Immer öfter sind Kinder schon in den ersten beiden Grundschuljahren völlig überfordert und müssen die Klasse wiederholen. Das liegt vor allem an fehlenden Deutschkenntnissen. Doch die Politik redet um die Ursachen herum.

Ein regierungskritischer Journalist soll „einem Geheimdienst” Informationen über Ungarns Außenminister gegeben haben. Und in gutem Einvernehmen stehen mit der Opposition. Die reagiert empört – bestätigt aber den Kontakt. Was stimmt?

Reiche Dämmplatten-Bosse, arme Opfer, korrupte Politik. Ein Tatort verrührt alle politisch korrekten Klischees die aufzutreiben waren. Das überraschende Ergebnis: Man kann aus einem schlechten Drehbuch einen miserablen Film machen.

Mit der Budapester Proklamation richten die Patrioten einen scharf formulierten Appell an die Völker Europas. Im Zentrum stehen nationale Souveränität, die Ablehnung weiterer EU-Zentralisierung und ein klares Nein zu Massenmigration. TE dokumentiert im Wortlaut.

Der Bundesgerichtshof hat die „Klimaklagen“ der Deutschen Umwelthilfe e.V. abgewiesen. Der berüchtigte Abmahnverein wollte BMW und Mercedes verbieten, ab dem 31. Oktober 2030 neue Pkw mit Benzin- oder Dieselmotor zu verkaufen. Brisant allerdings: Der BGH hat zwar diese konkrete Klage abgewiesen, aber damit nicht automatisch jede denkbare Klimaklage gegen Unternehmen für alle Zukunft erledigt.

Mit CPAC Hungary wollte Viktor Orbán einen neuen Politikstil in Europa etablieren: bombastisch, rockig, amerikanisch. In der fünften Ausgabe der Konferenz ist alles noch einmal lauter, greller – doch die Innenpolitik behindert die Außenwirkung.

Die SPD zehrt nur noch vom eigenen Apparat. Zwischen Funktionärsblase, Klassenkampfpose und Realitätsverweigerung verliert sie ihre letzten Arbeiter an die AfD. Übrig bleibt eine ausgebombte Partei, die das ganze Land mit in den Abgrund zieht.

Seit dem Totschlag an dem Studenten Quentin durch linksextreme Schlägertrupps wird es einsam um die radikale Partei La France Insoumise (LFI). Doch ohne sie fehlt Grünen und Roten die nötige Unterstützung. Das ist der Grund für einen tektonischen Wandel bei den Kommunalwahlen.

Die CDU feiert Wahlerfolge, aber es ändert sich nichts: Das wird sich bei den Landtagswahlen im Osten rächen, sagt Meinungsforscher Hermann Binkert voraus. Das BSW lehnt die Brandmauer bereits ab. Die CDU scheitert damit, gleichzeitig mitte-links und mitte-rechts sein zu wollen.

In einem Online-Seminar hatte Sabine Maur, hochrangige Psychotherapeutin und Mitautorin einer Leitlinie zur transgenderaffirmativen Behandlung von Minderjährigen, Therapeuten nahegelegt, wie sie Regelungen der Krankenkassen zur Kostenübernahme umgehen können. Nun hat sie ihre Ämter niedergelegt.

Nach jeder Wahlniederlage schlagen SPD-Größen noch mehr Umverteilung vor. Der Ex-Gesundheitsminister will an das Altersgeld von Beschäftigten. Nur: wirklich gut versorgte Rentner gibt es in Deutschland kaum – im Gegensatz zu Pensionären.

Noch ist vieles ungeklärt. Trotzdem steht schon das ganze Arsenal bereit: Empörung, Demo, Promi-Appell, Gesetzesforderungen. Der Verdacht liegt offen auf dem Tisch, dass hier ein Fall politisch genutzt wird, um das freie Netz weiter einzuschnüren.

Die Funktionäre von Staat, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft sind in Eurozentrismus erstarrt. Die Eurobrille verzerrt die Perspektive und blendet sie großteils ganz aus. Mit einigen Informationen, die nicht nach Westeuropa dringen.

Twitter wird 20 Jahre alt. Das ZDF versucht sich an einer Würdigung. Das kann natürlich nur schief gehen: Musks X gilt dem Mainzer Sender als Ort einer „vergifteten Debattenkultur“. Als Kronzeuge fungiert ein ZDF-Mann und Geschäftspartner von Dunja Hayali. Wann gibt es die „ZDF Files“?

Ein mutmaßlicher Deepfake-Skandal wird orchestriert, um die Klarnamenpflicht durchzupeitschen. Die üblichen, meist staatlich alimentierten Aktivisten, Promis und Parteien fordern neue Gesetze - unter dem Vorwand des Opferschutzes, für den man sich ansonsten so gar nicht interessiert, soll es künftig noch mehr staatliche Kontrolle geben. Die Absicht dahinter ist nicht einmal schlecht camoufliert.

Kein Verbrenner-Aus auf Zuruf von Aktivisten: Der BGH weist die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz zurück und verweist die Politik zurück an den Gesetzgeber.

Erst stürzt die SPD in Baden-Württemberg an den Rand der Bedeutungslosigkeit, dann verliert sie in Rheinland-Pfalz sogar ihre jahrzehntelange Bastion und in Bayern mit München die letzte Hochburg. Doch Klingbeil und Bas liefern immer noch keine personelle Konsequenzen, sondern das übliche Krisengipfel-Gerede eines Apparats im Zerfall.

Was vordergründig nach Effizienz klingt, läuft auf die Verunmöglichung einer wirkungsvollen Verteidigung hinaus. Ordnungsgeld, verkürzte Beweisanträge, Vorverlagerung von Urteilen. Die Reform der Strafprozessordnung soll den Verteidiger vom gleichberechtigten Gegenspieler zum disziplinierten und rechtlosen Mitläufer degradieren.

Ob Massenzuwanderung 951.000 Euro oder 900.000 Euro pro Zuwanderer kostet, ändert wenig: Gesundheits- und Sozialsysteme der europäischen Nationen werden überlastet. Ebenso steigen die Kosten für Exekutive, Justiz und für das Bildungssystem massiv.

Die Alternative für Deutschland soll zwar jetzt die ihrem Wahlergebnis entsprechende Zahl der Mitglieder in den Ratsausschüssen bekommen, aber die etablierten Parteien haben die Aufstellung einer neuen einheitlichen Kandidatenliste einfach ohne die AfD-Fraktion beschlossen.