Der Bundesgerichtshof hat die „Klimaklagen“ der Deutschen Umwelthilfe e.V. abgewiesen. Der berüchtigte Abmahnverein wollte BMW und Mercedes verbieten, ab dem 31. Oktober 2030 neue Pkw mit Benzin- oder Dieselmotor zu verkaufen. Brisant allerdings: Der BGH hat zwar diese konkrete Klage abgewiesen, aber damit nicht automatisch jede denkbare Klimaklage gegen Unternehmen für alle Zukunft erledigt.

Mit CPAC Hungary wollte Viktor Orbán einen neuen Politikstil in Europa etablieren: bombastisch, rockig, amerikanisch. In der fünften Ausgabe der Konferenz ist alles noch einmal lauter, greller – doch die Innenpolitik behindert die Außenwirkung.

Die SPD zehrt nur noch vom eigenen Apparat. Zwischen Funktionärsblase, Klassenkampfpose und Realitätsverweigerung verliert sie ihre letzten Arbeiter an die AfD. Übrig bleibt eine ausgebombte Partei, die das ganze Land mit in den Abgrund zieht.

Seit dem Totschlag an dem Studenten Quentin durch linksextreme Schlägertrupps wird es einsam um die radikale Partei La France Insoumise (LFI). Doch ohne sie fehlt Grünen und Roten die nötige Unterstützung. Das ist der Grund für einen tektonischen Wandel bei den Kommunalwahlen.

Die CDU feiert Wahlerfolge, aber es ändert sich nichts: Das wird sich bei den Landtagswahlen im Osten rächen, sagt Meinungsforscher Hermann Binkert voraus. Das BSW lehnt die Brandmauer bereits ab. Die CDU scheitert damit, gleichzeitig mitte-links und mitte-rechts sein zu wollen.

In einem Online-Seminar hatte Sabine Maur, hochrangige Psychotherapeutin und Mitautorin einer Leitlinie zur transgenderaffirmativen Behandlung von Minderjährigen, Therapeuten nahegelegt, wie sie Regelungen der Krankenkassen zur Kostenübernahme umgehen können. Nun hat sie ihre Ämter niedergelegt.

Nach jeder Wahlniederlage schlagen SPD-Größen noch mehr Umverteilung vor. Der Ex-Gesundheitsminister will an das Altersgeld von Beschäftigten. Nur: wirklich gut versorgte Rentner gibt es in Deutschland kaum – im Gegensatz zu Pensionären.

Noch ist vieles ungeklärt. Trotzdem steht schon das ganze Arsenal bereit: Empörung, Demo, Promi-Appell, Gesetzesforderungen. Der Verdacht liegt offen auf dem Tisch, dass hier ein Fall politisch genutzt wird, um das freie Netz weiter einzuschnüren.

Die Funktionäre von Staat, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Medien und Wissenschaft sind in Eurozentrismus erstarrt. Die Eurobrille verzerrt die Perspektive und blendet sie großteils ganz aus. Mit einigen Informationen, die nicht nach Westeuropa dringen.

Twitter wird 20 Jahre alt. Das ZDF versucht sich an einer Würdigung. Das kann natürlich nur schief gehen: Musks X gilt dem Mainzer Sender als Ort einer „vergifteten Debattenkultur“. Als Kronzeuge fungiert ein ZDF-Mann und Geschäftspartner von Dunja Hayali. Wann gibt es die „ZDF Files“?

Ein mutmaßlicher Deepfake-Skandal wird orchestriert, um die Klarnamenpflicht durchzupeitschen. Die üblichen, meist staatlich alimentierten Aktivisten, Promis und Parteien fordern neue Gesetze - unter dem Vorwand des Opferschutzes, für den man sich ansonsten so gar nicht interessiert, soll es künftig noch mehr staatliche Kontrolle geben. Die Absicht dahinter ist nicht einmal schlecht camoufliert.

Kein Verbrenner-Aus auf Zuruf von Aktivisten: Der BGH weist die Klimaklagen der Deutschen Umwelthilfe gegen BMW und Mercedes-Benz zurück und verweist die Politik zurück an den Gesetzgeber.

Erst stürzt die SPD in Baden-Württemberg an den Rand der Bedeutungslosigkeit, dann verliert sie in Rheinland-Pfalz sogar ihre jahrzehntelange Bastion und in Bayern mit München die letzte Hochburg. Doch Klingbeil und Bas liefern immer noch keine personelle Konsequenzen, sondern das übliche Krisengipfel-Gerede eines Apparats im Zerfall.

Was vordergründig nach Effizienz klingt, läuft auf die Verunmöglichung einer wirkungsvollen Verteidigung hinaus. Ordnungsgeld, verkürzte Beweisanträge, Vorverlagerung von Urteilen. Die Reform der Strafprozessordnung soll den Verteidiger vom gleichberechtigten Gegenspieler zum disziplinierten und rechtlosen Mitläufer degradieren.

Ob Massenzuwanderung 951.000 Euro oder 900.000 Euro pro Zuwanderer kostet, ändert wenig: Gesundheits- und Sozialsysteme der europäischen Nationen werden überlastet. Ebenso steigen die Kosten für Exekutive, Justiz und für das Bildungssystem massiv.

Die Alternative für Deutschland soll zwar jetzt die ihrem Wahlergebnis entsprechende Zahl der Mitglieder in den Ratsausschüssen bekommen, aber die etablierten Parteien haben die Aufstellung einer neuen einheitlichen Kandidatenliste einfach ohne die AfD-Fraktion beschlossen.

Nach den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeichnet sich schemenhaft eine neue Landkarte ab – eine Landkarte des Umbruchs.

Karl Lauterbach und Torsten Frei bei Miosga: Dampfplauderer in ihrem Element, denn es kann ja nach der RLP-Wahl munter weitergehen wie bisher. CDU und SPD in einem Boot – egal wer diesmal vorn ist. Ach ja, fast nebenbei fordert Lauterbach erhebliche Kürzungen bei Besser-Rentnern. Von Brunhilde Plog

Eine der goldenen Regeln beim Investieren lautet, die Risiken breit zu streuen. Doch was, wenn Aktienkurse, Edelmetallpreise und Anleihenkurse allesamt gleichzeitig fallen? Die Erklärung ist darin zu suchen, dass sich an den Finanzmärkten die Angst vor Stagflation breit macht. Auch die Furcht vor einer weiteren Eskalation des Iran-Krieges hat Auswirkungen auf die Aktienmärkte.

Das Ultimatum Trumps mit der Ankündigung weiterer Luftangriffe im Iran, zerstörte LNG-Terminals, die blockierte Straße von Hormus: Die Internationale Energie-Agentur (IEA) schlägt nun Alarm – der Krieg in Nahost führe zu einer beispiellosen Störung der Öl- und Gasversorgung.