Die linke Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ macht sich ernstlich Sorgen um Friedrich Merz. „Das größte Problem der Regierung in der Krise: Sie bekommt keinen Kontakt zu den Leuten. Geschweige denn zu deren Gefühlen,“ schreibt ihr stellvertretender Chefredakteur Bernd Ulrich.

Reicht ein Fühli-Kanzler oder muss ein Staatsmann sein?

Das sagt zunächst mehr über den Autor aus als über die Lage der Nation. Ulrich wünscht sich den Kanzler als „Fühli“, wie es im woken Neudeutsch heißt. Das Land als riesiger Stuhlkreis, in dem sich alle betroffen anschauen und vor sich hin fühlen? Prompt kontert die Leserin Andrea Zeit: „Ich will keine Politik zum Liebhaber, sondern eine, die funktioniert und das ist schon lange nicht mehr der Fall. Ich liebe ja auch nicht meine KfZ-Vesicherung. Ich will dass sie funktioniert, PUNKT.“

Dass sie funktioniert, kann man von der Regierung, in der der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil den Ton angibt und CDU-Merz mitsingt, beim besten Willen nicht behaupten – kein Klagelied ist zu lang dafür. Nur eine Feststellung: Außer Schulden ist bislang nichts gewesen. Die Arbeitslosigkeit steigt, die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer außerhalb des Beamten- und Staatsapparats sinken, die Mieten steigen, die Unsicherheit nimmt zu: Die Gewalt auf den Straßen nimmt sprunghaft zu, während niemand weiß, welche Folgen die hausgemachte Krise der Energiepolitik und der Krieg im Iran noch haben werden. Wie eine Bleiplatte liegt eine immer schwerere, bedrückende Stimmung auf dem Land. Jeder weiß: Wer investiert, zerstört sein Kapital, und wer noch für den Gierstaat arbeitet, muss bescheuert sein. Wie ein Virus macht sich „MESA“ breit – „Macht euren Scheiß alleine.“ Die „Ohne-mich“-Haltung wird zur Verhaltensnorm. Soll die Regierung jetzt mit Stimmungsaufhellern im Trinkwasser die Wende herbeiführen? Aber was ist das Geheimnis einer guten Regierung?

Zunächst: Respekt. Das wäre die Grundvoraussetzung. Das ist mehr als der Wahlslogan der Scholz-SPD. Merkmal der Regierung Klingbeil/Merz ist der nicht mehr vorhandene Respekt vor dem Wähler. Die haben die SPD abgewählt – und deren dreisten Vorsitzenden wieder als faktischen Bundeskanzler erhalten. Denn dass der Kanzler die Richtlinien der Politik bestimmt, wie das Grundgesetz vorschreibt, davon kann keine Rede sein. Die Transformationspolitik der rotgrünen Regierung wird unter rotschwarz fortgeführt, und zwar unverändert. Wer dagegen protestiert, wird ausgegrenzt. Es fehlt der Respekt vor der Meinung anderer, vor der Meinungsfreiheit, vor dem Bürger schlechthin. Mittlerweile wird sogar das Bundeskriminalamt, früher für die Verfolgung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zuständig, gegen Medien wie dieses eingesetzt.

Im Visier des BKA

Sie lesen alternative Medien? Dann sind Sie rechtsextrem, sagt das Bundeskriminalamt

Das Amt sammelt im geheimen Denunziationen durch seltsame „Meldestellen“, die DDR nannte diese Personen „Informelle Mitarbeiter“, also gewissermaßen nebenamtlich tätige Spitzel. Im Merz-Klingbeil-Deutschland sind sie staatlich alimentiert über Programme, die mindestens eine Milliarde Geld an Vorfeldorganisationen des rotgrünen Schattenstaates ausschütten. Wollte die CDU nicht diesen rotgrünen Geheimstaat sogenannter NGOs hinterfragen? Achso, das war vor der Wahl. Die hat sofort darauf verzichtet, sobald sie an der Macht war und schüttet mehr Geld denn je in diese einzig verbliebene Wachstumsbranche der Zersetzungskultur.

Jenseits von Gesetz, Justiz und Parlament ist ein Überwachungsstaat herangewachsen, der jede kritische Meinung verfolgt. Auch die mittlerweile in Umfragen stärkste Partei im Land wird ausgegrenzt, ihrer parlamentarischen Rechte beraubt und ihre Mitglieder in einer hetzerischen Stimmung auch aus Kirchen, Verbänden, Gewerkschaften und Kommunen ausgeschlossen.

Da sind sie wieder, die Staatskirchen und die Einheitsfront neben den staatstreuen Gewerkschaften. Die hysterisierte Begründung, wie sie immer angeführt wird, wenn der nächste Schlag gegen demokratische und rechtsstaatliche Ordnung geführt wird, die Drohung mit einem drohenden Fachismus ist einfach lächerlich, wie der Historiker Jörg Baberowski in seinem Buch mit dem Titel „Am Volk vorbei. Zur Krise der liberalen Demokratie“  glänzend herausgearbeitet hat. Einigeln, Scheuklappen anlegen, Menschen diskreditieren und abweichende Meinung kriminalisieren – das ist weder respektvoll, noch schafft es Vertrauen. Diese Regierung verdient weder Respekt noch  Vertrauen, weil sie weder Respekt vor den Bürgern noch deren Vertrauen hat.

Lug und Trug noch vor der Kanzlerwahl

Friedrich Merz hat seine Wähler nach Strich und Faden betrogen. Während er noch zu hohe Staatsausgaben beklagt hat, bastelte er sich schon ein Rechtsgutachten zusammen, das die Schuldenmaximierung rechtfertigen sollte und erschlich sich mit der Mehrheit des längst abgewählten Bundestag die Monsterschulden. Die Methode, mit abgewählten Mehrheiten die gewählten neuen Mehrheiten einfach zu verbieten, wurde mittlerweile von den Einheitsparteien auch in Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt übernommen.

Hinterzimmerpolitik zum Machterhalt

In Sachsen-Anhalt wurde die Lex AfD beschlossen

Die Öffentlichkeit wurde nicht einmal, sondern wird mehrfach und fortlaufend betrogen und belogen. Da hilft kein „Fühli“, Betrug bleibt Betrug und setzt sich fort: Wie war das mit dem Heizungsgesetz – war nicht versprochen, es abzuschaffen? Der Aufhebung des Verbrennerverbots? Der Senkung von Steuern und Abgaben? Der Rückbau eines wuchernden Staats endet im Entbürokratisierungsministerium eines Staates, der nur noch der Selbstbedienung dient und keinen Zug pünktlich in den Bahnhof bringt, keine Brücke baut, sondern dem Verfall zuschaut, um nur die trivialsten Dinge zu benennen.

Wer so handelt, zeigt: Er verachtet die Menschen, hält die Wähler für bescheuerte, vergessliche Volltrottel und jede Form der Opposition für Majestätsbeleidigung, weswegen man sich auch eines entsprechenden Paragraphen gerne bedient, um Kritiker einzuschüchtern.

Regierungen müssen führen

Sie müssen Mehrheiten organisieren oder die Mehrheiten durch den Erfolg ihrer Maßnahmen überzeugen – manchmal gelingt das erst im Nachhinein. Der erste Kanzler, Konrad Adenauer, hat Deutschland in die Westbindung geführt und dafür die fünf ostdeutschen Bundesländer dem Sowjetregime geopfert. War es falsch? War es richtig? Darüber mögen Historiker entscheiden. Grausam war’s auf alle Fälle, denn damals glaubte man noch an Volk und Nation und die wurde zerhackt. Ludwig Erhard hat gegen die Phalanx von SPD, Gewerkschaften, CDU und Unternehmer die Wirtschafts- und Wähungsreform durchgesetzt. Der Erfolg gab ihm so durchschlagend recht, dass man dafür die irreführende Formel „Wirtschaftswunder“ erfinden musste. Es war kein Wunder. Wirtschaft läuft, wenn man sie lässt, den Bürokraten Grenzen setzt und den Erfolgreichen ihre Früchte gönnt. Helmut Schmidt hat Härte gezeigt, indem er den Terroristen der RAF nicht nachgegeben und die Ermordung Hanns-Martin Schleyers in Kauf genommen hat, so wie er die Lufthansa-Maschine „Landshut“ hat stürmen lassen, statt den palästinensischen Verbrechern nachzugeben. Es hätte auch zum Massensterben kommen können.

Beten wird dafür, dass unser derzeitiger Kanzler nicht vor solche Entscheidungen gestellt wird; der Moped-Rocker wüsste nicht, was tun. Helmut Kohl hat 1989 im Zuge der friedlichen Revolution in der DDR nicht, wie SPD-Chef Oskar Lafontaine gefordert hat, die Mauer durch eine Sperranlage gegen DDR-Bürger ersetzt. Die Wiedervereinigung war ein Risiko, sie hat gewaltige Opfer verlangt; ein Merz hätte vermutlich kommentiert: „Die deutsche Teilung ist leider irreversibel“.

Freiheit ist an die Stelle von Tatkraft getreten. Gerhard Schröder hat die Hartz-Reformen durchgesetzt gegen die damaligen „Montagsdemonstrationen“ und sein Amt darüber verloren. Und dann kam der Bruch; die Fühlis haben übernommen, die Populisten und Realitätsverleugner. Angela Merkel hat die Energieinfrastruktur zerstört, um auf einer Tsunami-Woge der Zustimmung zu surfen. Sie hat geltende Gesetze missachtet und das Land einer Invasion von Migranten ausgesetzt, nur um „hässliche Bilder“ zu vermeiden – an den Folgen beider opportunistischen Fühli-Entscheidungen leiden wir jeden Tag noch stärker, und die Regierungen haben kapiert: Gesetze gelten für die Bürger, nicht für die Regierung.

Und jetzt vermeidet Friedrich Merz jede Entscheidung, weil er verletzte Gefühle von Lars Klingbeil, dem sensibelsten Parteivorsitzenden aller Zeiten, vermeiden will. Er regiert nicht und vermeidet jede schmerzhafte Entscheidung, außer einer: Er belastet die Bürger immer noch härter. Weil er davon überzeugt ist, dass sie sich nicht wehren – und bislang hat’s ja geklappt. Wer sich nicht wehrt, wird nicht respektiert und gibt sich selbst zur Ausplünderung frei.

Die groß angekündigte Gesundheitsreform zeigt, wohin die Reise geht. Nein, nichts wird getan, um der Wirtschaft das Ankurbeln möglich zu machen und so mehr Beiträge zu erwirtschaften. Kein Cent von den jährlich 12 Milliarden, die die Versicherten für sogenannte Flüchtlinge und deren Versorgung aufbringen müssen, fließt in die Krankenkassen. Keine Maßnahmen zur Begrenzung der Inanspruchnahme wird ergriffen. Dafür werden die Beträge erhöht, Familien geschröpft, Kliniken in den Ruin getrieben und ärztliches wie medizinisches Angebot reduziert. Die Rentenversicherung wird noch vor dem Bericht einer Expertenkommission zum Abschmelzen freigegeben; die Verarmung der Rentner ist „irreversibel“.

Kontakt nur über das Bankkonto

Ein echtes Wohlfühlprogramm, das vielleicht Kontakt zum Bankkonto der Bürger herstellt, aber nicht von Respekt zeugt.

Merz ist fähig. Es ist fähig, persönliche Macht zu erobern und sie zu Lasten der Wähler auszuüben. Er ist unfähig, irgendeine Maßnahme zur Verbesserung der Lage der Bevölkerung außerhalb der Ukraine durchzusetzen. Er verspricht jeder Zuhörerschaft das, wovon er glaubt, dass sie hören will – und am Nachmittag vor einem anderen Publikum das komplette Gegenteil. Merz will nicht führen, sondern gefallen. Er giert nach Beifall und Bestätigung und verliert dabei die Richtung.

Im inneren Kreis gilt Merz als wenig beratungsfähig, jähzornig und aufbrausend. Der Rausch der Macht, der durch Dienstwagen, Helikopter, Dauerreisen zu den Mächtigen der Welt und katzbuckelnde Beamte entsteht, hat seine charakterlichen Defizite vertieft. Deutschland wird von einem Mann regiert, dem Selbstkritik und Lernfähigkeit verloren gegangen sind. Er hat als ewiger Kandidat ohne Amt blind versprochen, was ihm Zustimmung bringen mochte, und ist damit ins Kanzleramt gelangt. Nun macht er als Kanzler so weiter. In der SPD hat man früh begriffen, wie leicht er zu manipulieren ist, wenn man ihn nur laut genug bestätigt. Aber was für den Wahlkampf taugt, reicht für einen Kanzler nimmermehr. Als Regierungschef muss er nicht nur reden – sondern liefern. Wort und Tat gehören zusammen. Untrennbar.

Seine eigenartig flatternde psychische Verfassung wird zum Sicherheitsrisiko für Deutschland. Niemand kann seinen Redefluss noch stoppen, den er selbst sofort wieder vergisst, der aber in der Welt wahrgenommen wird. Er setzt darauf, dass das, was er sagt, so wenig ernstgenommen wird, so wie er es selbst nicht ernst nimmt, und sofort vergessen wird. So wird er zum Trickser, Heuchler, Blender – und meint es doch bloß gut. Mit sich selbst. Für sich selbst. Er wird jeden Tag mehr zum Getriebenen und reagiert noch hektischer, fahriger, unkontrollierter.

Nicht nur um unseren Wohlstand geht es. Eine Staatskrise droht, weil sich die Politik nicht mehr um die Bürger schert. Die Eliten haben sich abgekoppelt, verstehen unter „Demokratie“ die Durchsetzung ihrer eigenen Vorstellungen, die häufig – wie in der Energie- und Migrationspolitik – eher Wahnvorstellungen gleichen. Die Wirklichkeit wird ausgeblendet, um noch entschiedener in die falsche Richtung zu marschieren. Man darf noch wählen, aber es verfestigt sich der Eindruck, keine Stimme mehr zu haben. Selbst neue Mehrheiten in den Parlamenten ändern nichts am alten Kurs.

Warum hat Friedrich Merz nicht die Kraft zum großen Wurf? Er ist doch nicht dumm. Stattdessen setzt er den verhängnisvollen Merkel-Kurs fort, taktiert, trickst, lügt und täuscht, um die Fassade des Machers aufrecht zu erhalten – und ist doch nur ein ewig Getriebener, der nach Beifall giert. Nur „optimieren“ will er frühere Fehlentscheidungen wie den Atomausstieg, nicht korrigieren! Kann man Fehler optimieren?

Das Land torkelt und treibt dahin, jeder Merz-Tag sind zwei verlorene Tage. Seine zunehmend wahrgenommene Aggressivität nach außen korrespondiert mit innerer Labilität. Statt zu handeln, werden kritische Bürger aus diesem Staat gedrängt mithilfe eines wachsenden Bevormundungsapparats. Es ist die Ausgrenzung der Mehrheit der Bevölkerung von der politischen Willensbildung.

Es gibt keinen Staat ohne Bürger. Aber es gibt eine Politik ohne Merz.

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