Unter großem Brandmauer-Presse-Tamtam wurde jetzt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Ein Bijan Moini von der Gesellschaft behauptet bei der Vorstellung des 1.500 Seiten starken Pamphlets gegen die Demokratie und gegen die Freiheit der Bürger, zu wählen, wen sie wählen wollen und nicht die Parteien wählen zu müssen, die Bijan Moini großzügig gestattet zu wählen, das Konvolut käme zu dem „eindeutigen Ergebnis“, „dass die AfD verfassungswidrig ist“. Sie verstoße gegen das Demokratieprinzip und gegen die Menschenwürde.

Es ist vielleicht die größte Herabwürdigung des Prinzips der Menschenwürde, wenn sie dafür missbraucht wird, die Herabsetzung und Verletzung der Menschenwürde des politisch Andersdenkenden, des Heterosexuellen, des Herkunftsdeutschen zu rechtfertigen. Dieses Prinzip ist in den letzten Jahren durch politische Instrumentalisierung entleert wurden.

Ein „Gutachten“, das dazu dient, eine Partei zu verbieten, die erstens die größte Oppositionspartei in Deutschland ist, und zweitens fast ein Drittel der Wähler erreicht, stellt an sich schon eine Verletzung des Demokratie-Prinzips dar. Die Ostdeutsche Allgemeine weist zu recht in ihrem Bericht über die Vorstellung des „Gutachtens“ in der Bundespressekonferenz darauf hin: „Auf die Frage, ob ein hypothetischer AfD-Antrag zum Verbot anderer Parteien nicht selbst genau jene ‚Verdrängung politischer Gegner aus dem politischen Leben‘ wäre, die die GFF der AfD anlastet, antwortete Moini, dies wäre dann eben legitim, sofern gut begründet. Die Asymmetrie dieser Argumentation – wir dürfen, sie nicht – blieb unhinterfragt.“

Methodisch und wissenschaftlich fragwürdig ist das „Gutachten“ ohnehin. 1500 Seiten klingt erstmal nach Gründlichkeit und nach beeindruckend viel Arbeit, die geleistet wurde. Doch allem Anschein nach waren nicht die acht Autoren der Studie, die vier Juristen, die, lächeln erlaubt, Sozialwissenschaftlerin und, grinsen erlaubt, der Ethnologe sehr, sehr fleißig, sondern fleißig war die KI. Denn der eigentliche Autor der Studie dürfte KI heißen.

Vernichtend resümiert der Jurist Ralf Höcker auf X:

„Das neue @AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das einen Verbotsantrag vorbereiten soll, wurde mit KI erstellt. Und zwar im absoluten Kernbereich juristischer Tätigkeit, nämlich der Subsumtion. Die Prompts werden dabei ebenso wenig offen gelegt wie der Umfang der Überarbeitung. Damit ist das Gutachten bereits methodisch derart fehlerhaft, dass es schlicht unbrauchbar ist.“

Interessant ist, dass es zudem kompliziert ist, die, sieht man von KI ab, die (Neben?)-Autoren der Studie herauszufinden.

Das Ziel des KI-Werkes erstaunt nicht, es geht um das Verbot der AfD und um die Durchsetzung der Brandmaueroligarchie. Die Genossen der SPD und die Grünen haben nur darauf gewartet, einen Grund zu haben, wieder ein AfD-Verbot zu fordern. Özdemir, der nach dem Grünen Kretschmann die Talfahrt Baden-Württembergs noch beschleunigen wird, hat schon auf X getönt: „Das Parteienverbot steht nicht ohne Grund im Grundgesetz. Daraus erwächst uns allen ein Auftrag: Es anzuwenden, wenn und wo es geboten ist. Das Gutachten der GFF bestätigt eindrücklich: Die AfD ist eine gefährliche Partei.“

Herr Özdemir kann das nicht wissen, er würde sonst nicht den Grünen angehören, aber die Demokratie lebt von der Kraft der Argumente, nicht von der Kraft der Verbote. Wer eine Partei verbieten will, weil er keine Argumente besitzt, weil ihm Wähler in großer Zahl den Rücken kehren, will Diktatur, schlimmer, der braucht Diktatur. Egal in welcher Farbe.

Eine Analyse des sogenannten Gutachtens folgt.

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