Weder das rechte Lager Netanjahus noch das heterogene Bündnis des Herausforderers Eisenkot haben die Parlamentswahl am Dienstag nach Auszählung der meisten Stimmen klar gewinnen können. Alles sieht nach einem Patt der beiden Lager aus.

Nun reichen die Optionen von einer Regierung der nationalen Einheit über linke oder rechte Koalitionen und Bündnisse mit Unterstützung arabischer Parteien bis hin zu möglichen Neuwahlen schon Anfang 2027. Fast jede denkbare Koalition dürfte allerdings nur zustande kommen, wenn – zum Teil leidenschaftlich vorgetragene – Wahlversprechen gebrochen werden.

Vorstellbar ist auch ein erneutes Aufflammen der Kriege gegen Iran, die Hamas im Gazastreifen oder die Hisbollah im Libanon. Vor allem die Kritiker von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fürchten, er könne als weiterhin amtierender Regierungschef mit militärischen Offensiven von den innenpolitischen Turbulenzen ablenken wollen.

Einen besonders klaren Blick auf die Zukunft des jüdischen Staates haben wohl die hasserfüllten Mullahs in Teheran: „Für uns macht es keinen Unterschied, wer bei diesen Wahlen (…) an die Spitze eines Regimes gelangt, das unserer Region nichts als Gewalt und Massaker gebracht hat“, sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, am Tag vor der Wahl.

Viel Einigkeit in Israel über die Sicherheitspolitik

In der Tat trennen vor allem innenpolitische Themen die beiden politischen Lager Israels. Was die Sicherheitspolitik angeht, liegen der politische Hardliner Netanjahu und der frühere Generalstabschef Eisenkot, der vier Jahrzehnte seines Lebens beim Militär war, nicht sehr weit auseinander.

Die beiden Politiker unterscheiden sich möglicherweise nur in einigen strategischen oder taktischen Aspekten bei der Frage, wie Israel am wirkungsvollsten gegen die Islamisten in Teheran vorgeht. Auch Eisenkot sieht in Iran angesichts dessen Unterstützung und Finanzierung der Terrororganisationen Hamas (Gazastreifen) und Hisbollah (Libanon), seines nuklearen Aufrüstungsprogramms und der Aufrufe zur Beseitigung Israels eine existenzielle Bedrohung des jüdischen Staates.

Opposition sieht mit Netanjahu die Demokratie in Gefahr

Doch vor allem in innenpolitischen Fragen liegen Netanjahu und Eisenkot auseinander. Der Oppositionspolitiker beschuldigt den Likud-Chef, mit seiner Justizreform und dem Bündnis mit Rechtsradikalen und Ultraorthodoxen die Demokratie und den Rechtsstaat in Israel zu gefährden.

Auch bei der Frage der Wehrpflicht für die Haredim, die Ultraorthodoxen, sowie beim Umgang mit gewalttätigen jüdischen Siedlern haben Netanjahu und Eisenkot unterschiedliche Sichtweisen. Kompromisslösungen für diese Konfliktpunkte in einer gemeinsamen Koalitionsvereinbarung ohne rechtsradikale und ultraorthodoxe Parteien scheinen durchaus denkbar.

Allerdings hat Eisenkot im Wahlkampf ausdrücklich ein Bündnis mit Netanjahu ausgeschlossen, der auf Teile der israelischen Gesellschaft wegen der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe wie ein rotes Tuch wirkt.

Bündnis der führenden Politiker denkbar

Zumindest von außen betrachtet aber läge eine Regierung der nationalen Einheit, also ein Bündnis der beiden größten Parteien, nahe. Nach dem Stand vom Mittwochvormittag kam Netanjahus Likud im israelischen Parlament, der Knesset in Jerusalem, auf 27 Sitze, Eisenkots neu gegründete Yashar-Partei auf 20 Mandate. Um die erforderliche Mehrheit von 61 Stimmen zu erreichen, bräuchten sie zusammen die Unterstützung weiterer Parteien mit mindestens 14 Mandaten, was allerdings machbar scheint.

Die Auszählung der Israel-Wahl war Mittwochmittag allerdings noch nicht abgeschlossen. Etwa 600.000 sogenannte Doppelumschlag-Stimmen könnten das Endergebnis noch spürbar verschieben. Sie stammen überwiegend von Soldaten, aber auch von Häftlingen, medizinischem Personal, Kranken und israelischen Diplomaten im Ausland. Eine vollständige Auszählung könnte bis Freitag dauern. Dennoch zeigen schon die bisherigen Ergebnisse, dass es in Israel wohl keine klaren Machtverhältnisse geben wird.

Netanjahu-Freund Trump für eine große Koalition?

Für eine Koalition der Mitte gibt es Medienberichten zufolge auch Überlegungen in Washington. US-Präsident Donald Trump, ein enger Verbündeter Netanjahus, zeigte sich am Mittwoch erfreut darüber, dass sein Freund „Bibi“ nun doch wieder gute Chancen habe, Regierungschef zu bleiben – was aus Trumps Sicht zu einem guten Teil seiner Unterstützung Netanjahus zu verdanken sei.

Nach Berichten der „Times of Israel“ und israelischer Medien wurde in Trumps Umfeld ein Netanjahu-Eisenkot-Bündnis erwogen, das auf die bisherigen rechtsradikalen Koalitionspartner verzichten würde. Allerdings hat Netanjahu entsprechende Berichte zurückgewiesen.

Zumindest Netanjahus Koalitionspartner Itamar Ben-Gvir, Vorsitzender der rechtsnationalen Partei Jüdische Stärke, sieht in einer Koalition der Mitte durchaus eine realistische Gefahr für das bisher regierende rechts-religiöse Bündnis. Ein Bündnis Netanjahus mit Eisenkot wäre ein „schrecklicher Fehler“, warnte der Sicherheitsminister. Der 50-Jährige, der in der jüdischen Siedlung Kirjat Arba nahe Hebron im Westjordanland lebt, vertritt eine besonders harte Linie gegenüber den Palästinensern.

Ben-Gvir träumt von einem Groß-Israel

Kürzlich schlug er erneut vor, dass Israel den gesamten Gazastreifen vereinnahmen sollte; die dort lebenden rund zwei Millionen Palästinenser sollten zur Auswanderung vor allem nach Europa bewegt werden, sagte er der „Jerusalem Post“. Auch der Gazastreifen sei „das Land des jüdischen Volkes“. Ben-Gvir berief sich dabei auch auf US-Präsident Trump, der im Februar 2025 die Idee ins Spiel gebracht hatte, die palästinensischen Bewohner des Gazastreifens umzusiedeln.

Allerdings gibt es in Israel auch Stimmen, die sich für eine Zusammenarbeit Eisenkots mit den arabischen Parteien einsetzen, die bei der Wahl deutlich zugelegt haben und nach dem Auszählungsstand vom Mittwochvormittag auf 19 der 120 Sitze kamen. Netanjahu hatte im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien ausgeschlossen; Eisenkot stellte dafür strenge Bedingungen. Kritiker werfen arabischen Politikern aufgrund einzelner Äußerungen ein gravierendes Loyalitätsproblem gegenüber dem jüdischen Staat vor.

Avancen der arabischen Parteien

Einer der Befürworter einer Koalition mit arabischen Parteien ist der Vorsitzende der linken Partei „Die Demokraten“, Yair Golan. Seine Partei kann nach dem Auszählungsstand vom Mittwochvormittag mit acht Sitzen in der Knesset rechnen. „Wir dürfen Netanjahus rassistische Unterscheidung zwischen jüdischen und arabischen Stimmen nicht länger akzeptieren“, schrieb der ehemalige Generalmajor der israelischen Armee am Mittwochmorgen auf X. „Wir haben die Möglichkeit, eine Regierung des Wandels gemeinsam mit den arabischen Bürgern Israels zu bilden. […] Wir müssen aufhören, Angst zu haben, und anfangen zu handeln“, schrieb er.

Der Vorsitzende der arabischen Gemeinsamen Liste, Yousef Jabareen, hatte schon vor Wochen erklärt, er könne sich vorstellen, eine Anti-Netanjahu-Regierung auch ohne eigene Regierungsbeteiligung parlamentarisch abzusichern. „Wir haben völlige Handlungsfreiheit, ohne Einschränkungen, um die Regierung Netanjahu abzulösen, und werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen“, erklärte er laut „Times of Israel“. Er werde einer neuen Regierung aber keinen „Blankoscheck“ ausstellen. Bedingungen seien ein finanziertes Programm der Regierung gegen die Kriminalität in arabischen Gemeinden und eine politische Perspektive für einen palästinensischen Staat.

Rechte Parteien suchen angeblich Gespräche mit Arabern

Der Vorsitzende der islamisch geprägten arabischen Partei Ra’am („Vereinigte Arabische Liste“), Mansour Abbas, berichtete in der Wahlnacht dem israelischen Nachrichtenportal Walla, dass er bereits Kontaktangebote israelischer Parteien erhalten habe – überraschenderweise angeblich auch aus dem rechten Lager.
„Ich habe Anrufe bekommen, nicht von Eisenkot. […] Auch von der Rechten habe ich Nachrichten bekommen.“ Seine Partei sei zu Absprachen oder einer Zusammenarbeit mit dem gemäßigten Lager bereit, aber in welcher Form, das könne er noch nicht sagen.

Die Hürden für eine Kooperation mit Ra’am sind für die israelischen Politiker allerdings hoch. Beispielsweise vermied Parteichef Abbas nach der Wahl in einem Interview mit dem Nachrichtensender i24 auf die Frage, ob er die Hamas als Terrororganisation bezeichnen würde, eine eindeutige Antwort. Er erklärte, diese Frage gehöre in mögliche Koalitionsverhandlungen.

Die Verweigerung einer klaren Antwort verweist auf das grundsätzliche Problem, dass sich manche arabische Politiker nicht eindeutig von den palästinensischen Terrororganisationen distanzieren. Das weckt bei vielen Israelis Befürchtungen über ihre Zuverlässigkeit und ihre Identifikation mit dem jüdischen Staat, in dem arabische Bürger grundsätzlich die gleichen staatsbürgerlichen Rechte haben wie jüdische Israelis.

Eisenkot stellt Bedingungen für Koalition

Oppositionsführer Eisenkot lehnt zwar eine Zusammenarbeit mit arabischen Parteien bisher ab, hat aber auch signalisiert, unter bestimmten Bedingungen seine Meinung zu ändern. Dazu müssten die arabischen Parteien Israel als jüdischen und demokratischen Staat und die Hamas als Terrororganisation anerkennen, betonte er im Wahlkampf. Für einige seiner möglichen Koalitionspartner aber scheint eine Kooperation mit den arabischen Parteien so gut wie ausgeschlossen.

Eisenkot sieht angesichts der verworrenen innenpolitischen Lage nach dieser Wahl die Gefahr, dass Netanjahu Israels Sicherheit für politische Zwecke missbrauchen könnte. Der Ex-Generalstabschef hatte den Likud-Politiker in einer Rede vor Anhängern in Tel Aviv gewarnt: „Netanjahu, wage es nicht, Israels Sicherheit für deine politischen Bedürfnisse zu missbrauchen.“

Kein eindeutiges Misstrauensvotum gegen Netanjahu

Eisenkot fordert seit Langem, dass Netanjahu sich am besten ganz aus der Politik zurückziehen sollte. Die Hoffnung war, dass die Parlamentswahl ein deutliches Misstrauensvotum der Bürger gegen den am längsten amtierenden Regierungschef in Israels 78-jähriger Geschichte sein werde. Die bisherigen Wahlergebnisse lassen eine solche eindeutige Interpretation allerdings nicht zu. Israel steht vor innenpolitischen Turbulenzen mit offenem Ausgang.

Da allerdings auch ein Ministerpräsident Eisenkot kaum zu einem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen vor einer völligen Entwaffnung der Hamas bereit wäre und ebenso wenig eine radikale Umkehr in der Siedlungspolitik im Westjordanland anstreben dürfte, wird sich an der oft hasserfüllten Ablehnung Israels weltweit kaum etwas ändern. Auch Eisenkot hält eine Zwei-Staaten-Lösung derzeit für ein weltfremdes, unmögliches Unterfangen. Auch er würde sich als Regierungschef alle Optionen für Angriffe auf iranische Nuklear- und Militäreinrichtungen offenhalten.

Wer in Europa gehofft haben sollte, Israels zuweilen unverstandene, oft übel diffamierte Realpolitik gegenüber feindseligen Kräften in der islamischen und arabischen Welt würde sich bald ändern, wird sicher enttäuscht werden – völlig gleich, welche Koalitionen es geben oder ob es nach dem möglichen Scheitern aller Koalitionsbemühungen gar zu Neuwahlen kommen wird.

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