Mit Enteignungsplänen und einer noch großzügigeren Asylpolitik setzt Rot-Rot-Grün in Berlin auf Staatsmacht und Zuwanderung. Was sich in der Hauptstadt abzeichnet, könnte zum politischen Modell auf Bundesebene werden.
Wieder einmal geht von Berlin Gefahr für ganz Deutschland aus. Soll es sich doch selbst begraben, das großkotzige Millionenkaff und an sich selbst ersticken! Wenn es nur so einfach wäre. Nicht bloß zu blöd zum Wählen (siehe vergangene Auszählungsdebakel) ist Berlin, sondern auch nicht in der Lage, vernünftig zu wählen. Kein Wunder, wurde doch die Wählerschaft bewusst verändert: Nicht integrierte islamische Zuwanderer verbünden sich mit Linksradikalen, weil sie sich davon Vorteile versprechen.
I.
Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen: Das von der künftigen Berliner Links-Koalition angekündigte Wahlrecht auch für noch nicht in Rekordtempo eingebürgerte, an Deutschland nicht im geringsten interessierte Zuwanderer würde genau dieser Logik folgen. Vermutlich ist der Plan verfassungswidrig. Aber Gewissheit gibt es nicht. Die Hoffnung bleibt, dass wenigstens die vorgesehene Enteignung von Mietwohnungen im großen Stil vom höchsten Gericht abgelehnt wird. Abgesehen davon, dass Milliarden zur Entschädigung der Wohnungskonzerne für den Wohnungsbau fehlen, keine zusätzlichen Wohnung entstehen würden, noch die Mieter irgend einen anderen erkennbaren Vorteil haben werden. Denn der Staat hat Sanierung unbezahlbar gemacht. Die überwiegend sozialistische Regierung hasst den Markt – das ist alles. Je größer die Not, desto größer die Wut auf Wohnungsbesitzer.
II.
Am gravierendsten wird die rot-rot-grüne Migrationspolitik sein. „Wir haben Platz“ lautet das Credo in der linken Berliner Blase. Eine verhängnisvolle Willkommenskultur hat am Niedergang der Stadt ihren gehörigen Anteil, aber gerade stehen dem Multikulti-Irrsinn wieder alle Türen offen. Die Appeasement-Politik der CDU gegenüber Links hat die Entwicklung geduldet und verschlimmert. Die künftige Berliner Regierung will Asylsuchende noch großzügiger versorgen. Zwar könnte, wenn es wollte, das Bundesinnenministerium auf Gesetzestreue pochen. Doch gerade in der Asylpolitik ist vieles Auslegungssache. In Berlin wird es bald keine Bezahlkarte mehr für Asylsuchende geben. Sie können Sozialleistungen dann wieder mühelos überweisen. Vor allem aber wird Berlin mit allen Tricks Abschiebungen verzögern und verhindern, etwa dadurch, dass die Abzuschiebenden nicht mehr auffindbar sind – es fehlen nicht ohne Grund zentrale Aufnahmeeinrichtungen.
III.
Die bei den Wahlen schwer gebeutelten Grünen haben ebenso Koalitionsgesprächen zugestimmt wie die SPD – und auf den warnenden Rat ihrer Bundesparteien gepfiffen. Bei den Berliner Grünen spielen die Realos kaum noch eine Rolle. Ein mögliches Bündnis mit SPD unter Führung der CDU hätte nur zwei Mandate Vorsprung. Zu wackelig, zu rechts. Die Grünen haben vor nichts mehr Angst als vor Neuwahlen – in ihren Augen die einzige Alternative zu Rot-Rot-Grün. Zumal die drei linken Parteien einen Rechtsruck in Deutschland sehen und fürchten. Sie meinen damit den allmählichen sich abzeichnenden Verlust der politischen Hegemonie, die Niederlage im Kulturkampf. Die wahren Mehrheitsverhältnisse im Land können „unsere Demokraten“ natürlich nicht akzeptieren. Dann doch lieber mit Antisemiten, Islamisten, Kommunisten und mit kriminellen Clans paktieren. Berlin will voran gehen.
IV.
Im Grunde müsste der Bund mit allen Möglichkeiten und mit aller Härte die Hauptstadt-Volksfront bekämpfen. Entzug der Mittel, wo immer möglich, der Einsatz von Bundeszwang (nach Artikel 37 des Grundgesetzes), der es dem Bund erlaubt, ein Bundesland zur Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten zu zwingen, falls dieses sich weigert oder diese verletzt. Aber im Bund regiert die SPD ebenso mit wie in Berlin. Und die abgewirtschaftete ehemalige Volkspartei kalkuliert auch im Bund mit dem Modell Berlin: Rot-Rot-Grün unter einer Kanzlerin Schwesig als neue Hoffnung. Im Kalkül der SPD spielt die Brandmauer gegenüber der AfD deshalb eine Schlüsselrolle. Sie nimmt der Union die einzige Alternative und macht sie damit gegenüber dem kleineren Koalitionspartner SPD wehrlos und hilflos.
Würde die AfD gar verboten – was ein vom Bundesrat angestrengtes Verfahren in die Wege leiten könnte –, wäre die rot-grüne Dominanz im ganzen Land erst einmal gesichert, die Demokratie aber amputiert. Ob ein Verbotsverfahren Erfolg hätte, spielt in den Köpfen keine Rolle. Nicht das Machbare, sondernd der Wunsch bestimmt das Denken von grünen und roten Ideologen. Hauptsache, die AfD ist weg, damit man sich nicht mit ihr auseinandersetzen muss, und es keine Mitte mehr mit Aussicht auf Mehrheit gibt. Die Übernahme des blöderweise Hauptstadt gewordenen Berlin durch eine linksradikale Volksfront geht alle an. Sie ist eine Schande für die Bundesrepublik. Mehr noch: ein Menetekel.


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