Versprochen, gebrochen – das ist das Motto der Kanzlerschaft des Friedrich Merz. Die Liste der gebrochenen Versprechen ist lang, sehr lang, von der Wirtschaftswende bis zur Migrationswende, von der Schuldenbremse bis zur Zurückweisung sämtlicher illegaler Migranten.

Nun kommt ein weiteres gebrochenes Merz-Versprechen in Sachen Migration dazu: Die zugesagte Rückkehr von 80 Prozent der hier lebenden Syrer. Klar ist: Mit seinem kraftmeierischen Spruch versuchte Merz, die Konkurrenz von der AfD rhetorisch zu überflügeln. Denn es ist schon ein gehöriger Anklang an das AfD-Konzept der Remigration, wenn Merz von mehr als einer Million Syrer in Deutschland spricht, und deren überwältigende Mehrheit auf die eine oder andere Art zurückführen will. Dass ihm das gelingen wird, ist allerdings mehr als zweifelhaft.

Der Syrer-Kreislauf – jeder darf mal nach Deutschland

Zwischen 750.000 und 976.000 Syrer müssten – je nach Zahlengrundlage – ausreisen, damit Merz’ Aussage wahr wird. Laut Destatis leben 1,22 Millionen Personen „mit syrischer Einwanderungsgeschichte“ in Deutschland. 19 Prozent sind hier geboren. Sie hat Merz wohl nicht gemeint.

Laut Ausländerzentralregister ging die offizielle Zahl der Syrer in Deutschland schon im letzten Jahr um rund 39.000 Personen zurück und lag am Jahresende bei 936.285 Personen (Ende 2024 waren es noch 975.060 Syrer gewesen). Es ist der erste Rückgang seit zehn Jahren. Der ist aber weniger durch Ausreisen als durch Einbürgerungen zu erklären. Netto reisten auch 2025 noch mehr Syrer nach Deutschland ein als aus Deutschland wegzogen. Laut Destatis ergab sich so ein Nettozuzug von rund 18.000. Das Syrer-Minus in der Ausländerstatistik kann sich also nur Einbürgerungen verdanken.

Beim festlichen Empfang des Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin sagte Merz: „Ich weiß: Die Mehrzahl der Syrerinnen und Syrer, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, will zurück in ihre Heimat. Sie wollen die Heimat wiederaufbauen. Sie wollen sicher, frei und in Würde leben.“ All das ist mehr oder weniger kontrafaktisch dahergesagt, mehr Wunschdenken als Orientierung an den Tatsachen. Damit fängt die Malaise an.

Al-Scharaa will nicht Rückkehr, sondern „Kreislauf für Syrer“

Merz fügte hinzu: „In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre – das sind, äh, auch, ist der Wunsch von Präsident al-Scharaa gewesen – sollen rund 80 Prozent der in Deutschland jetzt sich aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren.“ Diesen Satz fanden viele „abenteuerlich“, etwa die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner. Und nun soll es also al-Scharaa gewesen sein, der die 80 Prozent ins Spiel brachte, und Merz hat diese Zahl nur „zur Kenntnis genommen“, begreift sie als Aufgabe von erheblicher „Dimension“. Ob das Gespräch sich so zutrug, bleibt dahingestellt.

Öffentlich sagte der syrische Übergangspräsident etwas ganz anderes, als Merz ihm in den Mund legte, fast das Gegenteil. Und damit beginnen die Probleme von Merz. Es sind Probleme nicht beim Versprechen von Dingen, sondern bei deren Umsetzung.

Was in diesen Tagen auffallend selten berichtet wird: Al-Scharaa will in Wahrheit „eine Art Kreislauf für die Syrer aufbauen, die hier sind, sodass sie nach Syrien zurückkehren können und auch das Land wieder aufbauen können, aber dass die, die hierbleiben wollen, natürlich auch weiterhin hier arbeiten können“, so das Protokoll des Kanzleramts. Es ist also keineswegs klar, dass der Interimspräsident seine Landsleute zurückhaben will, wie Merz nahegelegt hat. Der Syrer legt vielmehr Wert darauf, dass alle, die „hierbleiben wollen“, das auch können. Und das dürften schon eher 80 Prozent der hier lebenden Syrer sein, wen nicht 90 oder 95 Prozent. Ob sie dann arbeiten, ist ja erst die folgende Frage. Und wenn man die nebulösen Sätze richtig interpretiert, dann behalten sie auch das Recht, aus Syrien wieder nach Deutschland zu reisen, um sich von den Anstrengungen der Aufbauarbeit in Syrien in Deutschland wieder zu erholen. Oder wie anders soll man es verstehen?

Fraglich bleibt auch, ob die syrische Regierung die syrischen Straftäter mit dem gleichen Enthusiasmus zurücknehmen wird wie die rund 5.700 Ärzte, die angeblich in deutschen Krankenhäusern arbeiten. Merz’ Worte am Sonntag klangen so, als ob der Kanzler seinem Gast ein paar Daumenschrauben in Sachen Abschiebeflüge angelegt hätte. Von einer „verlässlichen Rückkehrungsoption“ sprach Merz sprachlich verunglückend, „zuallererst für diejenigen, die unsere Gastfreundschaft missbrauchen und sich nicht an unsere Gesetze halten“. Und zwar auch, weil sich „die Rahmenbedingungen in Syrien seit dem Machtwechsel grundlegend verbessert“ hätten. „Verlässliche Rückkehroption“; das klingt sehr freundliche gegenüber Dieben, Messerstechern, Vergewaltigern und Mördern.

„Schutzbedarfe müssen deshalb neu bewertet werden“, so Merz weiter, der von „einer Million Syrerinnen und Syrer“ sprach, die „in Deutschland Zuflucht vor dem Bürgerkrieg gefunden haben“. Da ist er wieder, dieser Remigrations-Sound, den der Kanzler in Wirklichkeit nicht einlösen will und kann.  Denn dann müßte  diese Regierungskoalition die hunderttausenden Schutz- und Aufenthaltstitel von Syrern überprüfen und widerrufen. Das ginge zwar, weil ja in Syrien den derzeit in Deutschland lebenden Anhängern des Regimes keine Gefahr mehr droht – oder vermutlich auch nie gedroht hat. Vor allem aber würden Union und SPD damit  Nestbeschmutzung betreiben. Denn die drei Parteien selbst haben das Desaster ja angerichtet, das mit der leichtfertigen Aufnahme beginnt, sich mit muslimischen Parallelgesellschaften fortsetzt und mit radikalen Moscheegemeinden und zunehmender Gewalt an deutschen Schulen nicht aufhört. Selber werden die drei Partner das kaum aufräumen wollen.

Aus der SPD-Fraktion beklagt Ralf Stegner sogleich, dass die Sicherheitslage in Syrien noch sehr „volatil“ sei und Merz einmal auf die „Fachleute hören“, statt immerzu „mit dem Kopf durch die Wand“ laufen solle. So verliert der Kanzler für seinen Vorstoß an Rückhalt und Standkraft – nichts hat er je gegen die SPD durchgesetzt.

Diese „Fachleute“ haben den Bundeskanzler ohnehin in der Klemmzwinge und nicht er den syrischen Präsidenten. Es ist derzeit nicht einmal sicher, dass es dieser Regierung gelingen wird, straffällig gewordene Syrer abzuschieben, deshalb das Geschwurbel von der „gesicherten Rückkehroption“. Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot noch eine wahre „Rückführungsoffensive“ angekündigt. Die gab es bisher nicht, sondern im Gegenteil sogar weniger Abschiebungen im Monatsschnitt als zuvor. Die Zahl der unter der Merz-Regierung abgeschobenen Syrerliegt im niedrigen zweistelligen Bereich – also Null.

Grüne Stunde Null und die Kröte, die Berlin schlucken musste

Widerstand gegen die Merz-Worte kam umgehend von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Syrische Ärzte stellten „die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland dar“ und hätten eine „erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung“. Bedenken sollte man hier allerdings auch, wie sehr das deutsche Gesundheitssystem durch die schrankenlose,  Asylzuwanderung des letzten Jahrzehnts belastet wird. Eine Million syrische Flüchtlinge, viele davon gezielt nach Deutschland geschickt um schwere Krankheiten auszuheilender Zähne und neue Gelenke abzuholen, belasten das System und lasten die angeblichen Zusatz-Ärzte mehr als aus. Die Zahl der Ärzte pro Kopf der Bevölkerung würde sich mit dem Abzug der Syrer und ihrer Ärzte nicht verschlechtern.

Von den Grünen konnte man ebenfalls nichts anderes als Kritik erwarten. Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin ihrer Partei zu Syrien und Nahost, nannte Merz’ 80-Prozent-Zahl „nicht nur realitätsfern, sondern zynisch“. Der Kanzler ignoriere die „fragile Sicherheitslage in Syrien“, aber auch „die Tatsache, dass viele syrische Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind“.

Amtsberg kann aber vor allem nicht zwischen Sicherheit in Syrien und einem Lebensstandard nach mitteleuropäischen Vorstellungen unterscheiden. Sie phantasiert von einer syrischen Stunde Null. Schlimmer noch: „Wiederaufbau bedeutet dort nicht, Häuser zu errichten, sondern bei null anzufangen und Leben überhaupt erst wieder möglich zu machen.“ Es scheint um die Mond- oder Mars-Oberfläche zu gehen und nicht um einen Staat, der auf der Tourismusbörse um Gäste aus Deutschland wirbt: Das Land ist eben gerade nicht flächendeckend zerstört, sondern allenfalls punktuell.

Recht hat Amtsberg teilweise, wenn sie die Einstellung militärischer Gewalt in Teilen des Landes fordert, vor allem im Nordosten. Sie meint damit die Auseinandersetzungen mit den Kurden, die nun in die syrische Armee eingegliedert werden sollen. Genau das hat Merz allerdings am Sonntag befürwortet. Al-Scharaa streicht in Berlin das notwendige „Gewaltmonopol des Staates“ heraus: „Wir werden nicht erlauben, dass jemand anders Waffen trägt.“ Merz stimmte dem ausdrücklich zu. Das ist eine schlechte Botschaft für die Minderheit der Kurden, aber auch für Christen und andere Gruppen die von den radial-islamischen Siegern derzeit terrorisiert und ermordet werden.

Gerade in den letzten Tagen führte „ein Streit zwischen zwei Männern“ (so AP) in der überwiegend christlichen Stadt Suqailabiyya in der Provinz Hama zu „religiös motivierten Angriffen“ sowie „weitreichenden Schäden an Häusern, Geschäften und Autos“, so der beschönigende Text. Das erinnere an andere Gewaltausbrüche, die sich nach dem Sturz Baschar Assads ereignet hätten, meint die Agentur. Es ist nur so, dass Außenminister Wadephul sich ohnehin nicht sonderlich für diese Ereignisse interessiert hat. Auch Merz fand keine Worte zu dieser Gewalt, die doch dem Staatsbesuch al-Scharaas unmittelbar vorausging, als ob sie die Kröte war, die Berlin schlucken musste. Dabei muss man möglicherweise von einem Genozid an den Minderheiten sprechen.

Merz’ verlorene Wette

Aber nicht nur von den Grünen, nicht allein von der SPD, sogar aus Merz’ eigener Partei kam lautstarker Protest gegen die Remigrationspläne des Kanzlers. Das „gemeinsame Arbeitsprogramm für Wiederaufbau und Rückkehr“ soll nun in die Umsetzung gehen, sagte Merz zukunftsfroh, als al-Scharaa neben ihm stand. Umsetzung bedeutet aber wieder einmal vor allem, dass Gelder von Deutschland an die syrische Regierung fließen, in diesem Jahr allein 200 Millionen Euro.

Dagegen hört man keinen Protest aus der CDU, wohl aber gegen Merz’ Rückkehrpläne mit pseudo-genauen Zahlen, die ihm angeblich al-Scharaa zugeraunt habe. „Das Signal solcher Zahlen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch“, erklärt etwa der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter dem Handelsblatt. Kiesewetter hat seine Intervention taktisch durchdacht. Der Merz-Vorschlag stärke langfristig die Opposition im Deutschen Bundestag, sei „innenpolitisch ungünstig“, weil er „hohe Erwartungshaltungen“ wecke. Und auf die könnten dann möglicherweise auch „rechtspopulistische Parteien zurückgreifen“. Bloß nicht Rückkehr fordern weil das die AfD stärkt, ist die Botschaft Kiesewetters. alles wird dem Ziel der Schwächung der AfD untergeordnet, und dafür eine Million Daueraufenthalts-Bürgergeldempfänger in Kauf genommen.

Sein SPD-Kollege Hakan Demir warnt eher zutreffend: „Der Kanzler hat einfach einen rausgehauen.“ Vermutlich stimmt das: Merz redet schnell und handelt nicht. Außerdem würden die Syrer in Deutschland oft in „Engpassberufen“ arbeiten.  Genosse Demir behauptet, es gehe um Arbeitsstellen in „Gesundheit, Logistik und Gastronomie“. Er meint offenbar die Paket- und Pizzaboten, auf die man nicht verzichten könne. Die große Zahl der syrischen Bürgergeldempfänger wird einfach vergessen. Das ist ja ein neues Grundrecht – Abkassieren in Deutschland ohne Integration und eigene Anstrengung, wenn man nur „Flüchtling“ ist.

Klar ist zudem ein weiterer Mangel von Merz’ Ad-hoc-Vorschlag. Er hat noch nicht einmal das Auswärtige Amt und dessen „Fachleute“ (Ralf Stegner) auf Linie gebracht. Bislang wurde die Einschätzung der Sicherheitslage in Syrien nicht ausreichend angepasst, um die großangelegte Resignation   – wie von Merz versprochen – zu ermöglichen. Merz hat erneut seine Hausaufgaben nicht gemacht. Oder Wadephul nicht. Oder alle beide nicht.

Am Ende scheint Merz vor der sogar innerparteilichen Kritik in die Knie gegangen zu sein. Es soll also alles nicht mehr so gewesen sein, wie es am Dienstag im politischen Berlin gekocht wurde. Merz will mit der 80-Prozent-Angabe nur al-Scharaas Erwartung wiedergegeben haben. Aber sein ganzer Remigrationssound und -gestus bei dieser Pressekonferenz weist in eine andere Richtung. Dem Kanzler gefiel der Punkt, den er setzte, zumal der Unmut wegen der ausbleibenden Rückreisen im Volke gärt. Die Merz-Ränke seien aber, wie sie wollen: Es zeichnet sich ab: Merz wird auch seine neue Wette gegen die AfD verlieren. Am Ende wird man sich wieder einmal merken, dass die Worte dieses Kanzlers einfach nicht zählen.