Flávio Bolsonaro in den USA aufgenommen

Politische Gegner, die die Herrschenden mithilfe der Justiz bekämpfen, sind von Ankara bis Brasilia und in etlichen anderen Haupstädten nichts Neues. Zum Fall Jair Bolsonaro gesellt sich nun der seines Sohnes Flávio. Bis gesichert Wahres bekannt wird, kann es lange dauern.

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From the United States, free and safe, Flávio will lead the opposition against Lula.

In den USA eingetroffen ist Flávio Bolsonaro, Sohn von Jair Bolsonaro, Senator und Präsidentschaftskandidat der Partido Liberal (PL). Er verließ Brasilien kurz nach seiner dort offiziell verkündeten Niederlage gegen Luiz Inácio Lula da Silva am 25. Oktober.

Am 26. Oktober ordnete STF-Richter Alexandre de Moraes die Herausgabe seines persönlichen und Diplomatenpasses an und verbot ihm die Ausreise. Als Gründe wurden genannt: Eine Untersuchung wegen Geldwäsche, Devisenflucht, Korruption und verwandter Delikte im „Dark Horse“-Fall (Finanzierung einer Biografie über Jair Bolsonaro) sowie Verbindungen zum Online-Glücksspiel. Flávio Bolsonaro bestreitet die Vorwürfe schon seit längerem. Gegner und Kritiker Lulas sagen, er wollte Flávio wie seinen Vater ins Gefängnis bringen, um den Oppositionsführer lahmzulegen.

Flávio Bolsonaro hielt die Abgabefrist am 27. Oktober nicht ein. Die Bundespolizei (Polícia Federal, PF) stornierte die Pässe. Bolsonaro verließ Brasilien mit seiner Frau Fernanda und den beiden Töchtern, meldete unter anderem Reuters. US-Behörden bestätigten die Reise in die Florida/Miami-Region zu seinem Bruder Eduardo.

Die PF war in der PL-Zentrale in Brasília, um nach Flávio zu suchen. Der PL-Fraktionsführer in der Abgeordnetenkammer, Sóstenes Cavalcante, kritisierte das. PT-Abgeordnete wie Lindbergh Farias, Rogério Correia und Ana Elisa Santos haben beim STF-Richter Alexandre de Moraes die Untersuchungshaft (prisão preventiva) für Flávio und die Aufnahme in die Interpol-Red-Notice-Liste beantragt.

Zunächst spekulierte die argentinische Seite Infobae über einen Grenzübertritt nach Puerto Iguazú, argentinische Behörden meldeten anfangs keine Einreise; spätere Berichte sprechen von Einreise und Weiterflug über Guayaquil (Ecuador) nach Miami. Andere Quellen deuten auf eine mögliche Ablenkung hin. Die genaue Route blieb zunächst unklar; die PF fand keine regulären Migrationsprotokolle.

Das US-Außenministerium erklärte, Visa für Flávio und seine Familie auszustellen und die Einreise zu gestatten. Verbündete sprachen von Signalen für politisches Asyl durch die Trump-Regierung. Die Partei PL und ihre Verbündeten zeigten sich überrascht; PT-Politiker forderten Untersuchungshaft. Flávio hatte zuvor erklärt, im Land zu bleiben und die Opposition anzuführen.

Nach der Niederlage warfen Flávio und besonders sein Bruder Eduardo Wahlbetrug vor und forderten die Annullierung. Eduardo verbreitete englischsprachige Videos und bat um internationalen Druck. US-Präsident Trump äußerte, die Wahl sei „rigged“ (manipuliert). TE arbeitet an einer Darstellung der Vorwürfe wie Dementis der Lula-Regierung.

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