Viel ist über ihn geschrieben worden, über Javier Milei, den libertären argentinischen Präsidenten. Ein Medienprofi, schrill und laut, dessen Markenzeichen die Kettensäge zum Emblem im Kampf gegen Bürokratismus und Sozialismus wurde. Seit drei Jahren ist der in Buenos Aires gebürtige Ökonom, Unternehmer und Tausendsassa nun im Amt. Eine Koalition libertärer und konservativer Parteien trägt seine Politik, deren Bilanz sich sehen lassen kann.

Als Milei im Dezember 2023 die argentinische Präsidentschaft übernahm, spülte ihn die Euphorie seiner radikalen Versprechen ins Amt. Der Staat solle schrumpfen, die Steuern massiv sinken, der Markt wieder die Investitionen lenken. Auch der Inflation, Folge staatlicher Schuldenmacherei und immer wiederkehrender Krisen der Landeswährung Peso, sagte Milei den Kampf an.

Nach kurzer Zeit gelang ihm Erstaunliches: Der Staatshaushalt wies 2024 erstmals seit 14 Jahren einen Überschuss auf. Selbst nach Abzug der Zinsen, die rund 7,3 Prozent der Staatsausgaben ausmachten, blieb ein leichter Finanzierungsüberschuss. Milei kürzte seitdem kräftig und entließ rund 34.000 Staatsangestellte.

Mit einer solchen Politik macht man sich nicht nur Freunde, wie der Argentinier mit Blick auf die schlechten Umfragewerte in diesen Wochen leidvoll erfahren muss. Ein echter Reformprozess will wohltemperiert sein, um auf dem Weg nicht große Teile der Wählerschaft wieder zu verlieren und letzten Endes dem politischen Gegner in die Karten zu spielen.

Auch der chronischen Preisentwertung, dem Erbe sozialistischer Prasserei, sagte der Präsident den Kampf an. Die Inflationsrate sank von 211,4 Prozent im Dezember 2023 auf eine Jahresrate von nur noch 33,5 Prozent im August dieses Jahres – ein beachtlicher Erfolg, wenn man bedenkt, wie persistent sich die Geldentwertung auch durch die jahrzehntelange Konditionierung der Menschen im Land manifestiert hatte. Es ist nun einmal so: Der Staat bedient sich seines Gelddruckers, um der eigenen Günstlingswirtschaft auf die Beine zu helfen – ein Phänomen, das wir seit Jahren auch in der EU und in Deutschland immer stärker wahrnehmen müssen.

Das Krebsgeschwür des Sozialismus metastasiert in sämtliche Bereiche der Gesellschaft hinein – die Chemotherapie verdient es, dass man ihr mehr Zeit einräumt als eine kurze Präsidentschaft.

Der Präsident, der zuletzt mit seinem Plan für Furore sorgte, Politikergehälter im Falle eines Haushaltsdefizits einzufrieren, hatte sich vor allen Dingen der Entlastung von Haushalten und Wirtschaft verschrieben.

Die sogenannte Impuesto País, eine Abgabe auf private Devisenkäufe und Auslandszahlungen, strich Milei Ende 2024 – ein für den Privatsektor überteuertes Abzockvehikel. Allein diese Steuer war Teil eines Steuersenkungsprogramms, das nach Angaben des Instituts für Fiskalanalyse, IARAF, die Steuerlast in den ersten drei Jahren der Milei-Regierung netto um rund 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzierte.

Zudem wurden Ausfuhrabgaben, vor allem auf Agrarexporte, gesenkt, die Vermögensteuer reduziert – beim Spitzensteuersatz von 1,50 auf 1,25 Prozent – und die Mehrwertsteuer in Teilen reduziert. Milei zog sich Ärger in der Bevölkerung zu, als er entgegen seinem Versprechen dann doch die Einkommensteuer partiell anhob und Abgaben auf Kraftstoffe erhöhte, um den ersten Schock seiner Reformpolitik im Haushalt zu kompensieren.

Wichtig aus sozialpolitischer Sicht: Die Freibetragsgrenzen bei der Einkommensteuer wurden deutlich angehoben. Mileis Ziel: 90 Prozent der unterschiedlichen Abgaben und Steuern sollen langfristig vollständig entfallen.

Um die Steuerreform ins korrekte Verhältnis zu setzen: Bezogen auf die deutsche Ökonomie entsprechen die drei Prozent Gesamtentlastung einer dauerhaften Entlastung des deutschen Steuerzahlers von 137 Milliarden Euro – ein Wahnsinnswert, der angesichts der Steuererhöhungsorgie der Bundesregierung wie ein Märchen aus einem anderen Universum klingt.

Mileis Steuersenkungen wirkten zunächst wie ein Aufkommensschock: Im April 2026 fiel das reale Steueraufkommen bereits zum neunten Mal in Folge um rund vier Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat; die Einnahmenquote sank 2025 auf 19,7 Prozent des BIP, nach 20,2 Prozent im Vorjahr. Der Fiskus kompensierte dies durch die radikale Ausgabendisziplin, die 2024 einen Primärüberschuss von 1,8 Prozent des BIP und 2025 noch 1,4 Prozent ermöglichte.

Nun setzt die Trendwende ein: Im September 2026 stiegen die Staatseinnahmen real um 3,7 Prozent und beliefen sich nominal auf 21,36 Billionen Pesos – getrieben vor allem von der Einkommen- und Gewinnsteuer, Exportabgaben und einer spürbar anziehenden Privatwirtschaft, die durch die Senkung der Staatsquote von 42 auf nur noch 35 Prozent enormen Raum zum Atmen erhalten hat. Die Wachstumsprognose des Internationalen Währungsfonds für das laufende Jahr liegt bei 3,5 Prozent. Vor allen Dingen die exportorientierten Bereiche wie der Bergbau oder die Agrarwirtschaft weisen im Zuge ihres Booms einen spürbaren Anstieg des Steueraufkommens aus.

Man kann es auch so sehen: Arthur Laffer lässt grüßen. Niedrigere Steuersätze lassen das Aufkommen steigen, wer hätte das gedacht? Ob es sich dabei um einen statistischen Effekt durch eine interne Umstellung handelt, ist nicht ganz klar. In jedem Falle hat das nominale Steueraufkommen den Effekt der Massenentlassungen im Staatsapparat längst überkompensiert – die Folge der anziehenden Ökonomie, der anziehenden Privatwirtschaft. Über 15.000 Regulierungen und Vorschriften wurden in den letzten Jahren in Argentinien gestrichen – das Land geht den entgegengesetzten Weg zur EU, wo jedes Jahr Tausende neue Regulierungen und Einzelparagrafen die Wirtschaft ersticken.

Im Herbst des kommenden Jahres wird sich Javier Milei gemeinsam mit seiner Partei La Libertad Avanza aller Voraussicht nach zur Wiederwahl stellen. Aktuelle Umfragewerte des Instituts AtlasIntel sehen den Präsidenten in einer schwierigen Lage: Lediglich 38 Prozent befürworten seinen harten Reformkurs, während 58 Prozent ihn ablehnen.

Gerade die unteren Einkommensgruppen, die aus sozial schwachen Verhältnissen kommen, leiden für kurze Zeit ganz besonders unter Sozialkürzungen, Deregulierung und dem generellen Rückzug des Staatsapparates aus der Wirtschaft. Dass sie später die Gewinner sein werden, wenn der Wirtschaftsmotor für Prosperität sorgt, wird durch das propagandistische Dauerfeuer der Kollektivisten zur Legende verklärt.

Auf der anderen Seite feierte Javier Milei im Oktober 2025 bei den Parlamentswahlen gemeinsam mit seinen Koalitionspartnern von der Partei PRO einen Erfolg: Seine libertäre Bewegung gewann rund 41 Prozent der Stimmen und baute ihre Präsenz im Kongress deutlich aus.

Zwar stellt die Regierungskoalition keine absolute Mehrheit, doch sie sichert sich die entscheidende Sperrminorität von einem Drittel der Abgeordnetenkammer – und verfügt damit über eine Vetomacht, die den Reformkurs absichert. Vielleicht ist es ja so, dass auch in Argentinien die Realität an der Wahlurne die häufig unverständlichen Umfragewerte in ihr richtiges Licht rückt.

Für die Freunde der freisinnigen Bürgergesellschaft wäre eine Fortsetzung des Kurses von Javier Milei, des systematischen Abbaus der Staatswirtschaft, ein wichtiges Zeichen, gerade in diesen Zeiten: Es wäre die Bestätigung, dass Reformen möglich sind, dass die Bevölkerung die Geduld aufbringt und nicht unmittelbar den Rattenfängern aus dem etatistischen Lager auf den Leim geht, wenn das Neue Zeit braucht, um seine Wirkung zu entfalten.

Es wird sich zeigen, ob Argentinien zu einem südamerikanischen Reformmotor wird oder ob sich das Land schon bald wieder in die Phalanx der Kollektivisten einreiht.