Deutschlands irrationale Reaktion auf Trumps Grönland-Politik

Die trotzige Reaktion von Wirtschaft und Politik auf Donald Trumps Zollstrafe im Grönland-Konflikt zeugt von einer bemerkenswerten Realitätsverweigerung. Es wird immer deutlicher, dass man in Brüssel und Berlin eher bereit ist, erhebliche Kollateralschäden im Streit mit den USA in Kauf zu nehmen, als nach rationalen Lösungen zu suchen. Es ist höchste Zeit, die eigenen Schwächen offen anzuerkennen.

picture alliance / imageBROKER | Arnulf Hettrich

Am Ende kam es im Streit um die strategische Zukunft Grönlands, wie es kommen musste. Auf die Verlegung eines Mini-Kontingents europäischer Truppen auf die von Dänemark verwaltete Insel reagierte Washington mit einem substanziellen Hebel: der Zollpolitik. Dieses inzwischen gut eingespielte Instrument richtet sich nun gegen die acht Staaten, die sich an der Aktion beteiligt haben – darunter auch Deutschland, das mit einer Truppe von 15 Soldaten an dieser skurrilen Maßnahme partizipierte, die nach nur 44 Stunden bereits endete.

Ab dem 1. Februar soll zunächst ein Zusatzzoll in Höhe von zehn Prozent in Kraft treten. Ab dem 1. Juni, sollte sich an der Ausgangslage nichts geändert haben, stiege der Strafzoll dann auf 25 Prozent. Kommt es im Grönland-Streit zum handelspolitischen casus belli, wird dies direkte Auswirkungen auf das gesamtwirtschaftliche Geschehen haben. Besonders exportstarke Volkswirtschaften wie Deutschland könnten bis zu 0,3 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einbüßen.

Seewege und Rohstoffe

Worum geht es bei diesem Streit? Donald Trumps Interesse an der strategischen Kontrolle der Insel begründet sich doppelschichtig. Zum einen spielen die reichen Rohstoffvorkommen Grönlands, insbesondere bei den Seltenen Erden, eine entscheidende Rolle. Zum anderen geht es um die Kontrolle zentraler Seewege in der Arktisregion. Das Hauptaugenmerk Washingtons liegt auf der Kontrolle der Nordostpassage entlang Russlands sowie der Nordwestpassage entlang der kanadischen Küste. Diese Transportrouten zwischen Europa, Asien und Nordamerika könnten in Zukunft an strategischer Bedeutung gewinnen. Auch die Davisstraße zwischen Grönland und Kanada nimmt eine zentrale Rolle im strategischen Machtpoker Der USA ein. Sie gewährt Zugang zu bedeutenden Rohstoffgebieten. Die Nordatlantikregion gilt für die US-Regierung generell als unverzichtbar für die militärische Absicherung der eigenen Machtsphäre.

Trump betonte in den vergangenen Tagen mehrfach, dass sich weder die NATO noch die Europäische Union in den vergangenen Jahren substanziell gegen den wachsenden Einfluss Chinas und Russlands in dieser Region politisch positioniert hätten.

Diese Argumentation wirft zwangsläufig die grundsätzliche Frage nach dem plötzlichen Interesse Europas an Grönland auf. Ein sauberer Ausweg aus der Krise wäre zweifellos ein Referendum der teilweise autonomen Insel. Wie sich dieser Prozess weiterentwickelt, bleibt jedoch abzuwarten.

Trotz statt Strategie

Die unmittelbaren Reaktionen aus der deutschen Wirtschaft und der europäischen Politik deuten jedenfalls darauf hin, dass man zunächst bereit ist, den Konflikt rhetorisch eskalieren zu lassen. Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände sprechen von einer Kehrtwende in der US-Politik. VDMA-Präsident Bertram Kawlath kritisierte die Zölle als politisch motiviert und sprach mit Blick auf die neuen Zölle von einer absurden Forderung. Ähnlich äußerte sich DIW-Präsident Marcel Fratzscher, der warnte, Deutschland und Europa dürften sich im Handelsstreit mit den USA nicht länger erpressen lassen.

Auch der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Dirk Jandura, sowie VDA-Präsidentin Hildegard Müller bezeichneten die angekündigten Zölle als grotesk. Sie wären für die ohnehin schwer getroffene europäische Industrie eine enorme Belastung. Beide forderten Brüssel zu entschlossenem strategischem Handeln auf.

Auffällig an der trotzigen Reaktion der deutschen Wirtschaft war insbesondere die Forderung von Marcel Fratzscher, künftig stärker auf Kooperationen mit China zu setzen. Dabei ist in Erinnerung zu rufen, dass erst vor wenigen Wochen der Streit um die Lieferung Seltener Erden mit Peking beinahe eskalierte – einem Akteur, der seine Interessen mithilfe des Rohstoffhebels ebenso rücksichtslos durchsetzt.

Europa setzt auf Eskalation

Einigkeit besteht also darin, dass Brüssel den von den USA geworfenen Fehdehandschuh nun aufnehmen müsse. Die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, über ein Zollvergeltungspaket zu verhandeln, das die US-Wirtschaft im Europageschäft mit bis zu 93 Milliarden Euro belasten würde. Die Zeichen stehen damit zunächst auf Sturm. Fraglich bleibt jedoch, ob sich die US-Regierung von diesen Ankündigungen aus Brüssel tatsächlich beeindrucken lässt.

Aus europäischer Sicht ergeben sich aus dieser Eskalationslogik vor allem zwei mögliche Handlungsstränge. Zum einen ließe sich das von zahlreichen deutschen Politikern seit Langem geforderte Modell einer harten Besteuerung amerikanischer Tech-Unternehmen und Kommunikationsplattformen nun umsetzen – die Einführung der sogenannten Digitalsteuer. Selbstverständlich wäre auch dies potenzieller Eskalationsstoff, ebenso wie die von der EU-Kommission ins Spiel gebrachten Gegenzölle, die zweite unmittelbare Option, um in den bevorstehenden Verhandlungen mit der US-Administration Gegendruck aufzubauen.

Die entscheidende Frage lautet: Bis zu welchem Punkt kann die EU diesen Machtpoker wirklich durchstehen, bevor die ökonomischen Kosten untragbar werden? Brüssel hat in Konflikten wie dem Ukraine-Krieg eine Tendenz gezeigt, an Maximalforderungen festzuhalten und dabei beträchtliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen. Im Handelsstreit mit den USA droht nun dieselbe Dynamik: Die europäische Rhetorik ist hart, die wirtschaftliche Substanz jedoch verletzlich.

Und ähnlich wie im Ringen mit Russland sieht sich die EU auch im Kräftemessen mit den USA einem sichtbaren Machtgefälle zugunsten des Kontrahenten gegenüber. Die amerikanische Wirtschaft expandierte im Schlussquartal des vergangenen Jahres auf Jahressicht um 5,5 Prozent, während die Arbeitslosenquote auf 4,4 Prozent sank. Getragen wird dieses Wachstum vor allem von privatwirtschaftlichen Investitionen und einem massiven Zugewinn an Produktivität – dem eigentlichen Ausweis nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolgs.

Ganz anders stellt sich die Lage in der Europäischen Union dar. Insbesondere die industriellen Kernregionen Deutschlands bluten regelrecht aus. Trotz massiver Schuldenaufnahme und umfangreicher, staatlich induzierter Konjunkturprogramme gelingt es bislang nicht, die private Wirtschaft zu nennenswerten Investitionen zu bewegen oder relevante Produktivitätsgewinne zu erzielen.

Asymmetrie der Macht

Über dem langsam eskalierenden Handelsstreit schwebt das Damoklesschwert des Ukraine-Konflikts und der damit verbundenen Energiekrise in Deutschland. Die verpasste Gelegenheit, vor Monaten durch die Vermittlung der US-Regierung einen gordischen Knoten zu lösen, rächt sich nun. Schritt für Schritt könnten die Vereinigten Staaten ihre Sicherheitsgarantie für Europa neu justieren und so die wirtschaftliche und militärische Verletzlichkeit der EU sichtbar machen.

Die bereits im Dezember veröffentlichte neue Sicherheitsstrategie Washingtons macht deutlich, dass die EU nicht länger als strategischer Verbündeter betrachtet wird. Stattdessen geht man taktisch dazu über, die eigenen Interessen notfalls mit harter, eiserner Faust durchzusetzen.

Es ist nicht länger zu leugnen: Mit der neuen US-Regierung meldet sich die Machtpolitik auch im Verhältnis mit der EU zurück. Die neuen Realitäten müssen in Europa zur Kenntnis genommen werden, stets unter der Bedingung einer realistischen eigenen Lagebetrachtung.

Und die aktuelle wirtschaftliche Situation sieht wahrlich nicht rosig aus.

Sich nun im Brustton moralischer Überlegenheit über die vermeintlichen „Wildwest-Methoden“ der Amerikaner zu empören, ist scheinheilig. War es nicht die EU-Kommission, die über viele Jahre Handelspartner – zuletzt die Mercosur-Staaten – unter das eigene klimaprotektionistische Regime zwang? Ist es nicht moralisch mindestens ebenso problematisch, die eigene Bevölkerung in eine ökonomische Krise zu treiben, um klimasozialistische Machtfantasien durchzusetzen und so die eigene politische Macht auszuweiten?

Der wachsende Zensurapparat der EU gehört sachlich nicht hierher. Er zeigt jedoch, dass die europäische Politik ihre eigenen Entscheidungen oft durch eine rosarote Brille betrachtet. Im Ringen mit den USA fehlen sowohl ökonomische als auch energiepolitische Argumente, um auf Augenhöhe über eine mögliche Eskalation des Handelskonflikts hinzuwirken.

Sich nun, wie von Marcel Fratzscher vorgeschlagen, stärker der chinesischen Position anzunähern – einem Akteur, der mindestens mit derselben geopolitischen Methodik operiert wie die USA oder Brüssel – ist naiv. Aus strategischer Sicht Europas wäre dies die denkbar schlechteste Option.

Europa muss nun flexibler agieren und die Sicherheitsstrategie der USA in seine Dispositionen aufnehmen. Trump hat deutlich gemacht, dass Grönland zum Aufbau des Golden Dome, des eigenen Raketenabwehrsystems der USA, von hoher Bedeutung sei. Dies mag stimmen. Doch könnte man dies sicherlich im Rahmen der NATO mit einer Vertragslösung herbeiführen.

Ein Blick auf die Landkarte und die wiederentdeckte Monroe-Doktrin – die Sicherung des eigenen Einflusses in der westlichen Hemisphäre – macht deutlich: Die USA sind unter der aktuellen Regierung nicht bereit, Konzessionen einzugehen, wenn es um die Durchsetzung ihrer Sicherheitsstrategie geht.

Hinzu kommt, dass sie im Ringen mit der EU ökonomisch und militärisch die besseren Karten auf der Hand halten. Die EU pokert hoch, um eine bessere Verhandlungsposition einzunehmen.

Doch auch für das anstehende Kräftemessen gilt: Der Bluff Europas fliegt auf, sobald Trump den Einsatz erhöht. Im Falle der europäischen Wirtschaft weiß inzwischen die ganze Welt, dass Brüssel tatsächlich mit leeren Händen dasteht.

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Kommentare ( 43 )

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43 Comments
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MalNachgefragt
52 Minuten her

Deutschlands irrationale Reaktion auf Trumps Grönland-Politik, verbunden mit dem Vorwurf, man sei in Brüssel und Berlin eher bereit, erhebliche Kollateralschäden in Kauf zu nehmen als nach rationalen Lösungen zu suchen. Da möchte ich dem Autor doch mal erwidern: Wake up and smell the coffee! Wer betreibt denn gerade eine Politik, der mit dem Begriff „irrational“ noch geschmeichelt wäre? In Wildwest-Manier des vorvorletzten Jahrhunderts völlig frei drehend träfe es besser. Und wer eskaliert denn, verhängt sofort Strafzölle gegen Länder, die ihm nicht devot dorthin kriechen, wo die Sonne nie scheint? Ich sehe das anders. China hat gezeigt, wie man selbstbewusst und… Mehr

AmpelFluechtling
53 Minuten her

Demographisch wird West-Europa in 20-30 Jahren ein islamisches Land sein. Egal ob UK, Frankreich, Deutschland, Österreich, die Schweiz, Schweden, Finnland, die Niederlande. Islam stellt bei Kindern in Großstädten schon die Mehrheit da. Jetzt wägen die Amerikaner ab: Islamistisches Europa hat keinerlei Wert mehr in 30 Jahren, da zurückgebliebenes Shithole ohne Öl, ohne nennenswerte Technik und Judenhasser. Dafür kann man einen Krieg mit Europa durchaus riskieren. Die Vergeltung wird absolut minimal sein seitens der EU. Dafür bekommt man Bodenschätze, Wasser und Land im Überfluss. Da ist der Mehrwert größer als die angeblichen 93 Milliarden Euro Strafzölle wenn man im Gegenzug Land… Mehr

Guzzi_Cali_2
55 Minuten her

Deutschland HATTE: Sichere Energie, First-Class Auto- und Maschinenbauindustrie, Top-Bildung, funktionierende Infrastruktur, Kultur, Musik, Sicherheit für alle, intakte soziale Netze für die wirklich Bedürftigen – und FREIHEIT
Was HABEN wir heute, dank den dilettantischsten, bösartigsten, verbohrtesten Polit-Darstellern? Nichts mehr von alledem. Dafür aber Übergriffigkeit, Zensur, Bürokratie und Inflation.
Danke, CDU, SPD, Grüne und Linke.

sunnyliese
56 Minuten her

Die Merzeuropäer sind von einer dauerhaften und gefährlichen politischen Ahnungslosigkeit, die kaum zu überbieten ist. Man wünschte sich beinahe, dass Trump seine Jungs, die in Venezuela ihren Job so hervorragend erledigt haben, mal kurz nach Brüssel und Berlin verbeischicken würde.

Michael Theren
59 Minuten her

die USA gehen davon aus, daß Westeuropa in 20 Jahren ein afrikanisch-islamischer Mischstaat fern von allen „westlichen Werten“ sein wird – da gilt es aus der Konkursmasse herauszuziehen was irgend geht und sinnvoll ist und die Ressourcen ansonsten nach Mittel-Osteuropa zu ziehen…in Washington wird noch gedacht…

Gunter Zimmermann
1 Stunde her

Ich weiß nicht, warum die Autoren von TE vor diesem ungezogenen Dreijährigen im Weißen Haus kuschen. Wenn die militärischen Basen in Grönland ungenügend sind, wäre NATO das geeignete Forum, um die amerikanischen Wünsche zu erfüllen. Dafür ist die Organisation schließlich geschaffen worden. Das Vorgehen des Orange-Mannes zeigt nur, dass er die Grundlagen einer erfolgreichen Politik niemals verstanden hat, sondern nur herumbrüllen und herumschreien kann. Es tut mir leid, diesen Satz zu formulieren, aber im Vergleich zu diesem kindischen Getue ziehe ich jeden deutschen und europäischen Politiker vor. Dass die europäischen Staaten massiv aufrüsten müssen, um von diesem verantwortungslosen Kasper unabhängig… Mehr

moorwald
1 Stunde her

Auch nach einem Jahr haben die „Europäer“ (hier die EU) immer noch nicht begriffen, wer da im Weißen Haus sitzt und regiert.. Das kommt u.a. daher, daß -bis auf Ausnahmen – das alte Europa, von Selbstzweifeln geplagt, seiner Kultur unsicher, seines Wohlstands überdrüssig, nicht akzeptieren will, daß es in der Weltpolitik um Interessen und die Macht, diese durchzusetzen, geht. Die europäischen Regierungen sind Gefangene ihrer überdehnten Sozialsysteme. Deutschland geht da voran, indem es diese auf prinzipiell alle Armen der Welt ausweitet. Im Grunde ist der Sozialstaat längst bankrott. Daran ändert auch eine letzte verzweifelte Suche nach neuen Einnahmequellen nichts Trump… Mehr

tiptoppinguin
1 Stunde her

Derzeit werden weltpolitisch folgende Spiele gespielt:
China: „GO“ auf Profiebene
Russland: „Großmeisterschach“
USA: Doc Holiday „Poker“ mit vier verdeckten Karten
EU: „Dame“ auf Anfängerniveau
Deutschland: „Mensch, ärgere Dich!“ Nach dem Lesen der Spielregeln

Last edited 1 Stunde her by tiptoppinguin
merkelinfarkt
1 Stunde her

Erst schießen wir uns mit der Klimareligion mehrfach ins linke Wirtschaftsknie; dann mit islamischer Millioneneinwanderung zigfach ins rechte Gesellschafts-nationundkostenknie und anschließend wollen wir was tun? Wirtschaftlich kämpfen?? Das ist kindisch und lächerlich …

Thomas Blobel
1 Stunde her

Ich frage mich warum Trump seine Grönlandziele nicht innerhalb der Nato realisiert. Er hätte doch da alle Möglichkeiten gehabt. Und von den hochkompetenten Europäern hat ihm offensichtlich niemand diese Möglichkeiten aufgezeigt.

Welcher deutsche Hochkompetenzpolitiker hat eigentlich den völlig überflüssigen Bundeswehreinsatz auf Grönland befohlen?