„Wehrhafte Demokratie“ oder doch eher „verwehrte Demokratie“? Union und SPD wollen Institutionen gegen „innere und äußere Feinde“ stärken. Der „Mut von Münster“ könnte für den mündigen Bürger noch ziemlich ungemütlich werden.
picture alliance/dpa | Lars Berg
Der Berg in Münster kreißte und die Koalition gebar eine Maus, die Maus von Münster. Ein Herr Hoffmann von der CSU scheint ungeheuer stolz darauf zu sein, dass ihm dazu sogar eine Alliteration gelang, nämlich der „Mut von Münster“, wobei nicht bekannt ist, ob er weiß, dass man diese Wortgruppe eine Alliteration nennt. Es lohnt ein Blick, worin der Mut konkret besteht, Bürger in Untertanen zu verwandeln.
Für Jens Spahn stellte es einen Trost dar, dass er doch noch zu seinem Abendessen in Münster kam, denn das Treffen der Spitzen der Unions- und der SPD-Fraktion in Münster hatte Jens Spahn noch organisiert, bevor er wegen kurzfristiger Kinderwunscherfüllung zurücktreten musste. Statt seiner nahm Merzens neuer Abteilungsleiter für die Unionsfraktion Thorsten Frei am Treffen der Geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD teil.
Nachdem die Regierung Anfang der Woche sich ein paar schöne Stunden auf Schloss Neuhardenberg gegönnt hatte, beendeten die Regierungsfraktionen eilfertig die Woche der Mutwilligen in Münster. Neuhardenberg hieß zu DDR-Zeiten übrigens Marxwalde, und man sagt über die Sommerfrische von Augenblickskanzler Merz, Schuldenminister Klingbeil und der Kämpferin gegen das Einheitsbraun Bärbel Bas nicht zu viel, wenn man zu dem Schluss kommt, dass die Kabinettsklausur eher vom Geiste von Karl Marx, anstatt vom Geiste von Karl August Fürst von Hardenberg, dem preußischen Staatskanzler zur Zeit der preußischen Reformen, inspiriert war.
Jedenfalls fehlten Männer von der intellektuellen und politischen Statur wie Heinrich Friedrich Karl Reichsfreiherr vom und zum Stein, wie Theodor von Schön, Johann Gottfried Frey, Ludwig von Vincke wie August Neidhardt von Gneisenau, Gerhard von Scharnhorst und Carl von Clausewitz. Mit einem Wort: Im früheren Marxwalde traf sich nicht die Partei der Reform, sondern die Partei der Reaktion.
Fein, am Dienstag, den 25. August und am Mittwoch, den 26. August 2026, kuschelte die Regierung in Marxwalde, am 27. und am 28. August die Geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD in Münster. Noch feiner, die Botschaft lautet: Die Regierung hat sich lieb, nicht das Land, schon gar nicht diejenigen, die schon länger hier leben, das von Bärbel Bas monierte „Einheitsbraun“, aber dafür ganz doll sich, zumal der Kanzler hier nicht freche Widerworte vom Volk zu erwarten hat. Merz ist ohnehin gekränkt, wenn bei seinem Erscheinen nicht: „Heil Dir Windradkranz/Herrscher des Vaterlands/Heil Kanzler Dir“ andächtig und devot geschmettert wird.
Das Luxushotel in Marxwalde ließ jedoch schnell das „Klima der Verdrießlichkeit“, das im Lande herrscht, die Muffigkeit der undankbaren Untertanen vergessen. Einen Tag später dampften die Geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD dann ins grünregierte Münster. Außer, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende den lieben Jens Spahn vermisste, zu dem er gerade herzinnigliches Vertrauen gefasst hatte, hatten sich auch die Geschäftsführenden Vorstände furchtbar lieb und verabschiedeten dann auch gleich ein Beschlusspapier als Kind der Liebe (liegt TE vor). Neben Phrasen finden sich im Papier aneinandergereiht allerdings nur Drohungen, Repressionen und Zensur.
Wer die Macht nicht aufgeben will und gleichzeitig die Erkenntnis der Wirklichkeit verloren hat, der ist nach einer Denkfigur des Philosophen G.W.F. Hegel unwirklich geworden, weil er mit allen Mitteln die Illusionen über den Zustand des Landes aufrechtzuerhalten sucht, der benötigt den Feind, um ihm die eigenen Fehler in die Schuhe zu schieben. Doch wie heißt es bei Carl Schmitt schon: „Der Feind ist unsre eigne Frage als Gestalt“, doch eigentlich bei dem Dichter Theodor Däubler: „Der Feind ist unsre eigene Frage als Gestalt./Und er wird uns, wir ihn zum selben Ende hetzen.“
Es wundert daher nicht, dass die Fraktionsspitzen den bösen Feind beschwören, um fordern zu können, dass Deutschland und Europa resilienter werden – und meinen damit nur die Resilienz der eigenen Posten und Pöstchen, denn:
„Resilienz ist die strukturelle Widerstands- und Anpassungsfähigkeit unseres demokratischen Staates nach innen und außen. Hierunter verstehen wir mehr als das Management akuter Krisen: Es geht um die strukturelle Stärkung der Gesellschaft, unserer Wirtschaft und des Staates mit seinen Institutionen, um dauerhaft und souverän handlungsfähig zu sein.“
Man lese und verstehe, was mit nach „innen“ und was mit struktureller Stärkung gemeint ist. Was das bedeutet, kann man in Niedersachsen studieren, wo Kandidaten der AfD für die Kommunalwahl ausgeschlossen werden, weil sie Bundestags- und Landtagsabgeordnete mit AfD-Parteibuch sind.
Wenn es wirklich um Resilienz ginge, warum werden dann Tagebaue geflutet und Kühltürme von AKWs gesprengt? Wenn es wirklich um Resilienz ginge, weshalb sind dann die Füllstände der Gasspeicher so niedrig? Um die Bürger zur Wärmepumpe zu zwingen, um die Finanzierung Selenskyjs und des tiefen NGO-Staates, die Finanzierung des Sozialbetrugs durch Migranten aufrechterhalten zu können, indem hohe Gaskosten immer mehr Geld von arbeitenden Deutschen, die demnächst frieren müssen, weil sie sich die Heizkosten nicht mehr leisten können, in Klingbeils Kassen für die Welt spülen?
Was ausgebaut werden soll, ist der absolutistische Obrigkeitsstaat, der Repressions- und Zensurstaat, was abgebaut wird, ist Demokratie, Meinungs- und Pressefreiheit und die Würde des Menschen wird beschädigt, denn wer nicht den schwarzrotgrünen Klimatotalitarismus teilt, nicht Klingbeil zujubelt, nicht Friedrich Merz als größten Staatenlenker feiert, wer Hölderlin und Goethe aus dem Kopf zitieren kann und auch Immanuel Kants Diktum vom mündigen Staatsbürger, wie auch das Böckenförde-Diktum nicht zu vergessen vermag, der ist der Feind: „Dabei gilt es demokratisches Engagement und demokratische Institutionen auch gegen innere und äußere Feinde und Widersacher zu stärken.“
„Demokratische Institutionen“ wie Campact, wie die Amadeu Antonio Stiftung beispielsweise? Dazu müssen Strukturen geschaffen werden. Nicht nur gegen den Feind, sondern auch gegen die Widersacher. Der Begriff Widersacher stellt in der christlichen Terminologie auch ein Synonym für den Teufel dar. Die Regierung aktiviert also wieder den politischen Teufel, politisiert den Teufel – das hat in Deutschland schlechte Tradition.
Im Punkt 7 des Beschlusspapiers der gemeinsamen Klausurtagung der Geschäftsführenden Vorstände von CDU/CSU und SPD wird nicht zufällig Dobrindts Stasi-Gesetz 2.0 gefeiert, in dem die Geheimdienste zusammenrücken und der parlamentarischen Kontrolle de facto entzogen werden. Es wird in Münster gefeiert, dass bereits Jugendliche ab 16 als IMs angeworben werden dürfen, dass in die Wohnungen von „inneren Feinden“ auch ohne richterlichen Beschluss eingedrungen werden und Informationen nicht nur erhoben, sondern auch gefälscht und gefälschte Informationen untergeschoben werden dürfen. Merzens und Klingbeils Geheimdienste dürften künftig auch desinformieren und die Desinformationen denen unterschieben, die sie zuvor zu Feinden erklären.
Das hört sich im Original dann so an: „Mit der Reform des Rechts der Nachrichtendienste erhalten diese erstmals operative Fähigkeiten zur Abwehr von Gefahren aus dem In- und Ausland, wozu für den BND auch deutlich effektivere Möglichkeiten im Bereich der strategischen Aufklärung gehören.“ Vor allem muss es bei dem rapiden Macht- und Ansehensverlust der dysfunktionalen Eliten von Neu-Versailles, des Brandmauerkombinats jetzt sehr schnell gehen: „Um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, muss die Reform der Nachrichtendienste noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.“
Die autoritäre und oligarchische Herrschaft des Brandmauerkombinats, der dysfunktionalen Eliten nennen die Mierschs, die Hoffmanns und Freis „wehrhafte Demokratie“, dabei ist die „wehrhafte Demokratie“ nur die verwehrte Demokratie, wie man es derzeit im Kampf um Sachsen-Anhalt beobachten kann. Oder in Niedersachsen, wo die Brandmauerkombinats-Direktoren auf dem kalten Verwaltungsweg der politischen Konkurrenz das passive Wahlrecht entziehen, wo sie vorschreiben wollen, wen die Bürger wählen dürfen und wen nicht, anstatt die Wähler im freien Wettbewerb der politischen Ideen, was man Demokratie nennt, zu überzeugen: „Resilienz heißt auch, die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zu festigen und sie gegen extremistische Bestrebungen sowie ausländische Einflussnahme zu schützen, die auf eine Schwächung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzielen.“ Man kann den Geschäftsführenden Vorständen von CDU/CSU und SPD wirklich nicht vorwerfen, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung schwächen oder eine Schwächung zulassen, sie schaffen sie einfach ab.
Und wo die Exekutive gegen die Opposition vorgeht, darf die Judikative nicht fehlen, denn: „Damit der Rechtsstaat schnell, verlässlich und effektiv funktioniert, sorgen wir … für eine verbesserte Digitalisierung der Justiz, eine Reform der Verfahrensordnungen sowie einer personellen Stärkung der Justiz. Dies ist fundamental für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie.“
Zudem geht es eher nicht um die Verteidigung, sondern um die Militarisierung des Landes: „Mit dem Reservestärkungsgesetz steigern wir die Attraktivität des Reservedienstes, reduzieren bürokratische Hürden und sorgen dafür, mehr Reservistinnen und Reservisten für die Bundeswehr zu gewinnen.“
Und natürlich freut man sich, dass man unter dem Vorwand der Verteidigungsfähigkeit einen nach oben hin offen Dispo geschaffen hat.
Ansonsten herrscht bei Union und SPD gute Stimmung, zwar nicht im Land, aber wen interessiert schon das Land, Patriotismus ist ohnehin nur ein rechtes Vorurteil. Und mit dem Mut von Münster, ist ohnehin nur Mediokeres aus Münster gemeint oder eben doch nur die Malaise von Münster als Maulen in Münster.
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