Das Gutachten behandelt die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD. Es geht um den Machterhalt und die Durchsetzung der Brandmauer-Oligarchie. Die Genossen der SPD und die Grünen haben nur darauf gewartet, einen Grund zu haben, wieder ein Verbot der größten Oppositionspartei zu fordern.
picture alliance / dts-Agentur | dts Nachrichtenagentur GmbH
Unter großem Brandmauer-Presse-Tamtam wurde jetzt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Ein Bijan Moini von der Gesellschaft behauptet bei der Vorstellung des 1.500 Seiten starken Pamphlets gegen die Demokratie und gegen die Freiheit der Bürger, zu wählen, wen sie wählen wollen und nicht die Parteien wählen zu müssen, die Bijan Moini großzügig gestattet zu wählen, das Konvolut käme zu dem „eindeutigen Ergebnis“, „dass die AfD verfassungswidrig ist“. Sie verstoße gegen das Demokratieprinzip und gegen die Menschenwürde.
Es ist vielleicht die größte Herabwürdigung des Prinzips der Menschenwürde, wenn sie dafür missbraucht wird, die Herabsetzung und Verletzung der Menschenwürde des politisch Andersdenkenden, des Heterosexuellen, des Herkunftsdeutschen zu rechtfertigen. Dieses Prinzip ist in den letzten Jahren durch politische Instrumentalisierung entleert wurden.
Ein „Gutachten“, das dazu dient, eine Partei zu verbieten, die erstens die größte Oppositionspartei in Deutschland ist, und zweitens fast ein Drittel der Wähler erreicht, stellt an sich schon eine Verletzung des Demokratie-Prinzips dar. Die Ostdeutsche Allgemeine weist zu recht in ihrem Bericht über die Vorstellung des „Gutachtens“ in der Bundespressekonferenz darauf hin: „Auf die Frage, ob ein hypothetischer AfD-Antrag zum Verbot anderer Parteien nicht selbst genau jene ‚Verdrängung politischer Gegner aus dem politischen Leben‘ wäre, die die GFF der AfD anlastet, antwortete Moini, dies wäre dann eben legitim, sofern gut begründet. Die Asymmetrie dieser Argumentation – wir dürfen, sie nicht – blieb unhinterfragt.“
Methodisch und wissenschaftlich fragwürdig ist das „Gutachten“ ohnehin. 1500 Seiten klingt erstmal nach Gründlichkeit und nach beeindruckend viel Arbeit, die geleistet wurde. Doch allem Anschein nach waren nicht die acht Autoren der Studie, die vier Juristen, die, lächeln erlaubt, Sozialwissenschaftlerin und, grinsen erlaubt, der Ethnologe sehr, sehr fleißig, sondern fleißig war die KI. Denn der eigentliche Autor der Studie dürfte KI heißen.
Vernichtend resümiert der Jurist Ralf Höcker auf X:
„Das neue @AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das einen Verbotsantrag vorbereiten soll, wurde mit KI erstellt. Und zwar im absoluten Kernbereich juristischer Tätigkeit, nämlich der Subsumtion. Die Prompts werden dabei ebenso wenig offen gelegt wie der Umfang der Überarbeitung. Damit ist das Gutachten bereits methodisch derart fehlerhaft, dass es schlicht unbrauchbar ist.“
Interessant ist, dass es zudem kompliziert ist, die, sieht man von KI ab, die (Neben?)-Autoren der Studie herauszufinden.
Das Ziel des KI-Werkes erstaunt nicht, es geht um das Verbot der AfD und um die Durchsetzung der Brandmaueroligarchie. Die Genossen der SPD und die Grünen haben nur darauf gewartet, einen Grund zu haben, wieder ein AfD-Verbot zu fordern. Özdemir, der nach dem Grünen Kretschmann die Talfahrt Baden-Württembergs noch beschleunigen wird, hat schon auf X getönt: „Das Parteienverbot steht nicht ohne Grund im Grundgesetz. Daraus erwächst uns allen ein Auftrag: Es anzuwenden, wenn und wo es geboten ist. Das Gutachten der GFF bestätigt eindrücklich: Die AfD ist eine gefährliche Partei.“
Herr Özdemir kann das nicht wissen, er würde sonst nicht den Grünen angehören, aber die Demokratie lebt von der Kraft der Argumente, nicht von der Kraft der Verbote. Wer eine Partei verbieten will, weil er keine Argumente besitzt, weil ihm Wähler in großer Zahl den Rücken kehren, will Diktatur, schlimmer, der braucht Diktatur. Egal in welcher Farbe.
Eine Analyse des sogenannten Gutachtens folgt.
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Die Grünen, gegründet von ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, unterwandert von Maoisten und Pädophilen, glaubt eine liberal-konservative Partei verbieten zu können. Nie werden sie die Ideologie ihrer Gründer über Bord werfen. Die Grünen sind die echten Faschos, verbieten, verpetzen und verfolgen, mehr gibt es da nicht. Die Melonen-Partei, außen grün, innen rot mit braunen Kernen.
Eine NGO, die der Verbotspartei nahesteht, und u.a. von Soros finanziert wird, erstellt ein vermeintliches „Gutachten“ für ein AfD Verbot. Genau mein Humor. Als wüsste diese NGO mehr als der Verfassungsschutz, der bereits mit seinem Pamphlet vor dem Verwaltungsgericht in Köln scheiterte. H. Danisch nannte dieses sog. „Gutachten“ daher auch treffend eine „kommunistische Fatwa“.
Am besten wäre es sicherlich, man steckt einfach alle Nichtlinks-Sympathisanten, also vermutlich mehr als 15 Millionen Wähler, in ein Umerziehungslager. Damit hat man bei den Sozialisten doch genug Erfahrung!
„Thüringens Innenminister bescheinigt Gutachten „hohe juristische Qualität“ und fordert AfD-Verbot“
Es ist überfällig, sich solcher Verbrecher zu endledigen. Dieses Lügen schädigt unsere Gesellschaft extrem. Deshalb AfD, zur Korrektur und Aussortierung solcher Mittäter am eigene Volk.
WAs den Idioten wohl noch einfallt, um die Wahlen zu manipulieren. Gut nur, dass der Wähler mittlerweile diese miesen und kriminellen Machenschaften zu Machterhalt erkannt hat und nur noch belächelt.
Die Antwort muss sein, >60 % für die AfD
Die Qualität eines Rechtsgutachtens kann wissenschaftlich beurteilt werden; seine rechtsstaatliche Legitimation setzt jedoch eine unabhängige Justiz im Sinne der Gewaltenteilung voraus.
Zitat: „Deutschland hat faktisch keine Gewaltenteilung wie in vielen anderen Ländern Europas, die Staatsanwälte sind dem Justizministerium weisungsgebunden unterstellt und die Richter werden durch Einstellung, Beförderung und Beurteilung vom Justizministerium gesteuert.“
https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763 (wurde von der Tagesschau wieder gelöscht)
Daher … https://web.archive.org/web/20200419231036/https://programm.ard.de/TV/tagesschau24/Startseite/?sendung=28721972088763
Wenn eine migrationsfreundliche NGO, die a) u.a. engagiert für Migranten und Asylbewerber kämpft mit sogenannter „strategischer Prozessführung“ auch vor nicht-deutschen Gerichten, b) unterstützt von den Organisationen Campact, Volksverpetzer, innn.it, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Postmigrantischer Jurist*innenbund, FragDenStaat, Bleibt stabil, c) finanziert von einer Menge einschlägiger, eher links anzusiedelnder reicher Stiftungen, nachzulesen in der Liste der institutionellen Zuwendungen (Bertelsmann, Open Society Foundations, Augstein, Brenner, Bosch, Mercator, ZEIT usw. usf.), zu einem negativen Urteil über die AfD gelangt, sollte einen das nicht wirklich wundern. In der Öffentlichkeit, einschlägigen Medien, wird das Werk natürlich als Expertise kundiger GANZ NEUTRALER „Jurist*innen, Rechtsextremismus-Expert*innen und Datenanalyst*innen“ gefeiert. Wobei… Mehr
Wenn man die Vita von Soros lies, ist es überaus verständlich, dass er solche Unternehmungen finanziert. Vielleicht ist er ein Philanthrop, aber wahrscheinlich hat er noch eine Rechnung offen und Geld genug diese zu begleichen.
Die Deutschen geben es sich im Namen Unserer-Demokratie gründlich selbst und werden zur Weltlachnummer. Meinung ist nun mal wie ein kräftig sprudelnder Quell, den man nicht politisch einbetonieren kann und sich wie Wasser einen Weg sucht. Wenn die Politik versagt, sich für sich auf Demokratie beruft und anderen absolutistisch versagen will, statt durch gute Arbeit und überzeugende Argumente zu liefern, wird es ein Chaos geben.
Und wieviel Geld bekommt der GFF vom Staat?
Angeblich direkt keines. „Für Spenden von Unternehmen sind wir grundsätzlich offen.“ Sie lebt aber von einer Menge privater (Unternehmens-)Stiftungen, die wiederum, wenn sie als gemeinnützig gelten, erhalten diverse Steuervorteile. Siehe etwa Ministerium des Innern NRW: Steuervorteile für steuerbegünstigte Stiftungen. Stiftungen können m. W. auch Spendenbescheinigungen ausstellen.
Man sollte die Möglichkeit nicht unterschätzen, dass es ein Schritt zum erfolgreichen AfD-Verbot ist. Einmal ist die CDU von Merz ein Teil des Bandmauerkombinats. Dann ist Harbarth/CDU der Kopf vom BVerfG. Drittens hat das BVerfG mit unserer Ersatzverfassung, dem GG nicht viel am Hut. Sonst hätte es den GG-widrigen Haushaltsbeitrag für die mentale Vergiftung der Bürger mit Propaganda nicht nur durchgewunken. Es hat Merkels Werk bestätigt. Und das wäre nicht das einzige Manko dieses selbstherrlichen, aber im Grunde obskuren Vereins mit Sonderrechten die in einer echten Demokratie nichts zu suchen haben. Wieso darf das BVerfG die Bearbeitung absolut jeder Eingabe… Mehr
Na klar muss die AfD verboten werden! Denn (das legen Äußerungen nahe) sie würde womöglich, sobald sie an der Macht ist, andere Parteien verbieten wollen – und das ist zutiefst undemokratisch! Also muss sie sofort verboten werden! Logisch, oder?