Seit einem Jahr, seit das Siechtum der schwarz-roten Koalition begann, lässt die SPD Merz über den Klingbeil springen. Am Ende freut sich der Kanzler noch: „Wir können Kompromiss.“ In die Realität übersetzt heißt das: Wir können nichts. Nichts, was die schlimmste Krise in der Geschichte der Bundesrepublik zu beenden verspräche. Dazu nötig wäre eine Regierung, die dem Willen der Mehrheit der Wähler entsprechend handelt.

I.

Reformversprechen werden nach wie vor nicht eingelöst. Was etwa dieser Tage als historische Gesundheitsreform gepriesen wird, ist ein Herumdoktern an Finanzierungslücken – und noch steht nicht einmal fest, ob sie im Bundestag die Mehrheit finden wird. Alle zahlen künftig mehr und kriegen weniger. Es werden allenfalls für wenige Jahre die Finanzierungslücken nicht noch größer. Falsche Strukturen aber bleiben. Das Gesundheitssystem der Deutschen ist eines der teuersten der Welt – und zugleich eines der ineffektivsten.

II.

Manche Reform wird schlichtweg verweigert: Die schwachsinnige Energiewende an erster Stelle. Solarstrom, den niemand braucht, der im Gegenteil die Netzsicherheit gefährdet, und den trotzdem die Verbraucher bezahlen müssen. Andere „Reformen“ bestehen nur aus markigen Worten eines überschätzten Ministers. Pistorius hat am Beschaffungswahnsinn seiner Behörde namens Bundeswehr kaum etwas geändert. Die scheinbar unheilbare Krankheit der Politik besteht auch hier darin, sich vor echten Reformen zu drücken, indem nur immer mehr Schulden aufgenommen werden. Die Eckdaten des Haushalts: Verdoppelung der Neuverschuldung bis 2030. Tilgung und Zins erdrosseln die Spielräume. Aber selbst das reicht manchen Sozialdemokraten nicht. Die Franzosen machen es doch auch nicht anders, ist gelegentlich zu hören. Genau das wird in eine europäische Finanzkrise führen. Der ehemalige Stabilitätsanker Deutschland steht nicht mehr zur Verfügung. Der Staat kostet immer mehr, ohne zu leisten, was er müsste. Es hat nicht immer mit Geld zu tun: Eine Bildungsreform und dafür zu sorgen, dass sich Leistung rentiert, wäre die größte Reform.

III.

Die Wirtschaftskrise mindert die Steuereinnahmen. Auch die sogenannte Steuerreform ist ein schlechter Witz. Auch hier fehlen neue Ansätze. Wenn immer mehr Roboter Arbeit verrichten, die keine Steuer zahlen, wird die Einkommenssteuer als Haupteinnahmequelle des Staates ohnehin brüchig. Elende Gerechtigkeits- und Umverteilungsdebatten um wenige Prozente mehr oder weniger verringern nicht die generelle Ungerechtigkeit: Langfinger Staat hat in den Taschen der Bürger nichts verloren. Eine echte Steuerreform ginge so, wie es ein Friedrich Merz einmal als Vision formuliert hat (Bierdeckel). Der Staat beschränkt sich auf seine wichtigsten Aufgaben und schrumpft.

IV.

Kompromisse, die nur ein anderes Wort für Blockade sind, sind nicht einmal faule Kompromisse. Sie täuschen Regierungstätigkeit vor, wo nur noch „Niedergang verwaltet“ wird (CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Spahn in einem Anfall von Wahrhaftigkeit). Längst ist die Debatte darüber entbrannt, ob der Point of no return erreicht, ob diese Regierung noch zu retten sei? Selbst in der Parlamentsfraktion der Unionsparteien zweifeln immer mehr Abgeordnete daran. Es ist nicht mehr die entscheidende Frage, ob Friedrich Merz Kanzler bleiben kann und wie lange. Sie lautet vielmehr, wer dieses Land, wie, vor dieser Regierung retten könnte.

V.

Nein, nicht die Impulsivität des Kanzlers ist ein Problem, wie die SPD behauptet, sondern Entscheidungsschwäche und Nachgiebigkeit, die einer Haltungsschwäche entspringen. Und wenn die Koalition zerbricht, was nicht einmal Merz mehr ausschließen mag („nicht um jeden Preis“), muss er oder sein Nachfolger über den längsten Schatten springen, den der längste Kanzler aller Zeiten mit der vermutlich kürzesten Amtszeit geworfen hat. Wenn es keine Mehrheit mehr mit linken Parteien geben kann, bleibt ihm nichts anderes übrig, als eine Minderheitsregierung zu bilden und endlich echte Reformen auch mit Stimmen der AfD einzubringen. Danach sind möglichst schnell Neuwahlen abzuhalten. Mag sein, dass dabei die Ränder weiter gestärkt werden. Das werden sie beim Durchlavieren aber auch. Die Demokratie wird ohnehin nicht mehr so sein, wie sich die Deutschen seit Jahrzehnten Demokratie vorgestellt haben. Konsensdemokratie lautete das Zauberwort. Darauf waren die Deutschen stolz. Ihr trauern sie nach. Aber sie löst die Probleme nicht mehr. Vermutlich wird der Konsens nicht einmal mehr dazu ausreichen, die letzte Volkspartei zusammenzuhalten. Na, und!