Wirtschaftlich auf Erfolgskurs, politisch tief gespalten: Israel wählt am Dienstag ein neues Parlament. Netanyahu kämpft um sein Amt, Eisenkot um den Machtwechsel. Doch die Umfragen versprechen vor allem eines: Stillstand.
Sämtliche Umfragen bestätigen: Keiner der Blöcke, die sich am Dienstag bei den israelischen Parlamentswahlen zur Abstimmung stellen, hat eine Mehrheit. Weder der regierende Ministerpräsident Benjamin Netanyahu noch sein Herausforderer Gadi Eisenkot. Letzterer führt, aber für eine Mehrheit reicht es nicht. Gewaltausbrüche im Westjordanland überschatten die Wahlen.
Seit Samstag dürfen keine neuen Umfragen veröffentlicht werden. Die Ergebnisse zeigen seit Tagen, dass das Lager des Herausforderers Gadi Eisenkot mit 54 Sitzen zwar mehr Stimmen auf sich vereinigen kann als das der bestehenden Regierung unter Netanyahu mit voraussichtlich 50 Sitzen. Aber für eine Mehrheit im Parlament in Jerusalem, in das 120 Mandatsträger einziehen werden, ist es zu wenig. Bei den wohl folgenschwersten Wahlen in der Geschichte Israels geht es im Wesentlichen darum: Bleibt Netanyahu oder wird er abgewählt? Wenn es nach den geschätzt 100.000 Demonstranten am Samstagabend in Tel Aviv geht, muss er abtreten. Denn, so die Demonstranten, er verhindere seit drei Jahren eine Untersuchungskommission, die die Fehler des 7. Oktober 2023 aufdecken soll.
Der 66-jährige frühere Generalstabschef will das politisch höchste Amt im Staat. Der inzwischen 77-jährige, dienstälteste Regierungschef Israels sieht keinen Grund, den Stuhl im Amt des Ministerpräsidenten zu räumen. Beide kennen sich gut. Eisenkot war von 2015 bis 2019 unter Netanyahu Generalstabschef. Nach dem Massaker, das die palästinensische Hamas am 7. Oktober 2023 an zum Großteil israelischen Zivilisten verübte, bildete Netanyahu eine Regierung der Nationalen Einheit und nahm seinen früheren Generalstabschef, der seine militärische Laufbahn inzwischen beendet hatte, in sein Kriegskabinett auf. Nach acht Monaten trat Eisenkot, der mehrfach massive Kritik an seinem Regierungschef übte, zurück. Seit 2022 ist er bereits Abgeordneter des Bündnisses „Staatslager“, das sich eine liberale Politik auf die Fahnen geschrieben hatte.
Das Bündnis hielt nicht lange und der Militärmann gründete vor einem Jahr die Partei „Yashar“ (Geradeaus), kann seither immer mehr Anti-Netanyahu-Strategen zu seiner Anhängerschaft zählen. Innerhalb kürzester Zeit wurde er Netanyahus stärkster Konkurrent, überholte selbst die beiden Kurzzeit-Ministerpräsidenten Naftali Bennett und Yair Lapid, die sich ihm zwischenzeitlich mit ihren Parteien ebenfalls angeschlossen haben.
Eisenkot besitzt Charisma, ist kein Schreihals, bevorzugt die sachlich-argumentative Auseinandersetzung, kann aber auch austeilen. Sein größtes emotionales Plus verdankt er einem traurigen Familienereignis: Am 7. Oktober 2023 fiel einer seiner Söhne im Alter von 25 Jahren und in den Tagen danach starben zwei Neffen im Kampf um Gaza. Aus der Tragödie schöpfe er Kraft, erzählte er in einem Interview. Das Volk rechnet ihm das hoch an. Im Gegensatz zu Netanyahu, dessen Söhne sich für längere Zeit in den USA in Sicherheit brachten.
38 Parteien treten zur Wahl an, von denen elf – höchstens 15 – die 3,25-Prozent-Hürde nehmen werden. Da Eisenkot die Rechtsradikalen verabscheut und die Ultraorthodoxen ihn wegen seiner „Militärdienst-für-alle“-Kampagne strikt ablehnen, bleiben ihm als Mehrheitsbringer realistisch nur die arabischen Parteien, die voraussichtlich mit 14 Abgeordneten ins Parlament einziehen werden.
Eine Entscheidung, bei der sich nach dem 7. Oktober 2023 emotional alles sträubt. Selbst Liberalere friert es politisch bei der Vorstellung, dass Araber mittels führender Ministerposten Exekutivrechte erhalten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass über zwei Millionen Araber vollwertige israelische Staatsbürger sind. Ausnahme ist der Militärdienst. Viele muslimische Freiwillige bilden inzwischen die Ausnahme von der Ausnahme.
Netanyahu hat da weniger Skrupel. Er würde die Koalition mit den Rechtsradikalen und Orthodoxen um des Machterhalts willen fortsetzen. Hat er auch schon kundgetan. Er will sein Werk, die Ayatollahs im Iran von der Macht zu vertreiben, zu Ende führen, erzählt er Anhängern und Gegnern. Altersmüdigkeit lässt „Bibi“, wie ihn Freund und Feind gern nennen, nicht erkennen und von Machtverlust will er nichts wissen. Die wiederkehrenden Nachrichten, dass ihn ein Prostataleiden quält, fegt er vom Tisch.
Die palästinensischen Terroristen in Gaza und im Westjordanland wollen lieber „Bibi“ an der Macht, weil er eher der gewünschte Partner für eine endlose Gewaltspirale ist. Am Freitag töteten palästinensische Terroristen zwei israelische Soldaten und verletzten mehrere. Netanyahu reagiert wie immer mit harter Kante: Bagger zerstören die Häuser der verdächtigen Terrorclans, ihre Wohngebiete werden weiträumig mit Ausgangssperren belegt. Das beruhigt kurzfristig die Nerven, mag Rachegelüste befriedigen, von einer dauerhaften Lösung ist dieser Weg weit entfernt.
Eine Entwaffnung der Terroristen ist wünschenswert, aber unrealistisch. Das Angebot für Mordinstrumente ist reichhaltig und die Importkanäle sind wegen der unübersichtlichen Geografie zwischen dem Westjordanland und Jordanien nicht zu kappen. Dafür ist auch zu viel Geld im Spiel.
Die Lage mag hoffnungslos klingen, ist sie aber nicht. Der große Krieg USA/Israel contra Iran ist eingedämmt. Aus dem Iran und aus dem Jemen fliegen seit April keine bedrohlichen Raketen mehr auf Israel. Die ganze Welt will Israels Luftabwehrsysteme kaufen, Deutschland installiert bereits die ersten Iron-Dome-Anlagen.
Nach der Hightech-Welle, dem Ansturm auf israelische Cybersecurity-Firmen, ist jetzt Künstliche Intelligenz (KI) angesagt. Israel gehört auch dabei zu den „Global Playern“ der ersten Reihe. Das ist auch Ursache dafür, dass die „Bank of Israel“ dieser Tage Wachstumszahlen veröffentlicht, die nicht nur in der EU ungläubiges Staunen hervorrufen. 5,6 Prozent für 2026 und 7,5 Prozent für das folgende Jahr, bei einer Inflationsrate von 1,6 Prozent.
Wer sich die Auslandsinvestitionen anschaut, dem kann schwindlig werden: 2025 sind 26,2 Milliarden US-Dollar in das kleine Land geflossen, ein Anstieg von 78 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Pro-Kopf-Kaufkraft hat die 60.000-US-Dollar-Grenze überschritten, wie der „International Monetary Fund“ (IMF) in Washington berichtet. Israelis sind stolz, genießen ihren Erfolg, reisen zur Wahl zu Tausenden aus dem Ausland extra an. Sie wollen das Blatt wenden. Denn sie wissen auch: Ohne Frieden ist alles nichts.
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