Das hatte sich die SPD so schön vorgestellt: Auf Thomas Krüger (SPD), den linksaktivistischen, 25 Jahre lang dort installierten Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB), sollte ein vormaliger SPD-MdB namens Sönke Rix folgen. Gemäß CDU/CSU/SPD-Koalitionsabsprache übernahm Rix den Posten am 1. März 2026. Von CSU-Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ernannt. Welches faule Ei das Bundesministerium des Innern (BMI) sich damit ins Netz setzen würde, musste damals schon bekannt sein. TE hat mehrmals darüber berichtet, erstmals im November 2025:

Bücken vor Links geht weiter und weiter

Union überlässt bpb-Spitzenposten der SPD – Dobrindt soll Rix ernennen

Dann erneut im März 2026 zu Sönke Rix’ Amtsantritt.

Aber Personalpolitik scheint nicht die Premium-Disziplin der Union zu sein. Sonst hätten nicht alle CDU/CSU-Innenminister der Jahre 2005 bis 2021 Thomas Krüger 16 Jahre lang an der langen Leine laufen lassen: einen vormaligen Vikar, der die BpB programmatisch und in der Personalauswahl konsequent auf Anti-Faschismus, Anti-AfD, Anti-Rassismus, Anti-Kolonialismus usw. trimmte.

Nun ist Sönke Rix „aus persönlichen Gründen“ Ende Juli nach nur fünf Monaten Amtszeit aus dem Amt ausgestiegen. Vermutlich hat Dienstherr Alexander Dobrindt die Reißleine gezogen. Immerhin wurde soeben bekannt, dass die BpB mit ihren 400 Mitarbeitern und einem aktuellen Jahresetat von 103 Millionen Euro in Zukunft andere Prioritäten setzen soll. „Künftig wird die Bundeszentrale für politische Bildung ihre inhaltliche Arbeit stärker entlang ihres Kernauftrags ausrichten“, sagte eine Sprecherin der Behörde dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgabe).

Gemeint sind „zentrale Zukunfts- und Stabilitätsfragen“ wie „staatliche Handlungsfähigkeit, innere und äußere Sicherheit, demokratische Resilienz und Krisenfestigkeit, wirtschaftlich-soziale Grundlagen und gesellschaftlicher Zusammenhalt.“ Wie verlautete, soll sich die Bundeszentrale künftig unter anderem mehr als bisher um die Themen Linksextremismus und Islamismus kümmern.

Guten Morgen, liebe CDU/CSU, kann man nach 25 Jahren Thomas Krüger und nach der Ernennung von Sönke Rix nur sagen. Immerhin ist Rix nun weg, weil ihm Dobrindt offenbar eine neues Pflichtenheft verpasst hat, das dem ultralinken Rix nicht schmecken könnte. Mal schau’n, was der SPD nun an neuem Personalvorschlag einfällt. Viel ist da nicht zu machen. Denn nicht nur die Union, sondern auch die SPD hat eigentlich niemanden mehr auf der Reservebank.

Der Spitze des Dobrindt-Ministeriums ist ansonsten dringendst zu empfehlen, dass sie die Bundeszentrale für politische Bildung (pardon: „politische Indokrination“) als einen Augiasstall wahrnimmt, der des radikalen Ausmistens bedarf.

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