Wenn die Brandmauer wirklich blank ist

Die Vorwürfe gegen Ulrich Siegmunds Studienabschluss sind widerlegt. Zurück bleibt eine so plumpe wie durchsichtige Kampagne, deren Absicht, Siegmund zu beschädigen, den Urhebern wie ein Betonklotz auf die eigenen Füße fällt.

picture alliance / dts-Agentur

Von demokratischen Verfahren, erst recht von demokratischen Diskurs kann keine Rede mehr sein. Denn es wird auf der politischen, auf der medialen und auf der juristischen Ebene immer absurder, immer schmutziger, wie man derzeit auch in Sachsen-Anhalt beobachten kann. Für die Protagonisten und Mitläufer der Brandmauereinheits-Partei aus SED-Linken, Grünen und Union liegen die Nerven blank. Im „Land der Reformation“, in dem der Satz „Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir, Amen“ nachhallt, hat die AfD das erste Mal die Chance, die Regierung zu übernehmen.

Der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt beschimpft Schüler und Eltern öffentlich, anstatt Probleme, wenn es sie denn tatsächlich gibt, intern zu lösen. Der Ministerpräsident der CDU, Sven Schulze, der in Blockparteimanier sich wohl auch der SED-Linken unterordnen würde, wenn er denn dafür Ministerpräsident bliebe, klammert sich verzweifelt an einen früheren Sketch-Arbeiter des deutschen Fernsehens, der zwar nicht lustig, dafür aber albern genug war. Klar, dass Schulze da nichts zu lachen hat, aber vielleicht zaubern Didis Gähn-Songs und Pionierleiterweisheiten doch 19 Kreuze mehr bei der CDU. Statt Argumente und Perspektiven für Sachsen-Anhalt zu unterbreiten, spielt Schulze nur das Spiel „Wer hat Angst vorm blauen Mann“. Und umso beliebter Ulrich Siegmund wird, umso schmutziger werden die Anwürfe.

In höchster Not wird nun der Bachelor von Siegmund herausgekramt. Ohne Recherche werden Behauptungen aufgestellt, in einer Art schlimmer als es Putins härteste Verächter Putin stets unterstellen, und Desinformation betrieben. Zuerst wurde massiv angezweifelt, dass Siegmund einen Studien-Abschluss hat. Egal, ob es stimmt oder nicht, etwas bleibt immer hängen, sagen sich die Brandmauer-Propagandisten. Brandmauer-Profis fanden in Siegmunds Lebenslauf die Angabe, dass er an der Europäische Fernhochschule Hamburg zwischen 2013 und 2016 den Studiengang „Betriebswirtschaftslehre & Wirtschaftspsychologie“ belegt und mit dem Bachelor of Arts abgeschlossen hatte. Ulrich Siegmund veröffentlichte daraufhin sein Bachelor-Zeugnis. Ohne Recherche oder Nachfrage wurde dann typisch für Rotgrün verschwörungstheoretisch spekuliert, dass das Zeugnis gefälscht und mit künstlicher Intelligenz erstellt worden sein könnte, weil es diesen Anschluss nicht gibt. D.h. nicht mehr gibt, doch zu Siegmunds Studienzeit gab es diesen noch. Man hätte natürlich die Universität fragen können, wie es die Ostdeutsche Allgemeine tat: „Herr Ulrich Siegmund hat an der Euro-FH studiert und sein Studium 2016 erfolgreich abgeschlossen“, teilte die Hochschule dieser Zeitung mit. Siegmund habe den Studiengang „Betriebswirtschaftslehre & Wirtschaftspsychologie“ absolviert und den Abschluss Bachelor of Arts erworben.“

Der Europa-Abgeordnete des BSW, Fabio di Masi, hat dazu das Notwendige auf X gesagt: „Die Debatte über den Studienabschluss des AfD Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt offenbart in ihrer Dämlichkeit warum die elitäre, liberale „Mitte“ gegenüber dem Aufstieg der AfD so hilflos ist. Man ist so besoffen von der eigenen vermeintlichen Überlegenheit, dass man der AfD immer wieder einen solchen Gefallen tut! Siegmund steht sinnbildlich als bodenständiger Duftverkäufer bei Galeria Kaufhof, während man in der Austernbank in Berlin-Mitte die Nase rümpft, dass es kein Master of Neuroscience der ETH Zürich war. Ein Politiker kann übrigens drei Doktortitel tragen und maximal schlechte Leistung für das Allgemeinwohl abliefern und ein Facharbeiter anständiges politisches Handwerk erbringen. Ich wurde zunächst nicht zum Abitur zugelassen, da ich seit dem 17. Lebensjahr mein Lebensunterhalt finanzieren musste und habe später dann über einen Umweg studiert und durch diesen Bruch in meiner Biografie mit größter Motivation als Andere respektable akademische Leistungen erzielt. Entscheidend ist das alles aber nicht!“

Aber auch Medien haben sich da wieder mal keineswegs mit Ruhm bekleckert:

— Florian Gallwitz (@FlorianGallwitz) August 4, 2026

Doch die künstliche und mit Diffamierungsabsicht angezettelte Debatte hatte übrigens zwei unerwünschte Nebeneffekte: Der eine ist ein ungeheurer unfreiwilliger Sympathiebekundungseffekt und Fremdscham über diese durchschaubare, wie schlampig recherchierte Kampagne. Der andere ist der, dass nun plötzlich der Studienabschluss von CDU-Sven Schulze in Frage gestellt wird. Um es kurz zu machen, die Vorwürfe gegen Schulze sind so substanzlos wie die gegen Siegmund.

Doch man kann schon darauf warten, dass, anstatt Sachargumente vorzubringen, wieder mit Schmutz geworfen wird, Verdächtigungen, Halbwahrheiten, Diffamierungen und Behauptungen ohne Nachweise in die Welt (auch im plattesten Sinne des Wortes) gesetzt werden, teils sogar bis in die Kampagne hinein getrieben werden.

Da fordern 1000 Juristen das Verbot der AfD, 1000 Juristen, die so politisieren, dass sie wohl in jeder politischen Justiz, in jeder Diktatur willkommen wären. Man lese nur die Gerichtsreden von Wyschinski, Melsheimer und Hilde Benjamin. Wolfram Weimer bettelt inzwischen zum Fremdschämen um Anerkennung bei Rotgrün und will auch gern sein Scherflein zur Diffamierung beitragen. Wahrscheinlich kann er auch nicht mehr, als ein Amigo zu sein. Denn jetzt sieht sich Weimer als „Kulturkämpfer“, als Kulturkämpfer gegen die AfD und fügt hinzu: „Die AfD in Sachsen-Anhalt steht in direkter Kontinuität der Nazis, was das Bauhaus angeht.“ Dass Weimer zitiert werden wird mit dem Teilsatz: „Die AfD in Sachsen-Anhalt steht in direkter Kontinuität der Nazis“, weiß er, ebenso wie er weiß, dass er aus rechtlichen Gründen immer darauf verweisen kann, dass er unvollständig zitiert wurde, denn man hat ja die Einschränkung weggelassen: „was das Bauhaus angeht.“ Wenn man so selektiv herangeht wie Weimer, könnte man mit der Methode auch die Nörgler-Rede, die „Wegtreten-Rede“ von Merz in Kontinuität mit den Nazis setzen, was auch Unfug wäre. Aber man sollte den Kulturkämpfer Weimer, der so verzweifelt nach Kultur sucht, auch nicht überfordern. Von Claudia Roth unterscheidet er sich nur dadurch, dass er keine Röcke trägt.

Die Brandmauer-Funktionäre und ihre Medien sind nicht mehr in der Lage, Sachargumente vorzubringen. Gar nicht mehr. Der demokratische Streit der Positionen und der Wettstreit politischer Alternativen werden durch das argumentum ad hominem ersetzt. Weil sie in der Sache nichts zu sagen haben, gehen sie ad personam, greifen Menschen an und werfen mit Schmutz.

Stellen wir uns darauf ein, bis zur Sachsen-Anhalt-Wahl wird es immer schmutziger werden – und danach nicht aufhören. Die Protagonisten der Brandmauer-Einheitspartei kämpfen nur um ihre Macht und immer schamloser um ihren Platz am Futtertrog. Dem Land haben sie außer Verwahrlosung, Niedergang, Kriminalität und Ausplünderung nichts zu bieten, außer Zensur, Repression und Propaganda. Sie merken in ihrem Überheblichkeitsrausch nicht, dass alles, was sie den politischen und intellektuellen Gegnern und den Kritikern, den „Nörglern“ (Merz) vorwerfen, nur eine erstaunlich exakte Beschreibung ihres eigenen Verhaltens, ihrer Umgangsformen ist.

Sie werfen den politischen Gegnern, die sie in stalinistischer Tradition als Feinde sehen, Hass vor. Doch propagieren sie den Hass, wenn sie bspw. skandieren „Ganz Stuttgart“ oder was auch immer „hasst die AfD“. Wenn auf dem ach so vielfältigen CSD in Hamburg Alice Weidel als Nazischlampe, aber auch anderswo, beschimpft wird, dann ist das Hass und Hetze in einem, die übrigens gar nicht vielfältig, sondern in diesem Fall einfältig queer ist. Wenn Leute wie der Berliner Queer-Beauftragte Alfonso Pantisano eine Karte in die Kamera hält, auf der steht: „Du Hetero-Sau“, ist das nicht ironisch, sondern diskriminierend gemeint. Wenn Weiße nach den Maßstäben der Antidiskriminierung rassistisch beleidigt und diskriminiert werden, dann ist das nicht rassistisch, weil Weiße nicht rassistisch beleidigt werden können, denn nur sie können nach der herrschenden rotgrünen Ideologie rassistisch sein.

Selbst im 200 Jahre alten Debattierklub Oxford Union tobte während einer Debatte über den Islam vor den Toren der Universität ein islamistischer Mob. Statt den Islamkritikern mit Argumenten zu begegnen, verwies Aisha Khan Aziz, Chief Negotiations Officer der Oxford Union, auf die Menge vor der Tür und drohte: „Ohne den Schutz und die Großzügigkeit einer muslimischen palästinensischen Präsidentin und eines überwiegend südasiatischen Exekutivkomitees wärst du, nun ja, buchstäblich erledigt.“ Spätestens daran lässt sich erkennen, wohin die rotgrüne Ideologie führt: in die Diktatur.

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