Die Parlamentswahlen in Israel am Dienstag sind für Benjamin Netanyahu eine Schicksalswahl: Sollte er verlieren, geht er nach insgesamt 19 Jahren als Ministerpräsident persönlich einer unerfreulichen Zukunft entgegen. In Israel ist er der Korruption angeklagt, der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat gegen ihn einen Haftbefehl wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen.

Der 77 Jahre alte Likud-Politiker muss zudem fürchten, dass ihn die meisten Israelis nicht als „Winston Churchill Israels“ akzeptieren. Dabei hat er selbst die Parallele gegenüber US-Medien wie CNN gezogen: Wie Churchill sein Land vor Hitlerdeutschland bewahrte, wolle er den jüdischen Staat in seiner dunkelsten Stunde gegen seine Todfeinde, vor allem im Iran, verteidigen.

Patt-Situation

Israel wählt am 27. Oktober: Kein Block hat eine Mehrheit

War Netanyahu über den Angriff am 7. Oktober vorgewarnt?

Vor allem lastet der Verdacht auf Netanyahu, er sei schon vor dem Massaker palästinensischer Terrororganisationen in Israel am 7. Oktober 2023 eindringlich vor einem bevorstehenden Angriff gewarnt worden. Das würde bedeuten, dass er nicht nur grundsätzlich die politische Verantwortung für das Versagen der israelischen Sicherheitskräfte an diesem Tag des Grauens trüge, sondern womöglich sogar Hinweise aus der arabischen Welt, unter anderem vom ägyptischen Geheimdienstchef Abbas Kamel, ignoriert hätte. Nach Recherchen des „Wall Street Journal“ sollen Warnungen mehrfach an israelische Stellen gelangt sein; welche Informationen Netanyahu persönlich erreichten, ist umstritten.

Der Premierminister selbst widerspricht dem vehement und macht seinerseits die damaligen Spitzen von Militär und Inlandsgeheimdienst dafür verantwortlich, entscheidende Hinweise nicht weitergegeben zu haben. Seine Gegner werfen ihm vor, so die Verantwortung von sich zu schieben. Bei den Terrorangriffen vom 7. Oktober 2023 ermordeten Hamas und andere palästinensische Bewaffnete rund 1200 Menschen; 251 Personen wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Wahlausgang scheint völlig offen zu sein

Eine Wahlniederlage Netanyahus und seines Lagers aus konservativen, religiösen und nationalistischen Parteien ist nach den jüngsten Umfragen gut möglich. Allerdings liegen die Kontrahenten nicht weit auseinander. Zudem ermöglicht der Einzug zahlreicher Parteien in die Knesset, das Parlament in Jerusalem, durchaus verschiedene Koalitionen und Bündnisse. Eine stabile Mehrheit braucht mindestens 61 der 120 Sitze.

Die größten Hoffnungen von Netanyahus Gegnern ruhen auf dem ehemaligen Generalstabschef Gadi Eisenkot (66) und seiner neuen Zentrumspartei Jaschar. In den letzten veröffentlichten Umfragen liegt sie vielfach sogar vor dem Likud. Das Oppositionslager lag dem Fernsehsenders Channel 13 vom Freitag zufolge bei 54 Mandaten, Netanyahu und seine bisherigen Verbündeten kämen demnach auf 50 Abgeordnete.

16 Sitze entfallen der Umfrage zufolge auf überwiegend arabische Parteien, die keine der beiden Lager zugerechnet werden. Vieles spricht für komplizierte und langwierige Koalitionsverhandlungen in Jerusalem über die künftige Regierung.

Erste Wahl nach dem Massaker der Hamas in Israel

Die erste Parlamentswahl in Israel nach dem schlimmsten Massaker an Juden seit dem Holocaust ist in erster Linie eine Abstimmung über Netanyahu, den seine Gegner als Totengräber der israelischen Demokratie ansehen: als Regierungschef, dessen fatale Fehleinschätzung der palästinensischen Terrororganisation Hamas den 7. Oktober 2023 mit ermöglicht habe und der aus eitlem Machtstreben Israels Gesellschaft spalte. Sie werfen ihm vor, keines seiner großen Versprechen eingelöst zu haben.

Doch Netanyahu, der inzwischen länger regiert als jeder seiner Vorgänger, kann sich der Unterstützung vieler Israelis gewiss sein, denn manche seiner Erfolge lassen sich schwer bestreiten. Israel hat seit 2023 einen äußerst schwierigen Mehrfrontenkrieg überstanden und seinen gefährlichsten Gegnern enorme Verluste zugefügt.

Hamas und Hisbollah massiv geschwächt

Die Hamas verlor im Gaza-Krieg einen großen Teil ihrer Führung, ihre militärische Infrastruktur wurde enorm geschwächt. Die meisten der etwa 6000 Palästinenser, die im Oktober 2023 in Israel in Kibbuzim, Dörfern und bei einem Musikfestival grausam wüteten, wurden israelischen Angaben zufolge inzwischen getötet, einige auch festgenommen.

Israels Geheimdienste und Militär haben den Hisbollah-Milizen im Libanon mit teilweise raffinierten Mitteln – wie mit Sprengstoff präparierten Pagern der Hisbollah – schweren Schaden zugefügt, Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah und zahlreiche weitere Kommandeure wurden ausgeschaltet.

Auch der Iran musste durch israelische und amerikanische Angriffe schwere Schläge gegen seine militärischen und nuklearen Einrichtungen hinnehmen. Vor allem sind seit Januar alle in den Gazastreifen verschleppte Geiseln, die Überlebenden ebenso wie die Toten, nach Israel zurückgekehrt.

Trump hört oft auf Netanyahu

Ein Schlüssel für viele dieser Erfolge ist das bisher ausgezeichnete Verhältnis Netanyahus zu US-Präsident Donald Trump, der seit seinem Amtsantritt im Januar 2025 – anders als die meisten, teilweise äußerst Israel-kritischen Regierungen Europas – unbeirrt an der Seite des jüdischen Staates steht. Trump ließ sich nach Schilderungen in israelischen Medien von Netanyahu 2025 und 2026 davon überzeugen, dass nur militärische Mittel, vor allem Raketen und Bomben, den Iran zumindest bremsen könnten, Nuklearwaffen zu entwickeln.

Trump unterstützt offen Netanyahu im Wahlkampf. Beide Politiker verbindet die grundsätzliche Einsicht, dass Israel als heikelster Außenposten der westlichen Welt angegriffen wird. Das Verschwinden des jüdischen Staates wäre aus dieser Sicht eine katastrophale Niederlage der freiheitlichen, demokratischen Welt und ein bedrohlicher Sieg der Islamisten und anderer totalitärer Kräfte.

Feinde Israels werden überall attackiert

Israels offensives Vorgehen und die teilweise präventiven Militärschläge im Nahen Osten haben sich als eine sehr wirkungsvolle Strategie Netanyahus erwiesen. Israels Sicherheit soll sich nicht nur auf eine wirkungsvolle Abwehr von Angriffen gründen, sondern die Feinde an ihrer Machtbasis treffen, wo immer die sich auch befinden.

Der Likud-Politiker kann mit dem schon 2020 geschlossenen Abraham-Abkommen mit mehreren arabischen Staaten darauf verweisen, dass er sehr wohl auch politische und diplomatische Wege sucht, Israels Position zu stärken. Zudem floriert Israels Wirtschaft seit vielen Jahren, insbesondere die IT- und Hightech-Industrie ist weltweit erfolgreich. Israels Zentralbank erwartet für 2026 ein Wachstum von 5,6 Prozent.

Netanyahus Gegner werfen ihm vor, mit seinem rigorosen Vorgehen im Gazastreifen und dem Schutz auch gewalttätiger Siedler im Westjordanland in der ganzen Welt Feindseligkeit befeuert und den Antisemitismus erneut entfesselt zu haben. Zudem sei die Hamas noch immer nicht entwaffnet, der Iran verfüge weiterhin über hochangereichertes Uran und die Kriege hätten enorme menschliche und wirtschaftliche Kosten gefordert.

Eisenkot ist kein weltfremder Friedenspolitiker

Netanyahus gefährlichster Herausforderer Eisenkot ist kein Politiker, der den Kurs Israels radikal ändern möchte, keineswegs ist er ein Kandidat linker Kräfte oder der friedenssehnsüchtigen Gruppen, die noch immer an eine Zwei-Staaten-Lösung glauben.

Eisenkot hat eine vier Jahrzehnte lange militärische Karriere hinter sich, von 2015 bis 2019 war er sogar Chef des Generalstabs. Nach dem 7. Oktober 2023 berief ihn Netanyahu als Berater in sein kleines Kriegskabinett. Im Dezember 2023 wurde Eisenkots Sohn Gal getötet. Der 25 Jährige starb als Soldat im Gazastreifen. Für den Hoffnungsträger der Opposition verbindet sich damit auch die nationale Katastrophe Israels mit seiner eigenen, persönlichen Tragödie.

Der Vater von fünf Kindern ist allerdings als ein nüchterner Realist in der Politik bekannt. An der militärischen Notwendigkeit des Kampfes gegen die Hamas hegt er keine Zweifel, allerdings kritisiert er Netanyahus Führung im Gaza-Krieg und vor allem seinen Umgang mit politischer Verantwortung.

Angriffe auf den Iran bleiben auch künftig eine Option Israels

„Bei dieser Wahl geht es um die Entscheidung zwischen Verantwortung und der Flucht vor der Verantwortung“, sagte er Anfang Oktober der „Times of Israel“. Er verlangt vor allem endlich eine staatliche Untersuchungskommission zum Versagen der israelischen Führung am 7. Oktober 2023.

Auch Eisenkot verspricht eine entschlossene Sicherheitspolitik; die Hamas müsse vollständig entwaffnet und das iranische Atomwaffenprogramm dauerhaft ausgeschaltet werden. Keineswegs schließt er weitere militärische Schläge gegen iranische Atomanlagen aus. Allerdings hält er den von Netanyahu angestrebten Regimewechsel für kein realistisch erreichbares Kriegsziel.

An eine Zwei-Staaten-Lösung, wie sie vor allem in Europa als Lösung des Nahostkonflikts gepriesen wird, glaubt Eisenkot so wenig wie die große Mehrheit der Israelis. Das belegen die Umfragen der letzten Jahre. Nach zahlreichen gescheiterten Friedensbemühungen, angesichts ständiger Terrorangriffe palästinensischer Organisationen und insbesondere seit dem Massaker im Oktober 2023 glauben im jüdischen Staat nur noch wenige an eine friedliche Koexistenz mit einem Palästinenserstaat.

Eisenkot will gegen „jüdischen Terrorismus“ vorgehen

Eisenkot warnt aber auch vor einer Annexion des Westjordanlandes, von der einige nationalistische und religiöse Gruppen träumen. Angesichts von drei Millionen Palästinensern würde ein solcher Schritt Israel in eine kaum beherrschbare Lage bringen, so Netanyahus Herausforderer. Er stellte im Wahlkampf aber auch nicht grundsätzlich die Siedlungspolitik Israels in Frage, wohl auch, um keine Irritationen oder gar Existenzängste bei den mehr als 500.000 (wahlberechtigten) jüdischen Siedlern im Westjordanland, dem biblischen Judäa und Samaria, zu wecken.

Eisenkot kritisierte allerdings scharf illegale Siedlungen; künftig soll jede weitere Siedlungspolitik „an den Sicherheitsinteressen Israels und am geltenden Recht“ ausgerichtet werden. Die Gewalttaten radikaler Siedler gegenüber Palästinensern nennt er „jüdischen Terrorismus“, gegen den er vorgehen werde, auch, weil sie eine Gefahr für die Stabilität darstellten.

Erbitterter Streit über Demokratie und Ultraorthodoxe

Wie in vielen westlichen Ländern prägt auch in Israel eine grundsätzliche Debatte über die Zukunft der Demokratie die politischen Auseinandersetzungen. Vor allem Netanyahus Pläne für eine Justizreform haben in Israel den erbitterten Widerstand vieler Bürger ausgelöst, die ihm vorwerfen, Demokratie und Rechtsstaat in Frage zu stellen.

Vor den Kriegen seit Oktober 2023 gab es heftige Proteste, mehrfach demonstrierten Hunderttausende Israelis vor allem in Tel Aviv gegen die beabsichtigte Beschneidung der Rechte des Obersten Gerichtshofs. Die Likud-geführte Koalition wollte den Einfluss der Richter auf die Gesetzgebung begrenzen und der Politik ein größeres Gewicht bei der Berufung von Richtern verschaffen. Kritiker sahen darin den Versuch, die unabhängige Justiz zu entmachten. Eisenkot hat versprochen, bereits verabschiedete Gesetze wieder abzuschaffen.

Die Macht der Haredim

Ein weiteres Konfliktthema der israelischen Politik ist die Wehrpflicht der strengreligiösen, ultraorthodoxen Juden, der Haredim, die bisher als Studenten der Religionsschulen keinen Militärdienst leisten mussten. Der Oberste Gerichtshof hat dieses Prinzip 2024 ohne eine gesetzliche Grundlage für unzulässig erklärt. Geklärt aber ist die Frage politisch noch nicht.

Da die ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum auf weitreichende Ausnahmen für die Haredim bestehen und davon ihre Koalitionsbereitschaft abhängig machen, wird es für Netanyahu sehr schwer, sie erneut einzubinden. Eisenkot fordert entschieden die Wehrpflicht oder einen Zivildienst für alle Bürger.

Regierungsbildung wird sehr schwierig

Trotz eines heftigen Wahlkampfs deutet wenig auf eine grundsätzliche Kursänderung Israels hin – vor allem in der Außenpolitik und der Palästinenserfrage scheint das unwahrscheinlich. Allerdings wird die Regierungsbildung angesichts der vielen Parteien, die die vorgeschriebene Wahlhürde von 3,25 Prozent der Stimmen überwinden, sehr schwierig werden. Die politischen Unterschiede zwischen Netanyahu und Eisenkot sind nicht gravierend; dennoch könnte eine neue Regierungspolitik teilweise große Teile der ohnehin gespaltenen israelischen Gesellschaft empören. Denn Netanyahu muss möglicherweise auf Forderungen kleiner, aber entscheidender nationalistischer oder ultraorthodoxer Gruppen eingehen, während Eisenkot Wünsche linker oder möglicherweise auch arabischer Fraktionen erfüllen müsste.

Israel steht damit vor einer Parlamentswahl, die sich nicht wesentlich von früheren Wahlen unterscheidet. Nur für Benjamin Netanyahu wird es eine Schicksalswahl. Er weiß, dass seine Niederlage in den Amtsstuben vieler europäischer Regierungen große Freude und Genugtuung auslösen würde. Für viele Israelis ist aber gerade diese Tatsache ein nicht unwichtiges Argument, Netanyahu wieder zu wählen.

Anzeige