vor. Warum muß das Regime so eine Atomanlage in ein tiefes unterirdisches Bergmassiv hineinbauen ? Was verstecken die dort ? Weitere aktuelle Analyse zum 60 % tigen Anreicherungsprozeß beim Uran. Der Bericht legt nahe, dass der Iran hier schon die Atombombe anstreben will, das Atomprojekt ist also nicht rein friedlicher Natur: Entering Dangerous, Uncharted Waters: Iran’s 60 Percent Highly Enriched Uranium | Institute for… Mehr

Last edited 1 Monat her by Weiss
Vermesser17
1 Monat her

Angesichts der Kriegstreiberei Amerikas in Irak und Syrien kommt mir Iran immer mehr wie ein Stabilitätsanker vor. Die Iraner haben es geschafft, die in diesem Kriegschaos gewachsenen/gezüchteten Giftpflanzen wieder auszureissen.

Zudem gefällt mir, dass die Iraner Respekt für Deutsche haben, im Gegensatz zu vielen anderen Völkern.

Last edited 1 Monat her by Vermesser17
Marcel Seiler
1 Monat her

Der Westen glaubt eben: „Wenn wir die Mullahs lieben, werden sie uns auch lieben.“ So wie im Kindergarten: Wenn du Peter nicht haust, dann haut Peter dich auch nicht. Die westlichen Gutmenschen lieben diese Denkweise.

Natürlich stimmt es schon im Kindergarten nicht. Es stimmt noch viel weniger bei fanatischen islamischen schiitischen Mullahs, die die Weltherrschaft ihres Islams anstreben oder jedenfalls die Vernichtung Israels. Bei solchen Leuten hilft nur absolute militärische Überlegenheit und die glaubwürdige Drohung, diese einzusetzen. (Sorry Leute, ich hätte es auch lieber anders.)

Ralf Poehling
1 Monat her

Wie man mit radikalislamischen Extremisten umzugehen hat, wird im Westen einfach nicht verstanden. Man darf mit diesen Leuten nicht verhandeln, sondern muss ihnen die eigenen Regeln aufzwingen. Einkicken, und zu nichts anderem führt Diplomatie, wird als Schwäche gewertet, was nicht zum Nachgeben der Muselmanen sondern zum weiteren Vorrücken ihrerseits führt. Wir müssen zeigen, dass wir die Stärkeren sind und jederzeit bereit dazu sind, unserer Stärke auch mittels physischer Macht zu demonstrieren. Aber das passiert einfach nicht. Die westliche Welt verhandelt mit der radikalislamischen Welt wie mit einer westlichen Macht innerhalb ihres eigenen Kulturkreises. Das wird in der islamischen Welt einfach… Mehr

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

„ Wir müssen zeigen, dass wir die Stärkeren sind und jederzeit bereit dazu sind, unserer Stärke auch mittels physischer Macht zu demonstrieren.“

Wieviel stärker der Westen ist, konnte in Afghanistan und in Irak gezeigt werden. In Iran landen Schwul*Innen vor Gericht, in Irland eine Ex-Ministerin, die sich für traditionelle Ehe ausspricht – dennoch sollte der Woke Westen die gesamte Wokeness auch in Iran durchsetzen? Wie wär‘s zu akzeptieren, dass nicht die gesamte Welt genauso gestrickt ist? Dann ist derer Rest weniger bereit, dem Westen die Stärke zu demonstrieren.

Ralf Poehling
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

Genau daran zeigt sich ja das falsche Verständnis des Westens gegenüber der islamischen Welt. Diese ganze „woke“ Agitprop, die da betrieben wird, um die islamische Welt auf die eigene Linie zu bringen, führt ja nur dazu, dass die uns erst recht für bekloppt halten. Und nicht nur das, die „woke“ Agitprop führt ja mittlerweile sogar dazu, dass immer mehr Menschen im Westen denken, wir wären bekloppt. Also muss man das anders angehen. Und da muss der Westen endlich wieder lernen, dass Späne fallen, wenn gehobelt wird und den Weg auch komplett bis zu Ende gehen. Und zu ihrem vorletzten Satz:… Mehr

Marcel Seiler
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

„Wir“ haben in Afghanistan nicht versucht, Stärke zu zeigen. Wir haben versucht, Afghanistan zu reformieren, mehr noch, die Afghanen vom Islam zu befreien. Das hat genauso wenig gebracht, wie dem dem Irak „Demokratie zu bringen“. Unsere Rechtsstaatlichkeit funktioniert da nicht.

Richtig ist eine Eindämmungspolitik gegenüber dem Islam. Wir versuchen nicht, islamische Länder zu ändern (das können sie nur selbst), aber wir dulden auch unsererseits ABSOLUT keine Übergriffigkeit, weder militärisch noch ideologisch. Also klare Grenzen, die mit Konsequenz verteidigt werden. Innenpolitisch mit Islam-Gesetzen („im Westen herrscht die Ordnung der Aufklärung“), und außenpolitisch militärisch.

Ralf Poehling
1 Monat her
Antworten an  Marcel Seiler

Genau das. Allerdings funktioniert das im Moment nicht.
Und zwar auch deshalb, weil die islamische Seite nicht gänzlich und vor allem freiwillig davon ablässt, hier bei uns Einfluss zu nehmen. Und zwar hier vor Ort mit geschickt platziertem Personal.

Marcel Seiler
1 Monat her
Antworten an  Ralf Poehling

Die islamische Seite wird ja auch wieder und wieder dazu ermutigt, hier Einfluss zu nehmen, und zwar auch in Dingen, die grundgesetzwidrig sind. – Die Eindämmung gegenüber dem Islam muss natürlich auch hier stattfinden.

Hannibal Murkle
1 Monat her

„ Dass der Iran gerne Staatsbürger westlicher Länder als inoffizielle Geiseln einsperrt ist nichts neues, dass so kurz vor einem Treffen eines EU-Gesandten mit Irans Chef-Unterhändler zu tun ist allerdings besonders dreist.“

Der Westen klaut gerne Vermögen russischer Reichen, obwohl er offiziell nicht selbst im Krieg gegen Russland ist. Wenn man auf das Recht des Stärkeren setzt, ist es kurzsichtig, falls man nur 1/8 der Weltbevölkerung stellt – Tendenz abnehmend. Irgendwann wird es die restliche Welt ganz ähnlich heimzahlen – anscheinend kommt bereits diese Zeit.

horrex
1 Monat her

Angesichts all dessen was „der Westen“, besonders die EU, speziell D. tut, könnte man auf den Gedanken kommen, dass „man“ gezielt darauf hinarbeitet mit aller Gewalt und „mit maximaler Geschwindigkeit gegen die Wand zu fahren“. – Mir stellt sich so Manches, von den Waffenlieferungen über all das hate-speach gegen Russland, die Sanktionen und den Atomausstieg, nicht zuletzt die längst nicht nur schleichende sondern grasssierende Inflation als eine „schiefe Ebene“ dar auf der man mit STARK zunehmender Geschwindigkeit dem Aufprall auf die Realität entgegen steuert. – Vorwärts gepeitscht von einer Ideologie in der all die inneren Widersprüche (innere Inkonsistenzen) der vertretenen… Mehr

Ananda
1 Monat her

Im Iran Deal scheinen dann die unverzeihlichen Menschenrechtsverletzungen nicht so die Rolle zu spielen.
Man kann sich nur noch angewiedert von unseren Scheinheiligen (chronischen Realitätsverleugnern) wegdrehen.

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Ananda

Anscheinend steht der Westen inzwischen derart mit dem Rücken zur Wand, dass wir uns kein Moralisieren mehr leisten können – man sollte mal nachdenken, wie stark die restliche Welt von der westlichen Heuchelei angewidert sein könnte.

Was genau macht etwa das im Westen aktuell glorifizierte Regiment Asow demokratischer als Iranische Revolutionsgarden? Wenn mir das jemand erklären könnte, auf Wikipedia-Artikeln über beide Vereine basierend…

Gerd Garstig
1 Monat her

Wo kommt das her, dieser unbedingte Wille sich mit einem brutalen, religiös- faschistischem Regime zu arrangieren? Ist das so eine Art der Verehrung des „edlen Wilden“, Israelhass, oder was sonst? Im Iran werden Schwule und vergewaltigte Kinder an Baukränen aufgehangen, wie kann man Vertretern eines solchen Regimes die Hand geben, mit Handschuhen?

Hannibal Murkle
1 Monat her
Antworten an  Gerd Garstig

Ob man im Westen mit dem Moralisieren jemals aufhört? Es kommt aus purer Not, Öl woandersher zu bekommen, nachdem man sich geopolitische Spielchen gegen böses Russland leistet – zur Auswahl stünden noch „lupenreine Demokratien“ wie Katar und Saudi-Arabien. Mit Mexiko verscherzte sich die EU durch ständige Belehrungen bis Mexikos Präsident Anfang des Jahres verkündete, die EU sei keine Weltregierung und sein Land nicht unsrige Kolonie. Es gibt nicht so viele Länder, die viel Öl haben und sich beliebig belehren lassen.

Man könnte auch mit dem Belehren und Wokeness-Missionieren aufhören, aber das kommt dem Westen nie in den Sinn…

Vermesser17
1 Monat her
Antworten an  Hannibal Murkle

Es gibt nur wenige Länder mit so viel Braunkohle pro km^2 wie Deutschland.

Wenn wir nur die Maoisten aus der Regierung rauswerfen würden, könnten wir mit Kohlenmonoxid kochen, heizen, Auto fahren, Traktoren und Mähdrescher antreiben. Auch Flugzeuge könnten mit Kohlenmonoxid angetrieben werden.
Daran würden aber die internationalen Energiekonzerne nichts verdienen, also kommt sowas für GRUEN nicht in Frage,

Ananda
1 Monat her
Antworten an  Gerd Garstig

Israelhass halte ich nicht für unwahrscheinlich. Israel ist das absolute Gegenteil im Vergleich zu dem, zu was Deutschland von unserer politischen Clique gemacht wurde. Die verteidigen sich wenn es nötig ist, die orientieren sich an ihren Interessen sprich rational und nicht gutmenschelnd und sie suchen eine friedliche Koexistenz mit ihren Nachbarn – also man kann ihnen nichts vorwerfen. Und die Israelis spielen fast nie die Opferrolle obwohl sie wahrlich allen Grund dazu hätten. Schon die Existenz eines derart rationalen Staates muss diese Ideologen rasend machen. Sieht man ja auch an den Haaren herbeigezogenen Resulutionen der UN, bei denen Deutschland immer… Mehr

Weiss
1 Monat her
Antworten an  Ananda

Für mich steht eigentlich schon fest, dass es Kräfte im Westen gibt, die Israel vernichten wollen. Dann wird halt auch die Kooperation mit dem israelfeindlichen Terrormörderregime im Iran gesucht. Außerdem kann man nie ganz ausschließen, dass der Iran auch einige westliche Politiker in der Tasche hat, um diese für sich gewogen zu stimmen, um es mal vorsichtig auszudrücken… Dass der Iran die Atombombe sehr bald bekommen könnte, wurde auch im folgendem Report der IAEA bzgl. der iranischen Aktivitäten bestätigt. Die Analyse stammt vom 19.11.2021: Analysis of IAEA Iran Verification and Monitoring Report – November 2021 | Institute for Science and… Mehr

Last edited 1 Monat her by Weiss
Weiss
1 Monat her
Antworten an  Gerd Garstig

Ich habe schon länger den Verdacht, dass es im Westen Kräfte gibt, die Israel mit Hilfe der iranischen Atombombe vernichten wollen. Deshalb suchen einige dieser Kräfte auch die Einigung mit dem mörderischen iranischen Terrorregime, um dieses insgeheim zur Atombombe verhelfen zu können. Der Iran hat bereits Uran auf 60 % angereichert ( 33 Kilogramm / in Form von uranium hexafluoride, das leicht zu anderen geheimen Anlagen im Iran transportiert werden kann ). Für die Waffenfähigkeit genügt eine 90 % tige Anreicherung: Iran defies Western powers with work on near weapons-grade uranium | Reuters So weit ist der Iran also gar… Mehr

Teiresias
1 Monat her

Das ganze passiert, während gleichzeitig Saudi-Arabien im Jemen einen unfassbar rücksichtslosen Stellvertreterkrieg auch im Sinne der USA mit US-Waffen führt, um den iranischen Einfuß zurückzudrängen.

In westlichen Medien geflissentlich beschwiegen, will man vom Iran einen vertrauensvollen Deal, während man de Facto gegen den Iran Krieg führt. Als ob man den Mullahs trauen könnte.

Last edited 1 Monat her by Teiresias
Ananda
1 Monat her
Antworten an  Teiresias

Als ob man den Mullahs trauen könnte.

Islam ist „Frieden“ – außer man ist ein „Ungläubiger“. Schon schwer naiv dieses Verhalten.

Vermesser17
1 Monat her
Antworten an  Ananda

Meines Wissens hatten Deutsche und Germanen noch nie einen Krieg mit Persern. Mit Arabern und Türken allerdings mehrfach.

Zum Beispiel bei Tours+Poitiers, als ein germanisches Heer Europa gegen die Araber verteidigte.

haasel
1 Monat her

Jetzt kriechen, damit ein Not-Öldeal zustande kommt? Für mich ist dieses Mullahregime schlimmer als die Russen! Habe neulich wieder die Aufnahmen vom Sturz des Schahs gesehen, und die gnadenlosen Hinrichtungen von Menschen, die sich nicht verhüllen wollten oder religiös unterjocht werden wollten. Kein Gericht. Was soll dich an der Grundeinstellung geändert haben? Je weniger Atomtechnik in unberechenbarer Hand, je besser.