Neubeginn nach Vučić: Studenten-Liste gewinnt die Wahl in Serbien

Klarer Sieg der oppositionellen „Studentska lista – Studenti pobeđuju“ (Studentenliste – Studenten siegen) bei den vorgezogenen Wahlen in Serbien: Der langjährige starke Mann des Landes, Aleksandar Vučić, bestätigte am Sonntagabend die Niederlage.

Zehntausende junge Serben feierten in der Nacht auf heute den Wahlsieg der Studenten-Liste. picture alliance / AP Photo/Petr David Josek | Petr David Josek
Zehntausende junge Serben feierten in der Nacht auf heute den Wahlsieg der Studenten-Liste.

Jubel auf den Straßen und Plätzen Belgrads, zehntausende junge Serben feierten in der Nacht auf heute den Sieg ihrer Studenten-Liste: Alexander Vučić (56) hat die Wahl verloren, die Studentenliste wird zwischen 135 und 140 der 250 Mandate im Parlament gewinnen – genug für eine absolute Mehrheit und die alleinige Regierungsbildung.

Die Liste „Aleksandar Vučić – Ujedinjena Srbija“ kommt auf etwa 105 Sitze. „Es ist klar, dass wir diese Wahlen verloren haben“, sagte Alexander Vučić. Seine Abgeordneten würden die Konstituierung des neuen Parlaments nicht blockieren. Und er sagt: „In sechs Monaten werden Sie sehen, niemand wird mehr glücklich und fröhlich sein.“

Krieg gegen freie Medien
Serbien: das Venezuela Europas
Die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation CRTA bestätigte die Tendenz kurz darauf: Die Studentenliste habe 51,47 Prozent der Stimmen erhalten, die Liste um Vučić 40,42 Prozent. Keine andere Liste außer den ethnischen Minderheitenparteien habe die Drei-Prozent-Hürde übersprungen; ungültige Stimmzettel machten 1,55 Prozent aus. Analysen von CeSID und Ipsos sind ähnlich: 52 Prozent für die Studentenliste (etwa 139 Mandate) und 39,3 Prozent für Vučićs Liste (etwa 104 Mandate). Minderheitenlisten wie der Bund der Vojvodina-Ungarn, albanische Listen und die SDA Sandžak sicherten sich einzelne Sitze.

Die Wahlbeteiligung war rekordverdächtig: CRTA meldete um 19 Uhr – eine Stunde vor Schließung der Lokale – 67,8 Prozent, deutlich über den 58,8 Prozent der Wahl im Dezember 2023. Die endgültige Beteiligung dürfte nahe 70 Prozent liegen.

Die Wahl galt weithin als Referendum über Vučićs Regierungsarbeit: Seit 2012 bestimmte er in wechselnden Rollen die Politik des Landes im Alleingang. Ende September war er als Staatspräsident zurückgetreten, um im Falle eines Wahlsiegs Ministerpräsident zu werden. Kritiker warfen ihm seit Jahren Korruption, Vetternwirtschaft und Verbindungen zur organisierten Kriminalität vor, der Demokratieabbau hatte den EU-Beitrittsprozess seit 2014 weitgehend zum Stillstand gebracht.

Ein Kardiologe ist der neue starke Mann

Die nun siegreiche Studentenliste entstand aus den Massenprotesten nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in Novi Sad am 1. November 2024, bei dem 16 Menschen starben. Kritiker machten Korruption und Schlamperei bei öffentlichen Bauvorhaben dafür verantwortlich. Die von Studenten angeführten Proteste mobilisierten breite Bevölkerungsschichten und forderten frühzeitige Wahlen. Die Liste selbst enthält nahezu keine Studenten. Sie wurde von einer basisdemokratischen Bewegung ohne klassische Führungsgremien aufgestellt; Entscheidungen fielen in Plenumssitzungen. Die 250 Kandidaten sind vor allem Universitätslehrkräfte, Ärzte, Künstler, Aktivisten und Fachleute.

Spitzenkandidat ist der angesehene Kardiologe und Professor Ilija Srdanović aus Novi Sad. Das Parteiprogramm verspricht die Wiederherstellung von Rechtsstaat und Demokratie, die Verfolgung von Korruption und Kriminalität sowie die Stärkung unabhängiger Institutionen. Srdanović erklärte nach dem Sieg, „heute Nacht hat Serbien gewonnen“ und sei stolz auf die Menschen, die sich gegen Tyrannei erhoben hätten.

Verdacht des Stimmenkaufs

CRTA berichtete vor der Wahl von mutmaßlichem Stimmenkauf und Wählereinschüchterung im ganzen Land. In fast der Hälfte der beobachteten Wahllokale seien Stimmzettel fotografiert worden; es gab Berichte über Angriffe auf Wahlbeobachter und Journalisten.

Am Wahlabend war das dann aber nicht mehr das Thema, die Freude der jungen Serben war gewaltig: In Belgrad brachen Jubelstürme aus. Zehntausende Menschen zogen durch die Straßen, es gab Feuerwerke, und vor allem junge Menschen feierten ausgelassen auf vielen Plätzen.

Offiziell müssen die Ergebnisse noch von der Republikanischen Wahlkommission (RIK) bestätigt werden. Die Studentenliste hat angekündigt, eine Expertenregierung bilden zu wollen. Ob und wie schnell der Machtwechsel vollzogen wird und welche Auswirkungen er auf den EU-Beitrittsprozess und die Beziehungen zu Nachbarländern hat, wird die kommenden Wochen entscheiden. Für viele Serben markiert der Abend den möglichen Beginn einer neuen politischen Ära nach mehr als einem Jahrzehnt mit Vučić.

Anzeige

Unterstützung
oder €

Kommentare ( 0 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

0 Comments
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen