Das Gutachten behandelt die Frage einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD. Es geht um den Machterhalt und die Durchsetzung der Brandmauer-Oligarchie. Die Genossen der SPD und die Grünen haben nur darauf gewartet, einen Grund zu haben, wieder ein Verbot der größten Oppositionspartei zu fordern.
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Unter großem Brandmauer-Presse-Tamtam wurde jetzt ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zu einer möglichen Verfassungswidrigkeit der AfD auf der Bundespressekonferenz vorgestellt. Ein Bijan Moini von der Gesellschaft behauptet bei der Vorstellung des 1.500 Seiten starken Pamphlets gegen die Demokratie und gegen die Freiheit der Bürger, zu wählen, wen sie wählen wollen und nicht die Parteien wählen zu müssen, die Bijan Moini großzügig gestattet zu wählen, das Konvolut käme zu dem „eindeutigen Ergebnis“, „dass die AfD verfassungswidrig ist“. Sie verstoße gegen das Demokratieprinzip und gegen die Menschenwürde.
Es ist vielleicht die größte Herabwürdigung des Prinzips der Menschenwürde, wenn sie dafür missbraucht wird, die Herabsetzung und Verletzung der Menschenwürde des politisch Andersdenkenden, des Heterosexuellen, des Herkunftsdeutschen zu rechtfertigen. Dieses Prinzip ist in den letzten Jahren durch politische Instrumentalisierung entleert wurden.
Ein „Gutachten“, das dazu dient, eine Partei zu verbieten, die erstens die größte Oppositionspartei in Deutschland ist, und zweitens fast ein Drittel der Wähler erreicht, stellt an sich schon eine Verletzung des Demokratie-Prinzips dar. Die Ostdeutsche Allgemeine weist zu recht in ihrem Bericht über die Vorstellung des „Gutachtens“ in der Bundespressekonferenz darauf hin: „Auf die Frage, ob ein hypothetischer AfD-Antrag zum Verbot anderer Parteien nicht selbst genau jene ‚Verdrängung politischer Gegner aus dem politischen Leben‘ wäre, die die GFF der AfD anlastet, antwortete Moini, dies wäre dann eben legitim, sofern gut begründet. Die Asymmetrie dieser Argumentation – wir dürfen, sie nicht – blieb unhinterfragt.“
Methodisch und wissenschaftlich fragwürdig ist das „Gutachten“ ohnehin. 1500 Seiten klingt erstmal nach Gründlichkeit und nach beeindruckend viel Arbeit, die geleistet wurde. Doch allem Anschein nach waren nicht die acht Autoren der Studie, die vier Juristen, die, lächeln erlaubt, Sozialwissenschaftlerin und, grinsen erlaubt, der Ethnologe sehr, sehr fleißig, sondern fleißig war die KI. Denn der eigentliche Autor der Studie dürfte KI heißen.
Vernichtend resümiert der Jurist Ralf Höcker auf X:
„Das neue @AfD-Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das einen Verbotsantrag vorbereiten soll, wurde mit KI erstellt. Und zwar im absoluten Kernbereich juristischer Tätigkeit, nämlich der Subsumtion. Die Prompts werden dabei ebenso wenig offen gelegt wie der Umfang der Überarbeitung. Damit ist das Gutachten bereits methodisch derart fehlerhaft, dass es schlicht unbrauchbar ist.“
Interessant ist, dass es zudem kompliziert ist, die, sieht man von KI ab, die (Neben?)-Autoren der Studie herauszufinden.
Das Ziel des KI-Werkes erstaunt nicht, es geht um das Verbot der AfD und um die Durchsetzung der Brandmaueroligarchie. Die Genossen der SPD und die Grünen haben nur darauf gewartet, einen Grund zu haben, wieder ein AfD-Verbot zu fordern. Özdemir, der nach dem Grünen Kretschmann die Talfahrt Baden-Württembergs noch beschleunigen wird, hat schon auf X getönt: „Das Parteienverbot steht nicht ohne Grund im Grundgesetz. Daraus erwächst uns allen ein Auftrag: Es anzuwenden, wenn und wo es geboten ist. Das Gutachten der GFF bestätigt eindrücklich: Die AfD ist eine gefährliche Partei.“
Herr Özdemir kann das nicht wissen, er würde sonst nicht den Grünen angehören, aber die Demokratie lebt von der Kraft der Argumente, nicht von der Kraft der Verbote. Wer eine Partei verbieten will, weil er keine Argumente besitzt, weil ihm Wähler in großer Zahl den Rücken kehren, will Diktatur, schlimmer, der braucht Diktatur. Egal in welcher Farbe.
Eine Analyse des sogenannten Gutachtens folgt.
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1500 Seiten – das kann nur ein Zeichen einer äußerst schwachen Beweislage sein. Und Özdemir hat natürlich recht: die AfD ist eine „gefährliche “ Partei – für ihn und seinesgleichen
„1500 Seiten – das kann nur ein Zeichen einer äußerst schwachen Beweislage sein.“
Ja sonst tut doch die AfD als mit dicken Beweislagen vor Gericht usw. auftauchen. Jetzt ist das als umgekehrt.
Ein Schelm wer böses denkt.
Mir tun jetzt schon die Richter leid, die diesen Scheiß als erste lesen sollen. Die Papiererzeuger dieser KI-Studie haben sie bestimmt weder gelesen noch verstanden.
Je dicker das „Gutachten“, umso eher drängt sich der Eindruck auf, dass man in Wahrheit NICHTS hat, aber unbedingt den Eindruck, erwecken will, man hätte.
Wie wäre es mit einem Deutschkurs?
Halten sie Helmut Schmidt, Willy Brand.. auch für Nazis? Man braucht nur die böse Absicht alles ins Gegenteil umzukehren.Denn andere Zitate kenne ich nicht von der AfD. Quantität ist eben nur Hurtz.
Das Verdrehen von Fakten ist übrigens näher an der braunen Suppe, als es die Vorgenannten es jemals waren.
Er hat Angst demnächst mit seinen Grünen verboten zu werden. Vergessen wir nie – es sind die Grünen die zuerst die Kinder missbrauchten, dann die Migration anfeuerten und mit dem Abriss der Atom- und Kohlekraftwerke unsere wirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit total zerstörten.
Es waren auch Grüne und Linke die das Demonstrationsrecht uminterpretierten und mit Füßen treten für Ihren Terror
Die SPD wird zur Terrorpartei aus Angst vor der Aufarbeitung, die das Verbot und die Enteignung bedeutet. Nun bedient die sich der Antifa. Da haben wohl Bas und Klingbeil die alten Mitstreiter zur Unterstützung aufgerufen.
Anonymes Schreiben: Bei AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt – Antifa kündigt an, Landtag zu stürmen – WELT
Die Sorge um die FDGO dürfte nicht zu den ganz großen des normalen deutschen Lohnempfängers gehören Ihn treiben ganz andere um: Wie sicher ist mein Arbeitsplatz? Werde ich jemals mein Häuschen abbezalen können? Wie lange kann ich mir noch ein Auto und mal eine Urlaubsreise leisten? Kann ich meinen Kindern eine gute Ausbildung finanzieren? Wovon soll ich im Alter leben – oder als Pflegefall? Schließlich: Wie sicher sind meine Kinder noch in der Schule vor mobbing und Gewalt? Wie sicher sind meine Frau und ich noch im öffentlichen Raum? Warnungen vor der AfD kommen -offen oder versteckt – immer von… Mehr
Ein privates Gutachten mehr als 1000 Seiten stark ist also offensichtlich nötig und besser als ein Verfassungsschutz Gutachten von über 1000 Seiten, das zur allgemeinen Erheiterung beigetragen hat und die Innenministerin, die dieses uns verkaufen wollte, desavouirte. Ein privater Verein sind also besser als unserer Verfassungsschutz? Interessant.
Mit einem, durch einen Verein erstellten privaten Gutachten gegen die AfD vorgehen zu wollen, zeigt die ganze Verzweiflung und Dummheit der Linksextremisten. Die wissen ganz genau, dass ein privates Gutachten von einem Gericht nicht als Beweismittel angenommen wird. Da könnte ja jeder Dahergelaufene so ein Gutachten erfinden und als Beweis vorlegen. Ein Gericht braucht zweifelsfreie Beweise und keine persönlichen, privaten Meinungen. Die SPD und die Grünen wollen doch nur, kurz vor den Wahlen im Osten, die Debatte um eine Parteiverbot der AfD hochhalten. Der Schuss geht nach hinten los. Derweil kocht schon die Debatte um ein Verbot der Grünen immer… Mehr
Parteien, die uns gefährlich werden, weil Sie immer mehr Zustimmung von den Bürgern bekommen, müssen verboten werden. Wie war nochmals die Definition von Faschisten?
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte agiert im Haus der Grünen in Berlin Hessische Straße 3. Die Bertelsmann und Soros Stiftung zählen zu den Unterstützern. Mit dieser medialen Kraft benötigen sie dummerweise KI. Kein Richter tut sich dieses Pamphlet an.
Mit einem Gutachten gegen die Demokratie und für ein AfD-Verbot? Solche Vorgehensweisen wurden in der DDR und im 3.Reich erfolgreich (bis zum Ende/Untergang des Systems) mehrere Jahre mit Erfolg praktiziert. Die deutschen Politiker haben scheinbar von der DDR und vom 3. Reich erfolgreich gelernt und versuchen es mit großer Aktivität erneut umzusetzen.
Hoffentlich schafft die AfD ganz, ganz viele echte NGOs. Das wäre sogar relativ einfach. Einfach allen nach der Regierungsübernahme den Geldhahn abdrehen. Und schon wären es echte NGOs.
Die Antifa der SPD hat angekündigt, das Parlament zu stürmen, wenn die AfD in Sachsen-Anhalt siegen sollte. Es würde die größte Ansammlung Linksextremer geben, die Deutschland je gesehen hat. Wenn das kein Grund ist, die Antifa zu verbieten, was dann. Bas soll sich aktiv an der Organisation beteiligen und auch finanzielle Mittel in Aussicht gestellt haben, über die „normalen“ Zuwendungen hinaus. Due Altpolitiker setzen n7n also auf diese gefährlichen Terroristen zum Machterhalt. Das bedeutet, dass wir uns gut auf einen angemessenen Empfang dieser Schlägertruppen vorbereiten sollten, Damit die Sache gleich vor Ort geklärt werden kann. Aus Frankreich, Italien und Spanien… Mehr
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Die Altparteien sind alle Verfassungswidrig und Gesellschaftsgefärdend, es ist das Wesen der Politik und sogar des eigenen Volkes, sich getrieben von eigenen Begehrlichkeiten, gegen die eigene Verfassung zu richten und diese zu gefärden. Um eine Verfassung zu schützen, gilt es den Rechtsstaat nach zwei Grundsätzen aufrecht zu erhalten, den Schutz der Menschen vor Raub und Diebstahl (unverbrüchliche Eigentumsrechte) und die Vertrags- und Handlungsfreiheit. Man kann sich zwar gleichzeitig einen Rechtsstaat, offene Grenzen und einen Sozialstaat wünschen, aber in Realität werden diese 3 Wünsche nicht unter einen Hut zu bringen sein, man kann sich als Regierung und Volk glücklich schätzen eines… Mehr
Solche „Gutachten“ haben nur einen Zweck! Neues Futter für die Diffamierung.
Wenn einer die Bundesrepublik abschaffen will und Deutschland gleich mit , bzw. umgekehrt, dann sind es die Linken. Man sollte mal eine KI auf die Verfassungsfeindlichen Äußerungen dieser Linken ansetzen.