Für Potsdams parteilosen Baubeigeordneten Bernd Rubelt begann der Ärger am 8. November 2025, an dem Tag, an dem er arglos die Lesung eines der wichtigsten und bedeutendsten Schriftstellers Deutschland besuchte. Man muss dazu sagen, dass Deutschland kaum noch Schriftsteller hat, die literarisch und nicht mit Blick auf von Roten und Grünen beherrschten Fördergremien das Tänzchen um das eigene woke Seelchen zelebrieren. Schriftsteller, die Literatur schreiben, anstatt der Generallinie der woken Kolportage zu folgen. Literaturfeindlich wie rote und grüne und inzwischen auch schwarze Politiker agieren, haben sie es durch einseitige Vergabepolitik soweit gebracht, dass es zwar noch einige, wenige deutsche Schriftstellerkapazitäten wie Uwe Tellkamp gibt, aber keine deutsche Literatur mehr. Sie haben die Macht und das Geld, zumeist Steuergeld. Den Geist, den haben sie nicht. Wieder einmal ist die Macht geistlos und der Geist machtlos, vorerst.

Am Samstag im November des vorigen Jahres las also im stramm woken Potsdam Uwe Tellkamp, Autor des Suhrkamp Verlages, Träger des Deutschen Buchpreises, dessen Roman „Der Turm“ verfilmt worden war, auf Einladung des Vereins, der von Bernd Rubelts Frau Susanne Müller-Rubelt geleitet wird, in der Kulturscheune Marquardt. Niemand wurde gezwungen, dort hinzu gehen, auch keine Schulklassen wie zu Fridays for Future Aufmärschen. Wer Lust hatte oder nur neugierig war, besuchte also die Lesung des Schriftstellers Uwe Tellkamp, wie es zur Normalität in einem demokratischen Rechtsstaat gehört, eine Lesung zu besuchen.

Doch offensichtlich geht es in Potsdam nostalgisch zu, darf aus einer immer stärker werdenden Sehnsucht nach Diktatur und Zensur keine Lesung mehr stattfinden, wenn sie den Weltbildern der SPD, der SED-Linken und dem hardcorkommunistischen Grüppchen „Die Andere“, die es in Potsdam in Fraktionsstärke in den Stadtrat schaffte, nicht entspricht. Was die Kulturpolitik in Potsdam betrifft, gewinnt man allmählich den Eindruck, dass sie zu Zeiten der DDR liberaler war.

Fassen wir also zusammen, welche Wirkung die Lesung mit dem Romancier Uwe Tellkamp im rotgrünen Potsdam entfaltete. Schüles und Woidkes SPD warf im Stadtrat dem Beigeordneten Bernd Rubelt vor, dass er „an einer Diskussion mit Autoren aus dem Umfeld der Neuen Rechten teilgenommen hat“. Der SPD-Co-Fraktionschef Nico Marquardt wollte in dem privaten Besuch einer Lesung sogar eine „Grenzüberschreitung“ Rubelts erblicken. SPD, Linke und die Fraktion Die Andere forderten im Grunde eine Verbeugung vor Hammer und Sichel, vor der roten Doktrin: „Eine unmissverständliche Distanzierung von rechtsextremen Bestrebungen ist nicht nur geboten, sondern Voraussetzung für das Vertrauen in die Integrität der Stadtverwaltung.“ Was hier so selbstverständlich klingt, ist selbstverständlich stalinistisch.

Geradezu im Stasi-Duktus sprachen die drei Fraktionen vom „gezielten Missbrauch öffentlicher Räume für die Verbreitung rechtsextremer Positionen“. Man könnte die nächsten Seiten mit den Namen von Schriftstellern wie Isaak Babel, wie Ernst Ottwalt bis hin zu Ossip Mandelstam füllen, die ermordet wurden oder im Gulag umkamen, weil man ihnen vorwarf, zum „Block der Rechten und Trotzkisten“ zu gehören. Mit Genickschuss und Gulag wurde die „rechte Abweichung“ bekämpft, übrigens bei Leuten, die nicht einmal „rechts“ waren, sondern die man zu Rechten erklärte, so wie Potsdams Kulturrevolutionäre über „die Verbreitung rechtsextremer Positionen“ schwadronieren und denunziatorisch etwas von „Autoren aus dem Umfeld der Neuen Rechten“ faseln. Man hat in Potsdam schon vergessen, dass man in einer Demokratie auch rechts sein darf, denn wo man nicht mehr rechts sein darf, ist man in einer linken Diktatur.

Obwohl Rote, Dunkelrote und Dunkelstrote schon damals die Abwahl Rubelts gern gesehen hätten, existierten noch gewisse Skrupel, so brachial das Grundgesetz zu frondieren. Auf linker Seite wartete man also in Potsdam auf den nächsten „Fehltritt“ des Beigeordneten. Fast ein Jahr später, am 3. September 2026 war es dann so weit. An dem Abend wagte es der Bürger Bernd Rubelt, an einer Veranstaltung des Vereins seiner Frau teilzunehmen, die zum Thema „Energiewende“ stattfand. Man sollte meinen, dass ein Beigeordneter, der für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt zuständig ist, sich allseitig auch über den Klima-Komplex informieren und nicht einer totalitären Klima-Ideologie folgen sollte. Klassen- bzw. klimakämpferisch war die Märkische Allgemeine sofort zur Stelle und zitierte „Kritiker“, die dem Verein vorwerfen, „Personen aus dem Umfeld von Querdenkern, Corona-Maßnahmegegnern, klimaskeptischen Initiativen so wie Initiativen aus dem Spektrum der neuen Rechten eine Bühne zu bieten“. Auch die Potsdamer Neuesten Nachrichten PNN), die zum Tagesspiegel gehören, titelte wacker am 4.9. so linksreißerisch, wie denunziatorisch: „Als „Privatperson“ bei Klimaleugnern. Potsdams Beigeordneter Rubelt besucht erneut umstrittene Veranstaltung“. Verräterisch ist bei den Kämpfern der PNN das Wörtchen „erneut“. Auch für die PNN ist demnach eine Lesung des Schriftstellers Uwe Tellkamp „umstritten“ und der Besuch verdammenswürdig.

Offensichtlich führte wie schon bei der Tellkamp-Lesung der extrem linke Blog „Stadt für alle“, den auch die Märkische Allgemeine zitiert, die Kampagne gegen Bernd Rubelt an: „Bernd Rubelt hat bewusst, wiederholt und aktiv die Aktivitäten des gemeinsamen Vereins Bürgergemeinschaft für gesundes und selbstbestimmtes Leben e. V. unterstützt und dabei Coronaleugnern, Putinfreunden, Querdenkern, rechten Kulturkämpfern und jetzt Klimaleugnern eine Bühne in Potsdam gegeben.“ Am 8. September jubelte der Blog: „Linke, die Wählergruppe die aNDERE, SPD und Grüne wollen offensichtlich einen Abwahlantrag des Baubeigeordneten Bernd Rubelt einbringen. Die CDU signalisiert, dies zu unterstützen. Und auch die Oberbürgermeisterin Frau Aubel geht spürbar auf Distanz – wie aus dem Schreiben an die Fraktionen hervorgeht, das uns vorliegt.“ Traurig war man im Blog nur darüber, dass die Märkische Allgemeine und die PNN den Ruhm für die klassenkämpferische Kampagne ganz für sich einstreichen wollten, denn so schimpfte der Blog über die Genossen: „Wirklich schön, dass Ihr inzwischen darüber berichtet. Aber gebietet es nicht die journalistische Sorgfaltspflicht wenigstens zu sagen: „Zuerst wurde auf dem Blog von „Stadt für alle“ darüber berichtet.“? Stattdessen schreibt die MAZ heute ernsthaft: „Zuerst hatten die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichtet. Stattdessen schreibt die MAZ heute ernsthaft: „Zuerst hatten die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichtet. Nein. Wie schon bei den Veranstaltungen im Nachbarschaftshaus in der Kulturscheune Marquardt“ – gemeint ist die Tellkamp-Lesung – „haben wir zuerst recherchiert und berichtet. Es dauert meist Wochen, bis die Justiziare der beiden Lokalzeitungen entschieden haben: Ok, berichtet mal gaaanz vorsichtig. Immerhin schickt dann die PNN auch Journalisten direkt zu den Veranstaltungen. Aber wenn wir schon all die Abmahnungen und Unterlassungsklagen kassieren, die MAZ und PNN von kritischem Jounalismus abhalten, könnten sie wenigstens schreiben: „Zuerst hatte Stadt für alle berichtet.“ Krach im linken Bullerbü?

Interessant ist, dass die Oberbürgermeisterin Noosha Aubel in ihrer Stellungnahme die Bürgerrechte des Wahlbeamten kassiert, wenn sie schreibt: „Ein politischer Wahlbeamter ist bei einer öffentlichen Veranstaltung, welche zudem auch noch thematisch seinen originären Wirkungskreis umfasst, nicht einfach Privatperson. Er ist der Vertreter der Stadt Potsdam. Mit seinem Amt verbindet sich eine besondere öffentliche und politische Verantwortung.“

Da stellt sich die Frage, ob der Wahlbeamte an einer verbotenen Veranstaltung teilgenommen hatte, ob Wahlbeamte in Potsdam nur linke, nur grüne und nur rote Veranstaltungen besuchen dürfen? Ist man in Potsdam schon wieder soweit? Aubel schreibt jedenfalls unbekümmert um die Grundrechte weiter: „Wer ein öffentliches Amt trägt, muss sich daran messen lassen, ob das eigene Handeln, die eigenen Aussagen und die Verantwortung des Amtes zusammenpassen.“ Wer in Potsdam „ein öffentliches Amt trägt“ darf also nicht zu einer Lesung von Uwe Tellkamp gehen? In seiner Stellungnahme merkte Bernd Rubelt mit Humor und völlig richtig an: „Wenn ich dieser offensichtlich dahinter stehenden Geisteshaltung folgen würde, müsste ich mich wohl künftig bei jedem privaten Theaterbesuch, bei jeder Kinovorstellung und bei jedem Buch, welches ich in der Tram lese, fragen, ob das „angemessen“ ist. Ich hatte gehofft, dass diese Art von Gesinnungsschnüffelei in Potsdam überwunden ist.“

Dass es im Fall Rubelt um Gesinnungsgehorsam und um Gesinnungsvorgaben seitens linker Politiker geht, zeigt, dass Aubel weder an Rubelts „fachlichen Kompetenzen“, noch an seiner „dienstlichen Tätigkeit“ etwas auszusetzen hat. Weder fachlich, noch dienstlich liegt gegen Rubelt etwas vor. Worum geht es also? „Persönlich bin ich über den Vorgang äußerst verärgert. Bereits im vergangenen Jahr hatte ich mit ihm ausführlich über meine Erwartungen an einen Beigeordneten gesprochen und diese auch verschriftlicht. Deshalb werde ich mit ihm jetzt darüber sprechen müssen, welche Konsequenzen sich daraus für unsere weitere Zusammenarbeit ergeben. Ein solcher Vertrauensbruch wirkt in die Zusammenarbeit des gesamten Vorstandes hinein.“ Welches Vertrauen wurde gebrochen?

TE stellte der Oberbürgermeisterin Noosha Aubel Fragen, die sie sich nicht in der Lage sah, zu beantworten und deshalb auf ihre Stellungnahme verwies. Pikant daran ist, dass wir unsere Fragen in Kenntnis der Stellungnahme der Oberbürgermeisterin formulierten.

Unseres Wissens nach fand ein Gespräch zwischen Frau Aubel, Herrn Rubelt und einem Mitarbeiter der Oberbürgermeisterin statt. Doch der Inhalt des Gesprächs wurde offensichtlich an den Blog „Stadt für alle“ durchgestochen, denn am 8.9. hieß es auf dem Blog: „Von Rubelts Rechner wurden die Einladungen erstellt und verschickt, in seiner Arbeitszeit und wahrscheinlich mit Programmen seines Arbeitgebers. Wir wissen, dass die Verwaltung von Rubelt fordert, seinen Rechner zur Überprüfung raus zu geben.“ Von wem wusste das „Stadt für alle“? Die PNN musste am 10.09. erwähnen: „Ein Stadtsprecher ergänzte am Donnerstagabend auf Anfrage: „Nach derzeitigem Kenntnisstand wurde der Flyer nicht auf dem Dienstrechner erstellt, da die Metadaten eine Software ausweisen, die auf diesem nicht vorhanden ist.“ Am 12.09. findet sich im Text vom 8.09. auf dem Blog „Stadt für alle“ plötzlich eine Änderung. Statt: „Wir wissen, dass die Verwaltung von Rubelt fordert, seinen Rechner zur Überprüfung raus zu geben“, heißt es nun: „Offensichtlich prüft die Verwaltung gerade auch, ob Programme bzw. Rechner der Stadt verwendet worden.“ Aus dem „Wissen“ wurde ein „offensichtlich“, offensichtlich stellte sich die Frage, woher und vor allem von wem die Autoren des Blogs das wussten. Am 13.09. veröffentlichte Bernd Rubelt seine persönliche Stellungnahme, in der es im Punkt 4 heißt: „Schließlich beinhaltet der am 8.9.2026 auf der Internetseite https//:potsdam-stadtfueralle.de veröffentlichte Text sehr explizite Hinweise auf die Weitergabe von vertraulichen und gesetzlich geschützten Daten, die mein Dienstverhältnis betreffen.“

TE hatte die Oberbürgermeisterin auch gefragt: „8. Haben Sie persönlich oder Ihr Mitarbeiter oder der Mitarbeiter auf Ihr Verlangen hin „vertrauliche und gesetzlich geschützte Daten“ an Dritte weitergegeben und wenn ja an wen?“ Als Antwort erhielten wir: „Auf die Frage 8 lautet die Antwort: Nein.“ Wirklich?

Es steht zu erwarten, dass am 23.09. in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam über den Abwahlantrag beraten wird. Ob dafür eine Mehrheit zustande kommt, dürfte an der CDU-Fraktion liegen. Die Oberbürgermeisterin Noosha Aubelt hatte bereits festgestellt: „Unmittelbare dienstrechtliche Konsequenzen ergeben sich aus dem geschilderten Verhalten nach einer ersten rechtlichen Bewertung nicht. Die entscheidende Bewertung ist vielmehr eine politische: Welches Verhalten ist mit der Verantwortung und dem besonderen Vertrauen vereinbar, das mit dem Amt eines Wahlbeamten der Landeshauptstadt verbunden ist?“ Es geht der Oberbürgermeisterin also um politische Gefolgschaft, nicht um Kompetenz. Der MIT-Kreisverband der CDU Potsdam hatte bereits in einem Schreiben am 8.09. der CDU-Stadtfraktion in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam mitgeteilt: „Genauso wichtig ist aber die Meinungsfreiheit. Die CDU steht traditionell für die Freiheit des Einzelnen, für einen offenen politischen Diskurs und für das Recht, auch unbequeme oder kontroverse Positionen anzuhören. Gerade eine bürgerliche Partei sollte diese Werte verteidigen und nicht den Eindruck erwecken, dass bereits die Anwesenheit bei einer kontroversen Veranstaltung oder das Anhören anderer Positionen zum politischen Ausschluss führen kann. Bernd Rubelt hat selbst erklärt, dass er die betreffende Veranstaltung als Privatperson besucht habe. Er habe sich dort auch kritische Positionen anhören wollen, ohne sie sich zu eigen zu machen.“

Eigentlich eine Normalität. Unnormal sind nur Zeiten, in denen man über Normalität reden, ja sie verteidigen muss.

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