Demokratie hat eine herausragende Eigenschaft: Die Macht geht wenigstens teilweise vom Volk aus, indem es über Wahlen einen Politikwechsel und Austausch der Regierenden herbeiführen kann. Gewaltfrei. Ohne Blutvergießen, ohne Krawall, ohne Gewalt. Die Kontinuität des Wechsels schafft Stabilität und Vertrauen statt unkalkulierbare Aufstände und Zerstörung. Wir verlieren gerade diese zivilisatorische Errungenschaft.

Überall ist Belfast

In Teilen Großbritanniens, früher Musterland der Demokratie, kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen gegen die Migrationspolitik. Auslöser sind barbarische Gewalttaten von Migranten, wie man sie auch aus Deutschland kennt. Es sind keine Einzelfälle; sondern sie folgen einem Muster: Völlig fremde, unbeteiligte Weiße werden von muslimischen Einwanderern angegriffen. Mit dem Messer, Auto, Menschenansammlungen wie Weihnachtsmärkte und Volksfeste werden zu Hochrisikozonen. Gliedmaßen werden abgehackt, Mädchen und Frauen vielfach vergewaltigt. In Großbritannien wurden Zigtausende von Vorfällen missbrauchter und ermordeter Mädchen systematisch verschwiegen. Polizei und Justiz verkehren ihre Aufgaben, indem sie Täter zu Opfern verklären und die Opfer lächerlich machen oder gar bestrafen, als hätten sie das Messer mit ihrer Halsschlagader angegriffen.

Ausbreitung Grooming Gangs Phänomen

Nürnberg, Rotherham, Telford, Köln: Das Muster ist immer dasselbe

Großbritannien ist Deutschland in vielem voraus, aber Deutschland holt auf: sowohl in Umfang und Umgang mit Migration, aber auch, was den wirtschaftlichen Niedergang betrifft. Erstaunlich ist bei dieser Art von Regierung gegen das Volk, dass dieses so lange still hält. Vielleicht hat Deutschlands Politik da vorausschauender und konsequenter gehandelt, indem sie schon den Begriff „Volk“ als verfassungsfeindlich brandmarkt und im Bundestag eine eigene Polizei das Aufhängen der Deutschlandfahne unterbindet. Eine Nation soll sprachlich und symbolisch verschwinden, um dem von der Politik gewünschten Neuen den Weg freizumachen. Geduldet werden nur noch schweigsame Steuer- und Beitragszahler; der Preis für die Duldung sind steigende Steuer- und Abgabenlast bei sinkenden Sozialleistungen. Wer noch leistet, wird wirtschaftlich erdrosselt.

Neue Mehrheiten für neue Parteien

In Großbritannien werden die Altparteien, die sich in der Regierung abwechseln, von Neugründungen verdrängt; in Deutschland ist die AfD mittlerweile in Umfragen solide stärkste Partei und gewinnt Mandate in Kommunen, Ländern und Bund. In Deutschland wurde der Wechsel herbeigewählt – und bleibt aus. Merz liefert sich der SPD und den Grünen/LINKEN aus, die er für seine Koalition braucht – und unterläuft damit das Prinzip der Demokratie: friedliche Kurskorrektur durch Wahlen. Unter Merz wurde keines der irrwitzigen Gesetze oder Maßnahmen der Vorgängerregierungen widerrufen:

• Die Energiewende zerstört den Wohlstand.
• Die unbegrenzte Masseneinwanderung zerstört den inneren Frieden und die Stabilität der Gesellschaft.
• Die Sozialversicherungen reagieren auf die Zerstörung ihrer Funktionsfähigkeit mit einer Kombination von Beitragserhöhung und Leistungseinschränkungen; und dass dabei die Schwächsten der Gesellschaft rasiert werden sollen, die Pflegebedürftigen, zeigt: Sozial ist das alles nicht mehr. Sondern Ausräuberung der Menschen, die im Vertrauen auf Versorgung im Alter ihr Leben lang Beiträge bezahlt haben.
• Die bisherige Industrie wird vertrieben, stillgelegt oder in Rüstungsfabriken umgebaut.

Zunächst schemenhaft wird der neue politisch-militärische Komplex sichtbar. Deutschland wird planmäßig „kriegstüchtig“, um das Wort des Verteidigungsministers zu zitieren. Sollte man sein Amt nicht besser in Kriegsminister umbenennen? Das wäre zu viel Transparenz.

Den arbeitenden und steuer- wie beitragszahlenden Bürgern wird ständig vorgeworfen, sie seien zu faul, zu träge. Die Arbeitszeit soll wieder verlängert, der Rentenbeginn weiter hinausgeschoben und möglichst alle Frauen in die Fabriken gezwungen werden, indem man für Familien gezielt die Abgabenbelastung erhöhen will: Arbeit soll nicht mehr dem Leben dienen, sondern das Leben der Arbeit.

Mittlerweile gibt es zwei Klassen der Bevölkerung: die einheimische, also arbeitende, und die zugewanderte. Für die gilt ein bedingungsloses Grundeinkommen, das weit über der Höhe des Arbeitseinkommens liegt. Es dient als Anreiz, den Migrationsmagneten aktiv zu halten. Der Austausch der einheimischen, „einheitsbraunen“ Bevölkerung durch dunklere Hautfarbe vollzieht sich sehr schnell; Stadtviertel für Stadtviertel fällt an neuzugewanderte Clans.

Immer neue Bereiche werden von der Realitätsverweigerung erfasst – auch die Polizei. Linksradikale Gewalt nimmt schnell zu, dominiert das Geschehen und wird wie nach den Anschlägen auf Strom und Bahn faktisch nicht aufgeklärt. Aber gewarnt wird vor rechter Gewalt. Staatliche Statistik-Erläuterung wird zur Parodie der Wirklichkeitsverdrängung.

42 Prozent mehr linke Gewalttaten

Linksextremismus nimmt zu – BKA warnt vor Gefahr von Rechts

Die große Frage nach dem Warum

Meist schreiben wir an dieser Stelle über Missstände, argumentieren, begründen, fordern und bewerten Regierungspläne und -handeln.

Aber vielleicht ist der Ansatz grundverkehrt? Ist es nicht eher Absicht, was sich hier vollzieht? Tatsächlich. Die regierenden Parteien sind sich einig in allen wesentlichen Punkten; Unterschiede sind nur für Feinschmecker erkennbar. Es ist die Ablehnung der eigenen Herkunft und Geschichte. Es ist der Glaube an die planetarische Aufgabe, das Weltklima von Deutschland aus zu regulieren. Es ist die Absicht, durch Zuwanderung ein neues Volk zu schaffen, dem nicht der Makel der Verbrechen früherer Generationen in den Genen sitzt. Es ist die angebliche Bedrohung von außen, wieder muss der Russe herhalten. Das Böse sitzt im Osten.

Dieser Ansatz ist vermutlich eine verwerfliche Verschwörungstheorie, und die Wahrheit ist simpel. Es ist Dummheit gepaart mit Feigheit. Schließlich ist die Energiewende zwar eine Forderung der Grünen, aber eine Erfindung der CDU. Tief ist der Glaube an die Allmacht der Klimapolitik verankert, wird nachgebetet und geglaubt wie ein religiöses Dogma, das nicht mehr in Frage gestellt werden darf, weil die Antwort das gesamte Glaubensgebäude zum Einsturz bringen würde. Längst hat sich der Irrsinn auf vielen Gebieten mental verselbständigt und bestärken Fehler nur die Richtigkeit des falschen Kurses.

„Die Zugehörigkeit zum Kreis der Aufgeklärten, Humanen, Progressiven, Erhabenen, Integren und Anständigen hängt plötzlich an genau diesen Gewissheiten. Eine Kurskorrektur wäre dann nicht bloß ein paradigmatischer Richtungswechsel, sondern vielmehr die schwer am Ego kratzende, persönlich vernichtende Erkenntnis, Risiken ausgeblendet, Warnungen ignoriert, Kritiker diffamiert und nicht wieder gut zu machenden Schaden verursacht zu haben“, schreibt Daniela Seidel auf TE über die mentale Verfasstheit von Politik und hier Medien.

Selbsttäuschung und Verdrängung

Das Verbrechen von Belfast: Die Psychologie der Realitätsverweigerung

Meisterin im Verdrängen jeder Realität ist die SPD, die es schafft, sogar ihren Absturz in allen Umfragen einfach nicht wahrzunehmen.

Meisterin im Untergang: die SPD

Die SPD hat meist mitregiert, aber nie opponiert gegen die Grundfehler. Sie hat ihren Teil zur Zerstörung der Sozialsysteme geleistet, indem sie die Frühverrentung eingeführt hatte, obwohl zu diesem Zeitpunkt die demographische Entwicklung jedem Schulkind bekannt war. Sie bekämpft mit höheren Steuern und Sozialabgaben den Standort Deutschland und seine Wirtschaft und glaubt eisern an die Macht der Umverteilung, die aus Krümeln größeren Kuchen schaffen soll. Die FDP hat gerne mitgemacht, wenn sie mitspielen durfte. Alle diese Parteien sind sich einig, dass Aufrüstung der richtige, der einzige Weg ist; die Grünen als pazifistische Partei, das war einmal. Die SPD hat die neuen Kriegskredite als Sondervermögen deklariert. Auf die Klimaideologie, die erkennbar unsinnig wird, folgt jetzt die schon vielfach bewährte Bedrohungsbehauptung.

Aus der CDU erreicht mich folgende Nachricht nach den jüngsten Angriffen der Ukraine auf russisches Hinterland: „Danke, deutsche Wehrtechnik. Niemand stoppt das. Und gut, dass die Ukraine nicht mehr auf die USA angewiesen ist und Russland nach Belieben angreifen kann, ohne eine ‚Erlaubnis‘ einholen zu müssen.“

Fürchtet Euch sehr! Auch wer die Verteidigung der Ukraine unterstützt hat, ist jetzt bestürzt. Verschwörungstheorien haben die Eigenschaft, in Deutschland zur Realität zu werden; diese Tradition ist tatsächlich geblieben. Aber es gibt auch andere Erklärungen. Die von mir präferierte lautet: Folge der Spur des Geldes; eine Strategie, mit der ich als Wirtschaftsjournalist gut gefahren bin.

Folge der Spur des Geldes

Noch nie gab es so gewaltige Subventionstöpfe für eine Nicht-Wirtschaft wie bei den erneuerbaren Energien; vielleicht vergleichbar war nur das Flottenbauprogramm von Tirpitz, einer der Auslöser des Ersten Weltkrieges. Subventionen bedeuten nicht nur eine Fehlleitung von Ressourcen in unsinnige oder schädliche Projekte; damals in Schlachtschiffe, heute in Windräder. Subventionen schaffen Abhängigkeiten von immer dem nächsten Schuss, jeder Heroinsüchtige kennt das. Jedes mit Subventionen erbaute Windrad frisst nicht nur Subventionen für sich und seinen Bau und Betrieb, sondern auch für weitere Windräder, die in immer schwächeren Windgegenden hingestellt werden müssen, um Beschäftigte und Fabriken in Betrieb zu halten. Jedes neue Solarpaneel braucht ein noch größeres Gaskraftwerk im Hintergrund, für die Stunden der Nacht, des Winters und der Bewölkung. Das Loch der Unwirtschaftlichkeit wird mit jeder Subventions-Milliarde tiefer.

Längst ist ein allmächtiger grün-industrieller Komplex entstanden, der mit bezahlten Vertretern Bundestag und weite Teile der Bundesregierung beherrscht. Es geht um großes Geld. Da fallen Parteigrenzen. Korruption wurde zum parteienerhaltenden System.

Geld und Glaube, Moral und Money sind eine unheilvolle Verbindung angetreten, und der militärisch-industrielle Komplex, wie man ihn schon früher kannte und benannte, wächst im Schatten mächtig heran und bildet die zweite Säule der Merz-Klingbeilschen Subventionspolitik, die sie dann „Sondervermögen“ nennen; nicht zu vergessen: An den Krediten verdienen auch Banken und Anleger. Noch nie konnte man so schnell reich werden mit Anlagen in grüne oder militärische Subventionsmaschinen. Immer weitere Bereiche werden so erfasst, nachdem die Auto-Industrie annähernd ausradiert wurde, außer diejenige, die militärische Nutzfahrzeuge baut geht es auch um „grünen Stahl“: Grotesk überteuert, aber da deutscher Stahl schon wegen der hohen Energiekosten nicht mehr wettbewerbsfähig ist, retten sich die Industrien unter den Schirm der subventionierten Klimapolitik.

Transformationsprojekt „Power4Steel“

Stahlindustrie: Der weiße Elefant an der Saar

Limbo ist der Tanz des Sommers und eine Munitionskiste

Politik in Deutschland ist Limbo-Politik. Der Tanz aus der Karibik verlangt, dass man sich rückwärts möglichst tief beugt, um sich unter einer tiefliegenden Stange durchzuwinden. Wer sich verbiegen kann, gewinnt. Die Stange der Realität wird in Deutschland immer tiefer gelegt, denn die Gelenkigkeit der Koalitionspolitiker nimmt ständig zu. Und „Limbo“, bedeutet ursprünglich auch: Verzögerung, möglichst verschieben und verdrängen; es ist die Übergangsphase zwischen Leben und Tod. Der Limbo wurde ursprünglich, ehe er außerhalb der Karibik populär wurde, eine Woche nach der Beerdigung getanzt. In der Volkskultur wurde der Tanz oft als Symbol für das Durchschreiten einer Schwelle oder eines Übergangs verstanden – etwa zwischen Leben und Tod, Vergangenheit und Zukunft. Es ist in Westeuropa der Tanz des Sommers.

Aber was ist nun, wenn die Widersprüche zwischen Realität und Politik allzu krass werden? Wenn die Puzzleteile nicht mehr zusammenpassen wollen? Wenn die Bevölkerung Bevormundung, Zensur, tagtägliche Bedrohung von Freiheit und Wohlstand wahrnimmt? Wenn Wählen erkennbar nichts mehr hilft, weil sie am Koalitions-Limbo scheitern?

Es gibt im Englischen die Metapher von den „Four Boxes of Democracy“:

• Soap Box: Auf die Seifenkiste steigen und frei sprechen, protestieren, am öffentlichen Diskurs teilnehmen.
• Ballot Box: Die Wahlurne um die richtigen Politiker an die Macht zu bringen und die falschen zu entmachten.
• Jury Box: Vor Gericht gegen falsche Politik und falsche Gesetze vorgehen.
• Cartridge Box: Die Munitionskiste, wenn die ersten drei Kisten nicht geholfen haben.

Die Briten haben die ersten drei Kisten geduldig probiert und es wurde immer schlimmer. Dass sie irgendwann zur vierten Kiste greifen werden, war in Großbritannien absehbar.

Es kommt zur offenen Machtprobe zwischen Regierung und Bevölkerung. Der Konsens wurde aufgekündigt – von den Regierenden. Mit ihren Institutionen zerfällt auch die Gesellschaft wieder in Banden und Clans.

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